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Der Westen und die Zerstörung Jugoslawiens

Am 21. Juli 1991 erklärten Slowenien und Kroatien gleichzeitig ihre Unabhängigkeit, welche 6 Monate später, am 15. Januar 1992 von der Europäischen Gemeinschaft anerkannt wurde. Damit war der Zerfall, oder besser die Zerstörung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawiens besiegelt. Ein Zerfall, der schon Jahre vorher, sowohl von innen, als auch von außen vorbereitet und gewünscht wurde.

Die Ära des charismatischen Diktators

Am 4. Mai 1980 starb Josip Broz Tito, der 1945 beim Ausrufen der SFR Jugoslawien zum Staatspräsidenten auf Lebenszeit gewählt worden war. Mit ihm starb der Traum eines Vielvölkerstaates auf dem Balkan.

35 Jahre lang führte Tito in diesem, zwischen Ost- und Westeuropa gelegenen Staat, eine eigensinnige, sozialistische Politik. Außenpolitisch brach er mit Stalins UdSSR alle Beziehungen ab, auch vom westlich-kapitalistischen System hielt er sich fern. Innenpolitisch leitete er einen strengen Polizeistaat, in dem jeder nationalistische Gedanke im Keim erstickt wurde. Andererseits achtete er peinlich genau auf die Gleichberechtigung aller Nationen und nationalen Minderheiten. Obwohl er selbst Kroate war, befürwortete er Belgrad als Hauptstadt Jugoslawiens. Serbien, der größten Republik innerhalb der Föderation, wurde die geographische Überlegenheit genommen, indem die zwei serbischen Provinzen, Vojvodina und Kosovo, autonom erklärt wurden.

Der islamischem Bevölkerung Bosniens erkannte Tito ihre Religionsangehörigkeit als Nationalität an, was einmalig auf der ganzen Welt war. Die nationalen Minderheiten (als solche gelten Angehörige einer Nation, die einen Mutterstaat haben: Rumänen, Ungarn, Albaner, usw.) hatten die

gleichen Rechte wie die Serben, Kroaten, Slowenen, Montenegriner und Mazedonier. Es war jedem Menschen frei, ob er sich als Jugoslawe, oder seiner Ethnie entsprechend, bezeichnen und eintragen wollte.

Die Religionsfreiheit war gewährleistet. Nur Parteimitglieder durften sich zu keinem religiösen Glauben bekennen. Immerhin waren sie ja Angehörige einer marxistischen Partei. Das Lehren und Erlernen der jeweiligen Muttersprache waren erlaubt.

Am 4. Mai 1980 starb Josip Broz Tito, der 1945 beim Ausrufen der SFR Jugoslawien zum Staatspräsidenten auf Lebenszeit gewählt worden war. Mit ihm starb der Traum eines Vielvölkerstaates auf dem Balkan.

Einheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Diese Devise war oberstes Gesetz. Wer politisch mehr Rechte für eine Ethnie forderte, wurde von Tito mundtot gemacht und landete auf "Goli Otok", einer kahlen Mittelmeerinsel, wo politische Dissidenten zum Schweigen gebracht wurden.

1965 geriet Jugoslawien in eine schwere wirtschaftliche Krise. Der IWF genehmigte zwar großzügige Kredite, nahm jedoch so Jugoslawien einen Teil seiner Unabhängigkeit.

In der Zeit des kalten Krieges war Jugoslawien eine ideale Verbindung zu den Ostblockstaaten einerseits und den Drittweltländern andererseits. Die westlichen Finanzspritzen waren also kein uneigennütziges Sympathiebekenntnis diesem blockfreien Staat gegenüber. Nur die Angst, Jugoslawien könne sich mit dem

damaligen Erzfeind UdSSR verbünden, ließ den westlichen Geldhahn fließen.

Titos Wirtschaftspolitik brachte jedoch nicht den erwünschten Aufschwung. Das ökonomische Nord-Süd-Gefälle innerhalb Jugoslawiens führte 1974 zu ersten nationalistischen Eskalationen. Kroatien und Slowenien, die zwei reichsten Republiken der Föderation, zahlten am meisten in den Solidaritätsfond zur Unterstützung der wirtschaftlich schwächeren Teilrepubliken des Landes. Dies war der Grund für den "kroatischen Frühling" im Jahre 1974. Dessen Anführer war u.a. der heutige, kroatische Präsident Franjo Tudjman. Der Aufstand wurde von Tito erstickt, und die "Konterrevolutionäre" verbrachten mehrere Jahre auf der gefürchteten Mittelmeerinsel.

Die finanzielle Belastung zu Gunsten der anderen Republiken war auch das Leitmotiv für die Abtrennungsbestreben der zwei reichsten Republiken Jugoslawiens zu Beginn des Jahres 1990. Titos Erbe war ein Staat mit einer ruinierten Wirtschaft und ein künstlich zusammengeschweißter Vielvölkerstaat, dessen Geschichte größtenteils unverdaut geblieben und ungenügend aufgearbeitet worden war. Nationalistische Kräfte gediehen schnell auf einem solch explosiven Nährboden.

Die Chance der Nationalisten

Mit Gorbatchow kamen Glasnost, Perestroika und der Fall der Berliner Mauer. Jugoslawien verlor als einheitlicher (und stabiler !!!) Staat seinen strategischen Wert für die Westmächte. Es drohte keine Gefahr mehr aus dem Osten, und Jugoslawien war als sicheres Bollwerk nicht mehr interessant. Der politische Umschwung der früheren kommunistischen Staaten, die miserable Finanzlage, die Abwesenheit einer charismatischen Politpersönlichkeit und neue westliche Interessen be-

schleunigten den Untergang des Balkanismus.

Der Balkanismus (das heißt die Vermischung der unzähligen Kulturen, Religionen, Sprachen und Grenzen), der jahrelang als ein Reichtum und ein einmaliges Modell gepriesen wurde, konnte in dieser Phase der Geschichte als Ursache mißbraucht werden für die schlechte Wirtschaftslage, die unfähige Regierungsmitglieder verursacht hatten.

Schon 1981, ein Jahr nach Titos Tod, kam es zu einer Studentendemonstration in Kosovo. Sie wurde brutal niedergeschlagen. Slobodan Milosevic erschien zu diesem Zeitpunkt auf der politischen Bühne und erkannte, daß der Kosovo, das Armenhaus Jugoslawiens, ihm den politischen Aufstieg ermöglichen könnte. Kosovo, die "Wiege Serbiens", wo 1389 die Osmanen die Schlacht am Amselfeld gewannen und die Serben nach Norden vertrieben, wurde für nationalistische Ziele thematisiert und zweckentfremdet.

1989, das heißt 600 Jahre nach der Niederlage der Serben, versammelten sich eine Million Serben in Belgrad, und Milosevic ließ sich als den großen Serben, den Retter der unterdrückten serbisch-orthodoxen Gemeinschaft feiern. 1990 gewann er die Wahlen und wurde Präsident Serbiens.

Zur gleichen Zeit waren auch in den anderen Republiken neue nationalistische Parteien auf dem Erfolgskurs. Vor allem der Wahlsieg Franjo Tudjmans und seiner pseudo-demokratischen Partei HDZ war ein sicheres Signal, das die neuen Wege Jugoslawiens klar erkennen ließ. Es liegen außerdem Berichte vor, welche die Bemühungen des deutschen Bundesnachrichtendienstes bloßlegen, den Zerfall Jugoslawiens zu beschleunigen. Personen und Kanäle, die bereits zur Zeit des zweiten Weltkrieges bei der Zusammenarbeit mit den Nazis und der kroatischen Ustaschi

Die übereilte Rolle, die Deutschland bei der Anerkennung der Souveränität Sloweniens und besonders Kroatiens gespielt hat, war mit Sicherheit einer der größten Fehler im Jugoslawienkonflikt.

eine Rolle spielten, und mit denen der BND in engem Kontakt stand, sollen diesen Informationen zufolge seit den 80er Jahren auf eine Verschärfung der Konflik-

te zwischen Kroatien und Serbien hingearbeitet haben. Massive Waffenlieferungen an Kroatien, mit Wissen und Unterstützung der Bonner Regierung, seien ebenfalls zu diesem Zeitpunkt erfolgt. Des weiteren soll der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher in Telefonaten mit dem kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman, die vom US-Geheimdienst abgehört wurden, diesen bereits Anfang 1991 mehrfach zur Erklärung der Unabhängigkeit Kroatiens gedrängt haben. Das neue Kroatien hat es ihm in der Zwischenzeit gedankt. Ein Café in Zagreb trägt seit neuestem den Namen "Café Genscher".

Während Slowenien und Kroatien 1991 nur noch die Zusammenarbeit der verschiedenen jugoslawischen Republiken als autonome Staaten in einer lockeren Konföderation guthießen, hielten Milose-

wegen der drängenden und übereilten Rolle Deutschlands.

Mazedonien und Bosnien-Herzegowina waren 1991 eher Vermittler zwischen den unversöhnlichen "Streithähnen". Obwohl Stimmen in Jugoslawien sowie im Ausland auf die Gefahren eines drohenden Krieges hinwiesen, versagte die westliche Politik auf der Suche nach einer friedlichen Lösung. Hatte der Westen überhaupt den Willen, eine solche friedliche Lösung des keimenden Konfliktes anzustreben? Darüber kann man im nachhinein nur spekulieren. Tatsache ist, daß die westeuropäischen Staaten und die USA die osteuropäischen Länder der KSZE von den Gesprächen und Verhandlungen ausschlossen, obwohl diese die eigentlichen Kenner des Balkans sind. Vor allem der Einfluß Rumäniens, Bulgariens und Rußlands bei den Serben wurde verschmäht

vic und der montenegrinische Präsident Bulatovic an der Einheit Jugoslawiens fest. Zu groß waren die Risiken, die zwei reichsten Republiken loszulassen in dem wirtschaftlich geschwächten Jugoslawien. Außerdem waren die neuen Grenzverläufe der verschiedenen Republiken, falls es doch zu einer Abspaltung kommen sollte, zu diesem Zeitpunkt keineswegs gelöst. Dieser letzte Punkt hat daher später auch wesentlich zur sogenannten "Aggression" Serbiens beigetragen. Die übereilte Rolle, die Deutschland bei der Anerkennung der Souveränität Sloweniens und besonders Kroatiens gespielt hat, war mit Sicherheit einer der größten Fehler im Jugoslawienkonflikt. Serbiens Antwort war Krieg, und die Europäische Gemeinschaft lieferte Belgrad das willkommene Motiv. Genügend Zeit für eine friedliche Einigung war den Republiken nicht gegeben, gerade eben

und ihre historischen Erfahrungen in der Konfliktregion nicht genutzt.

Mit der größten Ignoranz der reellen Probleme auf dem Balkan erkannte Europa schlußendlich die Unabhängigkeitserklärung Sloweniens und Kroatiens an. Der Verlauf der neuen Grenzen, den die abtrünnigen Staaten eigenständig festlegten, wurde unüberlegt akzeptiert, ohne die politischen und militärischen Konsequenzen für die verbleibenden Republiken und die menschenrechtlichen Auswirkungen für die in den neuen Hoheitsstaaten lebenden Minderheiten in Betracht zu ziehen.

In der jugoslawischen Föderation waren die verschiedenen Ethnien alle Jugoslawien, das heißt ebenbürtige Bürger. Mit der Anerkennung Kroatiens wurden 2 Millionen Serben plötzlich Ausländer in ihrer ehemaligen Heimat. Die kroatische Regie-

Ronald Searle in: Le Monde

rung verweigerte ihnen einerseits die An-
nahme der kroatischen Staatsangehörig-
keit, andererseits waren sie als "Auslän-
der" rechtlose Menschen, Menschen zwei-
ter Klasse. Das Umbenennen der alten
Straßennamen, die Figuren und Begriffe
aus dem Freiheitskampf Jugoslawiens ge-
gen die Nazibesatzung durch kroatische
Volkshelden ersetzte, sowie die neue Na-
tionalflagge mit dem Ustaschi-Emblem
und die neue Nationalhymne waren außer-
dem reine Provokationen gegenüber der
serbischen Bevölkerung Kroatiens. Unver-
daute Erinnerungen an die Ustaschi-Ära,
wo Hunderttausende Serben ermordet
wurden, ließen nicht die geringste Hoff-
nung auf ein friedliches Zusammenleben
aufkommen. Weshalb die westlichen Staa-
ten das faschistoide und provokative Auf-
treten Franjo Tudjmans widerstandslos zu-
gelassen haben, müßte eigentlich unver-
ständlich sein. Oder ging es dem Westen
gar nicht um Frieden in dieser Region?

So aber wurden die Versprechen des na-
tionalistischen Tudjmans, die Rechte der
Minderheiten in seinem neuen Staat zu re-
spektieren, einfach als glaubwürdig ange-
nommen. Obwohl Tudjman schon damals
offen von einem ethnisch reinen Kroatien
sprach, die Ustaschi-Hymne als neue Na-
tionalhymne einführte und konsequent
Ustaschi-Mörder rehabilitierte und ihre
Untaten herunterspielte oder gar abstritt,
konzentrierte Europa sich auf die Be-
schleunigung der Zerstörung Jugosla-

wiens und entschuldigte alle undemokrati-
schen und faschistoiden Bewegungen mit
dem Größenwahn des serbischen Dikta-
tors Slobodan Milosevic. Ob die westli-
chen Politiker mit einem Krieg gerechnet
haben, ob sie wirklich so naiv waren, um
an ihren Einfluß auf einen friedlichen Ver-
lauf zu glauben, oder ob sie etwa den
Krieg auf dem Balkan wollten, darüber
soll sich der Leser seine eigene Meinung
bilden.

Der lachende Dritte

Was in den Köpfen der Politiker, Geheim-
dienste und Drahtzieher im Westen wirk-
lich vorging, darüber kann man zu diesem
Zeitpunkt nur spekulieren. Aber die Ge-
schichte hat die Tendenz sich zu wiederho-
len, weil eben die internationale Politik
sich nicht an dem Wohlergehen der Men-
schen orientiert, sondern an der Gier nach
Macht und Profit. Ich kann mich nur den
Worten Phil Sarcas anschließen, wenn er
schreibt:

Politiker lügen immer dann
wenn sie von Menschenrechten sprechen.
Es geht ihnen nicht um Menschen,
sondern um Märkte,
nicht um Individuen,
sondern um Interessen,
nicht um Frieden,
sondern um Macht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Ge-
schichte sind viele kleine Staaten auf dem
Balkan für den Westen wirtschaftlich in-
teressanter als ein großer, einheitlicher
und ziemlich autarker Staat, wie Jugosla-
wien es einmal war. Auch wenn das ehe-
malige Jugoslawien nicht dem westlichen
Standard entsprach, war es, im Vergleich
zu anderen osteuropäischen Ländern wohl-
habend. Der Mittelstand machte den größ-
ten Bevölkerungsanteil aus. Die ärmeren
Regionen überlebten dank des Systems
des Solidaritätsfonds. Und die verschiede-
nen Republiken waren dank der Boden-
reichtümer, des Tourismus und der ge-
schickten Aufteilung der wirtschaftlichen
Belange (Rohstoffe, Verarbeitung, Export,
Import, usw.) in der Lage, sich gegensei-
tig am Leben zu erhalten.

Neue, kleine Länder, vor allem wenn sie
sich feindlich gesinnt sind, müssen aufge-
rüstet werden. Wer daran verdient, kann
man sich mühelos vorstellen. Außerdem
sind die einzelnen Staaten des ehemaligen
Jugoslawiens nicht mehr in der Lage sich
selbst zu genügen, wie das unter der Föde-
ration noch der Fall war. Durch die Insta-
bilität ist jetzt der Machteinfluß von außen
möglich, die Abhängigkeit vom westli-
chen Bruder ist unvermeidlich. Was Tito
geschickt zu vermeiden wußte, ist jetzt
nach dem Krieg auf dem Balkan möglich
geworden. Der Westen hat jetzt einen neu-
en Riesenmarkt. Vielleicht war das auch
das heimliche Ziel des ganzen Gerangels
der letzten Jahre, und die Entrüstung über
die Massaker in Srebenica und anderswo
nur die moralische Fassade, um die wah-
ren Hintergründe dieses infamen Krieges
zu übertünchen. Eines Krieges, den die
Völker des ehemaligen Jugoslawiens ver-
loren haben, und der den neuen Politka-
naillen, Kriegsprofiteuren, Waffenschie-
bern und Drahtziehern Wohlstand und
Macht gebracht hat. Galoppierende Ar-
beitslosigkeit unter der Bevölkerung Ex-
Jugoslawiens und minimales Bruttoinland-
sprodukt pro Einwohner zeugen davon,
daß es den Verantwortlichen in diesem
Krieg wahrlich nicht um die Wahrung der
Menschenrechte ging.

Jugoslawien war Anfang der 90er Jahre
politisch und militärisch nicht mehr inter-
essant. Die Feinde des Westens sind nicht
mehr die destabilisierte UdSSR, sondern
eher die arabischen und nordafrikanischen
Länder. Zusätzliche militärische Stütz-
punkte zwischen nördlicher und südlicher
Hemisphäre bringen enorme Vorteile bei
der Bewachung der Gegner von morgen.
Nach Italien, Griechenland und der Tür-
kei, steht jetzt auch das ehemalige Jugosla-
wien den NATO-Partnern offen.

Nach dem KSZE-Prinzip dürfen in Europa Grenzen nur friedlich und im gegenseitigen Einverständnis aller betroffenen Seiten verändert werden. Ob das Einhalten dieses Prinzips einen Krieg auf dem Balkan verhindert hätte, ist nicht mehr zu beantworten. Hunderttausende Tote, Verletzte und Heimatlose jedoch hat die Verletzung dieses Prinzips gekostet. Diese Tatsache ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Daß Milosevics Größenwahn in Serbien den Nationalismus in Kroatien geschürt hat, ist anzunehmen. Die Verantwortung für das große Leiden Bosniens in die Hände Karadzics und Mladics zu legen ist gerechtfertigt, aber eine viel zu einfache Erklärung, daß es zu all diesem Elend kommen konnte. Die Frage jedoch, ob ernste Versuche des Westens, nicht eigennützige sondern friedensfördernde, unternommen wurden, ist leider nicht positiv zu beantworten. Grundlegende Kenntnisse der geopolitischen Lage, sowie der komplexen, unverarbeiteten Balkangeschichte, der kulturellen und religiösen Verflechtungen, aber auch ihrer Unterschiede, Rivalitäten und Widersprüche wurden als nicht relevant unter den Teppich gekehrt.

Am Anfang des Konfliktes waren die westlichen Machtvertreter noch vorsichtig. Jedenfalls, wenn sie sich öffentlich vor laufenden Kameras äußerten. In der Zwischenzeit ist die Gewalt auf dem Balkan und das Cliché der blutrünstigen Slawen so selbstverständlich geworden, dank

tendenziöser Berichterstattung, geschickter Propaganda und unwissenden Fassadenjournalisten, daß die amerikanische Unterstützung der kroatischen Armee während des Blitzkrieges gegen die serbische Zivilbevölkerung der Krajina als selbstverständlich hingenommen werden kann.

Die Frage, ob im ehemaligen Jugoslawien ein dauerhafter Frieden in Zukunft möglich sein wird, hängt nicht nur von der Politik der verfeindeten Staaten ab, sondern ebenfalls von der Frage, welche Entwicklung den westlichen Ländern mehr Nutzen bringt…

Ebenso wurden die Massaker der Karadzic-Serben an Tausenden moslemischer Bewohner Srebenicas und Zepas, sowie die schweren Menschenrechtsverletzungen der kroatischen Truppen von den USA und ihren vier Kontaktgruppenpartnern Rußland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland zumindest billigend in Kauf genommen. Die Eroberung der ostbosnischen UNO-Schutzzonen, sowie die Vertreibung der Serben aus der Krajina durch kroatische Regierungstruppen wurde stillschweigend toleriert. Präsident Clintons Wiederwahlinteressen dominierten. Die USA wollten dadurch bis zum

Wahltag im November 1996 einen Nichtkriegs-Zustand in Bosnien bewirken. Auch auf die Gefahr hin, daß dieses Szenario keine dauerhafte Friedenslösung sein könne, wäre es besser als ein weiterer heißer Krieg auf dem Balkan, und somit ein außenpolitischer Sieg, das dem angeschlagenen Image des US-Präsidenten im Wahlkampf nur nützen könne.

Politiker verkaufen gerne ihre Seele, wenn sie einen guten Preis dafür bekommen.

Diese Worte Phil Sarcas überschatten die Frage, ob Bosnien ein friedlicher, einheitlicher Staat wird, oder ob er in drei aufgeteilt wird, und ob überhaupt im ehemaligen Jugoslawien ein dauerhafter Frieden in Zukunft möglich sein wird. Dies hängt bestimmt nicht nur von der Politik der verfeindeten Staaten ab, sondern ebenfalls von der Frage, welche Entwicklung den westlichen Ländern mehr Nutzen bringt…

Vally BERDI
7.7.96

Quellen:

Catherine Samary: Incertaines transitions en République Fédérale de Yougoslavie", in: Le Monde diplomatique, juin 1996

Gordana Igric: Profiteurs de guerre", in: Le Monde diplomatique, juin 1996

Walter Roberts: The Balkan Debacle could have been averted", in: Defence & Foreign Affairs Strategic Policy, April-May 1993

Andreas Zumach: Die internationale Politik in Südosteuropa hat versagt und versagt weiter", in: Jenseits der Gewalt", Komzi-Verlag, 1996

Josip Svoboda: Jugoslawische kontra nationalistische Strömungen im 19. und 20. Jahrhundert", in: Jenseits der Gewalt", Komzi-Verlag, 1996