Einen neuen Gesellschaftsvertrag denken und leben

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Die Gesellschaft klafft auseinander. Auf der einen Seite wächst der Wohlstand, auf der anderen Seite leben immer mehr Menschen in erbärmlichen Verhältnissen.

Die Armut wächst. Mit ihr steigt die Zahl derer, die auf Sozialhilfe angewiesen sind und die Zahl derer, die durch alle Sozialnetze gleiten und ins bodenlose Abseits geraten.

Versagt die Sozialpolitik? Ist der Wohlfahrtsstaat – wie wir ihn seit Ende des zweiten Weltkrieges kennen – noch zukunftsfähig oder brauchen wir vielleicht einen neuen Gesellschaftsvertrag und einen anderen Sozialstaat?

Der Gesellschaftsvertrag der Nachkriegszeit beruhte auf den Fundamenten des wirtschaftlichen Wachstums, der Vollbeschäftigung und einer sexistischen Arbeitsteilung, Fundamente, die heute nicht mehr viel hergeben.

Zudem tun sich alle reichen westlichen Industrienationen schwer, dem Gesellschaftswandel der letzten Jahre Rechnung zu tragen und ihre traditionelle Verteilungslogik zu überdenken.

Sozialhilfe ganz gleich welcher Art war gedacht für Menschen in besonderen Notlagen. Traditionelle Wohlfahrtspolitik identifiziert Zielgruppen und erkennt ihnen dann jeweils spezifische Sozialrechte zu. Ein solches System, lange Inbegriff des sozialen Fortschritts, greift heute nicht mehr. Auch klassische Statistiken – welche auf den üblichen Kriterien wie Geschlecht, Alter, Ausbildung, familiäre Situation usw. beruhen, reichen nicht aus, das Portrait des typi-

schen Langzeitarbeitslosen oder Armen oder Obdachlosen oder gar des verschuldeten Haushalts zu skizzieren.

Menschen, die nicht mehr mithalten können, die am Rande der Gesellschaft leben als Gruppe identifizieren zu wollen, ergibt wenig Sinne. Vielmehr gilt es der Frage nachzugehen, was sie an den Rand der Gesellschaft gestoßen hat und was sie dort hält. Ausgrenzungs-Prozesse müssen erforscht und konsequent vermieden werden.

Der Gesellschaftsvertrag der Nachkriegszeit beruhte auf den Fundamenten des wirtschaftlichen Wachstums, der Vollbeschäftigung und einer sexistischen Arbeitsteilung.

Mit der Einführung des garantierten Mindesteinkommen (RMG) wurde erstmals der Tatsache Rechnung getragen, daß eine Sozialpolitik, die nach Zielgruppen funktioniert, heute nicht mehr ausreicht. Immer mehr Individuen leben in Not, ohne daß sie in eine der traditionell als hilfsbedürftig anerkannten Kategorien oder Schichten hineinpassen. Der Grundkonsens der heutigen Solidargemeinschaft besagt, daß, unabhängig davon, warum jemand in eine Notlage geraten ist, wir in der Pflicht stehen, ihm ein Mindesteinkommen zukommen zu lassen.

Die Solidargemeinschaft von morgen wird weiter denken müssen.

Selbstverständlich brauchen wir sie noch, die klassische Sozialpolitik, die gesellschaftliche Ressourcen verteilt bzw. umverteilt und bestimmte Risiken abdeckt. Die Tatsache aber, daß trotz der vielen Gelder, die in den Sozialhaushalt fliessen, soziale Ungleichheit zunimmt, eine wachsende Minderheit in der Grauzone von Armut, Ausbeutung, Ausgrenzung usw. vegetiert, zeigt doch, daß wir die Mittel und Wege sozialen Fortschritts neu definieren müssen.

Soziale Rechte, die sich auf das undifferenzierte Zugeständnis von Beiträgen und materiellen Hilfen beschränken, können der Individualisierung des Sozialen kaum Rechnung tragen. Heute haben wir es immer weniger mit Klassen oder Schichten zu tun, die sozialer Hilfsmassnahmen bedürfen, sondern mit Individuen in bestimmten Lebenslagen. Sozialpolitik muss demnach weitaus differenziertere Hilfen anbieten.

Der Wohlfahrtsstaat, als Verteiler von Beiträgen ist nicht mehr zeitgemäss. Er muss heute mehr leisten, dem einzelnen die Mittel geben, sein Schicksal zu wenden. Mit der Anhebung des materiellen Lebensstandards alleine ist es nicht getan. Hierin liegt nur eine von vielen Möglichkeiten, die Lebensbedingungen eines Menschen zu verändern.

Menschen in Not ein Mindesteinkommen zu garantieren ist wichtig, aber es reicht nicht aus. Man muss ihnen zusätzlich die Chance bieten, ihr Schicksal zu wenden. Deshalb wird es bei der anstehenden Reform des RMG-Gesetzes darauf ankommen, die Wiedereingliederungsmöglichkeiten der Bezieher zu optimieren.

Foto: Caritas, Regards…

Überhaupt muss unser Sozialstaat aktiver werden. Wichtiger noch, wir müssen endlich damit aufhören, soziale Probleme ausschliesslich an monetären Kriterien fest zu machen.

Arm ist, laut gängiger Definition, wer weniger als fünfzig Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat. Jeder weiß, wie willkürlich eine solche Anordnung ist. Wichtig sind Messwerte dennoch, zumindest um zu beschreiben, wie weit Einkommensverhältnisse auseinanderklaffen und wo Menschen an den Rand abdriften. Aber über die Lebensverhältnisse dieser Menschen sagen uns Zahlen und Statistiken wenig.

Dem Bericht über die Rechte der Kinder in Luxemburg ist zu entnehmen, daß immer mehr Kinder in Familien aufwachsen, in denen Armut den Alltag bestimmt und Armut bedeutet Ausgrenzung. Armutsforscher versuchen immer häufiger Armut an konkreten Lebenslagen festzumachen, die wesentlich mehr aussagen als statistische Kolonnen. Ausgrenzung beginnt dort, wo ich mein Kind nicht mit auf den Schulausflug gehen lassen kann oder möchte, weil ich ihm kein Taschengeld mitgeben kann.

Wie sieht sie also aus, die Wirklichkeit der Menschen, die von Wohlstand und Fortschritt gänzlich ausgeschlossen

sind, die irgendwann den Anschluss verpasst haben und ganz einfach draussen sind? Und was tun wir, die Bürger der Wohlstandsgesellschaft, wir, die voll drinnen sind?

Wir zahlen Steuern und finanzieren den Sozialstaat, für den uns unsere Nachbarn beneiden. Immerhin 42% der Gesamtausgaben des Luxemburger Staates sind Sozialausgaben. Das Sozialbudget steigt dauernd an, von Jahr zu Jahr, allein von 1991 bis 1998 von 38 auf 71 Milliarden!

Was tut die Politik? Sie verteilt diese Gelder und gibt sich dabei alle Mühe, versucht u.a. eine selektivere Sozialpolitik zu betreiben, zu zaghaft noch, aber immerhin.

Und was wir noch tun, viele von uns. Wir üben Barmherzigkeit, wir spenden, wir sammeln Geld, Kleider und Nahrungsmittel, was ohne Zweifel lobenswert ist und Menschen in Not sehr viel bedeutet.

Wirklich verändern tun wir damit nichts, oder kaum was. Bestenfalls tragen wir dazu bei, daß das Leben am Rande der Gesellschaft weniger qualvoll ist. Aber es bleibt ein Leben am Rande der Gesellschaft. Man lässt die Menschen draussen, vor der Tür, gibt ihnen allerdings einen Mantel, damit ihnen die Kälte weniger zu schaffen macht.

Reicht das aus? Ist es nicht an der Zeit, daß wir einen Schritt weiter gehen? Wir alle?

Anfangen sollten wir vielleicht damit, die Augen zu öffnen und sie endlich zu sehen, die Armen und Obdachlosen. Ja, früher haben wir sie gerne gesehen, die paar Obdachlosen, die unseren Bahnhof belebten und die fast jeder beim Namen kannte. Sie waren fast «schick», unsere «Strummerten», pittoresk auf jeden Fall und stören taten sie niemanden: Heute lungern viele rum und sie werden immer zahlreicher, jünger auch, verzweifelter, daher manchmal aggressiver. Sie passen nicht mehr in ein sauberes Stadtbild und werden wie die Hunde mit den Hunden vertrieben.

Der Sozialstaat ist überfordert. Die Politik kann viel, doch gerade wo es um Ausgrenzung geht, sind ihre Mittel begrenzt. Und der Bürger? Noch tut er so, als seien Langzeitarbeitslosigkeit, Armut, gesellschaftliche Ausgrenzung usw. Zeichen individuellen Versagens.

Kein Mensch aber existiert in einem Vakuum. Und wenn immer mehr Menschen ein gleiches, gemeinsames Problem haben, z.B. daß sie arm oder gar obdachlos und völlig ausgegrenzt sind, dann gibt es dafür sozial-politische Ursachen, die es zu ergründen gilt.

Ein Rezept gegen die Armut gibt es freilich nicht, auch nicht gegen Ausgrenzung. Beide hängen eng zusammen. Fest steht, daß Armut ausgrenzt, vor allem dauerhafte Armut. Wir müssen daher Wege finden, neue Armut nicht entstehen zu lassen oder sie klein zu halten.

Wenn wir aber von Armut reden und von den Ursachen der Armut, den Arbeitsplätzen z.B., werden wir immer an den Punkt kommen, wo wir etwas verteilen oder umverteilen müssen. Man kann Armut letztendlich nur abschaffen, indem man irgendwo was nimmt und zwar dort, wo was ist. Das gilt auch und in erster Linie für die Arbeit.

Nur wenn wir resolut die ausgetretenen Wege verlassen und die Dinge radikaler in Angriff nehmen, können wir wegkommen von der fatalen, fast schon tra-

ditionellen Zweiteilung : die einen arbeiten und sind voll drin in der Gesellschaft, die anderen lungern rum und werden durch den Sozialstaat entschädigt, weil sie ausgeschlossen sind. Bestenfalls werden sie materiell unterstützt, damit sie überleben können. Wichtig aber ist, daß jemand eine Perspektive hat!

Die Vereinigung «Stämm vun der Strooss», eine A.S.B.L., welche den Obdachlosen Hilfe zur Selbsthilfe anbietet, ist der Überzeugung, daß der Teufelskreis von Armut und sozialer Ausgrenzung nur durch die Wiedereingliederung des Individuums in die Gesellschaft gebrochen werden kann. Wir verstehen uns als eine Art Gewerkschaft für all diejenigen, die irgendwann den Anschluss verpasst haben, aus irgendeinem Grunde abgerutscht sind und nun am Rande der Gesellschaft leben. Wir wissen, wie schwer es ist, für den, der einmal draussen ist, wieder einen Platz in der Gesellschaft zu fin-

den. Unser Ziel ist es vorrangig, das Recht eines jeden Menschen zu verteidigen, IN der Gesellschaft zu leben, das Recht auf soziale Integration, das weit über das hinaus geht, was man gemeinhin unter Wohlfahrt oder Sozialhilfe versteht.

In einer wirklich solidarischen Gesellschaft gibt es kein Draussen, da hat jeder Bürger seinen Platz, da wird akzeptiert, daß einige fragiler oder labiler sind und da wird ihnen dennoch oder gerade deshalb immer wieder eine Tür geöffnet.

Françoise Kuffer

Abgeordnete und Präsidentin der A.S.B.L. «Stämm vun der Strooss»

Adresse Postale:
«Stämm vun der Strooss»:
B.P. 2544, L-1025 Luxembourg,
Tél: 352 46 00 30, Fax: 352 46 00 34

Regards de jeunes sur la vie en institution sociale

Exposition de photos au Centre pour jeunes "Am Quartier" de Caritas Jeunes et Familles

Cette exposition de photos est le résultat des travaux d’élèves du Lycée technique des Arts et Métiers qui ont rendu visite à différentes institutions pour jeunes et adultes au sein de la Confédération Caritas. Avec l’accord des visiteurs resp. pensionnaires de ces institutions, les jeunes ont pris en image ce qui a accroché leur regard – scènes de la vie quotidienne, jeux, travaux d’atelier, …

L’exposition pourra être visitée du 8 au 25 mai de lundi au vendredi de 13.30 à 17.30 heures au Jugendzentrum "Am Quartier", 34, rue Michel Welter, à Luxembourg-Gare (tél. 40 12 23 – Mme Marthy-Welschbillig).

Foto: Caritas, Regards…