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Wozu Desinteresse

führen kann

Wir haben sie so geliebt, die Friedensbewegung. Wir haben uns von Wort-Redakteuren beschimpfen, von Süreté-Beamten ablichten, von Polizisten wegtragen lassen. Wir haben bei Die-Ins auf dem Straßenpflaster gelegen, bei Menschenketten Händchen gehalten, und nun das. Der Kosovo-Krieg ist sicherlich nicht der erste Sündenfall der Grünen überhaupt, aber vielleicht einer der ersten im Bereich der Friedenspolitik. Hat deswegen die kritische Öffentlichkeit so heftig darauf reagiert?

Es soll hier nicht darum gehen, festzustellen, wer mit welcher Position gegenüber NATO und Milosevic Recht hatte, sondern darum, was der Streit um die grünen Positionen in diesem Krieg ausdrückt.

Schon im Golfkrieg war es festzustellen gewesen: Die alte Friedensbewegung bot nur noch wenig Rückhalt für pazifistische Herangehensweisen an einen Krieg, in dem es schwierig war, politisch Position zu beziehen. Im nahen Ausland sprachen sich einstige Friedensbewegte für diesen oder jenen Vergeltungs- oder Verteidigungsschlag aus. Auch in Luxemburg hatte die Demo gegen den Golfkrieg im Vergleich zu früher nur noch wenig Zulauf. Innerhalb der Grünen rappelte sich eine Arbeitsgruppe auf, Stellungnahmen und Positionsbestimmungen zu verfassen, aber von der früheren Dynamik in Sachen Friedenspolitik war nichts mehr zu spüren.

Ein paar Jahre später zahlt sich das wachsende Desinteresse an internationaler Politik innerhalb und rund um die Grünen negativ aus. Wenige beschäftigen sich mit dem Krieg in Bosnien, mit den ersten Anzeichen der Kosovo-Krise, und als der neue Krieg ausbricht, ist die Partei unvorbereitet. Friedenspolitik, das ist seit Jahren nur noch dann

Thema gewesen, wenn bei Programmdiskussionen gestritten wurde: Textliche Kompromisse übertünchten die Unklarheiten bzw. Uneinigkeiten zum Verbleiben Luxemburgs in der NATO, zu militärischen Einsätzen der UN-Truppen oder zum Entstehen einer europäischen Militärmacht. Doch immerhin: Es gibt sie, die programmatischen Positionen.

Der Kosovo-Krieg hat jedoch durch seine geographische Nähe und durch den Bezug, der via die Präsenz von bosnischen und anderen Flüchtlingen in Luxemburg bereits besteht, noch eine völlig andere Dimension als vorangegangene militärische «Konflikte» in der Welt. Eine Position zu finden, die die pazifistischen Ansprüche der Grünen mit Gerechtigkeit für diese oder jene ethnische Gruppe verbinden könnte, das ist für alle, die sich ehrlich mit dem Krieg auseinandersetzen, die Quadratur des Kreises.

Grüne Kriegspartei?

Dass der Kosovo-Krieg die Grünen kalt erwischt hat, ist zunächst einmal ihre eigene Schuld. Eine Partei, die sich den Pazifismus auf die Fahne geschrieben hat, ist gehalten, sich auch mit dem Thema systematisch zu befassen. Und das über die Position ihrer Abgeordne-

ten im Parlament hinaus. Damit wären wir bei einem der zentralen Punkte des «grünen Kosovo-Konflikts» angelangt, der parlamentarischen Debatte vom 25. März, die für große Aufregung innerhalb und außerhalb der Partei sorgte. Zitieren wir die kruzialen Sätze des grünen Fraktionssprechers Robert Garcia einen Tag nach den ersten Bombardie-

Joschka Fischer,
Symbol des Wandels
der Grünen zur «Kriegspartei»
in Deutschland.

rungsflügen der NATO: «Dat gesot an dat zitéiert vun deemols,¹ kann ech soen, datt een déi Intervention hei trotz alle Virbehalter als leider onvermeidlech, wann och net als villverspriechend am Hibleck op eng dauerhaft Léisung betruechte kann. Vu datt mir nët nëmmen am Kosovo fir Minoritéiten antrieden, mä och an eiser Fraktioun, kann ech soën, dass déi Positioun vu véier Leit vun eis gedroë gët an d’Madame Wagener dozou eng aner Positioun huet. Ech muss awer soen, dass weder d’Madame Wagener nach mir véier eng aner konkret Alternativ ze bidden hun.»

Diese Aussage, die eigentlich sehr korrekt die Stimmung innerhalb der Fraktion zum Kosovo-Krieg – und nicht mehr als das – wiedergab, wurde von der Presse und auch von Teilen der Partei als grüne Position charakterisiert. Mehrere Male wurde übrigens insinuiert – und das nicht nur vom «Feierkrop» -, die Grünen hätten «für den Krieg gestimmt».² Dabei handelte es sich bei der Parlamentsdebatte, wie

Romain Hilgert im «Lëtzebuerger Land» bemerkte, um einen «kurze[n] Meinungsaustausch ohne Beschlussfassung». Das Parlament habe keinesfalls über die Luxemburger Beteiligung (via NATO) am Kosovo-Krieg abgestimmt, «und schon gar nicht nach den von der Verfassung vorgeschriebenen Abstimmungsprozeduren».

Eine Partei, die sich den Pazifismus auf die Fahne geschrieben hat, ist gehalten, sich auch mit dem Thema systematisch zu befassen.

Natürlich verwundert es wenig, dass die grüne Basis unzufrieden über die Äußerungen des grünen Fraktionssprechers war. Dass Aussagen von Abgeordneten von der Presse meist für Parteipositionen genommen werden, ist nicht erst seit dem Kosovo-Krieg eine ärgerliche Sache. Trotzdem verdeckt dieser Ärger,

dass die Partei selbst Schwierigkeiten hatte, zu einer einheitlichen Position zu kommen. Sowohl in der Parteiexekutive als auch in der hastig zusammengerufenen «Arbeitsgruppe Internationales» gab es sehr unterschiedliche Haltungen. Es brauchte einige Wochen, bis sich die Grünen auf den gemeinsamen Nenner einigten, dass für einen schnellstmöglichen unilateralen Bombardierungsstopp von Seiten der NATO einzutreten sei – eine Position, die übrigens dann auch am 5. Mai im Parlament in Form einer Motion eingebracht wurde, diesmal von allen grünen Abgeordneten getragen.³

Trotzdem ist das Bild der «grünen Kriegspartei» geblieben – und hat sicherlich bei den Nationalwahlen zu einigen Stimmeneinbußen geführt. Dieses Bild wieder umzukehren oder zumindest synchron mit den reellen Positionierungen der Grünen zu setzen, das wird sicherlich sehr lange Zeit brauchen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Wille hierzu überhaupt besteht. Die neue parteiinterne Dynamik, die durch den Erhalt eines Europamandats in puncto grüner internationaler Politik entstanden ist, ist dafür ein positives Zeichen.

Dilemma ohne Ausweg

Mich persönlich hat in dieser Auseinandersetzung – abgesehen von den zum Teil heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen – vor allem die Einstellung der grünen Wählerschaft bzw. grünnaher BeobachterInnen und SympathisantInnen schockiert. Sicherlich: Eine Partei hat in politischen Konflikten ihre Verantwortung zu tragen und ist gehalten, in wichtigen Themen wie der Außen- und Friedenspolitik fit zu sein. Letzteres war im Kosovo-Krieg sicherlich nicht der Fall. Ich wäre glücklicher gewesen, wenn meine vier Fraktionskollegen in dieser Sache mit mir einer Meinung gewesen wären, und ich glaube, dass wir uns – rein medienpolitisch betrachtet – schlecht angelegt haben.

Ich gestehe aber jedem Menschen zu, dass er in Gewissenskonflikten, wie der Kosovo-Krieg einer war, erst durch die Erkenntnisse, die sich aus dem Gang

der Ereignisse selbst ergeben, und vor allem duch zeitliche Distanz Positionen erlangt oder anpasst – zeitlichen Spielraum gibt es im Parlament leider oft nicht. Zum anderen bin ich gerade im Fall Kosovo weiterhin fast genauso skeptisch über die Konsequenzen einer grundsätzlich pazifistischen Haltung (die ich selbst teile), wie ich es über jene eines militärischen Eingreifens bin. Dass es aus diesem Dilemma keinen Ausweg gibt, müsste eigentlich allen, die ehrlich mit sich selbst sind, klar sein. Der Hagel von Vorwürfen, der auf die grüne Fraktion hernieder ging – ausgenommen auf mich selbst – ist mir verständlich und zugleich suspekt. Die ehrliche Enttäuschung bei vielen scheint mir einen Anspruch an die Unfehlbarkeit von PolitikerInnen zu enthalten, der mich unbehaglich macht. Abgeordnete sind auch nur Menschen, und per se nicht immer leuchtende Vorbilder, die ihre politischen Haltungen durch göttliche Eingebung erhalten.

Mit ähnlichem Unbehagen habe ich dann auch an der zweiten Demo gegen den Kosovo-Krieg teilgenommen. Hier offenbarte sich, dass nicht nur die Grünen, sondern auch die Linke insgesamt unkritisch und emotional mit dem Thema umging und nicht zu einer Einigkeit kam. Sich zwischen Pro-NATO und Pro-Serbien zu positionieren, war eine schwierige Sache, die vielen Teilnehmenden Bauchschmerzen bereitete, aber auch dafür sorgte, dass so manche zuhause blieben. An einer Demo gegen den Krieg teilzunehmen, ohne den Inhalt des Aufrufs akzeptieren zu können, auf der sie beruhte – ein seltsames Spagat. Ich habe dann doch mit demonstriert, aber meine eigenen Positionen auf einem Plakat verdeutlicht: Dass nämlich die Verantwortlichkeit Milosevics klar genannt werden muss, und dass seine Aktion gegen den Kosovo nicht einfach «nur» eine Menschenrechtsverletzung, sondern ein Vernichtungskrieg war. Der offizielle Aufruf zur Demo, in dem diese Aussage fehlte, war anscheinend an sich schon ein kompromisshafter gemeinsamer Nenner von pro-serbischen und anti-NATO-Positionen. Auffällig war an diesem Tag aber nicht nur die Unterschiedlichkeit der Einschätzungen, sondern

Illustration: Hans Ticha, in: Karel Capek, Der Krieg mit den Molchen

vor allem das Fehlen einer organisierten Friedensbewegung. Die hätte wohl nicht nur die Grünen unter mehr Aktionsdruck gesetzt, sondern auch Anhaltspunkte für deren politische Positionsbestimmung liefern können.

Ein wichtiger Grund für die anfängliche Orientierungslosigkeit der Luxemburger Grünen war sicherlich auch die Tatsache, dass es auch bei den europäischen Schwesterparteien keine einheitliche Position gab. Während deutsche, holländische und (weit mehr noch) französische Grüne die NATO-Intervention rechtfertigten, schälte sich bald heraus, dass die überwältigende Mehrheit der dreißig Mitgliedsparteien der Europäischen Föderation dagegen eingestellt waren und einen Bombardierungsstopp forderten. Sie kritisierten zwar die brutale Repression und Gewalt der serbischen Armee, zweifelten jedoch daran, dass eine militärische Intervention die Krise im Balkan lösen könne. Eine Haltung, die im übrigen im Gleichklang war mit grünen Vorstellungen von Konfliktprävention und politischer Verhandlung unter UNO-Kontrolle, sowie auch ihrer Kritik an der NATO und deren unmandatierten militärischen Eingriffen.

Es ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, dass die Tatsache grüner Regierungsbeteiligungen in der Positionierung der jeweiligen nationalen Parteien eine Rolle gespielt hat. Gerade die deutsche Auseinandersetzung, die zusätzlich noch um die Rolle des deutschen Außenministers Fischer kreiste, der im Kosovo-Krieg maßgeblich

europäische Positionen mitgestaltete, ist ja in den Medien zur Genüge beleuchtet worden.

Kleines Fazit: DÉI GRÉNG kranken an dem, was in Luxemburg allgemein grassiert: ein nur spärlich entwickeltes Interesse für internationale Politik. In dem Sinne bieten sie lediglich ein Spiegelbild des Luxemburger Bildungsbürgertums. Dass ihnen die Lust am Diskutieren über Erstschläge und Flugmarschkörper, über NATO-Einsätze oder die Rolle der OSZE ausgegangen ist, ist auch nicht sehr grün-spezifisch, sondern innerhalb der gesamten Linken festzustellen. Gerade die Grünen haben aber die Verantwortung, ökologische Politik nicht nur als Beschäftigung mit lokaler Dioxinbelastung oder den Gefahren von BSE-Fleisch zu begreifen, sondern sich mit internationalen wirtschaftlichen und politischen Zusammenhängen zu beschäftigen. Stoff zur Auseinandersetzung gibt es genug.

Renée Wagener

1 Seine eigene Rede zu einer Debatte über den Bosnien-Krieg vom 3.2.1993.

2 So steht noch in der Oktober-Ausgabe zu den Gemeinwahlen von ‚Déi Lénk – la Gauche‘ zu lesen: «Als ein Werk der Menschlichkeit bezeichnete die Regierung die NATO-Bombardierungen Jugoslawiens und die Abgeordnetenkammer gab ihr Recht mit 59 Stimmen und einer Enthaltung. Allein auf weiter Flur blieb ‚Déi Lénk‘ den Idealen der Friedensbewegung treu.»

3 Sie wurde übrigens mit 48 Nein- gegen 5 Ja-Stimmen und ohne Enthaltung abgelehnt.

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