Plädoyer für die Volkspartei

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Der Präsident der Christlich-Sozialen Jugend (CSJ) Charel Schmit spricht im Interview mit forum über Anspruch und Wirklichkeit einer Volkspartei, die Aktualität des C und des S im Parteinamen, die gemeinsame Suche nach einer neuen Identität für seine Partei, die innerparteilichen Strömungen und das Verhältnis zu ADR und DP.

forum: Mit welchem Anliegen kann die CSV heute noch ihren Anspruch als Volkspartei untermauern? Bietet sie ihren Anhängern ein verbindendes Ziel, abgesehen vom einfachen Kampf um den Machterhalt?

Charel Schmit: Die CSV hat nach dem zweiten Weltkrieg relativ schnell versucht, den Weg von der Rechtspartei ins Zentrum des politischen Spektrums zu gehen. In den letzten zwanzig bis dreißig Jahren, zumindest seit 1974 war die CSV dann ganz klar immer in der Mitte des politischen Spektrums zu orten. Sie stand für die soziale Marktwirtschaft und schöpfte daraus ihre große Attraktivität. Die Position in der Mitte zwischen den Ideologien des radikalen und unsolidarischen Kapitalismus einerseits und des planwirtschaftlichen Kommunismus andererseits hat nach 1989 teilweise an Deutlichkeit verloren, aber es bleibt nach wie vor so, dass die CSV ein breites Spektrum abdecken möchte, bei Erhaltung eines klaren sozialpolitischen Profils. Darauf basierte die Attraktivität der CSV in den vergangenen Jahren.

Heute steht die Partei vor der Notwendigkeit, sich ein neues Profil zu erarbeiten. Nicht umsonst hat Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepges nach den letzten Wahlen einen innerparteilichen Reformprozess angestoßen, um sowohl ein neues Grundsatzprogramm als auch eine Statutenreform vorzubereiten. Wir arbeiten also an einer programmatischen Erneuerung und Aktualisierung. Daneben bringt der neue Generalsekretär Jean-Louis Schiltz die organisatorische

Erneuerung voran, damit die CSV wieder schlagkräftiger wird und ihre Parteibasis besser mobilisieren kann.

Die CSV muss ihre ‚Cause commune‘, d.h. das eigentliche Rückgrat der Volkspartei neu definieren. Dabei kann und muss sie natürlich auf die christliche

Die Gesellschaft braucht heute eine starke Partei der Mitte mit einem klar reformistischen Anspruch und humanistischen Grundsätzen.

Sozialethik zurückgreifen, aber sie muss sich die Frage stellen, wie dieses Gedankengut aktualisiert werden kann, und was für eine Partei die Gesellschaft bzw. die Menschen heute brauchen. Wir in der Partei machen ja oft den Fehler, dass wir die Partei von uns aus denken, anstatt umgekehrt zu fragen, welche Partei die Gesellschaft eigentlich braucht.

Welche Partei braucht die Gesellschaft?

forum: Und was für eine Partei braucht die Gesellschaft?

Schmit: Die Gesellschaft braucht heute eine starke Partei der Mitte mit einem klar reformistischen Anspruch und humanistischen Grundsätzen. Das ist natürlich nicht wirklich neu, denn es gab in der CSV immer Strömungen, die sich nicht als konservativ verstanden, die nicht für den Status quo oder gegen Modernisierungen waren. Es gab immer starke Persönlichkeiten in der CSV – Pierre Dupong, Marc Fischbach –, die einen reformistischen Anspruch hatten – sei das im Sozialbereich, im Schulbereich oder in anderen Politikfeldern. Es gab immer auch den Anspruch, in der kleinen Luxemburger Gesellschaft die Dinge voranzubringen, zu erneuern, zu reformieren. Diese Impulse wird Luxemburg auch in den kommenden Jahren brauchen.

‚Machterhalt‘ darf für uns kein Selbstzweck sein und es genügt auch nicht, sich allein über einen Spitzenkandidaten bzw. eine Person zu definieren. Wir können uns nicht darauf beschränken, ständig ein ‚Credo in unus Jean-Claude‘ zu singen oder herabzubeten. Es geht um unser Selbstverständnis. Die Partei muss eine neue Idee, eine neue ‚Cause commune‘, ein neues Anliegen finden und meiner Ansicht nach wird das über eine Aktualisierung der Gerechtigkeitsidee laufen: Wie gestalten wir eine ‚Teilhaben‘-Gesellschaft, anstatt in der

“Haben”-Gesellschaft stecken zu bleiben, in der die “Habe-Nichtse” abgeschrieben sind. Ich meine Teilhaben im Sinne von Zugang zu Bildung und Information, Arbeit und Vermögen, Gesundheitsfürsorge, Rechtsprechung, im Sinne von Beteiligung an Wohlstandsmehrung, Mobilität, und politischen Entscheidungen.

Wir müssen uns der Frage stellen, wie wir auch in Luxemburg, auch auf dieser kleinen Ebene, eine solidarische und gerechte Gesellschaft verwirklichen können und das im Kontext einer fortschreitenden Globalisierung bzw. interdependenten Weltgesellschaft. Wie verhindern wir konkret hier in Luxemburg eine Gesellschaft, in der Menschen nicht mehr Schritt halten können. Welche Politik garantiert, dass wir alle mitnehmen können in die Zukunft? Wie können wir unserer Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen gerecht werden? Wie retten wir unsere Demokratie vor einer formalistischen Erstarrung, wie entwickeln wir sie weiter und gestalten eine echte Bürgergesellschaft?

Letztlich geht es um die Frage, ob und wenn ja, welche politische Ethik überhaupt noch Geltung haben soll in einer immer mehr von den Naturwissenschaften geprägten Informations- und Vermarktungsgesellschaft. Alles scheint relativ und beliebig geworden zu sein. Die Selbstbescheidung vieler Mitbürger auf das eigene Wohlergehen und ein fröhliches Konsumentendasein ist Sprengsatz für eine offene Gesellschaft. Soll sich die Politik in einer Zeit fortschreitendersozialer Desintegration bei gleichzeitig wachsendem sozialen Druck auf Krisenmanagement und bürokratische Regelung reduzieren?

forum: Versteh ich Sie richtig, dass die CSV in einer Identitätskrise steckt?

Schmit: Ich würde es nicht unbedingt als Identitätskrise bezeichnen. Aber es wäre ja komisch wenn sich so vieles verändert, nur die CSV wäre davon nicht betroffen. Nach den letzten Landeswahlen und spätestens nach den darauf folgenden Kommunalwahlen ist ein Schreck durch die Partei gegangen. Und dieser Schreck muss sich umsetzen in einen Ruck – ein Ruck, der in der Partei etwas bewegt und erneuert. Die Partei

muss dabei unbedingt darauf achten, dass alle ihre Teile an dieser Debatte mitwirken und sich nicht einige davon-schleichen und sich diesem Erneuerungsprozess verweigern.

Grundsätzlich stellt sich natürlich die Frage: Bleibt man bei der christlich-sozialen Ausrichtung? Wenn man diesen Namen aber führt, ist man auch dem entsprechenden Anspruch ausgesetzt. Die Wähler erwarten etwas hinter diesen Bezeichnungen, die Mitglieder verbinden damit Hoffnungen und die Politiker selbst setzen sich einem Maßstab aus. Mit dem Namen ‘christlich-soziale Volkspartei’ verbinden die Wähler klare Vorstellungen: eine Partei, in der sich jeder wiederfinden kann, eine Partei, die für soziale Gerechtigkeit eintritt, und eine die sich in irgendeiner Weise am christlichen Menschenbild inspiriert.

“Nach den letzten Landeswahlen ist ein Schreck durch die Partei gefahren. Und dieser Schreck muss sich umsetzen in einen Ruck – ein Ruck, der in der Partei etwas bewegt und erneuert.”

Das sind aber Ansprüche, die zum Teil im politischen Alltagsgeschäft völlig untergehen: Für ein christliches Menschenbild interessiert sich niemand mehr, obwohl man dort – unabhängig von individuellen Glaubensvorstellungen – sehr wertvolle Gedanken findet: die Würde des Menschen mit seiner ethisch-religiösen Dimension, seine Verantwortung für sich selber verbunden mit seiner Verpflichtung gegenüber dem anderen als Mitmenschen und der Allgemeinheit, seine selbstverordnete Bescheidenheit, Subsidiarität und Solidarität. Auch bei uns kann die Idee der sozialen Gerechtigkeit ins Hintertreffen geraten, wenn sie nur noch auf finanzielle Transferleistungen reduziert wird. Wenn unter Sozialstaat nur noch Almosenverteilen verstanden wird und sozial Schwächere in die Position der ewigen Bittsteller gedrängt werden. Auch mit dem Begriff ‘Volkspartei’ kann sich heute nicht mehr jeder in unserer Partei identifizieren. Das Bewusstsein zu einem Ganzen dazuzugehören, und ein

“alleinigendes und verpflichtendes Programm” zu beherzigen, wie es Pierre Dupong 1917 noch von seinen Parteimitgliedern abverlangen konnte, ist nicht mehr sehr ausgeprägt. Stattdessen bilden sich Gruppen, in denen man unter sich bleiben will und die Debatte auf einen kleinen Kreis beschränken will.

Ein Teil unserer Partei ist klar der Ansicht, dass man sich mit all diesen grundsätzlichen Fragen nur belastet, dass man sich mit einem Grundsatzprogramm, mit ideologischen, oder einer irgendwie prinzipiengebundenen Ausrichtung nur bindet, sich einengt und angreifbar macht. Dann läge es nahe, das alles über Bord zu werfen. Doch ich denke, dass ein solcher Weg uns selber und die Wähler sehr verunsichern würde und riskanter wäre, als wenn man sich jetzt dem ehrlichen Versuch unterzieht, die Grundlagen der Partei zu aktualisieren.

forum: Die CSV hat vor 50 Jahren ihren Namen von Rechtspartei zu CSV geändert. Ist die Zeit reif für einen erneuten Namenswechsel z.B. in Richtung einer weniger ideologischen Definition wie etwa ‘Zentrumspartei’.

Schmit: Ja, vielleicht entwickeln sich die Dinge so. Wenn es nicht mehr gelingt, die Menschen mit der CS-Idee zu erreichen, dann muss man versuchen, eine andere Integrationsbasis zu finden. Wenn ich noch einmal frage, welche Partei Luxemburg in den nächsten Jahren braucht, dann komme ich zu folgender Antwort: Luxemburg braucht eine starke Partei der Mitte, die sich ganz klar einem humanistischen Grundwertekatalog verpflichtet, die dem radikalen Individualismus und seiner arroganten Gleichgültigkeit ebenso eine Absage erteilt wie kollektivistischen Ideen; eine Partei, die einen reformistischen Anspruch hat, die also nicht Panik verbreitet, indem sie alles ändern will, um der Änderung willen, sondern die deutlich macht, dass die fortschreitende Modernisierung durch eine beständige Reform der Institutionen und Einrichtungen begleitet werden muss; eine Partei schließlich, die eine innerparteiliche Demokratie verwirklicht und das auf hohem Niveau, weil die Menschen Reformen nicht erleiden, sondern mitdenken und mitgestalten sollen. Wenn

Pub: Kulturfabrik

es also die CSV heute nicht gäbe, müsste man tatsächlich eine solche Partei erfinden, die vielleicht Zentrumspartei heißen könnte – oder meinetwegen auch ‚Reformpartei‘. Diese Diskussion ist natürlich völlig verfrüht, denn erst einmal müssen wir versuchen, den CS-Ansatz zu aktualisieren. Doch ich bin gespannt, ob uns das gelingen wird.

Ich bin dafür, dass man radikal ehrlich ist. Wenn das ‚C‘, oder das ‚S‘ oder auch das ‚V‘ nicht mehr einer inneren Überzeugung entspricht und es sich nicht mehr nach außen vertreten lässt, dann soll man diese Worte nicht mehr im Namen und im Grundsatzprogramm führen. Wenn man sich aber damit identifiziert, dann soll die Partei auch klar und deutlich sagen, dass sie für diese christlich-soziale Handschrift in Zukunft noch eintreten wird, wie wir es bislang beispielsweise im Arbeitsrecht, teilweise im Steuerrecht, teilweise bei den Sozialabgaben beanspruchen kön-

nen. Man könnte sich für die Zukunft noch viele Bereiche vorstellen, in denen eine christlich-soziale Handschrift möglich wäre – und übrigens auch notwendig ist. Etikettenschwindel à la ‚New Labour‘ wird der Wähler auf Dauer nicht honorieren!

Man darf sich jedoch keinen Illusionen hingeben: Es wird in den nächsten 5 bis 10 Jahren kaum möglich sein, wieder eine 40%-Partei in Luxemburg aufzubauen. Im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte ist es überall in Europa zu einer Fragmentierung der Parteienlandschaft gekommen und das ist eigentlich auch zu begrüßen, denn ein System, das sich nur aus zwei Lagern – ein bürgerliches und ein linkes Lager – zusammensetzt, würde eine Verkümmerung des politischen Lebens bedeuten.

forum: Dadurch entstand aber am rechten Rand der CSV Raum für neue politische Bewegungen. Haben Sie da nicht Terrain aufgegeben?

Schmit: Warum sollten sich christ-demokratische oder bürgerliche Parteien der Mitte gegenüber dem rechtsextremen oder ultrarechten Spektrum eigentlich öffnen? Diese Einstellung halte ich für ein falschverstandenes bayrisches Importprodukt und entspricht weniger den luxemburgischen Gegebenheiten! Genauso wenig erwarte ich ja von den linken Parteien, dass sie sich gegenüber der extremen Linken öffnen, nur damit das linke Spektrum bis zum Geht-nicht-mehr abgedeckt ist. Man hat klar definierte, demokratische Grundüberzeugungen, und damit auch klare Maßstäbe, wo der Spaß aufhört: Wo die Ungleichheit von Menschen beispielsweise behauptet wird, wo soziale Gruppen diffamiert werden, wo soziale Rechte je nach Herkunft aberkannt oder zuerkannt werden – da hört der Spaß ganz einfach auf. Weshalb sollten Parteien der Mitte auf Kosten ihrer eigenen Identität soweit ausholen müssen? Dann ist es besser, man hat manchmal kräftige Konflikte mit solchen Parteien, als dass man auf Teufel komm raus versucht, diese Strömungen zu integrieren.

forum: Die Auseinandersetzung mit diesen Parteien ist eine Sache, die Integration des entsprechenden Wählerpotentials eine andere. Eine Zentrumspartei wird doch sicherlich reagieren, wenn sie sieht, dass ihr ein bestimmtes Wählerpotential zu entgleiten droht?

Schmit: Ja, natürlich. Aber, polemisch gesagt, für dieses Wählerpotential hat die CSV rechts von sich ja mittlerweile die DP. Im Grunde stellen sich uns aber zwei Aufgaben: Erstens müssen wir alles versuchen, um zu verhindern, dass sich mehr Bürger von extremistischem Gedankengut und populistischen Ideen blenden lassen und als Wähler zu radikalen Parteien abwandern. Zweitens müssen wir versuchen, Menschen wieder anzusprechen, an denen wir möglicherweise vorbeigeredet haben oder die wir nicht ernst genommen haben.

Die Integrationsaufgabe der CSJ

forum: Als Volkspartei muss die CSV versuchen, die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen zu integrieren. Welche Funktion kommt einer Jugendorganisation in diesem Zusammenhang zu? Welchen Auftrag hat die CSJ von der Partei erhalten?

Schmit: Jean-Claude Juncker hat auf dem letzten CSV-Kongress (am 12. Februar in Walferdingen) vorgegeben, dass die CSV eine „Partei der kleinen Leute“ sein soll. Das ist ein sehr hoher Anspruch, denn dann muss sich auch die Mühe gemacht werden, dass sich dieser „kleine Mann“ in der Partei bewegen und wiederfinden kann, dass er sich ernst genommen fühlt.

Das gleiche gilt nicht nur für den „kleinen Mann“ sondern auch für die verschiedenen Generationen und für die verschiedenen Berufs- und Interessengruppen. Die CSV braucht in den nächsten Jahren ebenso die „Macher“ und „aktiven Realisten“ der Informationsgesellschaft, wie die engagierten Christen und Akteure der Zivilgesellschaft. Wir öffnen uns ebenso für die Luxemburger der 2. oder 3. Ausländergeneration, wie für die in Beruf oder Familie engagierten Frauen. Ich habe es immer als eine enorme Bereicherung empfunden, in der CSV viele Menschen unterschiedlicher Lebensläufe und Lebenslagen kennen zu lernen. Das ist mir eigentlich erst während den Europawahlen so richtig bewusst geworden. Es ist das Privileg einer Volkspartei, den Banker mit dem Bauarbeiter, den Hausmann mit der Anwältin, den Freiberufler mit dem Staatsbediensteten oder dem Gewerkschaftler ins Gespräch zu bringen, ins Streiten, auf der Suche nach einer Lösung.

In diesem Sinne versucht auch die „Christlich-soziale Jugend“ junge Menschen für die Partei zu begeistern, sie aufzunehmen und einzubinden. Auf dem letzten CSJ Nationalkongress in Zolver haben wir für die CSJ eine dreifache Aufgabe festgelegt: Einerseits soll sie für die CSV eine Denk- und Lernwerkstatt darstellen, in der die Auseinandersetzung mit neuen Ideen erprobt wird, in der politische Bildung erworben werden kann und auch informelles politisches Wissen weitergegeben wird. Andererseits soll sie eine kampagnenfähige Aktionsgruppe von jungen Menschen bilden, die sich für ein politisches Ziel stark machen können, sei es für die Menschenrechte, für den Ausbau von Infrastrukturen, soziale Anliegen o.ä. Und die dritte Aufgabe ist die eines treuen aber wachen „chien de garde“. Sie soll zur permanenten Erneuerung der Partei beitragen und vom Stand-

punkt der jungen Generation beobachten und interpretieren, was in der Partei vorgeht. Die konstruktive Kritik gehört zur Rolle der CSJ und die hat sie auch immer wahrgenommen.

forum: An welchen Themen und Projekten arbeiteten Sie in der CSJ in den letzten Jahren?

"Es ist das Privileg einer Volkspartei, den Banker mit dem Bauarbeiter, den Hausmann mit der Anwältin, den Freiberufler mit dem Staatsbediensteten oder dem Gewerkschaftler ins Gespräch zu bringen, ins Streiten, auf der Suche nach einer Lösung."

Schmit: Neben der Beschäftigung mit uns selber und der Partei stand insbesondere die Neuakzentuierung der Jugendpolitik und die Erziehungs- und Bildungspolitik im Vordergrund unserer Arbeit. Dazu kam noch einerseits die Europa- andererseits die Regional- und Landesplanungspolitik sowie die Flüchtlingsproblematik hinzu. Im kommenden Semester wollen wir uns „e-Luxembourg“ widmen und uns ausgiebig mit Fachleuten über Jugendhilfe und Jugendschutz beschäftigen. Aus Anlass der Spezialkommission „Jugend in Not“ koordiniert CSJ-Generalsekretär Gilles Bley hierzu eine Veranstaltungsserie mit unseren Bezirken und Sektionen (vgl. csj@csj.lu). Uns scheint, dass in diesem Bereich ein gewisser Nachholbedarf besteht und Änderungen sowohl auf gesetzlicher Ebene, als auch auf der Ebene der Verwaltungen, der Dienste und der Erziehungsheime anzustreben sind.

Die Herausforderung ADR

forum: Wie schätzen Sie das ADR ein: eine neue Partei mit einem von der CSV klar zu momentan Programm oder eine Protestbewegung, die mittelfristig zu integrieren ist?

Schmit: Ich denke, dass es sich um eine Protestbewegung handelt, die sich langsam aber sicher zu einer Partei mausert. Die Strategie aller Parteien, das ADR tot zu schweigen ist ganz klar nicht auf-

gegangen. Es gibt genügend Leute auch bei uns, die der Ansicht sind, dass das ADR eigentlich einer Schwäche sowohl der CSV als auch der Gewerkschaftsbewegung entspringt. Die Geschichte des ADR ist ja nur zu verstehen, durch seine Verbindung mit einer neuen bzw. eigentlich umbenannten Gewerkschaft (NGL) und den Abspaltungen von existierenden Berufsverbänden (FLB).

Ein Fehler ist es auch, das ADR nur auf den rechten Rand des politischen Spektrums zu beziehen. Ich denke, dass gerade bei den letzten Wahlen das ADR gerade auch die Schwächen der LSAP aufgezeigt hat. Wenn ich an den hinzu gewonnenen Sitz im Norden denke – das waren nicht mehr allein Kleinrentner und Leute aus dem bäuerlichen Milieu sondern eine Klientel der sozialistischen Partei, die hier den Ausschlag gab. Im Süden ist das gleiche geschehen. Die Gewinne des ADR stammen dort nicht aus den bisherigen Reihen des bürgerlich-rechten Lagers sondern aus dem ehemaligen Arbeitermilieu. Man kann also nicht mehr sagen, dass das ADR nur für unzufriedene Landwirte und Kleinrentner attraktiv ist. Hinzu kommen sehr viele Freiberufler und, meiner Ansicht nach, sehr viele Menschen, die irgendwie das Gefühl haben, zu kurz zu kommen, die sich nicht angesprochen bzw. ernst genommen fühlen. Es sind auch Menschen, die in Luxemburg, wo jeder „jemanden kennt, der einen kennt“, halt niemanden kennen bzw. wenige kennen. Irgendwann kommt dann in einer Biographie der Punkt, wo diese Menschen das Gefühl beschleicht, nicht dazuzugehören oder gewisse Privilegien verwehrt zu bekommen. Das ADR spekuliert damit, bindet und kanalisiert diese Unzufriedenheiten.

forum: Wäre es nicht die Aufgabe der CSV, diese Menschen zu integrieren?

Schmit: Selbstverständlich. Wenn die CSV die Partei der kleinen Leute sein möchte und andererseits die Partei sein möchte, die das Land voran bringen will, können der CSV diese Menschen nicht egal sein. Im Gegenteil, sie muss versuchen sie anzusprechen. Die Parteiführung plant z.B. die Einrichtung eines Sozialsekretariats, um den Menschen einen direkteren Kontakt zu Mandatsträgern zu ermöglichen, die ihnen Informationen geben und bei ihren Sor-

gen weiterhelfen können. Im Sinne von mehr Bürgernähe plädieren wir mittlerweile für die Einrichtung von Regionalbüros auf Bezirksebene, damit der Weg zum Abgeordneten kürzer wird. Wir müssen den Service an den Bürgern vielleicht wirklich wieder ernster nehmen und uns deutlicher und erkennbarer in den Dienst der Bürger stellen. Bürgernähe bedeutet für uns mehr als Händeschütteln, der Besuch von Beerdigungsfeiern und das Ausgeben von Freibier!

Wobei es natürlich nicht die vordringliche Aufgabe von Mandatsträgern sein kann, Leuten persönlich weiter zu helfen oder Privilegien zu verschaffen. Eine Volkspartei kann es sich nicht erlauben ihr Kapital wie etwa die DP aus dem Klientelismus zu beziehen. Die Wahlverfolge von DP und ADR sind in gewisser Weise die zwei Seiten einer Medaille.

forum: Ich könnte mir vorstellen, dass gerade aber die kleinen Leute sich auf den Arm genommen fühlen, wenn eine Riege von Juristen, Steuerberatern und hohen Staatsbeamten in der CSV verkündet, sie wären die Partei der kleinen Leute.

Schmit: Es genügt sicherlich nicht eine Rhetorik der "kleinen Leute" zu entwickeln. Man muss diesen Anspruch dann auch in der gesamten Partei durchdeklinieren. Es muss für den Einzelnen möglich sein, seinen politischen Beitrag in der Partei zu leisten, auch wenn er oder sie kein Jurist ist oder kein Hochschulstudium abgeschlossen hat. Niemand darf an den Rand gedrängt werden. Ich mache mir aber auch nichts vor, nicht jeder will und nicht alle können integriert werden. Das beruht teilweise auf Gegenseitigkeit.

forum: Welche Hindernisse sehen Sie für eine Zusammenarbeit zwischen CSV und ADR?

Schmit: Ich bin weiterhin gegen eine Zusammenarbeit auch auf lokaler Ebene, denn das ADR lebt immer noch von der politischen Diffamierung und profiliert sich stets als der lachende Dritte. Auch benennt es zwar teilweise die richtigen Probleme, gibt aber simplistische und auch irreführende Antworten. Ich denke da z.B. an die (Haus-)Frauenpolitik und natürlich auch an die Rentenpolitik. Von dieser letzten Frage wird das ADR sicherlich noch ewig pro-

fitieren können, denn die Forderungen sind einfach unrealistisch. Der Ansatz des ADR ist populistisch, dabei auf eine gewisse Weise egalitär – im Sinne von Gleichmacherei. Es bündelt Unzufriedenheiten, lebt vom Sozialneid, kann aber auch nicht einfach in die rechte Ecke abgedrängt werden. Ich bin mir nicht sicher, ob vom ADR unbedingt der größte Widerspruch gegenüber ausländerkritischen oder -feindlichen Positionen zu erwarten ist, auch wenn man sich natürlich hütet, solches in offiziellen Papieren zu artikulieren. In dieser Sache geht das ADR aber gerne mal in die Offensive: Als CSJ, JDL und JSL im Rahmen der "Jugendemfro Norden 2000" ihre Besorgnis äußerten über ausländerfeindliche Tendenzen unter Jugendlichen und Initiativen forderten, warf uns das J-ADR kaltschnäuzig einen "verächtlichen Umgang mit der Meinung der Jugendlichen" vor.

Gerade in Bezug auf den Landesnorden muss ich aber meine eigene Partei auffordern, die Warnungen ernst zu nehmen. Dass die von der Abgeordnetenkammer bestellte Wahlstudie vom Bezirk Norden als einem "autonomen politisch-kulturellen Mikrokosmos" bzw. einer "région politique autonome" spricht, sollte zu denken geben. Das ist unter anderem das Resultat einer landesplanerischen Fahrlässigkeit. Der Landesnorden benötigt gerade nach dem Bau der Nordstrasse wirkliche Zukunftsvisionen, was ich aber hier nicht weiter ausführen will.

Welche Strömungen sind innerhalb der CSV zu integrieren?

forum: Welche Strömungen müssen innerhalb der Partei bzw. der CSJ integriert werden? Können Sie uns die einzelnen Fraktionen innerhalb der CSV aufzählen?

Schmit: Wenn man ein breites Spektrum der Mitte abdeckt, hat man natürlich auch unterschiedliche Strömungen. Grob könnte man folgende Positionen unterscheiden: einmal den gewerkschaftsnahen Flügel mit einer starken Betonung der konventionellen Sozialpolitik und der Idee der umverteilenden Gerechtigkeit oder partizipativen Wohlstandsmehrung, zum anderen den strukturkonservativen Flügel, der hinsichtlich Privilegien und Mitentscheidungsrechten eher auf dem Status quo

Cartoon: Selçuk,
in: Le Monde diplomatique

beharrt, dann die Neoliberalen und Adepten des Wirtschaftsliberalismus, und schließlich noch die Strömung der Pragmatiker, derjenigen, die sich immer anpassen. Die gibt es aber in jeder Partei.

Der gewerkschaftsnahe Sozialflügel hat die CSV lange Zeit geprägt und sie in den letzten Jahrzehnten stark und koalitionsfähig gemacht. Daneben hatten die Strukturkonservativen, die nach dem Motto "Här ass Här a Max ass Max" die Dinge soweit wie möglich beim Alten lassen möchten, einen nicht unerheblichen Einfluss. Die Neoliberalen, die für größere wirtschaftliche Freiheiten und weniger Umverteilung eintreten, gewinnen erst langsam an Einfluss. Natürlich sagt diese Unterscheidung eher etwas über die wirtschaftspolitische Ausrichtung aus und weniger über die jeweiligen gesellschaftspolitischen Positionen – Stellung der Frau, Familie, usw. – der einzelnen Akteure.

forum: Wie stark ist der Einfluss der Kirche? Gibt es noch zusätzlich einen klerikalen Flügel?

Schmit: Die Hierarchie der Kirche finden Sie wahrscheinlich eher beim sozialpolitischen Flügel. Zur Amtskirche besteht aber mittlerweile eine gewisse Distanz. Das ist auch gut so, weil es verhindert, dass wir als "klerikale" Partei wahrgenommen werden, die wir nicht sein wollen und nicht sind. Wir wollen ein unverkrampftes Verhältnis pflegen, aber wissen auch, dass Mensch-Sein eine ethisch-religiöse Dimension einschließt. Deshalb befürworten wir den Religions-, Ethik- und Moralunterricht. Manchmal vermissen wir in unseren Reihen die Stimme der engagierten Christen…

forum: Namhafte CSV-Politiker und auch eine ganze Reihe CSJ-Mitglieder haben sich vor einem Jahr in einem sogenannten ‚Cercle Joseph Bech‘ zusammengefunden. Was ist der Cercle Joseph Bech?

Schmit: Ich bin es offengestanden langsam leid, immer auf diesen Cercle Joseph Bech angesprochen zu werden, vor allem weil ich selber nicht genau weiß, was es damit auf sich hat. Er wird fälschlicherweise mit der CSJ gleichgestellt und das zumindest weiß ich, ist keinesfalls korrekt. Die Schwierigkeit, den Cercle Joseph Bech einzuordnen,

nen, rührt wahrscheinlich daher, dass die Gruppe selbst nicht immer genau weiß, was sie sein möchte. Hieß es im Sommer letzten Jahres, es handele sich um eine Juncker-kritische Gruppe, die eine Alternative zu dem eher linkslastigen Flügel um den Premier entwickeln möchte, so verlautete es im Herbst, dass es sich nur um einen Reflexionskreis handele, der Denkschriften herausgeben will. Im Winter proklamierten sich einige Akteure als "Droite" der Partei, aber vor den Kongresswahlen Mitte

"Wenn es für unsere Politiker attraktiver wird, ihre Ideen in einem Raum zu diskutieren, der außerhalb der CSV liegt, d.h. wenn sie Parallelstrukturen aufbauen oder stillschweigend entstehen lassen, ist es um die Partei schlecht bestellt."

Februar hieß es dann, das Ganze hätte nichts mit der Partei zu tun, es handele sich nur um ein privates Bündnis von Leuten, die auf gehobenem Niveau über Politik und Wirtschaft debattieren wollen. Im Frühjahr schließlich bot sich der Cercle Joseph Bech auf einer Pressekonferenz als politischen ‚think tank‘ an. Vielleicht handelt es sich ja letzten Endes um ein politisches Phantom.

Klar ist, dass es sich nicht um eine innerparteiliche, institutionalisierte Struktur der CSV handelt, im Gegensatz zu den mehr als Arbeitsgruppen funktionierenden ‚Cercles‘ in der LSAP, und wie es scheint steht der Zugang zum Cercle Joseph Bech auch nicht jedem offen.

Eine Volkspartei aber definiert sich dadurch, dass jeder mitmachen kann ohne Unterscheidung seiner Herkunft und seines Berufsstandes und dass jeder über die Mechanismen der innerparteilichen Demokratie seine Ideen in den bestehenden Gremien, Versammlungen und Kongressen einbringen kann. Darin liegt die Stärke einer Volkspartei wie der CSV. Jeder ist dazu eingeladen, sich an der innerparteilichen Arbeit zu beteiligen.

forum: Wenn so viele namhafte CSV-Politiker in einem Cercle Joseph Bech zusam-

men kommen, heißt das doch auch indirekt, dass sie sich in ihrer eigenen Partei nicht richtig artikulieren können. Sie benötigen offenbar noch einen zusätzlichen Raum, wo sie gehört werden. Ist nicht genauso auch der ADR entstanden?

Schmit: Wir kommen jedenfalls auf den gleichen Punkt, bei dem es um die Integrationsleistung der CSV geht. Wenn es für Politiker attraktiver wird, ihre Ideen in einem Raum zu diskutieren, der außerhalb der CSV liegt, d.h. wenn sie Parallelstrukturen aufbauen oder stillschweigend entstehen lassen, ist es um die Partei schlecht bestellt. Wenn wir die anstehenden Diskussionen innerparteilich führen, benötigen wir keine Parallelstrukturen. Dazu gehört freilich auch so etwas wie innerparteiliche Zivilcourage.

Ich glaube auch nicht an die Flügeltheorie, nach der Flügelkämpfe vorteilhaft für die innerparteiliche Dynamik sind. Im Gegenteil, wenn Flügel sich institutionalisieren, geht das auf Kosten des Zusammenhalts der gesamten Partei und der politische Gegner kann diese offenen Flanken ausnutzen.

forum: Voraussetzung dafür, dass die Debatte innerhalb der gewachsenen, institutionalisierten Strukturen der CSV erfolgreich geführt wird, ist aber doch, dass eine gewisse Durchlässigkeit und Transparenz für Ideen und Personen besteht: Die Debatte muss bis nach oben gehen.

Schmit: Der Premier sagt immer, dass kein Denkverbot in der Partei bestehe. Wichtig ist aber auch, dass man gehört wird, dass die Ohren sich nicht auf taub stellen, wenn das einfache Mitglied spricht. Auch bei uns begreifen sich einige Mandatsträger eher als Teil einer Hierarchie von unten nach oben und weniger als Teil eines Netzwerkes. Es ist aber gerade dieses Netzwerk, das die Politiker in ihre Mandate trägt und Integration ermöglicht. Die Zukunft einer Volkspartei hängt davon ab, ob sie sich in der Weise eines Netzwerks bewährt oder nicht.

Das forum-Gespräch mit Chare! Schmit fand am 23. September 2000 statt. (JST)