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CSV

Volkspartei der fortschrittlichen Mitte

“Manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechseln – werch ein Illtum” Ernst Jandl (1.8.1925 – 9.6.2000)

Muss sich die CSV nach dem Erscheinen der mehr als interessanten „European Value Study“ ein neues (Werte-)Image zulegen, ihr Grundsatzprogramm umschreiben, ihr Namensschild ändern oder neue Allianzen schließen, um weiterhin die Partei mit dem größten Wählerzuspruch zu bleiben?

Nein, aber die CSV muss in den kommenden Monaten mehr Orientierung bieten, besser vermitteln wofür sie steht und wofür nicht. Und die Richtung angeben, offensiver Konzepte zur Beantwortung der losgetretenen Zukunftsfragen liefern, und verdeutlichen, dass sie sich in ihrer Politik von einer breiten Basis in Partei, Wirtschaft und Gesellschaft getragen weiß.

Die CSV muss aufzeigen wie Luxemburg nachhaltiger wachsen kann (ökologisch vertretbares Wachstum, diversifizierte Wirtschaft, insbesondere des Finanzplatzes, stärkere Regionalisierung und – es wird langsam Zeit für wirkliche – Dezentralisierung), wie der Standort Luxemburg abgesichert werden kann, ohne die Lebensqualität der Bevölkerung zu beeinträchtigen.

Die CSV muss aufzeigen, wie die soziale Kohäsion bewahrt werden kann (Integration via Lëtzebuergesch, durch ein chancengerechtes und leistungsorientiertes Bildungssystem, Entwurf einer zukunftsfähigen Krankenfürsorge und Rentenversicherung ohne zusätzliche Belastung der nächsten Generationen, nachhaltige Familienpolitik im Sinne einer Stärkung von solidarischen Lebensgemeinschaften und Unterstützung der häuslichen Erziehungsarbeit, Förderung der Teilzeitbeschäftigung, sozialverträgliche Siedlungspolitik und Stadtplanung).

Reformpolitik in der Bevölkerung verankern

Die CSV muss aufzeigen, dass sie die Partei von Tradition und Innovation ist, dass beide sich nicht ausschließen, sondern Grundlagen des Fortbestandes sind. Dass sie aber auch die Partei der Reformpolitik ist, die zweifelsohne hierzulande mehr denn je benötigt wird, auch wenn die Befragten der EVS-Studie sich mehrheitlich (zu 54%) für eine Politik „der kleinen Schritte“ für Veränderungen aussprechen. Wir wissen,

dass die Reformbereitschaft der Luxemburger derzeit nicht sonderlich groß ist. Seltsamerweise hat gerade die „Salami-Taktik“ in der Politik der letzten Jahre in einigen Bereichen zum Stillstand und zu Verdrossenheit geführt. Weshalb muss der Reformdruck plötzlich von außen importiert werden (siehe PISA, e-Europe, BIT-Studie über das Rentenwesen, EuGH-Urteile bezüglich dem öffentlichen Dienst, französischer Abgeordneten-Bericht über unseren Finanzplatz u.v.a.), anstatt dass wir uns selbst an der Nase nehmen, solange das Kind noch nicht im Brunnen liegt.$^{1}$ Natürlich darf Politik keine allgemeine Verunsicherungsveranstaltung werden, aber die Parteien müssten weniger NIMBY, Ego-Logik und Besitzstandsbewahrung predigen, als vielmehr Reformbereitschaft, Mut zu Veränderung und neuen Lösungen. Gerade weil die CSV in den letzten Jahrzehnten „am Drücker“ war, muss sie besonders viel Informations-, Motivierungs- und Überzeugungsarbeit leisten: sowohl in den eigenen Parteistrukturen, als auch und vor allem im Gespräch mit den Bürgern.

Wenn Premier Jean-Claude Juncker nach den Debatten über die Lage der Nation sich im Parlament nur von wenigen verstanden sah, so hat er sich vielleicht ganz einfach im Adressaten geirrt! Bereits jetzt sind die einzelnen Fraktionen heillos in der Wahllogik verfangen und man darf gespannt sein, wie

mir wëllen

lis Onrouh! J.-C.J.

11. 8. 01

www.mir.wellen.lu

Plakat „Mir wëllen… eis Onrouh! J.-C.J.“

Wieviel Unruhe wollen wir? Wieviel Unruhe brauchen wir? Premier Juncker gelang es in den beiden letzten Jahren, die allgegenwärtige Rentendiskussion in eine Zukunftsdebatte umzuwandeln. – Anlässlich einer CSJ-Veranstaltung im Geschichtsmuseum der Stadt Luxemburg, im Vorfeld der letztjährigen Erklärung zur Lage der Nation, beteiligte sich Premier Jean-Claude Juncker an der Aktion „Mir wëllen…“, die im Rahmen der Ausstellung „Luxembourg – les luxembourgeois“ (30.3.-14.10.2001) große Beachtung fand.

sie in den verbleibenden Monaten ein „Zukunftskonvent“ mit konsensfähigen und zukunftsorientierten Beschlüssen bewerkstelligen wollen. Vielleicht sollte der Premier diese Zeit nutzen, um wie ein Wanderprediger durch das Land zu ziehen und mit den „Luxusbierger“ über diese gespenstische Zahl zu reden, reden, reden… bis sich endlich jeder angesprochen fühlt und die Zahl entzaubert ist? Die Zahl „700.000“ ist lediglich eine Chiffre für die Frage der Zukunftsfähigkeit des Landes, seiner Wirtschaft, seiner Institutionen und für den Veränderungswillen seiner Bevölkerung. Sie hat gute Aussichten, trotz Zukunftskonvent, Wahlkampfthema Nr.1 zu werden. Wem soll der Wähler 2004 den Reformauftrag erteilen? Für einmal entscheidet sich die Zukunft Luxemburgs nicht nur auf internationalem Parkett, sondern im Inland, und zwar von Huldingen bis nach Lasauvage. Hier hat die CSV als breit verankerte Volkspartei beste Voraussetzungen als echte Integrationskraft zu wirken. Auch die Zahlen der EVS zeigen, dass sie den Kontakt zu den verschiedenen Berufsgruppen und Milieus keineswegs verloren hat. Im Gegenteil spricht die CSV beispielsweise mehr (19%) Freiberufler und Kaderleute an, als mittlerweile die DP

(13%). Bei den Arbeitern hat die CSV die klassische Arbeiterpartei LSAP hinter sich gelassen und die Angestellten sehen sich an erster Stelle von den Christdemokraten angesprochen. Hinsichtlich der jungen Wählergruppe muss die CSV weiterhin am Ball bleiben. Zwar liegt sie noch immer vorne im Zuspruch bei den unter 35-jährigen, aber die DP folgt ihr auf den Fersen. Mag das an den zum Teil jüngeren Abgeordnetengesichtern liegen? Und was kommt zukünftig besser an bei den jungen Wählern, eine ernste, proaktive „Themen-CSJ“ (Loscht op Europa, Jugendhëllef, Chantier Lëtzebuerg – Reforme fir muer) oder eine eher verspielt daherziehende „Party-JDL“? „Uns ist nicht alles egal. Wir reden nicht nur übers Wetter“, stellt der neue CSJ-Nationalpräsident Laurent Zeimet klar. Die CSV-Jugend wollte und will nicht nur „trendy“ sein.

Die CSV darf ihre Nachwuchsarbeit jedenfalls nicht ruhen lassen, auch wenn die junge Wählergruppe mittlerweile die zahlenmäßig kleinste Gruppe darstellt. Kein Wunder, dass sie im politischen Diskurs wenig Beachtung finden: Zum Rententisch etwa hatte man Gewerkschaften, Verbände und Frauenvertreterinnen eingeladen, aber

keine Jugendvertreter; dabei stellen die Beschlüsse in erster Linie Hypotheken für die nächsten Generationen dar! Beim Zukunftskonvent aber wird man nicht daran vorbei kommen.

Die „neuen“ Luxemburger kommen ganz bestimmt

An der Jugend wird man erst recht nicht vorbei kommen, wenn über die nächsten Legislaturperioden die doppelte Staatsbürgerschaft (oder andere Lösungen, um einen breiteren Zugang zum Wahlrecht zu erreichen) eingeführt wird. Die EVS zeigt überdeutlich, dass hier für die Parteien eine wahre Herkulesarbeit bevorsteht: Zum einen stellen die nicht-luxemburgischen Mitbürger einen vielversprechenden Steinbruch an ungebundenen Wählerstimmen dar, zum anderen fällt das „Integrations-Spagat“ (in) den Parteien nicht leicht: sowohl partei-intern, als auch programmatisch. Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft dürfte die Parteien in eine neue Realität – nämlich unsere alltägliche – katapultieren.

Das politische Minenfeld „Immigration und Integration“ ist sicherlich noch nicht geräumt worden, wie die EVS zeigt. Hier nehmen die CSV-nahen Befragten aber deutlich gemäßigtere Positionen ein, als die ADR- und DP-Wähler, die eine restriktivere, härtere Gangart gegenüber Immigranten und anderen nicht-luxemburgischen Bevölkerungsteilen befürworten. Dies sollte die CSV nicht dazu veranlassen in der Immigrations- und Flüchtlingspolitik eine schärfere Tonart zu führen, sondern ganz im Gegenteil sollte sie hier christlich-soziale Akzente setzen, im Unterschied zu einer Law-and-Order-Politik. Gerade in der Immigrationspolitik kann die CSV zeigen, dass sie Brücken baut, anstatt Gräben zu ziehen.

Christlicher Humanismus weiterhin als Wertebasis

Sicherlich genügt es nicht, gelegentlich die päpstlichen Sozialenzykliken seit Rerum novarum (1891) ins Felde zu führen; das christlich-soziale Gedankengut muss aktualisiert und auf unsere Zeit und Lebensverhältnisse hin interpretiert werden. Immerhin bekennt sich die CSV noch offen zur christlichen

Soziallehre², jüngst tat dies erneut und zu Recht Parteipräsidentin Erna Hennicot-Schoepes.³ Zu Unrecht wurde sie gerügt, denn das tun längst nicht mehr alle Parteivorsitzende der EVP-Mitglieder (Europäischen Volkspartei, www.eppe.org). So haben die belgischen Christdemokraten jüngst einen klaren Schnitt vorgenommen und nennen sich fortan „Centre démocrate humaniste“ (www.lecdh.be). In unserer säkularisierten Welt würde die Vermischung von Religion und Politik von den Bürgern zurückgewiesen, so ihre Vorsitzende Joëlle Milquet. Sie verweist darauf, dass auch die Trennlinie Links-Rechts obsolet geworden sei.⁴ Man wolle stattdessen zeigen, dass man gesellschaftliche Gegensätze überwinden kann („On peut faire des synthèses!“). Dennoch will man nicht ganz auf Wertekonzepte verzichten. Nur, wo das christlich-abendländische Vorstellungsinventar schrumpft, sucht man nach neuen „gemeinsamen Nennern“. So verweist das CDH auf einen „demokratischen Humanismus“ und eine „Ethik der menschlichen Werte“, spricht sich aus „pour l’existence d’un réel pluralisme, du respect du fait religieux quel qu’il soit, d’une société multiculturelle harmonieuse. (…)“ und will über Konfessionen hinweg Menschen ansprechen. Und indem das CDH den Menschen und das „Menschliche“ in den Mittelpunkt rückt (und nicht den Markt, die Ökologie oder materialistische Lebensqualität) und die Verantwortung für sich und seine Mitwelt hervorhebt, steht sie zweifellos in der Tradition des christlichen Personalismus.

Ganz ähnlich die IDC (www.idc-cdi.org), der Weltverband der Christdemokratischen Parteien, wenn sie sich als „Reformist Centre“ definiert und anknüpft an einen „integralen Humanismus“ als Gegenpart zum Individualismus und zum Kollektivismus.

Für eine christlich-soziale Ideen- und Reform-Plattform

Damit wir in Luxemburg das Firmenschild nicht auszuwechseln brauchen, müsste die christlich-soziale Idee an Popularität und Zuspruch gewinnen. Andernfalls missverstehen immer mehr Wähler das „hohe C“. Daher sollte sich

die CSV um eine „christlich-soziale Plattform“ bemühen, in der sich Mitglieder und Nichtmitglieder, ihr nahe stehende gesellschaftliche Gruppierungen, Akteure und Meinungsbildner, gleicher Gesinnung und geteilter Anliegen, sich über sowohl grundsätzliche als auch aktuelle Fragen kontrovers aber konsens-orientiert verständigen können. – Dies täte auch den eher sozial ausgerichteten Kräften in der CSV gut, die sich derzeit etwas an den Rand gedrängt fühlen. – Eine programmatische Erneuerung geschieht selten im Selbstgespräch. Rollenfixiertes und puristisches Voneinander-Abkapseln schadet nur. Es tut gut, wenn man gesellschaftliche Reformideen nicht im

Gefragt ist wertegebundene Zukunftskompetenz, Vision gepaart mit aktivem Realismus und menschlichem Augenmaß. Benötigt wird Integration statt Spaltung. Gemeinwohl statt Partikularinteressen. Menschlichkeit statt Machbarkeit. Überzeugungswillen statt Opportunismus.

kleinen Kreis, sondern im Konzert mit Gleichgesinnten berät. Die demnächst anstehende Diskussion und Verabschiedung eines neuen CSV-Grundsatzprogramms bieten dazu eine gute Gelegenheit.

Es ist wichtig, dass die CSV einen aktiven Dialog mit den Religionsgemeinschaften pflegt. Die EVS-Resultate bestärken die CSV in ihrer positiven Haltung gegenüber der Konfessionen. Jedenfalls ist die CSV der verlässlichste politische Partner der christlichen Kirchen und mithin der verschiedenen Konfessionen. Die Absicherung des konfessionell gebundenen Religionsunterrichts oder die Stärkung des interreligiösen Dialogs sind wichtige Zeichen einer von diesem Dialog inspirierten Politik. Leichtfertiger scheinen ADR und DP mit sozio-moralischen Fragen wie Sterbehilfe oder Abtreibung umzugehen, traut man den Zahlen der EVS-Studie.⁵ Das ADR ist keinesfalls die

bessere, kirchentreuere CSV, und auch nicht „pfäfiger“!

Auf den ersten Blick liefert die EVS kein neues, sondern eher ein vertrautes Bild unserer politischen Landschaft: ein breites bürgerliches Lager, wenig ausgeprägte Extreme, mehrheitlich gemäßigte gesellschaftspolitische Positionen. Allgemein vermittelt die EVS das Bild eines politisch wenig polarisierten Landes. Mit politischen Extremen identifizieren sich wenig Befragte; wer rechnet sich schon selbst gerne zu den Nationalisten, Anarchisten, Rassisten oder Gleichmachern? Wäre die Studie 2002 anders ausfallen, als 1999? Ist die luxemburgische Bevölkerung heute politisch nicht doch etwas polarisierter, nach der noch nicht abgeschlossenen 700.000er-Debatte, dem PISA-Debakel und der Transportlizenzen-Affäre?

Und ab durch die „progressive“ Mitte?

Der EVS zufolge wird die CSV als „Mitte-Rechts“-Partei gesehen. Das mag nicht allen in der CSV behagen, doch 39% der Befragten, die sich auf der politischen Lagerskala „rechts“ verorten geben an, die CSV zu wählen. Ebenso tun es 39%, die sich dem Zentrum zurechnen. Nur 9% verorten sich links von der Mitte. 13% würden CSV wählen, wollen oder können sich nicht einer Richtung zuschreiben. Keine der anderen Parteien wird so deutlich mit zwei Richtungen identifiziert wie die CSV: Die DP-Befürworter verorten sich zu 58% in der Mitte, und jeweils zu einem Fünftel „rechts“ und zu einem Fünftel links davon. Die LSAP-Befürworter ordnen sich zu 45% klar „links“ ein und zu einem Fünftel nirgends. Allein das ADR scheint aus allen Trögen zu schöpfen. Ihre Befürworter verorten sich ziemlich gleichmäßig verteilt auf der ganzen links-rechts-Skala. Es ist deshalb fraglich, wieso sich vorrangig die CSV mit dem ADR auseinandersetzen soll.

Es bleibt die grundsätzliche Frage, ob das klassische Links-Rechts-Schema noch gilt. Tatsächlich können immer weniger Menschen etwas mit den klassischen Lagerbezeichnungen anfangen. Sollte die Bevölkerung polarisiert sein und sich in politische Lager teilen, entsprechen die Trennlinien dann noch den

Links-Rechts-Zuschreibungen oder verlaufen sie entlang anderer Sichtweisen, Präferenzen, Überzeugungen, Sachthemen, Trends, neuer sozialer Ungleichheiten?6

Das „Links-Rechts“-Schema dient vor allem Politikern zur Selbstverortung innerhalb des eigenen Lagers und gegenüber der politischen Konkurrenz. Beispielsweise wenn CSJ-Präsident Laurent Zeimet die CSV-Jugendorganisation als „progressive Mitte“7 positioniert: „Innerhalb der CSV stehen wir links. Christdemokraten stehen in der politischen Mitte. Aber junge Christdemokraten sind nicht für eine statische Mitte, wo sich nichts bewegt. Wo alles beim Alten bleibt. Wo jeder sagt: „Das war schon immer so“. Unsere Mitte sorgt für Bewegung. Unsere Mitte strengt sich an. Unsere Mitte lässt nicht links liegen.“8 (www.csj.lu, 13.05.02)

Das größte politische Lager ist auf jeden Fall dasjenige der „Mitte“ (38% der Befragten sehen sich hier). Und immerhin mehr als ein Viertel (26%) können oder wollen sich nicht mit einer bestimmten politischen Richtung identifizieren. Demzufolge würden klassische Lagerwahlkämpfe gut und gerne an mehr als der Hälfte (54%) der Befragten vorbeigehen! Unter ihnen dürften besonders viele Wechselwähler ausfindig zu machen sein. Das Lager links der Mitte bringt es zusammen auf ein Fünftel (20%), das rechte nur noch auf 17%

der Befragten. Die interessanteste Wählergruppe ist und bleibt demnach auch in Luxemburg die sogenannte politische „Mitte“ und natürlich die „Unentschlossenen“, bzw. Wechselwähler“ (31% bei der sogenannten „Sonntagsfrage“ Q73); eine Binsenwahrheit scheint bescheinigt: Wahlen gewinnt man in der Mitte!

Es sei denn, man verliert die eigene Stammwählerschaft aus dem Blick. Schafft man es nicht, sie für das eigene Lager zu mobilisieren, könnten sie das mit politischer „Untreue“ oder „Fremdgehen“ bestrafen; „die Rache des kleinen Moritz“! Das ADR bietet ihnen diese Möglichkeit. In der politischen Mottenkiste des ADR findet jeder, ob rechts oder links unbeachtet oder nicht abgeholt, ein Kostüm in das er schlüpfen kann, um den etablierteren Parteien eins auszuwischen. Gäbe es weniger ADR, wenn die Volksparteien LSAP und CSV ihre Hausaufgaben auf beiden Seiten des Spektrums beim „Volk“ besser oder anders erledigen?

Die EVS liefert auch der CSV genügend Stoff zum Nachdenken. Aber unabhängig davon müssen sich ihre Mitglieder und Mandatäre selbst darüber einigen, wo und wofür sie zukünftig stehen wollen und wo die Reise hingehen soll. Begleiten und erleiden sie nur den Wertewandel oder sieht sich die „Espresso“-Partei selbst als Werte-Agentur, die neben anderen – wie Familie,

Schule, Medien, Religionsgemeinschaften – Wertvorstellungen generiert, appliziert und versucht zu vermitteln unter den Bedingungen einer offenen, pluralistischen und sehr stark individualisierten Gesellschaft?

Gefragt ist wertegebundene Zukunftskompetenz, Vision gepaart mit aktivem Realismus und menschlichen Augenmaß. Benötigt wird Integration statt Spaltung. Gemeinwohl statt Partikularinteressen. Menschlichkeit statt Machbarkeit. Überzeugungswillen statt Opportunismus. Aufbruch statt Verängstigung. Die CSV-Verpackung ist mit dem neuerlichen Trainspotting-farbenen „orange“ ansprechender, vitaler geworden. Entscheidend aber ist, ob die Marke hält, was sie verspricht und der Kunde zugreift!

Charel Schmit

Der Autor war von 1998 bis 2002 Nationalpräsident der CSJ, die er heute in der Jugendkonferenz (CSJ) vertritt, und ist als Vize-Präsident der CSV-Norden besonders regionalpolitisch tätig.

1 Derweil wird das ausländische Urteil über Luxemburg immer schärfer. So wurde im Diskussionsforum der besuchswerten Homepage www.lesfrontaliers.lu die diesjährige Erklärung zur Lage der Nation heftig kommentiert. Ein Beispiel: „(…) Effectivement, ne pas bouder son plaisir de s’en mettre plein les poches est une chose et préparer le long-terme en est une autre ! – Difficile de provoquer le changement au sein d’une société aussi sclérose et corrompue… Regardez simplement la tête du plus proche de vos collègues et vous verrez qu’on est loin d’avoir à faire à des révolutionnaires ou des intellectuels… L’argent a la mauvaise propriété d’endormir définitivement les neurones qui à la base ne sont déjà pas très vivaces!" (Alias "manager", www.lesfrontaliers.lu, 2002-05-16, 12:47:21).

2 Wichtige Denkanstösse zum christlichen Humanismus in der Politik lieferte lange Zeit der erst kürzlich verstorbene ehemalige CSV-Abgeordnete Pierre Frieden. Bei der jüngeren Generation sind es sicherlich die LW-Redakteure Pierre Larang und Ady Richard, wenn auch mit unterschiedlicher Akzentierung.

3 In: Erna Hennicot-Schoepges: Die C-Frage. www.csv.lu vom 19.04.2002.

4 In: Joëlle Milquet: L’humanisme démocratique – un projet qui parle au coeur et à l’âme des gens. Bruxelles 2002, pp. 22-27.

5 Im übrigen hat die CSV in den vergangenen Monaten klare christlich-soziale Positionen bezogen, etwa in der Bioethik-Debatte oder in Euthanasie-Fragen.

6 Hinweise darauf liefert auch die sozialwissenschaftliche Werteforschung, die versucht Trends des Wertewandels zu ermitteln. Ronald Inglehardt diagnostiziert einen Wandel von „materialistischen“ zu „postmaterialistischen“ Werten, während die Speyerer Werteforschung um Helmut Klages einen Wandel von „Pflicht- und Akzeptanzwerten“ zu „Selbstentfaltungswerten“ feststellt. Auch die Marktforschung liefert nuanciertere Cluster zur Beschreibung sozialer Gruppen und Milieus als das klassische Rechts/Links-Schema.

7 Ähnlich bezeichnet CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz die Partei als „Volkspartei der fortschrittlichen Mitte“ In: Jean-Louis Schiltz: Grundsatzdiskussionen sind im politischen Leben immer aktuell. www.csv.lu, 19. April 2002.

8 In: Laurent Zeimet: Vom Selbstverständnis junger Christdemokraten. www.csj.lu vom 13.05.02.

forum hatte Vertreter aller parlamentarischen Parteien um Stellungnahme zur EVS gebeten…