Null-Toleranz?

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Jürgen Stoldt

Gleich drei wichtige Weichenstellungen stehen unter Luxemburger Präsidentschaft in Sachen Betrugsbekämpfung an: Das EU-eigene Amt für Betrugsbekämpfung braucht ab März einen neuen Direktor und auch sein fünfköpfiger Überwachungsausschuss muss zum Sommer 2005 neu besetzt sein. Außerdem stehen neue Rechtsvorschriften zur Diskussion, mit denen die Konsequenzen aus der Eurostat-Affäre gezogen werden sollen.

Es war eine der letzten Entscheidungen der Europäischen Kommission, unter die Jacques Santer seine Unterschrift setzte. Als der damalige Präsident der Kommission am 28. April 1999 den Beschluss zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung unterzeichnete, da war er nur noch geschäftsführend im Amt. Wenige Wochen zuvor, am 16. März 1999 war er mit seiner gesamten Kommission zurückgetreten. Ein unabhängiger Experten-Ausschuss hatte Vorwürfe von Korruption, Interessenkonflikten und Misswirtschaft bestätigt, die zuvor bereits im Europäischen Parlament erhoben worden waren.

Die Schaffung des Betrugsbekämpfungsamtes war denn auch zu aller erst ein Triumph des Europäischen Parlaments, das nach dem Sturz der Santer-Kommission auf einem Höhepunkt seiner Macht angekommen war. Das war der richtige Augenblick für das Parlament, die Schwäche der Kommission zu nutzen und ihr das abzuringen, was diese noch ein Jahr zuvor verweigert hatte: eine unabhängige, nicht an Weisungen gebundene Untersuchungsbehörde, eine Art administrative Polizei, kurz OLAF (für „Office de lutte anti-fraude“) genannt.

Fünf Jahr später sieht die Bilanz dieses mit vielen Vorschusslorbeeren und

Erwartungen verknüpften Projekts mager aus.

Nach den Worten des Esten Siim Kallas, dem für Betrugsbekämpfung zustän-

Die Stunde Null von OLAF im Sommer 1999 hatte lediglich darin bestanden, Türschilder auszuwechseln und neue Visitenkarten zu drucken: Auf Beschluss der Kommission war damals das gesamte Personal der bis dahin existierenden und ziemlich diskreditierten Vorläuferorganisation UCLAF übernommen worden.

digen Vizepräsidenten in der neuen Kommission Barroso, ist OLAF „a subject of suspicions and speculations.“ Entsprechend skeptisch sein Gesamturteil über das Amt. In seiner Anhörung am 11. Oktober 2004 vor dem Europäischen Parlament sagte Kallas weiter: „The European anti-fraud office, OLAF was created to achieve more trust among the general public, that management in the EU, especially financial matters, are

handled properly. Is this goal achieved? Unfortunately it seems to me, that the answer is no.“

Bereits im April 2004 hatte ein Bericht für die französische Assemblée nationale ein höchst kritisches Urteil über die hässlichen Begleiterscheinungen mancher OLAF-Untersuchungen gefällt („Des dysfonctionnements qui fragilisent l’équilibre institutionnel communautaire et la protection des droits fondamentaux“). Und auch das Europäische Parlament selbst war in seinen Bewertungen von Mal zu Mal kritischer. In einer am 4. Dezember 2003 verabschiedeten Entschließung wurde der ungenügende Respekt für die Grundrechte der von OLAF-Untersuchungen Betroffenen kritisiert und dem Amt vorgeworfen, sich in zu viele Aktivitäten zu verzetteln statt seine inzwischen 350 Mitarbeiter auf Kernaufgaben zu konzentrieren.

Die Affäre Eurostat

Für jedermann sichtbar war dies im Frühjahr 2003 geworden, als die so genannte Eurostat-Krise auch und gerade in Luxemburg große Schlagzeilen machte. Das Dossier hatte seit 1999 in den Schubladen geschmort, bevor es von OLAF auf Drängen des inzwischen ins Europaparlament gewählten EU-Rebellen Paul van Buitenen auf-

gegriffen, aber nur halbherzig untersucht wurde. An der ständig wachsenden Zahl von Verfahren in Sachen Eurostat werkelten lange lediglich nur zwei OLAF-Beamte. Das Duo war zu feige, den damaligen Eurostat-Direktor Franchet direkt zu befragen. Statt dessen wurden lediglich alte Prüfbericht abgekupfert und halbgare Anschuldigungen an die Luxemburger Justiz weitergegeben. Belege für die Existenz schwarzer Kassen bei Eurostat gab es bereits seit Frühjahr 2000. Trotzdem wurde der Fall erst im März 2003 an die Pariser Justiz weitergegeben.

Die Verschleppung der Affäre überschattete dann das letzte Jahr der Kommission Prodi: Damit war für alle sichtbar geworden, dass die 1999 verkündete Null-Toleranz-Politik hohle Phrase geblieben war. Nach dem Sturz Santers hatte es keinen wirklichen Neuanfang gegeben.

Auch die Stunde Null von OLAF im Sommer 1999 hatte lediglich darin bestanden, Türschilder auszuwechseln und neue Visitenkarten zu drucken: Auf Beschluss der Kommission war damals das gesamte Personal der bis dahin existierenden und ziemlich diskreditierten Vorläuferorganisation UCLAF von OLAF übernommen worden. Die bei UCLAF für Korruptionsbekämpfung zuständigen Beamten hatten daran mitgewirkt, die Affären der Santer-Kommission unter den Teppich zu kehren. Jetzt sollten sie plötzlich an deren Aufklärung mitwirken.

Lebensmittelskandal ohne Folgen

Wahrlich keine gute Startposition für den neuen Direktor des Amtes, den bayerischen Oberstaatsanwalt Franz-Hermann Brüner, der aber mit seinen Erfahrungen beim Aufbau einer UN-Antikorruptionseinheit in Bosnien-Herzegowina gerade der Richtige schien, um auch in Brüssel erfolgreich aufzuräumen. Brüner erhielt für seine Bewerbung Rückendeckung aus Berlin und München, eine große Koalition aller deutschen Europaabgeordneten half ihm bei seiner Anhörung im Ausschuss für Haushaltskontrolle des Parlaments über die entscheidenden Hürden.

Schon wenige Monate nach seinem Amtsantritt im März 2000 keimte dann der erste Verdacht, dass Brüner im Gegenzug zu dieser Unterstützung besonders flexibel sein könnte, wenn deutsche Interessen oder die Interessen deutscher Unternehmen auf dem Spiel stehen. Im Mai 2001 hatte forum (Nr. 208) über einen Lebensmittelskandal um gepanschte und mit chemischen Substanzen verfälschte Butter berichtet, die von der italienischen Camorra produziert und über führende Nahrungsmittelhersteller europaweit vermarktet worden war. Hinweise auf ein mögliches Gesundheitsrisiko waren von

OLAF und der Kommission heruntergespielt worden. Und aus unerfindlichen Gründen blieb die Information der italienischen Polizei, dass die Mafia-Butter auch nach Deutschland gelangt war, monatelang bei OLAF in Brüssel hängen. Das ersparte nicht nur der Bundesregierung aufgeregte Fragen einer besorgten Öffentlichkeit, sondern auch einem großen bayerischen Lebensmittel-Hersteller („Bayernland“), dessen Namen aus Italien nach Brüssel gemeldet worden war.

Der Vorstandsvorsitzende von Bayernland, Albert Dess, sitzt als Agrarlobby-

ist für die CSU im Europäischen Parlament. Und der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, hat sich bereits für eine Wiederernennung von Franz-Hermann Brüner ausgesprochen, dessen Amtszeit Ende Februar 2004 abläuft.

Selektive Aufklärung gegen Spesenritter

Brüner habe „überzeugende Arbeit“ geleistet, so der CSU-Mann unlängst in einem Interview mit dem Magazin „Focus“. Dabei mag er wohl auch an den zurückliegenden Europawahlkampf gedacht haben, als die „Bild“-Zeitung gegen die deutschen Europaabgeordneten eine Kampagne wegen des Missbrauchs von Reisespesen und Tagegeldern gestartet hatte. Einschaltung von OLAF, gnadenlose Aufklärung und hartes Vorgehen gegen Übeltäter in den eigenen Reihen war da parteiübergreifend geschworen worden. Daraus ist nichts geworden.

Nur der Kronzeuge der „Bild“-Zeitung, der österreichische Abgeordnete Hans-Peter Martin, hat Ärger mit OLAF bekommen hat. Der als selbsternannter Chefankläger gegen seine Parlamentskollegen auftretende Martin soll ebenfalls geschummelt und womöglich mit einer gefälschten Unterschrift Tagegeld für eine Ausschusssitzung kassiert haben, an der er gar nicht teilgenommen hat.

Jetzt lässt OLAF ihn ein bisschen zappeln, die bereits im Sommer 2004 erhobenen Vorwürfe müssten genauestens geprüft werden, ließ OLAF-Chef Brüner die österreichische Presse wissen. Von Untersuchungen gegen andere Spesenritter unter den Volksvertretern ist dagegen nichts mehr hören.

Kein Interesse an Immobiliengeschäften des EP

Im Europaparlament scheint man sich zudem nicht weiter daran zu stören, dass OLAF auch die Aufklärung der Affäre um die Finanzierung des Parla-

Parlamentsgebäudes in Brüssel systematisch verschleppt hat (vgl. forum 197, Jan. 2000, „Europahauptstadt Brüssel, Im Visier der Immobilien-Mafia“).

In dem auf das Jahr 1998 zurückgehenden Fall dreht es sich darum, dass ein Auftrag zur Finanzierung des riesigen Gebäudekomplexes am Brüsseler Gare du Luxembourg mit einem Volumen von 170 Millionen Euro ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden war. Frei nach dem bei den Brüsseler EU-Institutionen weit verbreiteten Motto „EU-Richtlinien (in diesem Fall die Richtlinie 92/50/EWG über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge) gelten überall, nur nicht für uns selbst.“

Man darf gespannt sein, wie lange es noch dauert, bis der Fall auch offiziell ebenso ad acta gelegt wird wie die jahrelange Untersuchung wegen Manipulationen bei der Sanierung des jetzt von der neuen EU-Kommission wieder bezo-

genen Berlaymont-Gebäudes. Dabei soll ein Schaden von bis zu 180 Millionen Euro für den EU-Steuerzahler entstanden sein.

Die OLAF-Ermittler, so die Süddeutsche Zeitung vom 27.10.04, sprechen in ihrem Abschlussbericht aber lediglich von „Managementfehlern“. Und auch hier liegen die Vorgänge inzwischen zeitlich so weit (in der Amtszeit von Jacques Santer) zurück, dass niemand mehr ernsthaft befürchten muss, zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Der Fall Tillack

Zynisch gewordene Beobachter wie der frühere Brüsseler „STERN“-Journalist Hans-Martin Tillack (siehe forum Nr. 237, Juni 2004) meinen, dass OLAF-Chef Brüner und seine Mannen wirklich ernsthaft nur gegen diejenigen vorgehen, die wie er selbst die Schlampereien und Manipulationen des Amtes anprangern. Tillack kämpft vor belgischen und deutschen Gerichten, aber auch vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um seinen guten Ruf: OLAF hatte mit dem Vorwurf, Tillack habe EU-Beamte bestochen, die belgische Justiz dazu gebracht, im März 2004 die Büro- und Privaträume des Journalisten zu durchsuchen.

Pech nur für Tillack, dass das für Klagen gegen OLAF zuständige Gericht erster Instanz in Luxemburg sich mit solchen Dingen nicht beschäftigen will. Es läge, so der Präsident des Gerichtes erster Instanz, in der alleinigen Entscheidung der nationalen Justizbehörden, auf der Grundlage der von OLAF übermittelten Informationen Untersuchungsverfahren zu eröffnen oder nicht. Deshalb könne der Kläger Rechtsschutz allein vor den nationalen Gerichten suchen.

Ein Freifahrtschein für OLAF und seinen Direktor, der sich in seinem jüngsten Jahresbericht trotzdem damit brüstet, dass Entscheidungen des Gerichts erster Instanz bewiesen hätten, dass OLAF’s Untersuchungsaktivitäten einer wirksamen rechtlichen Kontrolle unterlägen. Doch sogar der Vorsitzende des OLAF-Überwachungsausschusses, der frühere Interpol-Generalsekretär Raymond Kendall, ist genau der gegenteiligen Auffassung und hat wiederholt auf

die fehlende rechtliche Kontrolle der OLAF-Aktivitäten hingewiesen.

Vor dem nächsten Erdbeben ?

Für die luxemburgische EU-Präsidentschaft ist die jetzt anstehende Reform von OLAF und die Neubesetzung des Direktorenpostens eine harte Nuss, die es unbedingt zu knacken gilt. Die Diskussionen um die Besetzung der Barroso-Kommission haben bestätigt, dass das Thema Betrugsbekämpfung kein

Nischenthema sondern in den Augen der europäischen Öffentlichkeit von größter Wichtigkeit ist, denn an diesem Punkt kann sich Kritik an den europäischen Institutionen am einfachsten und wirksamsten festmachen. Wie der Fall der Santer-Kommission vor fünf Jahren dramatisch aufzeigte und die Eurostat-Affäre kürzlich erahnen ließ, sind Explosionen, die die gesamte EU nachhaltig schädigen können, nicht nur jederzeit möglich sondern zu erwarten.

Fälscherwerkstatt

Hartnäckigkeit des Sternjournalisten Hans-Martin Tillack ist es zu verdanken, dass jetzt anhand seines eigenen Falles immerhin tiefere Einblicke in die Arbeitsmethoden der OLAF-Ermittler möglich sind. Demnach geht es am streng zugangskontrollierten Sitz von OLAF in der Brüsseler Rue Joseph II Nr. 30 wohl zu wie in einer Fälscherwerkstatt.

Tillack ist von Joachim Gross, damals Pressesprecher der inzwischen abgetretenen Grünen Kommissarin Michaele Schreyer, bereits im März 2002 bei OLAF angeschwärzt worden. Mit Schreiben vom 22. August 2002 (Registriernummer 008890) wurde dem Stern-Reporter aber mitgeteilt, das Amt verfüge über „keinerlei“ ihn betreffende personenbezogene Daten außer seiner „beruflichen Adresse, Telefonnummer usw.“

Bereits am 22. März 2002 war jedoch in einem OLAF-internen Vermerk festgehalten worden, es lägen „Informationen einer zuverlässigen Quelle dazu vor, dass Herr Tillack 8000 Euro an jemanden beim OLAF für eine Reihe von Dokumenten bezahlt hat.“ Verfasser dieses Vermerks vom 22. März 2002 war der OLAF-Beamte Nick Ilett, der in Vertretung von Direktor Brüner auch das Schreiben vom 22. August 2002 unterzeichnet hatte.

Damit wurde nicht nur der Journalist in die Irre geführt, sondern auch der OLAF-Überwachungsausschuss, dessen Mitglieder eine Kopie des Schreibens erhielten und den Eindruck gewinnen mussten, die von Tillack schon damals eingereichten Beschwerden gegen das Amt seien unbegründet.

Nach Fälschung und Manipulation sieht auch das erste „Vernehmungsprotokoll“, das von den OLAF-Ermittlern Anton Pennemann und Bärbel Heinkelmann mit Kronzeugen Gross erstellt wurde. In dem Protokoll heißt es, es sei am 9.12.2002 aufgenommen, datiert ist es aber auf den 24.10.2002 und dann noch einmal mit einem Registrierstempel auf den 13.01.2003.

Dazu haarsträubende Widersprüche in den Aussagen von Gross, wer ihn wann über die angebliche erfolgte Korruption informiert hatte. Nur ein Beispiel, wörtliches Protokoll-Zitat Groß: „Ende März/Anfang April 2002 rief mich ein ehemaliger Kollege des Stern an. Das war 2 oder 3 Tage vor meinem Gespräch mit Alessandro Buttice am 22.03.2002.“ Für den OLAF-Kronzeugen ist also Anfang April zwei oder drei Tage vor dem 22. März 2002. Und die beiden OLAF-Ermittler finden nichts dabei und setzen ihre eigene Unterschrift auch noch darunter.