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Raymond Klein
Die Versuche, während der luxemburgischen Présidence einen Gegengipfel zu veranstalten, sind bisher noch nicht von Erfolg gekrönt.
Am Anfang war der Gegen-Gegengipfel. Im Januar dieses Jahres trafen sich rund zwei Dutzend junge und weniger junge AktivistInnen aus Luxemburg und der Großregion in einem engen Lokal in der Avenue de la Liberté.
Bei dieser Initiative sollte es weniger darum gehen, eine breite Gegenveranstaltung aller möglichen NGO, die Kritiken oder Forderungen vorzubringen haben, auf die Beine zu stellen. Die so frühzeitig angedachte Gegenveranstaltung sollte vielmehr dem radikalen Flügel der KritikerInnen eine Ausdrucksmöglichkeit verschaffen.
Unter dem Motto "Herrschaft bekämpfen – Alternativen schaffen" standen Themen wie Antikapitalismus, Selbstbestimmung und Antinationalismus im Vordergrund, aber auch umstrittene Fragen wie Antisemitismus, Gender und Tierrechte. Die Versammlung ging nach langen Grundsatzdiskussionen ohne konkrete Ergebnisse zu Ende, doch der Prozess war in Gang gesetzt.
Stillschweigend scheint damals vorausgesetzt worden zu sein, dass sowieso ein "Mainstream"-Gegengipfel stattfinden würde. Dabei war der Versuch, einen solchen abzuhalten, bereits während der Luxemburger Présidence 1997 gescheitert. Die NGOs hatten sich weder auf eine gemeinsame Plattform einigen können, noch darauf, die Mittel für eine Gegengipfel-Kampagne bereit zu stellen.
Diesmal scheinen es die meisten NGO schon aufgegeben zu haben, bevor sie es
überhaupt versucht haben. Zumindest haben sie sich zuerst darum bemüht, ihre eigenen Schäfchen ins Trockne zu bringen. So hat zum Beispiel der Cercle des ONG de développement erfolgreich den EU-Geldtopf angezapft für eine Kampagne "für ein solidarisches und weltoffenes Europa" (2005.ongd.lu).
Derweil ging die Arbeit für den Gegen-Gegengipfel weiter. Im März gab sich die Initiative den Namen Rise (Réseau des InsurgéEs contre le Sommet Europeen) und einigte sich nach langwierigen Diskussionen auf einen Plattform-Text (siehe www.eurotop.lu). Konkret
Schon während der Présidence 1997 war der Versuch gescheitert, einen Gegengipfel abzuhalten. Die NGOs hatten sich weder auf eine gemeinsame Plattform einigen können, noch darauf, die Mittel für eine Gegengipfel-Kampagne bereit zu stellen.
geplant war ein alternativ-libertäres Camp auf dem Escher Gaalgebierg für Juni 2005, während des Abschlussgipfels.
Ab April dieses Jahres fanden Gespräche mit im Luxemburger Sozialforum (www.forumsocial.lu) zusammengeschlossenen NGOs statt, um doch noch eine breitgefächerte Gegengipfel-Front zustande zu bekommen. Der entsprechende Plattform-Text beschränkte sich darauf, den Neoliberalismus, die Flüchtlingspolitik und die Militarisierung innerhalb der EU zu kritisieren.
Als Aktionen für Juni 2005 wurden eine Abschlussdemo und kulturell-politische Veranstaltungen in der Kufa ins Auge gefasst.
Im Herbst war allerdings das Häufchen Rise-AktivistInnen auf einige wenige Personen zusammengeschmolzen. Die Gruppe von NGO-VertreterInnen war auch nicht groß: Einerseits absorbierte die Nein-zur-Verfassung-Initiative einen Teil der Kräfte, andererseits planten Gruppen wie Friddensinitiativ und Attac eigenständige Aktivitäten in Zusammenhang mit der Présidence.
Die großen traditionellen NGOs hatten sich sowieso kaum für das Vorhaben interessiert. Das Sozialforum mochte auch nicht als Organisator eines Gegengipfels fungieren, sondern sah mit dem Zusammenbringen der NGOs seine Aufgabe als erfüllt.
Was bleibt? Die Mobilisierung für eine radikale Gegenveranstaltung von Rise, unter Mitwirkung ausländischer Gruppen, geht weiter. Für den 19. März 2005 wurde im Rahmen des Europäischen Sozialforums (www.fse-esf.org) aufgerufen zu Demonstrationen in allen Ländern Europas und zu einer zentralen Demonstration in Brüssel gegen Krieg, Rassismus und gegen den Neoliberalismus in Europa.
In Luxemburg findet am 6. und 7. Mai die Fête de la résistance (www.resistances.lu) statt, die von Attac und den Amis du Monde diplomatique organisiert wird und ebenfalls im Zeichen der Présidence stehen wird. Was dagegen im Juni stattfindet, steht noch in den Sternen. Wer Lust hat, zu helfen, etwas auf die Beine zu stellen, kann sich bei eurotop@gmx.net melden.
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