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Fernand Fehlen

Liberale Wähler für eine liberale Partei

Zur Wählerschaft der Demokratischen Partei

„Immer wieder gelingt es der CSV, ehemalige DP-Wähler in ihren Bann zu ziehen. Das Gleiche scheint den Grünen zu gelingen. Alles scheint zurzeit in die Mitte zu streben. Bleibt da noch Platz für eine DP?“ Auf diese Frage eines Journalisten der parteinahen Tageszeitung antwortet der neu gewählte DP-Generalsekretär Georges Gudenburg mit einem Bekenntnis zu echten liberalen Werten und der Hoffnung, die Wähler würden erkennen, dass die anderen Parteien sich nur ein liberales Mäntelchen umhängen.¹ Gibt es jedoch überhaupt eine spezifisch liberale Wählerschaft in Luxemburg?

30 Jahre im Schatten der CSV

Während der ersten und einzigen Legislaturperiode mit einer Regierung ohne CSV-Beteiligung (1974-1979) beschrieben Michel Delvaux und Mario Hirsch die Wählerschaft der DP mit folgenden Worten: « Alors que l’électorat traditionnel du parti (démocratique) est la bourgeoisie, ainsi qu’une partie de la paysannerie aisée, des artisans, des commerçants, le PD a réussi à capter également les „couches nouvelles“ (cadres, employés) et à s’assurer des appuis auprès des fonctionnaires et employés publics. Illustration typique du „catch-all party“, menant des campagnes à l’américaine, le parti démocratique a réussi en période de haute conjoncture économique à devenir (…) le troisième grand parti du pays. Seule la classe ouvrière semble lui échapper, mais le mouvement de promotion individuelle des contremaîtres joue en sa faveur. »²

Ist diese Beschreibung der DP-Wählerschaft, wie sie für die Wahl von 1974 sicher zutreffend war, heute noch gültig? Unter dem Eindruck des ersten Wahlkampfes « à l’américaine », in dem die DP die Modernität nach Luxemburg holte, haben Delvaux und Hirsch in der

Das Luxemburger politische System ist von dem Bemühen der drei staatstragenden Parteien gekennzeichnet, nicht als zu sehr Ideologie geleitet zu erscheinen, um ihre Koalitionsfähigkeit nicht zu gefährden.

DP die Partei der neuen nivellierten Mittelstandsgesellschaft gesehen. Die Tertiarisierung der Gesellschaft ist zwar schneller und weiter vorangeschritten, als es damals vorhersehbar war, aber die DP hat es nicht geschafft, die Partei der neuen Dienstleistungsschichten zu werden. Dreißig Jahre und sechs Wahlen später ist sie noch immer, nach

CSV und LSAP, die drittstärkste Partei Luxemburgs. Das Luxemburger Parteiensystem hat über diese gesamte Periode, trotz des Entstehens zweier neuer Parteien, den Grünen und ADR, eine große Stabilität gekannt. Dies hauptsächlich weil sich die CSV, seit ihrer fünfjährigen Oppositionskur, den gesellschaftlichen Veränderungen langsam aber in ungeahnter Weise angepasst hat. Sie hat „das katholische Lager, auf das sie sich traditionellerweise gestützt hat, überlebt“ und ist zum Kristallisationspunkt eines neuen staatstragenden politischen Lagers geworden, das praktisch all jene vereinigt, deren Lebensbedingungen sich durch den lang anhaltenden Wirtschaftsboom verbessert haben.³ Bis heute ist sie die eigentliche Volkspartei und der empfindliche Rückgang ihrer Wahlergebnisse in ihren Hochburgen im Norden und Osten des Landes hat paradoxerweise diesen Charakter noch verstärkt. Keine Partei erzielt heute flächendeckend solch einheitliche Ergebnisse.

Im Gegensatz zur CSV ist es den beiden anderen großen Parteien nicht gelungen,

ihr Wählerpotential zu erneuern. Angesichts der zahlenmäßig abnehmenden Arbeiterschaft schrumpft die LSAP. Seit 1974, als sie ca. 35% der landesweiten Stimmen erhielt, hat sie in einem regelmäßigen Trend ein Drittel der Stimmen verloren und heute befindet sich das Gros ihrer Stammwählerschaft in einem lokalen, von der Arbeiterkultur geprägten Milieu, hauptsächlich im Süden des Landes.

Während derselben Periode stagnierte die DP mehr oder weniger. Selbst während der 15-jährigen Oppositionszeit (von 1984-1999) gelang es ihr nicht, sich als gesellschaftspolitische Reformalternative zur CSV zu etablieren. Nach der Regierungsbeteiligung von 1999-2004 erlitt sie eine empfindliche Wahlschlappe, bei der sie gleich ein Drittel ihrer 15 Abgeordneten verlor. In der Koalition hat sich die DP nicht als Juniorpartner mit eigenen Themen profilieren können. Die Verärgerung vieler Staatsbeamten über die Rentenreform, die diese 1999 in ihre Arme getrieben hatte, war vergessen. Die Hoffnungen, die sie bei jungen aufstiegsorientierten Familien mit dem Schlagwort der Bildungsoffensive geweckt hatte, wurden im Alltagsgeschäft durch die Reduktion auf das „Back to Basics“ der Erziehungsministerin enttäuscht. Wie eine Umfrage, die wir im Rahmen eines Wahlforschungsprojektes der Universität Luxemburg im Auftrag der Abgeordnetenkammer durchgeführt haben, zeigt,⁴ sind beide Gruppen wieder hauptsächlich zur CSV zurückgekehrt.

Das DP-Wählerprofil

Gemäß den Ergebnissen dieser Umfrage sind die liberalen Wähler wesentlich gebildeter und verdienen mehr als der Durchschnitt. Unter ihnen sind die Selbstständigen überrepräsentiert. Unterteilt man diese Kategorie weiter, ist zu erkennen, dass unter den Handwerkern und Geschäftsleuten sowie bei den Bauern die DP stark überrepräsentiert ist, unter Freiberuflern etwas weniger. Im Gegensatz zu den Arbeitern, die überdurchschnittlich LSAP aber auch ADR wählen, sind die Angestellten überdurchschnittlich in der DP-Wählerschaft vertreten. Dies trifft besonders zu bei den hoch qualifizierten Angestellten, im Gegensatz etwa zu den Angestellten des Handels- oder Krankenwesens. Auch Lehrer sind

bei den DP-Wählern überproportional vertreten, ohne dass sie allerdings das Gewicht erlangten, das sie im Elektorat der Grünen einnehmen (7% bei der DP, 11% bei den Grünen gegenüber 4% in der Gesamtstichprobe).

Die Altersstruktur der DP-Wähler folgt in etwa der allgemeinen Altersverteilung der Wahlbevölkerung, wobei die über 65-jährigen jedoch etwas unterrepräsentiert sind. Auffällig ist, dass die DP, die allgemein überdurchschnittlich gut bei Landwirten und im ländlichen Raum gewählt wird, bei pensionierten Landwirten untervertreten ist. Hier macht die Konkurrenz der ADR sich bemerkbar. Am stärksten vertreten ist die DP in mittleren Altersgruppen, etwa zwischen 25 und 65 Jahren.

Das Luxemburger politische System ist von dem Bemühen der drei staatstragenden Parteien gekennzeichnet, nicht als zu sehr Ideologie geleitet zu erscheinen, um ihre Koalitionsfähigkeit nicht zu gefährden. Kein Wunder, dass alle die politische Mitte besetzen wollen und dass auch die Wähler sich dort tummeln. 49% aller Wähler, wenn sie gebeten werden, sich auf dem politischen

Rechts-Links-Spektrum einzuordnen, bekennen sich zur Mitte. Sieht man von der ADR ab, deren Wähler sich mehrheitlich rechts, und La Gauche, deren Wähler sich erwartungsgemäß links ansiedeln, situieren sich die Wähler aller anderen Parteien hauptsächlich in der Mitte⁵. 60% der DP-Wähler siedeln sich in der Mitte an (knapp 10% bezeichnen sich als links, gut 20% als rechts). Bei der CSV-Wählerschaft wollen 54% und bei der Grünen-Wählerschaft 45% der Mitte angehören (Es braucht nicht ergänzt zu werden, dass die CSV-Wähler sich öfter rechts und die Grünen öfter links ansiedeln.). Selbst bei der LSAP sehen sich 40% der Wähler in der Mitte.

Die DP ist traditionellerweise am meisten von allen Parteien auf persönliche Stimmen und damit auf die Attraktivität seines politischen Personals angewiesen. Nur 42% der von ihr 2004 erhaltenen Stimmen waren Listenstimmen. Unsere Auszählung einer Stichprobe von panaschierten Stimmzetteln hat gezeigt, dass es ein großes Wählerreservoir gibt, das gleichzeitig CSV und DP wählt. Von allen, die keine Liste gewählt haben, haben landesweit über 10% diese zwei Parteien panaschiert.

Regierungskoalition mit Seitenheitswert: Die DP-LSAP Regierung Thorn-Vouel-Berg von 1974-1979. (Foto: Théo Mey, © Photothèque de la Ville de Luxembourg)

Zu diesen muss man noch zusätzlich 7% hinzuzählen, die in einem besonders konsensuellen Votum die drei großen potentiellen Regierungsparteien auf ihrem Stimmzettel vereinigten.⁶

Luxemburger Wähler sind wenig empfänglich für die Thesen des Wirtschaftsliberalismus. Sie sagen ja zur freien Marktwirtschaft, aber nur wenn diese staatlich kontrolliert wird. So könnte man die Haltung der Mehrheit, wie sie sich aus einer Reihe von Fragen ergibt, zusammenfassen:

• 66% wünschen sich, dass die Gewerkschaften energischer die Interessen der arbeitenden Bevölkerung verteidigen,
• 87% sind einverstanden, dass die arbeitende Bevölkerung für soziale Gerechtigkeit kämpfen soll,
• 80% wollen die sozialen Ungleichheiten verringern,
• 68% wollen die Gehaltsunterschiede nivellieren,
• 60% wollen, dass der Staat eingreift, um diese Gehälteranpassung zu erreichen.

Die Gleichheit zwischen Bürgern ist ein Wert, der allgemein hochgeschätzt wird, außer bei der Wählerschaft der DP. Nur bei ihr finden sich 5%, die vehement gegen „Gleichmacherei“ sind.

Auch bei anderen wirtschaftspolitischen Themen entfernen sich die DP-Wähler nicht so sehr von den Mittelwerten: Vor die Alternative gestellt, die Umwelt zu schützen oder die Arbeitsplätze zu sichern, entscheiden sich 38% aller Wähler für die Arbeitsplätze und nur 15% für die Umwelt, während 38% sich neutral verhalten. Hier liegen die DP-Wähler praktisch im allgemeinen Trend, unterscheiden sich jedoch stark von den Grünenwählern. Knapp 35% der Grünen- aber nur 16% der DP-Wähler optieren für die Umwelt.

Bei der Alternative „Lebensqualität vs. wirtschaftliches Wachstum“ ist das Ergebnis ähnlich. 41% aller Wähler optieren für die Lebensqualität und 16% für das Wachstum. Hier unterscheiden sich die DP-Wähler nicht so sehr von CSV- und ADR-Wählern. Selbst LSAP-Wähler setzen eher auf Wachstum als auf Lebensqualität und die Grünen-Wähler sind die einzigen, die dezidiert für Lebensqualität (fast 60%) eintreten,

Drei konkrete Vorschläge der DP*

Die JDL fordert Arbeitsminister Biltgen auf, wegen seiner Arroganz im Umgang mit den Schülern, die gegen den Paragraph 5611 protestierten, zurück zu treten. Folgende Aussage gab ihnen allerdings keinen Anlass zum Unmut:

„Arbeitssuchende in die Pflicht nehmen: Menschen, die die bestehenden Maßnahmen missbrauchen und arbeitsunwillig sind, müssen nach und nach die Mittel gekürzt werden. Eine über die Grundsicherung hinausgehende staatliche Unterstützung, in Form von Ausgleichszahlungen und Weiterbildung, sollen nur diejenigen erhalten, die auch bereit sind, aktiv Verantwortung zu tragen.“

Dies ist einer der 33 DP-Reformvorschläge.

Ein anderer lautet:

„Selektive Sozialpolitik (…) Der DP geht es bei der Diskussion um eine selektive Sozial- und Familienpolitik einerseits darum, dass die Sozialleistungen auch dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden.“

Zu Ende gedacht, läuft dieser Vorschlag auf eine Umverteilung der Sozialausgaben zu Ungunsten der potentiellen DP-Wähler hinaus, z.B. wenn die Kürzung des Kindergeldes für Mittelschichten gefordert wird, so Meisch in einem RTL-Interview.

Die nächste Forderung des Kataloges würde der ADR gut zu Gesicht stehen:

„Export von Sozialleistungen auf den Prüfstand: Außerdem möchte die DP im Bereich der selektiven Sozialpolitik über die enormen Geldtransfers diskutieren, die beispielsweise im Bereich Kindergeld ins Ausland getätigt werden.“

Weitere Ausführungen zu diesem Punkt beschreiben wie mit einem durchsichtigen Taschenspielertrick, EU-Richtlinien unterlaufen werden sollen, um das Kindergeld der Grenzpendler zu kürzen.

• Zitate aus: Vertrauen in die Stärken Luxemburgs – 33 konkrete Vorschläge der Demokratischen Partei zur aktuellen Reformdebatte. http://www.dp.lu/uploads/prises/beitrag2006.pdf

lässt man die zwei kleinen extremen linken Parteien unberücksichtigt.

Bei dem Gegensatzpaar „Unternehmerfreiheit vs. Staatskontrolle“ sind es die ADR-Wähler, die sich besonders gegen den staatlichen Eingriff aussprechen. 33% von ihnen, sowie 21% bei der DP sind für eine größere Freiheit der Unternehmen. Zunächst erscheint es erstaunlich, dass auch 20% der Grünen-Wähler diese unternehmerfreundliche Position einnehmen, doch entspricht diese sicher eher einem allgemein libertären Freiheitswillen als einer wirtschaftsliberalen Haltung. Auch darf man nicht vergessen, dass unter den Grünen-Wählern viele Gutverdiener sind.

„Die DP steckt nicht in der Krise.“⁷

Nach einem kurzen Zwischenspiel von Agny Durdu ist Georges Gudenburg seit dem Parteikongress vom 20. Mai diesen Jahres neuer Generalsekretär der DP. Er ist angetreten, das Profil der DP zu schärfen, urliberalen Werte wieder salonfähig zu machen und die politische Agenda wieder mitzubestim-

men⁸. Auf demselben Parteitag kritisierte Claude A. Hemmer das Tandem Polfer-Grethen und ein « profil libéral trop peu développé du parti ». Er forderte eine Charta « énonçant les principes élémentaires du libéralisme ». Aber weder Wirtschaftsliberalismus noch gesellschaftliche Reformen standen im Vordergrund eines Kongresses, der zu allem Überfluss auch noch von der Personalquerele um Jean-Paul Rippinger überschattet wurde. Claude Meisch geißelt zwar Steuererhöhungen und Mehrbelastungen („Schwarz-Rot macht das Leben teuer.“), ohne sich jedoch für einen schlanken Staat auszusprechen oder konkrete Einsparungen zu nennen. Wohl wissend, dass die Hälfte der Luxemburger in einem geschützten, nicht-konkurrenzlichen Sektor der Wirtschaft arbeiten⁹, will er sich offen halten für durch tarifpolitische Nullrunden verprellte Staatsbedienstete und vom Reformeifer der Erziehungsministerin gebeutelte Professoren.

Die DP ist bemüht, als Reformpartei aufzutreten und legte im April 2006 33 konkrete Vorschläge zur aktuellen

aus: forum 231 (2003) mit Dossier Oppositionspolitik in Luxemburg

Reformdebatte vor, die jedoch nur politisches Gewicht erlangen in dem Maße, wie sie in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung wahrgenommen werden. Das Fehlen einer auflagenstarken Tageszeitung ist sicher ein Handikap für die DP, das nicht durch die Einführung eines Oppositionsbriefings wettgemacht werden kann. Weil ihre Regierungsbeteiligung während der letzten Legislaturperiode noch gut in Erinnerung ist, hat die CSV leichtes Spiel, jede Kritik an der Regierung mit dem Hinweis auf diese gemeinsame Verantwortung abzuwimmeln. Sie kann so tun als stünde sie über dem Spiel. So z. B. Premier Juncker, wenn er der letzten und der gegenwärtigen Erziehungsministerin schlechte bzw. gute Noten ausstellt. Dies kann jenen, die von exotischen Koalitionen träumen, als Fingerzeig gelten, dass allen Parteien, also auch der DP, realistischerweise kaum etwas anderes übrig bleibt, als um die Gunst der CSV zu buhlen, um als Junior-Partner akzeptiert zu werden.

DP-Generalsekretär Gudenburg hoffte auf ein Ausbrechen interner Konflikte zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb der CSV, bei denen der „wahre Zustand“ dieser Partei dem Wähler „glasklar“ offenkundig werden soll. Doch diesen Gefallen hat ihm die CSV bislang nicht gemacht. Im Gegenteil, die von ihm herbeigeredete Kontroverse um die Wahl eines Generalsekretärs hat nicht stattgefunden. Marco Schanck erhielt 93% Zustimmung, ein Ergebnis von dem Gudenburg, der 204 von 345 gültigen Stimmen bekam, nur träumen kann.

In der Tat bestätigt das tageblatt-Wahlbarometer¹⁰ von Juni 2006 den Ab-

wärtstrend der DP. Das Ergebnis der Sonntagsfrage würde für die DP ein sicherer und zwei weitere mögliche Sitzverluste bedeuten, während CSV, Grünen und ADR potentiell je einen Sitz zulegen würden. Angesichts der kleinen Stichprobe (z. B. 332 Personen im Osten!) darf man dieses Politbarometer nicht überbewerten, aber der

Die DP ist traditionellerweise am meisten von allen Parteien auf persönliche Stimmen und damit auf die Attraktivität seines politischen Personals angewiesen.

aufgezeigte Trend scheint plausibel und wird mit einer etwas anderen Methodologie vom Wort bestätigt. In dessen Umfrage¹¹ geht es nicht um Wahlausagen, sondern um Sympathiewerte für das politische Führungspersonal. Diese Hitparade – wie könnte es anders sein – wird von Jean-Claude Juncker mit einer Zustimmung von 88% weit vor dem Tandem Di Bartolomeo-Frieden mit jeweils 69% Zustimmung angeführt. Claude Meisch, der neue Parteipräsident, und Henri Grethen, der damalige Fraktionsvorsitzende, finden sich nur unter ferner liefen mit 38% bzw. 36% Zustimmung wieder. Doch diese beiden, auf den ersten Blick gleichwertige Quoten kommen auf unterschiedliche Art und Weise zustande. Meisch hat ein „Bekanntheitsproblem“ – so der kommentierende Wort-Journalist Marc Glesener –, denn 44% geben an, ihn nicht zu kennen, während nur 18% mit seiner Arbeit nicht zufrieden sind. Bei

Grethen jedoch ist es umgekehrt, nur 22% kennen ihn nicht, aber 42% sind mit ihm unzufrieden. Charel Goerens, der ihn mittlerweile abgelöst hat, wird sicher bessere Ergebnisse erzielen. Wird er es allerdings fertig bringen, François Bausch, als Nummer 8 in der Politiker-Hitparade, populärer als mancher Minister, einzuholen?

Die Luxemburger Wirtschaft wächst weiter und der Kelch der von Jean-Claude Juncker angekündigten Austeritätspolitik scheint noch einmal, am Lande vorüber zu gehen. Die CSV und ihre Wähler können ihren sicheren Weg vorläufig weiter schreiten, aber es steigt die Zahl jener, die am Rande stehen gelassen werden: Die Zahl der Arbeitslosen nimmt zu, selbst Mittelverdiener leiden unter der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt und Jugendliche haben immer größere Schwierigkeiten, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die DP, wie sie sich bislang als Oppositionspartei geriet hat, wird für diese Wählergruppen keine Alternative darstellen.

¹ www.dp.lu/news/index.php?idNews=111

² Michel Delvaux und Mario Hirsch, « Le Grand-Duché de Luxembourg : aspects de sociologie politique », in: Res publica : revue de l’institut belge de science politique 24, 1 1976, pp. 101-113, S. 108.

³ Fernand Fehlen, „Die CSV und das neue staatstragende politische Lager“, in: forum 249, September 2005, S. 35-40.

⁴ Die Umfrage wurde bei 1 335 Wahlberechtigten im Juni 2004 durchgeführt. Patrick Dumont, Fernand Fehlen, Raphaël Kies und Philippe Poirier, Les élections au Grand-Duché de Luxembourg : rapport sur les élections législatives du 13 juin 2004, Luxembourg 2006, S. 385ff. Im Internet downloadbar auf www.stade.ips.um.lu

⁵ Selbst 55% der KPL-Wähler sehen sich in der Mitte. Doch wegen der kleinen Fallzahlen in der Umfrage ist dieser Wert genauso wenig statistisch signifikant wie die Angaben für La Gauche.

⁶ Als zweithäufigste Parteienpaarung folgt die CSV-LSAP-Kombination mit 6% und als drittes Paar CSV-Dé Grégny mit ca. 3%. Dumont, Fehlen, Kies und Poirier, ibidem, S. 423.

⁷ So Claude Meisch auf dem Parteikongress laut journal vom 23.5.2006. Wir haben auch die Berichterstattung in der anderen Tagespresse und besonders zwei Meisch-Interviews in Wort und journal (jeweils vom 20.5.2006) ausgewertet.

⁸ So einige Punkte aus seinem Programm. www.dp.lu/news/index.php?idNews=111

⁹ Bei diesem « secteur protégé » handelt es sich hauptsächlich um den öffentlichen Dienst, der jedoch durch andere Dienstleistungsträger im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich erweitert wird. Auch Bahn, Post und Energiesektor zählen dazu. Siehe Fernand Fehlen, ibid.

¹⁰ tageblatt 15., 16., 17. und 18. Juni 2006

¹¹ Wort, 27. März 2006