Staatsterror gegen die freie Presse
Putins Reich, gleichgeschaltete Medien — und die überraschenden Reaktionen in der russischen Gesellschaft
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Putins Reich, gleichgeschaltete Medien – und die überraschenden Reaktionen in der russischen Gesellschaft
Alexander Schrepfer-Proskurjakov
Der grausame Mord an der prominenten russischen Journalistin Anna Politkowskaja hat die Diskussion über die Rolle der Massenmedien im heutigen Russland wieder ins Rollen gebracht. Zu Recht diskutiert der Westen darüber, ob in Russland wahrhaft kritischer Journalismus überhaupt noch möglich ist. Und ob sich die wichtigsten Medien und Journalisten vollends gleichschalten lassen, aus Angst vor staatlicher Gängelung oder terroristischen Attacken wie im Falle Politkowskaja.
Fest steht zunächst, dass die Aufhebung der staatlichen Pressezensur noch unter Michail Gorbatschow im Jahr 1990 nicht zur Schaffung von wirklich unabhängigen Massenmedien geführt hat. Zunächst waren große Finanz- und Industrieunternehmen die einflussreichsten Besitzer von Massenmedien. Und seit Beginn der Ära Putin holte sich der Staat nach und nach die Kontrolle über die elektronischen Medien und die Mehrheit der überregionalen russischen Zeitungen zurück. Oppositionelle Parteien und deren Sympathisanten haben kaum noch Publikationsmöglichkeiten.
So fragt man heute nur noch selten in Russland, in welcher Zeitung ein Artikel erschienen ist, sondern in wessen Zeitung er gestanden hat. Die meisten überregionalen Blätter wurden rigoros durch den ehemaligen Staatskonzern Gasprom oder regierungskonforme Unternehmen aufgekauft. Auch die regierungskritische Nowaja Gazeta, deren Mitarbeiterin Politkowskaja war, musste wegen finanzieller Probleme 49 Prozent ihrer Anteile an Michail Gorbatschow und den Milliardär Alexander Lebedew verkaufen.
Die Rechtsschutzstruktur des Russischen Journalistenverbandes, das Zentrum für radikalen Journalismus (CJES), informiert die Öffentlichkeit in Russland sowie weltweit regelmäßig über besonders schwere Verletzungen der Pressefreiheit, vor allem über Angriffe gegen Journalisten in Russland. Und da sieht es düster aus. Seit 1993 sind 219 einheimische sowie ausländische Journalisten und Journalistinnen in Russland ums Leben gekommen. Davon wurden 16 Kollegen nachweislich bei der Ausübung ihres Berufes getötet. Bei weiteren 20 Journalisten, die ums Leben kamen, wird eine direkte Verbindung zu ihrem Beruf vermutet.
Ein prominentes Beispiel war Paul Chlebnikow, ein US-amerikanischer Journalist russischer Herkunft und Chefredakteur der russischen Ausgabe des Forbes Magazine. Er wurde am 9. Juli 2004 von zwei Tätern vor dem Forbes-Verlagsgebäude in Moskau erschossen. Bei weiteren 183 getöteten Journalisten handelt es sich um – mit Vorsicht formuliert – „Unfälle oder Vorfälle“, die nicht im sichtbaren Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit standen. Wobei auch hier Verbindungen zum Beruf möglich sind.
Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen betonte bereits im April 2005: „Gewalt gegenüber Journalisten ist die größte Bedrohung für freie Medien in Russland.“ Die Organisation veröffentlicht immer im Herbst einen Index zur Situation der Pressefreiheit weltweit. Seit 2001
Der Autor ist russischer Journalist und Experte in Medienfragen. Seit fünf Jahren lebt er in der Schweiz.
Berühmtes Opfer: die russische Journalistin Anna Politkowskaja
bewegt sich Russland auf dieser Liste auf unteren Plätzen – zwischen 121 und 148 – neben Kongo, Bahrein, Tunesien und Kolumbien.
Doch auch die Rechtsschutzorgane selbst können zur Bedrohung für Journalisten werden: Seit 2000 meldete das CJES 46 Durchsuchungen von Journalistenbüros und Redaktionen, 158 Kollegen wurden im Dienst festgenommen. In dieser Zeit wurden auch über 300 Strafverfahren gegen Journalisten wegen „Diffamierung“ und „Beleidigung eines Vertreters der Staatsmacht“ eingeleitet – ein einmaliges Ausmaß der Strafverfolgung von Journalisten weltweit. In diesem Zusammenhang sprach das CJES am 7. November vom „Justizterror gegen Journalisten“ in Russland.
Direktsendungen und kontroverse Diskussionen hat man inzwischen aus den russischen TV-Programmen gestrichen. Nach Angaben der Medienforscher widmen Nachrichtensendungen dem Präsidenten, der Regierungspartei Einheitliches Russland und der Regierung 75 bis 92 Prozent ihrer Sendezeit. Der Kreml kann den Massenmedien gewisse Regeln auch vorschreiben. Anfang November 2005 hat die Kremladministration eine Terminologie-Liste an die Mitarbeiter der führenden russischen Fernsehkahalle verteilt, welche „richtige“ Wörter und Ausdrücke für Sendungen über Tschetschenien vorschreibt, wie „Söldner“ oder „Guerillero“ statt „Mudschaheddin“ und „islamistischer Söldner“ statt „Wahhabit“. Die Manipulation von Informationen im Fernsehen wird vor allem von oppositionellen Medien kritisiert. Die Journalistin der Nowaja Gazeta, Julia Latynina, veröffentlichte am 9. Oktober dieses Jahres unter dem Titel Wohin schaut der Fernseher eine Art Benutzerhandbuch für den kritischen Umgang mit Fernsehinformationen.
Die Gleichschaltung der Medien blieb nicht ohne Wirkung auf die Gesellschaft. Eine Umfrage des Instituts für komparative Sozialstudien (CESSI) unter 1 000 Einwohnern Russlands, durchgeführt im Auftrag der Londoner Agentur GlobeScan im Mai 2006, zeigte, dass lediglich 58 Prozent der Russen den Medien und nur 54 Prozent der Regierung mehr oder weniger glauben. Jedoch sind diese Zahlen nicht eindeutig. Laut Angaben der Meinungsforschungsinstitute Stiftung Öffentliche Meinung und Levada-Zentrum Moskau sank die Zahl der Russen, die den Massenmedien gegenüber „volles Vertrauen“ zeigen, von 37 Prozent im Februar 2001 auf 22 Prozent im März 2006. Hier wirkt sich laut Soziologen die Diskrepanz zwischen den Medieninformationen und dem wirklichen Leben aus.
Das einzige Medium, das nicht so einfach zu kontrollieren ist, ist das Internet. Deshalb sind die russischen NGOs, die von Experten als die „tragende Säule“ der immer noch schwachen russischen Zivilgesellschaft betrachtet werden, vor
allem im Internet vertreten, wie etwa Human Rights Online (www.hro.org). Und nicht zufällig übt der russische Staat zusätzlich Druck auf die NGOs aus. Ende Oktober mussten namhafte ausländische Menschenrechtsorganisationen in Russland ihre Arbeit vorerst einstellen: Das am 18. April in Kraft getretene Gesetz über Nichtregierungsorganisationen verlangte von ihnen, sich innerhalb von sechs Monaten in ein neu geschaffenes staatliches Register einzutragen, was mit zusätzlichen bürokratischen Hürden verbunden ist. Die Behörden nahmen
von mehreren hundert ausländischen NGOs bisher nur 113 ins neue Verzeichnis auf, mehrheitlich Adoptionsvermittlungen.
Das Wachstum des russischen Internet-Auditoriums geht dabei rasant vonstatten: Seit September 2002 wuchs die Zahl der Internet-Benutzer von 8,8 Millionen auf 24,3. Das sind rund 17 Prozent der russischen Gesamtbevölkerung. Internet-Analytiker sagen, dass sich in Russland ein Übergang vollzieht: Wurde das Internet bisher nur von wenigen genutzt, dring es nun immer mehr in alle Lebensbereiche vor.
Wird das Internet auch zum politischen Faktor in Russland? Eines ist auf jeden Fall klar: Die Verbreitung von unerwünschten Informationen zu verhindern, ist im Internet-Zeitalter fast unmöglich. Als im November 2005 die meisten Fernsehsender einen neuen Videoclip des russischen Pop-Sängers Oleg Gasmanow als „zu radikal“ abgelehnt hatten, stellte Gasmanow diesen kurzerhand ins Netz. Der Clip, der die Korruption in Russland anprangert, wurde tausendfach gratis heruntergeladen.
Das Protestpotenzial der russischen Internauten ist nicht zu unterschätzen. Bei einer Online-Aktion der russischen Menschenrechtler (www.hro.org) und der Nowaja Gazeta wurden Ende Januar 9 615 Unterschriften für den Rücktritt des russischen Verteidigungsministers Sergei Ivanov wegen der Duldung von Kameradenschinderei in der Armee gesammelt. Wenn der Erfolg dieser Aktion zahlenmäßig auch noch gering ist so kann doch die politische Aktivität im Netz wachsen. Zudem hat das russische Internet als solches ein großes Wachstumspotenzial: Bis zum Jahr 2010 rechnet das russische Ministerium für Informationstechnologien bereits mit 50 Millionen Internet-Benutzern.
(Erstveröffentlichung in Publik-Forum 22/2006)
Seit 1993 sind 219 einheimische sowie ausländische Journalisten und Journalistinnen in Russland ums Leben gekommen. Davon wurden 16 Kollegen nachweislich bei der Ausübung ihres Berufes getötet.
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