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Herr Pauly,
mit großem Interesse habe ich Ihre Analyse der Wahlen 2009 gelesen (forum 288). Die Ergebnisse erscheinen, besonders wenn man sie am Erfolg bzw. Misserfolg einzelner Kandidaten beurteilt, kurios. Man zweifelt an der Rationalität des sogenannten Wählerwillens.
Die personenbezogene Wahlpropaganda, die vage Programmrhetorik und die Vorliebe fürs Panaschieren ergeben ein Syndrom, das analytisch schwer zu entwirren ist. Sie sprechen von einer gesellschaftlichen Entwicklung bzw. „einem Rückschritt“ in Richtung „Notablenwahl“. Soziologisch gesehen, war politisch relevante Notabilität im 19. Jahrhundert wahrscheinlich etwas Anderes als das, was Parteien heute an Reputation oder Profil bei ihren Kandidaten suchen. Parteien haben ihre je eigenen Selektionsprozeduren entwickelt.
Was mich bei der Lektüre Ihrer Analyse eher erschreckt hat, war der letzte Satz: „Eine ernsthafte politische Auseinandersetzung ist in diesem Lande offenbar nicht mehr möglich!“
Das geht weit über die übliche Politikverdrossenheit des sogenannten Mannes von der Straße hinaus! Auch nach der verfehlten, „un-ernsten“ Auseinandersetzung der vergangenen Wochen wird es politisch doch irgendwie weitergehen im Marienland Luxemburg. Und nach diesem „Wahlschlammassel“ stellt sich wieder die Frage nach der Position bzw. der Rolle der parteipolitisch neutralen Intellektuellen.
Deshalb meine Frage: Was verstehen Sie unter einer „ernsten politischen Auseinandersetzung“?
Von Studierenden wird erwartet, dass sie sich mit Ideen, Theorien, Thesen „auseinandersetzen“. Konkret heißt das: Texte aufmerksam lesen, noch einmal lesen, zusammenfassen, vergleichen, beurteilen… Diskussionen im kleinen Kreis (man nennt das Seminare) leisten dazu Hilfe und Anleitung.
Vielleicht gibt es auch solche Auseinandersetzungen im Bereich der Politik. Empirisch konkret geschehen politische Auseinandersetzungen allerdings in recht heterogenen Ansammlungen von
Menschen: beim berühmten Stammtisch oder in einer lokalen Parteigruppierung oder beim Kongress einer Gewerkschaft oder einer Umweltorganisation oder einer Elternvereinigung…
Die politische Auseinandersetzung – Habermas gebraucht den Ausdruck „Diskurs“ – zerfällt (leider?) in eine schier unübersichtliche Vielfalt von Gruppenmeinungen, Experten inbegriffen, die viele Bürger intellektuell in Verlegenheit bringt. Die Pluralisierung und Individualisierung der Lebensstile und Glückserwartungen belasten den politischen Diskurs mit „Abstraktionszumutungen“ (Habermas), die Demokratie nach dem idealisierten Modell der griechischen Agora unmöglich machen. Um zu entscheiden, wie „ernst“ – oder wie denn sonst – politische Auseinandersetzungen zu laufen haben, fehlen mir die normativen Kriterien.
Ob und wie sich die impliziten, gegenseitig unterstellten Geltungsansprüche kommunikativen Handelns à la Habermas (Verständlichkeit, Wahrheit, Wahrhaftigkeit…) in realen, politischen Debatten, auf unterschiedlichen Ebenen (von Stammtisch bis ins Parlament) durchsetzen, ist mir nach langwieriger, stiller Auseinandersetzung mit Habermas (Faktizität und Geltung) und Luhmann (Die Politik der Gesellschaft) noch immer nicht klar.
Der Blick über die Landesgrenzen (nach Frankreich oder nach Italien z. B.) belehrt, dass es anderswo jedenfalls keine „besseren“ Modelle politischer Auseinandersetzungen gibt. Demokratie verwirklicht sich in ganz verschiedenen politischen Kulturen.
Ich vertraue, bis auf weiteres, unseren verfassungsrechtlichen Spielregeln, die sich immerhin einigermaßen bewährt haben. Politik ist eine sehr menschliche Angelegenheit und die perfekte Politik gibt es ebenso wenig wie den perfekten Fußball: allen Regeln zum Trotz wird gemogelt und „gefoult“. Die Schiedsrichterfunktion von Wahlen in der Demokratie ist ein pragmatischer Notbehelf. Aushalten von Differenzen, schrieb Habermas, gehört nun einmal zu unserer multikulturellen Welt.
Mit freundlichen Grüßen,
Michel Pütz
Und nach diesem „Wahlschlammassel“ stellt sich wieder die Frage nach der Position bzw. der Rolle der parteipolitisch neutralen Intellektuellen.
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