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Dietmar Mirkes

Im Land der Klima-Pharisäer

Dieser Titel ist zwar nicht neu, aber er beschreibt immer noch am besten die Luxemburger Klimapolitik. In den offiziellen Verlautbarungen hierzulande wimmelt es nur so von „ehrgeizigen Zielen“, „Nachhaltigkeit“, „besonderer Situation“ und anderen Nebelkerzen. Tatsache aber ist, dass unsere Regierung auf dem besten Wege ist, den Kyoto-Vertrag faktisch zu brechen. Dies geschieht dadurch, dass man die Schlupflöcher des Kyoto-Vertrages so weit ausnutzt, dass das gesamte Land am Stück hindurchschlüpft. Ich habe im April 2009 in der Studie Eine saubere Entwicklung diese Politik untersucht (einsehbar auf www.astm.lu); der vorliegende Artikel resümiert deren Ergebnisse.

Im Kyoto-Protokoll haben die Industrieländer sich im Jahr 1997 verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen bis zum Durchschnitt der Jahre 2008-2012 um mindestens 5,2% gegenüber 1990 zu senken. Die Entwicklungsländer haben keine solche Verpflichtung, da ihre Pro-Kopf-Emissionen viel niedriger sind und sie bisher nur zu einem kleinen Teil am Klimawandel mitschuldig sind.

Innerhalb der Industrieländer haben sich die 15 damaligen EU-Länder auf ein Minderungsziel von zusammen -8% festgelegt, die sogenannte „EU-Blase“. Innerhalb dieser „EU-Blase“ haben die 15 Mitgliedsstaaten unterschiedliche Ziele. Luxemburg hat sich das höchste Ziel gesetzt mit -28%, hat allerdings auch die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Emissionen der EU und aller Industriestaaten mit rund 25 Tonnen CO₂-Ausstoß pro Jahr.

Um ihre Ziele zu erreichen dürfen die Industrieländer über die „Flexiblen Mechanismen“ Emissionsrechte aus Schwellen- und Entwicklungsländern kaufen. Dies ist aber an zwei Bedingungen gekoppelt, die in den Artikeln 12 und 6 d) des Kyoto-Protokolls festgehalten sind: Erstens müssen die Projekte, in denen die Emissionsrechte erzeugt werden, zu einer nachhaltigen Entwicklung in

den Entwicklungsländern beitragen und zweitens soll für die Industrieländer „der Erwerb von Emissionsreduktionseinheiten ergänzend zu Maßnahmen im eigenen Land erfolgen“ („supplemental“ im englischen Originaltext).

Die Kommunikation der Regierung erzeugt hierzulande das Gefühl, man sei Opfer ungerechter Berechnungsmethoden, obwohl man de facto […] zu den Hauptschuldigen am Klimawandel gehört.

Und was tut Luxemburg? Es versucht, sein Reduktionsziel vollständig durch den Erwerb von Emissionsrechten abzudecken. Bevor die EU im Januar 2008 und im Januar 2009 ihre 20%-Ziele verkündete (20% Reduktion bis zum Jahre 2020, 20% Anteil regenerativer Energien und erhöhte Energieeffizienz), hatte sie ihre Mitgliedsstaaten um Projektionen gebeten, wie weit sie auf dem Weg zur Erreichung des Kyoto-Protokoll sind. Diese Zwischenstände vom Nov. 07 und Okt. 08 hat die EU zusammengefasst und veröffentlicht – auf der Folgeseite der Anhang mit den letzten Projektio-

nen der Mitgliedsstaaten vom 16.10.08 (IP/08/1534).

Man sieht, dass die Summe der Projektionen der 15 Kyoto-Unterzeichner der EU ergibt, dass sie mit ihren bestehenden Politiken und Maßnahmen bis 2010 nur 3,6% unter den Emissionen des Basisjahres 1990 liegen werden, also zum EU-Ziel von -8% noch nicht einmal zur Hälfte selbst beitragen. Durch die Anrechnung von Emissionsrechten in Höhe von -3% und CO₂-Senken in Höhe von -1,4% wird dann das Ziel von -8% erreicht; weitere zusätzliche geplante Maßnahmen würden noch -3,3% erbringen und damit eine gute „Sicherheitsmarge“ zur Zielerreichung darstellen. Während die EU-Kommission diese Projektionen positiv darstellt („EU auf dem Weg zur Umsetzung der Ziele von Kyoto“), fällt auf, dass bis dahin dem Zukauf von Emissionsrechten EU-weit mit -3% fast die gleiche Wirkung wie EU-internen Maßnahmen eingeräumt wird (-3,6%). Luxemburg geht sogar davon aus, dass trotz seiner eigenen bisher bestehenden Politiken und Maßnahmen seine Emissionen 2010 um 3,1% über 1990 liegen werden. Um das Ziel von -28% dennoch zu erreichen, werde man

diese Zielverfehlung mit eigenen zusätzlichen Politiken und Maßnahmen um sage und schreibe -1,1% (!) und durch den Zukauf von Emissionsrechten um 29,9% ausgleichen. 29,9 zu 1,1 – das kann man beim besten Willen nicht als „zusätzlich“ im Sinne des Artikels 6 d) des Kyoto-Protokolls bezeichnen, das ist ein fast komplettes Abdecken seiner vertraglichen Pflichten durch Freikauf.

Scheinheiliges Selbstmitleid

Diese Zahlen, die zeigen, wie wenig eigene inländische Reduktionen zur Vertragserfüllung voraussichtlich beitragen werden, teilte die Regierung bisher nirgendwo in der Presse oder auf der eigenen Website mit. Vielmehr wurde bisher in Salamitaktik ein gewisser Rückgriff auf „Flexible Mechanismen“ immer wieder als legitim und notwendig dargestellt, ohne das gesamte Ausmaß irgendwie erahnen zu lassen.

Viel größer dagegen ist das Lamento über die Ungerechtigkeit, dass man Sprit, der in Luxemburg gekauft, aber in den Ardennen, der Eifel und Lothringen verfahren wird, angerechnet bekommt. Mit

dem gleichen Recht – und viel größerem Volumen – könnten sich die Chinesen darüber beklagen, dass die Emissionen aus der Produktion aller Exportprodukte, die die Amerikaner und Europäer bei ihnen kaufen, um sie zu Hause zu konsumieren, ihnen angerechnet werden. Die Kommunikation der Regierung erzeugt hierzulande das Gefühl, man sei Opfer ungerechter Berechnungsmethoden, obwohl man de facto – gemessen an den Pro-Kopf-Emissionen – zu den Hauptschuldigen am Klimawandel gehört. Dies ist die wichtigste Nebelkerze; sie verschleiert die reale Dimension des Missverhältnisses zwischen Freikauf und Selberhandeln.

Dies führt tendenziell im öffentlichen Bewusstsein zu einer immer größeren Diskrepanz zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung. Man glaubt, nach außen im Schoße der EU-Blase geschützt zu sein, aber längst analysieren die großen Schwellenländer wie China oder Indien die inneren Blöcke, Brüche und Gegensätze innerhalb der EU, um bei den anstehenden Verhandlungen die Hebel ansetzen zu können. Und was Luxemburg bisher als eigenen Beitrag zum

Kampf gegen den Klimawandel vorzuweisen hat, reicht noch nicht einmal aus, um überhaupt als glaubwürdiger Partner für zukünftige Verträge eingeschätzt zu werden.

Man darf nun gespannt sein, welche Zahlen die neue Regierung im Herbst der EU für ihren diesjährigen Fortschrittsbericht just vor der entscheidenden Klimakonferenz in Kopenhagen vorlegen wird. Das Regierungsprogramm lässt nichts Gutes ahnen: „Le Gouvernement est prêt à adopter un objectif identique au niveau national, et, tout en donnant la priorité aux mesures nationales, tiendra compte de nos circonstances spécifiques en demandant un recours moins restrictif aux mécanismes de flexibilité“ (Hervorhebung vom Verfasser). Man wird die neue Regierung an ihrem Versprechen aus Abschnitt „1. Généralités“ des Kapitels „Environnement“ messen dürfen – „Le Gouvernement continuera de mener une politique d’information et de sensibilisation en matière de l’environnement et du développement durable.“ – und erwarten, dass sie diesmal die Projektionen, die sie der EU gegenüber angibt, auch der inländischen Presse vorstellt …

Die Bedingung des Kyoto-Protokolls, auf Emissionsrechte nur „ergänzend“ zurückzugreifen, erfüllt Luxemburg also nicht. Wie aber verhält es sich mit dem Beitrag der Projekte, von denen es Rechte kauft, zur nachhaltigen Entwicklung in ihren Ländern?

Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung?

Die breiteste und bekannteste Studie dazu lieferte Lambert Schneider vom deutschen Öko-Institut im Nov. 2007 im Auftrag des WWF ab. Sein Fazit in Bezug auf nachhaltige Entwicklung lautet: „Einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung durch Armutsbekämpfung, Beschäftigung oder Vorteile für die Dorfgemeinschaften zu leisten, scheint von den Projektentwicklern, Verifizierern und dem CDM-Exekutiv-Komitee weitestgehend vergessen worden zu sein.“ Viele andere Untersuchungen, die einzelne CDM-Projektarten genauer untersuchen, kommen zu ähnlichen Resultaten; dass das Ziel, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in der Projektregion zu leisten, durchweg verfehlt wird, gilt mittlerweile als unbestritten bei Experten des CDM.

Es liegt daran, dass Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung nicht in den Ver-

Anhang: Prognose für die Emissionen im Jahr 2010 im Vergleich zum Basisjahr

kaufspreis eingehen; sie verursachen meistens nur Kosten und Zeitverluste. Jack Cogen, der Präsident von Natsource, einem der größten privaten Händler von Emissionsrechten, brachte es bereits am 5.12.2005 auf einer Konferenz der International Emissions Trading Association und der Weltbank zu Montreal auf den Punkt: „The carbon market doesn’t care about sustainable development.“

Für die 79 Projekte, aus denen Luxemburg Rechte bezieht, gelten die gleichen Rahmenbedingungen. Dass nun unsere Regierung irgendeinen besonderen Ehrgeiz darauf gelegt hätte, mehr Wert auf Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung „ihrer“ Projekte zu legen, kann man nicht gerade behaupten: Bis Ende Dezember 2008 hat sie Emissionsrechte in Höhe von rund 5,3 Mio t CO₂ erworben bzw. deren Erwerb vereinbart, und von diesen stammen 94% aus Fonds und nur 6% aus einem Einzelprojekt (einer Mülldeponie-Sanierung in San Salvador). 87% der Rechte davon stammen aus CDM-Projekten in Entwicklungsländern, 13% aus Projekten in Russland, der Ukraine, Rumänien und Bulgarien. Wer Rechte aus Fonds kauft, tut dies, weil es einfacher und sicherer ist, aber er hat keinen Einfluss mehr auf die Projekte selbst. Auch die Auswahl der Fonds zeugt nicht von einem besonderen inhaltlichen Ehrgeiz (Siehe unten Tabelle).

Einige Beispiele in Kürze

Die generellen Zweifel am Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung von CDM-Projekten gelten auch für diese Fonds-Projekte. Einige von ihnen sind sogar das schiere Gegenteil von umwelt- und sozialverträglich, z. B. das indische Timar-

pur – Okhla Waste Management Project aus dem Asian Pacific Carbon Fund. Es handelt sich um ein Müllverbrennungsprojekt in New Delhi, bei dem krebserregende Dioxine in die dicht besiedelten Wohnviertel in direkter Nachbarschaft emittiert werden werden – „werden“ deshalb, weil infolge des Widerstands der ortsansässigen Bewohner das Projekt im April 2009 noch nicht anlief (dem Zeitpunkt, zu dem es bereits Rechte in den Fonds liefern sollte). Dieses Projekt ist u. a. deshalb so interessant, weil die neue Kooperationsministerin als Mitglied des Board of Governors der Asian Development Bank, die den Fonds führt, hier gleich zeigen kann, ob es moralisch zu vertreten ist, dass wir weiter Treibhausgase emittieren dürfen, weil wir Rechte aus so einem Projekt beziehen.

Ein weiteres Beispiel ist das mit Abstand größte CDM-Projekt, an dem „wir“ beteiligt sind: das Power Plant Rehabilitation Project in Aserbaidschan aus dem Multilateral Carbon Credit Fund. Hier wird mithilfe von CDM-Einnahmen das größte (und landeseigene) Kraftwerk Aserbaidschans modernisiert. Es erzeugt durch die Verbrennung von Öl über die Hälfte des Stroms des Landes; diese Art der Stromerzeugung bildet damit die landesübliche Praxis. Es ist aber ein Kriterium für die Anerkennung von CDM-Projekten, dass sie von der landesüblichen Praxis abweichen sollen. Nach der Modernisierung wird weiter Strom aus Öl erzeugt – lediglich effizienter; eine Abweichung von der landesüblichen Praxis findet nicht statt. Die BERD (Banque européenne pour la reconstruction et le développement), die den Fonds aufgelegt hat, hat ein großes Eigeninteresse an der Rentabilität dieses Kraftwerks, da sie ihm Kredite von über

200 Mio Euro gegeben hat … Das Projekt ist noch nicht vom UN-Klimarat anerkannt. Auch hier hat unsere Regierung direkte Einwirkungsmöglichkeiten, da sie durch den Staatsminister im Board of Governors des Fonds vertreten ist.

Bei vielen Projekten dieser Fonds sind übrigens Erdöl- und Erdgaskonzerne die eigentlichen Profiteure, z. B. Shell beim Aba Cogeneration Project des Community Development Carbon Fund der Weltbank im Nigerdelta oder Gazprom und Rosneft bei Gasprojekten im westsibirischen Erdölfördergebiet.

Auf der Makroebene bewirkt der CDM eine Vergrößerung der Spanne zwischen reichen und armen Entwicklungsländern. Das Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Verkauf an Emissionsrechten ist Katar, gefolgt von Süd-Korea. China verkauft mit Abstand die meisten Emissionsrechte (über die Hälfte aller Rechte). Die Least Developed Countries verkaufen die wenigsten Rechte, die ärmsten von ihnen so gut wie keine. Der Mechanismus bewirkt, vereinfacht ausgedrückt, dass Geld zu Geld fließt und der Abstand zwischen reichen und armen Entwicklungsländern wächst.

Zusätzlichkeit oder Umetikettierung?

Soviel zum Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung. Ein wichtiges Kriterium für solche Projekte ist der Nachweis, dass sie ohne die zusätzlichen Einnahmen aus dem Verkauf der Rechte nicht rentabel wären und nicht realisiert werden könnten, die sogenannte „Additionalität“ oder „Zusätzlichkeit“. Dies führt in der Praxis nicht zur Realisierung von sonst unrentablen Projekten, sondern zu kreativer Buchführung bei Projekten, die sowieso geplant waren und nun umetikettiert werden. So führt die Regierung z. B. kein einziges Gold-Standard-Projekt auf, die höhere Nachhaltigkeitskriterien festlegen. Andererseits wimmelt es von Staudämmen, bei denen Untersuchungen ergeben haben, dass bei einer Mehrzahl von ihnen diese „Additionalität“ bezweifelt werden darf. Viele Staudämme, aus denen Luxemburger Rechte stammen, waren schon längst im Bau, ehe sie vom UN-Klimasekretariat als CDM-Projekt anerkannt waren. Mit anderen Worten: Die Projektentscheidung fiel längst vorher, die Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionsrechte wurden gerne mitgenommen.

| Kreditfond | Verkäufer | Kaufvolumen | Anteil an Krediten |
| — | — | — | — |
| Multilateral Carbon Credit Fund | BERD | 10 Mio EUR | 10% |
| Carbon Fund for Europe | Europäische Investitionsbank | 10 Mio EUR | 29% |
| Asian Pacific Carbon Fund | Asian Development Bank | 15 Mio $ | 4% |
| BioCarbon Fund | Weltbank | 5 Mio EUR | 8% |
| Community Development Carbon Fund | Weltbank | 10 Mio $ | 12% |
| | Swiss Re Global Markets Limited^{1} | ??! | 31% |

Beim BioCarbon Fund, der nur aus Senken besteht – also Plantagen und Wäldern, die CO₂ binden – stellt sich das Gesamtproblem, dass die Methode generell zu keiner langfristigen Bindung von Kohlenstoff führt. Die EU-Kommission selbst äußerte sich zu Senken am 23.1.2008 folgendermaßen: „Die Lösungen, mit denen den Unwägbarkeiten, der fehlenden Dauerhaftigkeit bei der Kohlendioxidbindung und der möglichen Verlagerung von bei diesen Projekten entstehenden Emissionen begegnet werden soll, sind unzureichend. Da diese Vorhaben nur vorübergehender und umkehrbarer Art sind, stellen sie in einem unternehmensgestützten Handelssystem erhebliche Gefahren dar und konfrontieren die Mitgliedstaaten mit großen Haftungsrisiken.“ Dessen ungeachtet hat die Regierung rund doppelt soviel dieser Billigrechte gekauft, wie es das Kyoto-Protokoll in seinen Vereinbarungen von Marrakesch erlaubt.

Luxemburgs Beitrag zum Erhalt des Weltklimas

Worum geht es eigentlich? Es geht um die Lösung des globalen Problems „Klimawandel“, und hier hat jedes Land den Anteil zu erbringen, der seiner Verantwortlichkeit für die Entstehung des Problems und seiner Fähigkeit, zu seiner Lösung beizutragen, entspricht. Luxemburg versucht bisher jedoch, weniger seine eigenen Emissionen zu reduzieren als vielmehr sich mit Rechten einzudecken, die auf dem Papier seine Emissionen ausgleichen. Aber eben nur auf dem Papier – faktisch bleiben dabei unsere Emissionen in der Luft – niemand ist da, der sie wieder herunterholt. Mit dem Prinzip des CDM dürfen die Industriestaaten weiter emittieren, werden die Märkte für fossile Energien nicht verengt, sondern um das neue Geschäftsfeld des Emissionshandels erweitert.

Die Natur im Allgemeinen und die Atmosphäre im Besonderen haben aber für solcherlei menschliche Kunstkniffe kein Verständnis. Für sie zählen nur absolute physikalische Mengen: Derzeit liegt der Anteil der Treibhausgase am Luftvolumen bei etwa 380 parts per million (ppm). Wenn der Klimawandel nicht gefährlich und unumkehrbar werden soll, darf ihr Anteil nicht über 450 ppm steigen. Derzeit emittieren wir Menschen rd. 30 Mrd. Tonnen Treibhausgase pro Jahr – sie stammen etwa zur Hälfte aus den Industrie- und zur Hälfte aus den Ent-

Quelle: Centre for Science and Environment, New Delhi/India, Dez. 08

wicklungsländern; dadurch steigt ihr Volumenanteil in der Atmosphäre jährlich um etwa 2 ppm. Die Kernfrage der Kyoto-Folgeverhandlungen ist, wie wird dieser verbleibende Spielraum von 70 ppm in der Luft zwischen den Nationen aufgeteilt? Wem gehört die Atmosphäre? Die Antwort lautet: Sie gehört niemandem, sie stellt ein globales Allgemeingut dar. Und die Folge davon ist, dass allen Menschen das gleiche Recht zusteht, diesen Spielraum im nachhaltigen Rahmen zu nutzen. Es geht hier um zukünftige Entwicklungsspielräume im begrenzten Treibhaus; die Menschen in den Entwicklungsländern haben das gleiche Recht wie wir, Benzin zu verbrennen, um schneller voranzukommen. Luxemburg verhält sich hier nicht anders wie ein dicker Schiffsbrüchiger, der auf einer einsamen Insel allein mit einem zweiten, dünnen Schiffsbrüchigen sitzt und nun fünfmal so große Portionen von den verbliebenen Essensvorräten beansprucht, weil er ja vorher auch schon immer fünfmal so viel gegessen hat (unsere jährlichen Pro-Kopf-Emissionen liegen

bei 25 Tonnen, der Weltdurchschnitt bei knapp 5 Tonnen). Unser Verhalten ist schlicht und einfach dreist – es ist weder verallgemeinerbar noch konsensfähig. Und um das Klimaproblem zu lösen, bedarf es eines globalen Konsenses, der die Entwicklungsinteressen der Entwicklungsländer ernst nimmt und ihnen dafür Platz für ihre Emissionen gewährt.

Der Clean Development Mechanism, auf den sich die Luxemburger Klimapolitik so sehr stützt, hat sein Ziel, zur nachhaltigen Entwicklung in den Gastländern beizutragen, nicht erreicht. Er ist durchsetzt mit Projekten, deren Zusätzlichkeit zweifelhaft ist. Luxemburg braucht eine Kehrtwende in seiner Klimapolitik, um in Kopenhagen überhaupt als seriöser Partner für Anschlußverträge ernstgenommen zu werden. Wer immer nur alle möglichen Schlupflöcher ausnutzt, um unbequemen Verhaltensänderungen aus dem Wege zu gehen, darf sich nicht wundern, wenn sich niemand findet, der mit ihm weitere Verträge abschließen will. ♦

Yasuni und Kyoto – Von der Kunst, aus Luft Geld zu machen

Die ecuadorianische Regierung hat einen innovativen Vorschlag vorgelegt, effektiven Klima- und Regenwaldschutz im Nationalpark Yasuni miteinander zu verbinden, der weltweit auf viele taube Ohren gestoßen ist. Der Emissionshandel hingegen hat sich für viele Global Player als Lizenz, Geld zu drucken, erwiesen, ohne dem Klima zu nutzen. Dietmar Mirkes von der ASTM zeigt, was passiert, wenn Luft zur Ware wird …

Der Vortrag mit anschl. Diskussion findet im Rahmen der Ausstellung Colors of Money am 28.9.2009 um 18 Uhr im CarréRotondes, 1, rue de l’Aciérie, Luxemburg-Hollerich, statt.