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Pia Oppel

Hope’n’hagen?

Zum Stand der Verhandlungen vier Wochen vor dem Klimagipfel in Kopenhagen

Vom 7. bis 18. Dezember 2009 findet in Kopenhagen das 15. Jahrestreffen der 192 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) statt. Die Mammutaufgabe des diesjährigen Gipfels besteht darin, ein Folgeabkommen für das 1997 beschlossene und in drei Jahren auslaufende Kyotoprotokoll zu beschließen. Das erste völkerrechtlich bindende Klimaschutzabkommen verpflichtet derzeit 37 Industriestaaten dazu, ihre Treibhausgasemissionen bis 2012 um 5,2 % im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu senken. Die USA haben das Protokoll zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert. Sein eigentliches Ziel hat das Abkommen darüber hinaus verfehlt: Es ist zu keiner Reduktion der Treibhausgasemissionen gekommen, diese sind sogar leicht angestiegen. Eines seiner Herzstücke, der „Clean Development Mechanism“, hat sogar zur Subventionierung umwelt- und sozialschädlicher Projekte geführt, wie Dietmar Mirkes, Mitglied der Action solidarité tiers monde und Koordinator des Klimabündisses Luxemburg, am Beispiel der luxemburgischen Investitionen in CDM-Projekte gezeigt hat.¹ Angesichts des begrenzten Erfolgs des Kyotoprotokolls haben die Unterzeichnerstaaten der Klimarahmenkonvention sich vorgenommen, bei ihrem Treffen in Kopenhagen eine wirksamere Antwort auf den Klimawandel zu beschließen. Seit der Klimakonferenz in Bali im Jahr 2007 haben

sie bei zahlreichen Vortreffen an einem Entwurf für den „Deal“ in Kopenhagen gefeilt, aber die Verhandlungen verlaufen schleppend und der Grundtenor bleibt seit Wochen der gleiche: Ein ambitioniertes Klimaabkommen wird in Kopenhagen höchstwahrscheinlich nicht beschlossen werden. Yvo de Boer, Generalsekretär des Sekretariats der UNFCCC, äußerte sich am 19. Oktober gegenüber der Financial Times pessimistisch: „We have to focus on what can realistically be done. […] A fully fledged new international treaty under the Convention – I do not think that is going to happen.“²

Klimadiplomatie

Der „Post-Kyoto-Prozess“ dreht sich inhaltlich in der Hauptsache um vier Fragen: Wieviel Treibhausgas kann in Zu-

Zukunft jährlich emittiert werden? Wie werden die Anteile an diesem Emissionsbudget zwischen den Staaten verteilt? Wer zahlt die Kosten für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels? Und welche Finanzierungsstrategien sind angebracht, um die Kosten der nötigen Umstellungen in den ärmeren Ländern zu decken?

Der nobelpreisgekrönte Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) hat 2007 in seinem Vierten Sachstandsbericht folgende Zahlen vorgelegt: Bis 2020 müssten die jährlichen globalen Treibhausgasemissionen um 20 % und bis 2050 um 50 % zum Referenzjahr 1990 gekürzt werden. Nur so könne ein globaler Temperaturanstieg von mehr als 2 °C im Vergleich zum prä-industriellen Zeitalter verhindert werden. Konsens

ist momentan, dass eine Erderwärmung von mehr als 2 °C verheerende Folgen für Mensch und Umwelt haben wird und einen Rückkoppelungseffekt auslösen könnte, durch den das Klima unwiderruflich aus dem Gleichgewicht gebracht wird. Der Versuch, die Erderwärmung auf diesen Wert zu beschränken ist jedoch ein Vabanquespiel, da weder klar ist, ob die zur Debatte stehenden Emissionssenkungen ausreichend sind (der IPCC-Bericht spricht lediglich von einer fünfzigprozentigen Wahrscheinlichkeit), noch, ob irreversible Schäden nicht bereits bei einem geringeren Temperaturanstieg entstehen.

Bisher hat nur Norwegen mit der sicheren Zusage, die eigenen CO₂-Emissionen bis 2020 um 40 % zu senken, die Forderungen des IPCC ernst genommen. Die EU-Umweltminister haben am 21. Oktober in Luxemburg ihre offizielle Verhandlungsposition bekanntgegeben und 30 % bis 2020 bzw. 80 bis 95 % bis 2050 in Aussicht gestellt, wenn ein Abkommen zu Stande kommt. Ungeklärt bleibt, wie das Emissionsbudget unter den Mitgliedstaaten verteilt werden soll. Die meisten Annex I-Staaten (damit sind unter der Klimarahmenkonvention die Industrie- und Transformationsländer gemeint) sind nach aktuellem Stand zu durchschnittlichen Reduktionen zwischen 13 bis 21 % zum Bezugsjahr 1990 bereit. Die USA beziehen sich bei ihren Vorschlägen jedoch nur auf den Emissionsstand von 2005. Die Vorschläge reichen nicht, um das vom IPCC empfohlene Mindestziel von globalen minus 20 % zu erreichen. Beim „Major Economy Forum on Energy and Climate Change“ am 18. und 19. Oktober 2009 in London haben die 16 Teilnehmerstaaten und die EU – insgesamt für 80 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich – sich zusätzlich von den langfristigen Reduktionszielen von 50 % bis 2050 distanziert, da diese eine Kompromissfindung in Kopenhagen erschweren würden.

Dabei fing das Jahr 2009 für die internationale Klimadiplomatie hoffnungsstiftend an. Die Verhandlungsbereitschaft der USA in Sachen Klimawandel ist nach dem Regierungswechsel sicherlich signifikant gewachsen. Aber entgegen der Hoffnungen, die man an den Friedensnobelpreisträger Obama knüpft, könnte der Klimagipfel an der Zurückhaltung der USA scheitern. Das erste eigene Klimagesetz, mit dem eine Emissionsreduktion von 17 bis 20 % bis 2020 und von 83 % bis 2050 (im Vergleich zum Bezugsjahr 2005)

Foto: Pia Oppel

verbindlich festgeschrieben werden soll, wird vom Kongress wahrscheinlich nicht mehr vor Dezember verabschiedet. Die US-amerikanischen Verhandlungsführer kommen dann ohne ein starkes Mandat nach Dänemark.

Während die USA und China eine hinhaltende Strategie gewählt haben, konnten sich die EU-Umweltminister auf keine Taktik einigen, mit der sie sich in den Verhandlungen klar positionieren könnten.

Ein anderes Hindernis ist die mangelnde Bereitschaft der USA, die Kosten ihrer historischen Emissionsbürde zu tragen, ohne dass sich die wirtschaftlich aufstrebenden Nationen, wie China und Indien, in dem neuen Abkommen auch zu Senkungen ihres Treibhausgasausstoßes verpflichten. Das Kyotoprotokoll unterscheidet zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungs- und Schwellenländern und beruht auf dem Konsens das nur Erstere ihre Emissionen reduzieren müssen, während sie die zweite Gruppe dabei finanziell und technologisch unterstützen sollen, in Zukunft weniger als die für ihr Wirtschaftswachstum nötigen, prognostizierten „business as usual“-Emissionen auszustoßen. Die USA und

die EU haben in Bangkok nicht eindeutig beantwortet, ob sie dem Prinzip der differenzierten Verantwortung in Kopenhagen wieder zustimmen werden. Brasilien, Indien, China und Mexiko haben diese Haltung massiv kritisiert und gleichzeitig in Aussicht gestellt, nationale Pläne zur Verlangsamung ihres Emissionswachstums zu verabschieden. Sie weigern sich aber, diese Zugeständnisse verbindlich in einem internationalen Abkommen festzuschreiben. Bei der Bewertung ihres Standpunkts ist ein Blick auf die jährlichen Pro-Kopf-Emissionen aufschlussreich, denn dann stehen für eine gerechtes „burden sharing“ eindeutig die Industriestaaten in Bringschuld: ein US-Amerikaner produziert pro Jahr fast 20 t CO₂ und ein EU-Bürger im Schnitt 10 t, ein Chinese oder Inder hingegen nur circa 5 t respektive 1,5 t.³

Problematisch an der bisherigen Regelung ist die mangelnde Differenzierung zwischen Schwellenländern, wie China und Brasilien, und Entwicklungsländern. China beispielsweise hat die USA als größten Emittenten 2007 überholt, weshalb die USA fordern, dass auch die Volksrepublik sich zu verbindlichen Reduktionszielen verpflichten müsse. Präsident Obama möchte im November durch bilaterale Vereinbarungen China und Indien zu mehr Zugeständnissen bewegen – inwiefern diese Initiative einer multilateralen Einigung in Kopenhagen entgegen kommt, ist aber fraglich.

Wenig Fortschritte wurden bisher bei der Einigung auf das Budget des Fonds gemacht, aus dem Klimaschutzmaßnahmen sowie die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in ärmeren Ländern finanziert werden sollen. Nach Schätzungen mehrerer Nichtregierungsorganisationen wären jährlich 100 Milliarden Euro notwendig.⁴ Tatsächlich haben sich die reichen Länder bisher nicht auf eine konkrete Geldsumme festlegen wollen, mit der sie den ärmeren bei der Bekämpfung des Klimawandels helfen wollen. Für diese Haltung gab es Anfang Oktober bei den Klimagesprächen in Bangkok scharfe Kritik der G77 (Gruppe von 131 Entwicklungs- und Schwellenländern) an den Industriestaaten. Ihr Vorwurf lautet, dass insbesondere die USA und die EU versuchten, im Rahmen eines neuen Klimaabkommens Verantwortung und Kosten auf die ärmeren Länder abzuwälzen. Nach Bangkok hat die Stimmung einen neuen Tiefstand erreicht und es bleibt abzuwarten, ob sie bei dem letzten offiziellen Vortreffen aller Vertragsstaaten vom 2. bis 6. November in Barcelona noch umschwingt.

Countdown

Während also die USA und China eine hinhaltende Strategie gewählt haben, konnten sich die EU-Umweltminister

auf keine Taktik einigen, mit der sie sich in den Verhandlungen klar positionieren könnten. Derweil läuft die Zeit davon, denn die Folgen des Klimawandels manifestieren sich schneller als es die pessimistischsten Prognosen haben erwarten lassen. In einem Bericht von Oktober 2009 schätzen britische Klimaforscher, dass das Nordpolarmeer bereits in zehn Jahren während der Sommermonate eisfrei sein wird – 40 Jahre früher als noch 2007 vom IPCC prognostiziert.⁵

Auch der „Peak Oil“, das globale Ölfördermaximum, wird nach einer neuen Studie des UK Energy Research Centers voraussichtlich schon vor 2030 erreicht werden.⁶ Aber entgegen der zynischen Schlussfolgerung, das CO₂-Problem würde sich somit auf natürliche Weise quasi von selbst lösen, ist diese Prognose ein Grund mehr, die Weltgemeinschaft so schnell wie möglich unabhängig von Öl und Gas zu machen. Nur so kann eine Wirtschaftskrise verhindert oder vielmehr abgemildert werden, die eine Umstellung in Richtung CO₂-Neutralität zusätzlich massiv erschweren würde.

Eine rasche, signifikante Reduktion der globalen Treibhausgasemissionen ist zweifellos nötig, weshalb die Nervosität der Befürworter eines soliden Klimaabkommens in den letzten Wochen sichtbar zunimmt. Es ist absehbar, dass die ärme-

ren Länder, die am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben, früher und stärker unter den Folgen des Klimawandels leiden werden. Dennoch wäre es aus wirtschaftlichen, vor allem aber aus ethischen Gründen, eine zynische Haltung, das Problem und seine Lösung nicht als eine Herausforderung zu betrachten, die alle betrifft. In den Worten des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon: „As people, as nations, as a species: we sink or swim together.“⁷ ♦

¹ Mirkes, Dietmar: Eine saubere Entwicklung. Wie Luxemburg seine Treibhausgas-Emissionen weltweit reduziert. Luxemburg 2009.

² www.ft.com/cms/s/0/0c6555b8-bcde-11de-a7ec-00144feab49a.html (Stand: 22.10.2009)

³ Die jährlichen Pro-Kopf-Emissionen liegen in Luxemburg bei etwa 24t CO₂.

⁴ Angabe nach einem Aufruf von Greenpeace, WWF, Oxfam, Christian Aid, Friends of the Earth und anderer NGOs, publiziert im Guardian am 20.10.2009.

⁵ Die „Catlin Arctic Survey“ wurde am 15.10.2009 von Pen Hadow (Polarforscher), Martin Sommerkorn (WWF) und Peter Wadhams (Cambridge) in London vorgestellt.

⁶ UK Energy Research Center: Global Oil Depletion. An assessment of the evidence for a near-term peak in global oil production. London 2009.

⁷ Das Zitat stammt aus seiner Rede an der Universität von Kopenhagen am 4.10.2009. http://en.cop15.dk/news/view+news?newsid=2269 (Stand: 22.10.2009).

Pia Oppel wird im Dezember vor Ort über die Kopenhagenkonferenz berichten und ihre Eindrücke in einem Blog auf www.forum.lu schildern.

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