Von Tripartite zu Bipartites

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Beitrag aus dem gerade erschienenen Sozialalmanach 2011 der Caritas

Robert Urbé

Bei der Aufstellung des Budgets 2009 war die bereits grassierende Krise noch nicht offen ausgebrochen, und zumindest ein Teil des Zuwachses im Staatshaushalt war auf die Umsetzung der in der Rede zur Lage der Nation am 22. Mai 2008 angekündigten Maßnahmen zurückzuführen, darunter auch einige im Sozialbereich. Dies konnte dann im Nachhinein gekonnt in Krisenbekämpfung umgedeutet werden. Und in der Tat trugen die Maßnahmen zur Kaufkrafterhaltung respektive -erhöhung sicher zur besseren Bewältigung der ersten Krisenfolgen bei. Sie waren allerdings nicht geeignet, das grundlegende Übel anzupacken, sodass weitere Antikrisenmaßnahmen ergriffen wurden, die das Budget 2009 noch weiter aufblähten, und zeitgleich mit rückläufigen Steuereinnahmen zu einer gigantischen Steigerung des Staatsdefizits führten.

Das Staatsbudget 2010 aber war dann das erste im Zeichen des „Ausstiegs aus der Krisenbekämpfung“ mittels Haushaltsmitteln. Ab nun regierte überall in Europa, auch unter dem Primat der Europäischen Kommission wieder die Überzeugung,¹ der Staat sei auf ein Minimum zurückzuschrauben, und zwecks Eindämmung des Staatsdefizits seien die künftigen Budgets als Sparhaushalte zu konzipieren.² In dieser Atmosphäre kam es dann auch Anfang 2010 zu Tripartiteverhandlungen, die sich bereits im Vorfeld als sehr schwierig ankündigten.

Die Tripartite-Runden im Frühjahr

In der ersten Tripartite-Runde zeichnete sich bereits ab, dass es zwischen Regierung, Gewerkschaften und Patronat keine gemeinsame Einschätzung des Ist-Zustandes gab.

Während Patronat und zum Teil auch die Regierung den Zustand der Luxemburger Ökonomie als eher schlecht darstellten, beharrten die Gewerkschaften darauf, dass es so schlimm nicht sei. Den größten Graben gab es sicherlich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, was die Einschätzung zur Kompetitivität anbelangte. Während das Patronat nicht müde wurde, die abgenommene Wettbewerbsfähigkeit zum Anlass zu nehmen, strukturelle Reformen anzumahnen, und das hieß für sie Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten, belegte die Arbeitnehmerseite mit immer neuen Dokumenten, dass es so schlecht nicht um die Kompetitivität bestellt sei. Angelpunkte der Diskussion waren hierbei die Höhe des Mindestlohns und die Indexierung der Löhne, zusätzlich noch Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber sowie das allgemeine Lohnniveau. In dieser Situation präsentierte der Finanzminister, basierend auf einer Informationsnote³ seines Ministeriums, ein so genanntes Paket von Maßnahmen, das aber eigentlich kein Paket war, sondern sich als eine Sammlung von möglichen Maßnahmen verstand, aus der auszuwählen sei. Besonders als Teile des sozialistischen Koalitionspartners der CSV in Frage stellten, dass es sich hierbei um ein vom Regierungsrat abgesegnetes Dokument handele, wurde es als „Vorschläge des Finanzministers“ eingestuft. Von nun an ergab sich eine Neuerung: es kam zur so genannten „offenen Tripartite“. Anders als bisher wurden die Vorschläge nun auch in der Öffentlichkeit diskutiert. Zum Teil weil einige Teilnehmer (und Außenstehende!) dies, genauso wie die mangelnde Geschlossenheit der Regierung, bemängelten, zum Teil wegen der oben genannten Uneinigkeit über die Definition des Ist-Zustandes und weil keine Einigung über die Vorschläge des Finanzministers zustande

Wenn wir das Ziel der Regierung, bis 2014 das Defizit des Gesamtstaates auf Null zu bringen und somit die Schuldenaufnahme zu begrenzen, im Grunde bejahen, so muss man doch im Detail fragen, ob 2014 oder 2015/2016 wirklich so ein riesengroßer Unterschied wäre.

kam, erklärte der Premierminister, nach getrennten „Beichtstuhlgesprächen“ mit den beiden Sozialpartnern sowie einem spektakulären Einbezug früherer Polit- und Gewerkschaftsgrößen, am 27. April 2010 den Misserfolg und das Ende der Tripartite.

Er kündigte dabei an, dass die Regierung nun ihre Verantwortung übernehmen werde. Er präsentierte dann regierungsseitig eine Reihe von Maßnahme (aus den vorher eingereichten Vorschlägen, einige wurden dabei nicht übernommen) in der Rede zur Lage der Nation am 5. Mai 2010. Mittlerweile sind auch davon einige beabsichtigte Maßnahmen wieder annulliert worden.

Die Bipartites im Herbst

Nach dieser Regierungserklärung wurden, wie schon 2006, als erstes die familienpolitischen Maßnahmen relativ schnell umgesetzt. Dann blieb es über die Sommermonate lange ruhig, bis der Premier im September Sondierungsgespräche mit den Sozialpartnern aufnahm, um eine neue Tripartite-Runde vorzubereiten, die im Mai bereits angekündigt worden war. In diesen Sondierungsgesprächen stellte der Premier sodann fest, dass es keine Basis für eine Tripartite gäbe, da die Verhandlungspartner sich nach wie vor erheblich voneinander entfernten, was die Analyse der Situation anbelangt. So kam es dazu, dass sich im September Regierung und Arbeitnehmerseite allein trafen. Als sich dann hier herausstellte, dass beide, ohne das Patronat, zu Einigungen kommen konnten und kamen, wurde dies flugs als Bipartite bezeichnet. Die Vereinbarung zwischen Regierung und Gewerkschaften am 29. September 2010 ergab eine „leichte“ Indexmanipulation dergestalt, dass vor Oktober 2011 keine Indextranche erfallen solle, was laut STATEC wahrscheinlich sowieso der Fall sei. Auf der anderen Seite willigte die Regierung ein, dass für 2011 und 2012 keine weiteren Indexmanipulationen debattiert würden, dass die neu einzuführende Krisensteuer erstmal nur für die Jahre 2011 und 2012 gelte, sowie ein Observatorium für Preise und Margen einzurichten.

Als das Patronat daraufhin diese einseitige Abmachung als unredlich brandmarkte, bekam es seine eigene Bipartite. In zwei Runden, am 30. Oktober und 15. Dezember 2010, wurde sich darauf geeinigt, dass zur Kompensation der Mindestlohnserhöhung, der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und der kommenden Indextranche die Regierung einerseits aus dem Staatshaushalt einen Teil des neuen Unfallversicherungsbeitrages übernehme (20 Mio EUR) und andererseits einen Betrag von 25 Millionen EUR an die Mutualitätskasse der Arbeitgeber überweise, die im Rahmen des Einheitsstatuts geschaffen

worden war. Außerdem gab es eine Erhöhung des staatlichen Beitrags zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (+20 Mio EUR), die Ankündigung die Sozialabgaben vor Ende der Legislaturperiode nicht zu erhöhen, das Versprechen einer Bilanzierung des Einheitsstatuts und des Inkrafttretens der Kommodo-Gesetzgebung noch vor der Sommerpause sowie die Schaffung von „guichets uniques“.

Diese Einigung wurde beim Neujahrsempfang des Industriellenverbandes von dessen Präsident mit „… keine Lösungen. Es handelt sich lediglich um Schadensbegrenzung“ kommentiert, während der UEL-Präsident hingegen meinte, es sei „kein strukturelles Abkommen“, aber ein „nützlicher Fortschritt“ herausgekommen.$^{4}$

Dann passierte nichts mehr,$^{5}$ außer Appelle, an den gemeinsamen Tisch zurückzukehren; selbst Arbeitgeber bezeichneten den sozialen Dialog als wesentlich, dabei waren sie es, die ab Herbst 2010 im Comité économique et social die Politik der leeren Stühle praktizierten.

Zwischenzeitlich war am 30. Juli 2010 das Gesetzesprojekt 6166 eingereicht worden, mit dem die steuerlichen Maßnahmen (neuer Spitzensteuersatz, Erhöhung der Solidaritätssteuer, Einführung der Krisensteuer sowie Halbierung der Kilometerpauschale und Abschaffung des „bèlligen Akt“ – die beiden letzteren wurden dann im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens aufgegeben) auf den

Rede zur Lage der Nation am 12. Mai 2010 (© SIP/Charles Caratini)

Alternative Maßnahmen, die eher sozialverträglich sind und nicht dem Wahn eines sich immer steigernden Lebensstandards verfallen sind, wären denkbar.

Instanzenweg gebracht wurden. Es wurde am 2. und 8. Dezember 2010 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet.

Eine sich aufdrängende Kommentierung

Die vorgelegten, unausgegorenen Maßnahmen seitens der Regierung, dann das Scheitern der Tripartite, die vier, fünf respektive sieben Monate später erfolgten Bipartites, die seither (mindestens drei, bis zu elf Monate später) immer noch nicht umgesetzten Punkte⁶ führen dazu, dass wir der Regierung nur die Note mangelhaft ausstellen können.

Bei den Aussagen anlässlich der Vorlage seines „Paketes“ hat der Finanzminister die Kriterien genannt, an denen sich dieses Maßnahmenpaket der Regierung messen lassen muss und zwar muss es intergenerationell und sozial gerecht und ausgewogen sein und eine kollektive Anstrengung darstellen. Auch hatte der Premierminister am 29. Juli 2009 in der Regierungserklärung angekündigt, dass „breite Schultern mehr tragen müssten als schmale Schultern“.⁷ Dies ist eine andere Umschreibung des vorgegebenen und erstrebenswerten Ziels, „sozial ausgewogen“ zu handeln.

Im Gegensatz hierzu ist aber festzustellen, dass die vorgeschlagenen, angenommenen und zum Teil umgesetzten Maßnahmen⁸ alles andere als sozial ausgewogen waren und sind. Mehrere der Einsparvorschläge träfen und treffen gerade die Familien: Kürzung von Kindergeld, Schulanfangszulage, Erziehungszulage und Elternurlaub. Davon wurde ja Gott sei Dank nicht alles umgesetzt, aber stattdessen müssten gerade die Familien mit Kindern, die gegenüber Haushalten ohne Kinder stark benachteiligt sind, gestärkt werden. […]

Außerdem: wenn nach der Europa 2020-Strategie 40 % eines Jahrgangs sich für Universitätsstudien entscheiden sollen, dann wäre die Abschaffung des Kindergeldes über 18 Jahre nur dann eine hinnehmbare Maßnahme, wenn sie komplett durch höhere Subsidien ersetzt worden wäre. Da dem so nicht ist,⁹ entsteht hier wegen eines gewollten kurzfristigen Resultats langfristig ein großer Nachteil. Generell sollte man nämlich soziale Transfers zur Unterstützung der Familien, der Kinder und Jugendlichen nicht als Kosten ansehen, sondern als Investitionen in die Zukunft, die sich auch lohnen, unter anderem dadurch dass sie zukünftige Kosten ersparen.

Ebenso verhält es sich mit den vorgeschlagenen und auch zurückbehaltenen Steuererhöhungen: wie kann man eine Krisensteuer auf alle Einkommen, also auch auf den sozialen Mindestlohn, als sozial erklä-

ren? Wo tragen da die breiteren Schultern mehr als die schmaleren?

Wenn wir das Ziel der Regierung, bis 2014 das Defizit des Gesamtstaates auf Null zu bringen und somit die Schuldenaufnahme zu begrenzen, im Grunde bejahen, so muss man doch im Detail fragen, ob 2014 oder 2015/2016 wirklich so ein riesengroßer Unterschied wäre. Auch stellt sich die Frage, ob der Ausstieg aus den konjunkturstützenden Maßnahmen wirklich vollständig in 2011 geschehen sollte, oder erst langsam peu à peu. Neben der Tatsache, dass die Bankenrettungsaktion von 2008 ja eher eine positive Operation sein sollte, dies aber in den Rechnungen bisher nicht berücksichtigt wurde (seien es zusätzliche Einnahmen aus Zinsen und/oder Dividenden, seien es Zurückzahlungen des vorgeschossenen Kapitals), müsste eben auch der positive Effekt der nicht zu wiederholenden einmaligen Konjunkturmaßnahmen auf die nächsten Jahre Berücksichtigung finden. Gehört vielleicht die rund eine Milliarde Mehreinnahmen an Steuern für 2010 bereits hierzu? […]

Die Hauptfrage aber wird nicht gestellt: was für ein Gesellschaftsmodell wollen wir? Welchen Lebensstandard streben wir dauerhaft an? Wie sollte das Luxemburg der Zukunft aussehen? Glauben wir ernsthaft daran, dass wir einfach so weitermachen können wie bisher, ja noch weiteres Wachstum anstreben können?

Alternative Maßnahmen, die eher sozialverträglich sind und nicht dem Wahn eines sich immer steigernden Lebensstandards verfallen sind, wären denkbar. Während Familien mit Kindern weiter zu unterstützen wären (z. B. durch einen Ausbau der chèques-service in Richtung einer gratis Kinderbetreuung), wären Paare ohne Kinder stärker zu besteuern (wie Alleinstehende), indem dort die Splittingtabelle bei der Besteuerung keine Anwendung mehr fände. Überhaupt zum Thema Besteuerung: gerade dort sollten die Kleinverdiener nicht belastet werden, was am sinnvollsten über die Solidaritätssteuer zu erreichen wäre. Warum sollte ein Paar, das 8 000,- bis 10 000,- Euro pro Monat verdient, nicht auf 300,- bis 500,- Euro verzichten können. Abgesehen davon, dass man Gleiches nicht von den Kleinverdienern verlangen kann, diese Minderbeträge würden bei ihnen zwangsläufig zu einer Konsumeinschränkung (und damit weniger Umsatz für die Wirtschaft) führen, was bei den Mittel-, Hoch- und Höchstverdienern nicht im selben Maße der Fall ist. Deshalb ist auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 38 auf 39 % nicht angemessen genug, und der einst vorgesehene Supersteuersatz von 42 % wurde gar im weiteren Verlauf nicht mehr berücksichtigt.

Betriebe, insbesondere Banken müssten sicher auch entsprechend ihrer Gewinne ihr Scherflein beitragen. Bei den Banken gehört dazu die Frage der gerechten Versteuerung¹⁰ der berühmten Boni (übrigens dürften solange weder Boni noch Dividenden ausbezahlt werden, so lange die Staatsbeihilfen noch nicht zurückgezahlt wurden), wie auch die Einführung einer Steuer auf reine Finanztransaktionen; hierzu braucht man nicht das Mitziehen aller anderen, sondern ein Mitmachen der größeren Konkurrenten auf den internationalen Finanzmärkten würde vollauf ausreichend sein.

Über den Unterschied zwischen Rhetorik und Kassenlage gibt denn auch der Bericht der Commission de surveillance du secteur financier (CSSF) im Januar 2011 Aufschluss: Bei einem Ertrag von 9 088 Millionen in 2010 bleibt ein Ergebnis vor Rückstellungen von 4 773 übrig (das ergibt eine Umsatzrendite von über 50 %), wobei die Rückstellungen nach Meinung der CSSF in 2010 wohl nicht nur niedriger ausfallen als in 2009, sondern auch noch solche in der Vergangenheit gebildete wieder aufgelöst werden könnten, was das Nettoergebnis 2010 wahrscheinlich höher ausfallen lasse als 2009. Demgegenüber lautete die Schlagzeile auf einer Titelseite „Gewinneinbruch bei den Banken“, die Artikelüberschrift „Ertragslage unter Druck“ und nur im Untertitel hieß es in Kleinschrift, das „Nettoergebnis könnte noch ‚deutlich‘ besser ausfallen als 2009“.¹¹ Während die einen vom Staat verlangen, das Geld von den „Dicken“ zu holen, sagen diejenigen, die Geld haben, hol es doch bei allen; das obige Beispiel aber zeigt, wo es u. a. zu holen ist. […]

Unterm Strich: die Regierungsvorschläge zeugten weder von einem klaren Konzept, noch von einer Strategie; sie waren und sind sozial ungerecht und unausgewogen. Alternativen zu den Regierungsvorschlägen gab und gibt es. Wie jedes Jahr stellen wir auch in diesem Sozialalmanach 2011 einige vor.

Ausblick

Hat das Wirtschaftsministerium bisher das in der Rede zur Lage der Nation am 5. Mai 2010 angekündigte neue Instrumentarium zur Messung der Kompetitivität deswegen noch nicht entwickelt, weil aus dem „Bilan compétitivité“,¹² der im Oktober 2010 vom Observatoire de la compétitivité vorgelegt wurde, ersichtlich war, dass Luxemburg bezogen auf eine ganze Reihe von internationalen Wettbewerbsindikatoren durchgängig 1 bis 3 Plätze gegenüber dem Vorjahr gewonnen hat?

Ist das Gezeter um die Wettbewerbsfähigkeit möglicherweise nur das geeignete Druckmittel, um auf

breiter Front das Lohnniveau zu senken? Denn als etwas anderes kann man die permanenten verbalen Attacken der Unternehmensseite auf Mindestlohnanpassung, Indexierung der Löhne, nachhaltige Finanzen der Sozialversicherungen usw. nicht deuten. Selbst wer aus welchen Gründen auch immer gegen die Indexierung ist, muss doch einsehen, dass das nicht gleichzusetzen ist mit einer Nullrunde in den Lohnanpassungen. Diese Politik der drastischen Eindämmung des Lohnniveaus, mit als Konsequenz einer ebenso drastischen Abwürgung der Binnennachfrage, hat in den letzten Jahren die deutsche Kanzlerin vorgeführt und brüstet sich allseits ob der erzielten Erfolge. Diese Erfolge liegen darin begründet, dass infolge des praktizierten Lohndumpings die Produktionspreise relativ gesehen so günstig wurden, dass die Exportwirtschaft einen gewaltigen Schub bekam. Dieses deutsche „Erfolgsmodell“ auf ganz Europa zu übertragen, was Merkel, Sarkozy

MISSION CULTURE SCIENTIFIQUE ET TECHNIQUE | mcst@uni.lu

GRANDE CONFÉRENCE 26

SOUS LES AUSPICES DE L’ACCORD EUROPÉEN ET MÉDITERRANÉEN SUR LES RISQUES MAJEURS (EUR-OPA) DU CONSEIL DE L’EUROPE

Nuclear hazards

The lessons from Chernobyl and Fukushima

Viktor Poyarkov European Centre of Technological Safety, Kyiv

Tuesday 12 April 2011 17:30

Lecture Hall BS1.03 Campus Limpertsberg

In many countries nuclear technology is seen as one of the increasingly important solutions for meeting rising energy demands, reducing greenhouse gas emissions, mitigating climate change, and counterbalancing fluctuating prices of fossil energy sources. At the same time the disasters of Chernobyl and Fukushima demonstrate the high risk associated with nuclear reactors. What is the nature of nuclear risk? What happened in Chernobyl and Fukushima? What lessons have to be learned? Where is the balance between benefit and risk? What has to be done for a safer future?

Viktor Poyarkov studied physics at Kyiv State University and obtained a PhD at the Joint Institute of Nuclear Research in Dubna. In 1990 he became dean of the Faculty of Radiometry and Radioecology at Kyiv State University and in 1993 director of the Ukrainian Radiation Training Centre where he managed several post-Chernobyl emergency situations projects. Since 1997 he has been the executive director of the European Centre of Technological Safety based in Kyiv. He is an expert on the analysis and development of legal regulations in risk management and emergency prevention, in particular concerning nuclear technology, and authored more than 300 scientific papers.

EN COLLABORATION AVEC LES AMIS DE L’UNIVERSITÉ DU LUXEMBOURG ET LE CENTRE EUROPÉEN DE GÉDDYNAMIQUE ET DE SÉISMOLOGIE

Attestation de participation sur demande | Teilnahmebestätigung auf Anfrage | Confirmation of participation upon request

Wenn diejenigen, die Gewinne machen auch Steuern zahlen, ohne dass sie durch irgendwelche Tricks, die nicht allen zur Verfügung stehen, ihr besteuerbares Ergebnis mindern, dann trägt das zur Steuergerechtigkeit bei.

und andere vorhaben, kann aber nicht funktionieren: wenn alle wie die Weltmeister exportieren wollen, wer bitte schön soll dann importieren? Eine unendliche Lohnspirale nach unten im Kampf jeder gegen jeden müsste die unausweichliche Folge sein. Statt getrennte Wege rückwärts zu gehen, sollte die Europäische Union dagegen einen gemeinsamen Weg nach vorne vorzeichnen.

Ein Aufschwung, der nicht auf Kosten anderer errungen wird, baut vielmehr auf eine nachhaltige Binnennachfrage und dazu bedarf es ausreichender Einkommen und keines Lohndiktats.

Zu fragen wäre ja auch: wenn die Lohnsenkungsforderungen, artig als „Strukturreformen“ verpackt, forsch vom Präsidenten der Unternehmer (UEL), dem Präsidenten des Industriellenverbandes (Fedil) und vom Präsidenten des Banken- und Bankierverbandes (ABBL) verlangt werden, verfolgen diese damit lediglich die Interessen ihres eigenen, exportorientierten Anhangs, oder den sämtlicher Arbeitgeber? Haben nicht sowohl der Kaufmann und Händler als auch der Handwerker ein Interesse daran, dass die Bewohner Luxemburgs über ausreichend Einkommen verfügen, um bei ihnen einzukaufen oder Aufträge zu vergeben? Woher soll denn ihr Umsatz kommen, wenn nicht von den Konsumausgaben der Lohnbezieher? Während verschiedentlich von dem einen oder anderen Arbeitgeber in diesen Wirtschaftsbereichen solche Töne zu hören sind, bleiben ihre Verbandsvertreter seltsam stumm und überlassen das Feld den drei Großdarstellern.

Es hat im übrigen noch keiner uns erklären können, wieso denn trotz angeblich schlechter Bedingungen ausländische Arbeitgeber so gerne nach Luxemburg kommen, und warum sogar während der Krisenzeiten noch immer neue Arbeitsplätze in Luxemburg geschaffen wurden; es wird ja wohl nicht so sein, dass diese Arbeitgeber nicht rechnen können.

In diese Überlegungen passt es dann auch, dass ohne großen medialen Aufwand, vor allem ohne gesetzgeberischen oder reglementarischen Weg, sondern allein über ein Rundschreiben des Direktors der Steuerverwaltung eine Maßnahme eingeführt wurde, die in diese Zeit passt wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge. Um es den Arbeitgebern zu erleichtern, hochqualifizierte und hochspezialisierte Mitarbeiter aus dem Ausland nach Luxemburg zu locken, für deren zusätzliche Kosten wie Umzug, Heimflüge, Schulunterbringung der Kinder u. ä. sie dann aufkommen müssen, wurden diesbezügliche Steuererleichterungen dekretiert, dergestalt dass die Übernahme dieser Kosten durch das Unternehmen nicht zu einer Versteuerung im Rahmen der Lohn- und Einkommens-

steuer beim Arbeitnehmer führt. Ohne hier auf die Details dieser neuen Regelung eingehen zu müssen, sei doch die Frage erlaubt, ob diese Unternehmen mit den dann durch diese Mitarbeiter zusätzlich zu erzielenden Gewinnen (denn sonst würden sie sie ja nicht holen) denn nicht auch diese Steuern, die der Allgemeinheit geschuldet sind, auch zahlen könnten. Wenn diejenigen, die Gewinne machen auch Steuern zahlen, ohne dass sie durch irgendwelche Tricks, die nicht allen zur Verfügung stehen, ihr besteuerbares Ergebnis mindern, dann trägt das zur Steuergerechtigkeit bei. Und die sollte das oberste Ziel einer Steuerpolitik sein, nicht dasjenige, bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern zusätzliche nicht zu versteuernde Einkommen respektive Gewinne zu verschaffen. Wenn dann der Direktor der ABBL kommentiert, dass ein solches Instrument nützlich sei, um neue Unternehmen wie Hedgefonds ins Land zu holen, dann muss man sich vollends fragen, ob wir diese Regelung nötig hatten. […]

Eine verpasste Chance!

Da „Krise“¹³ ja eigentlich der Anlass sein sollte, Dinge grundlegend neu zu regeln, wurde und wird hier auch eine Chance verpasst. Jeder weiß im Grunde genommen, dass es so nicht weitergehen kann: seit den frühen Siebzigern debattieren wir die „Grenzen des Wachstums“,¹⁴ seit Rio de Janeiro 1992 und den nachfolgenden Konferenzen wissen wir, dass wir nicht mehr „weiter so“ wirtschaften können: unser CO₂-Ausstoß muss sich in den nächsten 10 Jahren um mindestens 20 %, in den nächsten 40 Jahren um ca. 90 %, gemessen an den Werten von 1990 (!), reduzieren, die Kosten des Umweltverbrauchs müssen in das System internalisiert werden usw. Aber in dieser Krise wird das Ruder nicht herumgerissen. Es kommt nicht zu einer konsequenten Kursnahme auf ein neues Kap, nämlich das einer dauerhaften künftigen Entwicklung. Statt am bestehenden System herumzudoktern und den nicht dauerhaften Versuch zu unternehmen, wieder zu 4 % (oder gar 6 %) Wachstum zurückzukehren, sollten wir resolut in die Zukunft schauen.¹⁵ Ein Wirtschaftssystem, das mehr auf Bewahrung der Schöpfung, ein menschenwürdiges Leben für alle und sozialen Ausgleich bedacht ist, muss geschaffen werden, indem die guten Ansätze in dem heutigen System gestärkt werden, und indem klare Regeln den Eigennutz und die Ausbeutung begrenzen. Wenn wir dies nicht aus freien Stücken selbst herbeiführen, wird es gewaltsam über uns hereinbrechen, sowie dieses Frühjahr die politischen Diktaturen in Nordafrika und der arabischen Welt nach teilweise 30 und 40 Jahren zusammenbrachen: das Notwendige bahnt sich seinen Weg, mag es auch dauern!

Nun gibt es immerhin schon einige Anfänge in eine nachhaltigere Zukunft hinein, die aber noch konsequent weiterzuentwickeln sind. So hat die Europäische Union ihrer neuen Strategie Europa 2020 als Ziele ein intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum¹⁶ mitgegeben. Auch wenn hier „Wachstum“ noch zum Teil ein Widerspruch zu „Nachhaltigkeit“ ist, so ist doch ein intelligentes Wachstum gefordert, sodass es hier zum Ausgleich kommen kann. Weder als Antwort auf die Krise, noch im 2010 verabschiedeten „Plan national pour un développement durable“¹⁷ (PNDD), noch im neuen „Plan national de réforme“ lassen sich aber Anzeichen erkennen, dass unsere Politik das Umlegen des Ruders mit der notwendigen Kraft und Schnelligkeit vollziehen will. Auch wenn die Grundproblematiken im PNDD klar erkannt wurden (z. B. in der Auflistung der nicht nachhaltigen Trends), bleiben die Antworten weit hinter dem Notwendigen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen orientieren sich nur am Machbaren oder an zu kurzfristigen Überlegungen. Des Weiteren fehlt eine integrierte Abstimmung der Vorschläge im Rahmen der verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit, die noch immer als einzelne Säulen nebeneinander begriffen werden. ♦

1 Siehe z. B. EUROPÄISCHE KOMMISSION (2009): Economic Crisis in Europe: Causes, Consequences and Responses, Brussels.

2 GOUVERNEMENT LUXEMBOURGEOIS (2010): 11ᵉ actualisation du Programme de stabilité et de croissance du Grand-Duché de Luxembourg pour la période 2009-2014, Luxembourg.

3 Siehe GOUVERNEMENT LUXEMBOURGEOIS (2010): Note d’information, L’objectif pour 2014: l’équilibre budgétaire, Luxembourg.

4 Siehe D’Lëtzebuerger Land vom 14. Januar 2011, S. 6.

5 Im Regierungsrat vom 28. Januar 2011 wurde sich auf die Prioritätenliste für die kommenden Monate geeinigt, darunter die Umsetzung der Beschlüsse der Bipartites.

6 GOUVERNEMENT LUXEMBOURGEOIS (2010): Rede des Premierministers zur Lage der Nation 2010, www.gouvernement.lu/gouvernement/etat-nation/index.html

7 Dies betrifft u. a. die angekündigten neuen Instrumente zur Messung der Kompetitivität, die vereinbarte Indexmanipulation, das in Aussicht gestellte Observatorium für die Preisentwicklung.

8 Dabei fällt auf, dass schon wie nach der Tripartite 2006, die familienpolitischen Maßnahmen am schnellsten umgesetzt wurden: damals das Loskoppeln der Familienzulagen vom Index, diesmal die Änderungen des Kindergeldes und der Studienbeihilfen.

9 Siehe Kapitel „Modification de la loi concernant l’aide financière de l’Etat pour études supérieures : la crise et ses conséquences“ im Sozialalmanach 2011.

10 In seiner Rede zur Lage der Nation am 5. Mai 2010 hatte der Premier angekündigt, dass es zu einer Besteuerung der gefährlichen Risikogeschäfte der Banken käme, wenn nicht in der Welt dann in Europa, und wenn nicht in ganz Europa, dann zumindest in der Eurozone. Nichts ist aus dieser Ankündigung geworden! Er hatte auch die Begrenzung der variablen Entgelte (Boni!) und Abgangsentschädigungen, die von den Betriebssteuern absetzbar sind, angekündigt. Siehe GOUVERNEMENT LUXEMBOURGEOIS (2010): Rede des Premierministers zur Lage der Nation 2010, S. 1 und 10.

11 Siehe z. B. Luxemburger Wort vom 21. Januar 2011, S. 1 und 65.

12 OBSERVATOIRE DE LA COMPÉTITIVITÉ (2010): Bilan compétitivité 2010, Luxembourg.

13 „Krise“ kommt von griechisch „Krisis“, was ursprünglich „Meinung“, „Beurteilung“ oder „Entscheidung“ bedeutete, später auch im Sinne von Zuspitzung, eine problematische mit einem Wendepunkt verknüpfte Entscheidungssituation bezeichnend.

14 Siehe MEADOWS, DENNIS L. & MEADOWS, DONELLA H. & RANDERS, JORGEN & BEHRENS III, WILLIAM W. (1972): The Limits of Growth, New York.

15 ALLEGREZZA, SERGE (2010): „Croissance économique et cohésion sociale: un choix éminemment politique“, in Schronen, Danielle & Urbé, Robert (Hrsg.): Sozialalmanach 2010. Schwerpunkt: Aus der Krise in die Armut?, Confédération Caritas Luxembourg.

16 EUROPÄISCHE KOMMISSION (2010): Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, Brüssel.

17 GOUVERNEMENT LUXEMBOURGEOIS (2010): Plan pour un développement durable, Luxembourg, www.environnement.public.lu/developpement_durable/dossiers/pndd_2010/index.html

Sozialalmanach 2011 der Caritas

Schwerpunkt: Leben in Luxemburg 2020

Das Caritas-Jahrbuch kann wie folgt zum Preis von 19,50 € bezogen werden:

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• bei Caritas Luxemburg, 29, rue Michel Welter, L-2730 Luxembourg-Gare, telefonisch unter der Telnr.: 40 21 31-200 oder per E-Mail: caritas@caritas.lu
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