Die wahre Herausforderung

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Michel Pauly

Die Positionen sind mittlerweile klar: Für die Arbeitgeber, inklusive CSV-LSAP-Regierung, ist die größte Herausforderung, der sich z. Z. Luxemburgs Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft zu stellen haben, die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Wirtschaft zu verbessern bzw. wiederherzustellen. Als Mittel zum Ziel sehen sie in erster Linie eine Begrenzung der automatischen Anpassung der Löhne an die Inflation, also eine Abschaffung oder Modulation des sogenannten Index. Für die Gewerkschaften (und Teile der LSAP) besteht die größte Herausforderung dagegen in der Solidarität aller Arbeitnehmer und in der Verteidigung des integralen Indexmechanismus, einer sozialen Errungenschaft die wesentlich zum Zusammenhalt in der Luxemburger Gesellschaft beitrage.

Bei den Tripartite-Verhandlungen im Frühjahr 2010 hatte Premierminister Jean-Claude Juncker in eigenem Namen zwei Lösungen vorgeschlagen (sein Finanzminister war offenbar in neun Monaten nicht fähig entsprechende Vorschläge zu entwickeln). Er bot den Sozialpartnern an, entweder die Erdölpreise aus dem Warenkorb herauszunehmen oder die Auszahlung einer fälligen Indextranche nur auf den Teil des Lohnes zu beschränken, der unter dem zweifachen Mindestlohn liegt.

Weil der Premierminister aber weder die Wirkung der beiden Vorschläge auf das Staatsbudget vergleichend beziffert hat, noch die Folgen für Wirtschaft und Lohnentwicklung, fällt es Vielen schwer, dieses Krisenopfer zu akzeptieren. Wer zu einem Solidaritätsopfer aufgefordert wird, möchte nämlich wissen, ob sein Opfer auch zur Lösung der Krise beiträgt.

Die Gewerkschaften lehnen unisono beide Vorschläge ab, da sie darin den ersten Schritt zur prinzipiellen Infragestellung der automatischen Anbindung der Löhne an die Preisentwicklung vermuten. Sie berufen sich auf ihre Pflicht, die Solidarität aller Arbeitnehmer zu verteidigen. Das klingt auf den ersten Blick überraschend, weil von dieser Haltung die Höchstverdiener am meis-

ten profitieren. Um glaubwürdig zu sein, sollten sie deshalb ihre blockierende Haltung in der Indexfrage zumindest mit einem Gegenvorschlag aufbessern und eine Anpassung der Steuertabelle für die Besserverdienenden fordern (d. h. im Klartext höhere Steuern für alle, die mehr als den zweifachen Mindestlohn beziehen). Da die möglichst gerechte Umverteilung des erwirtschafteten Reichtums auf alle Gesellschaftsschichten eines der großen gemeinsamen Ziele sowohl der sozialistischen Weltanschauung wie der katholischen Soziallehre ist, müssten sich die beiden Gewerkschaften und die ihnen nahestehenden Regierungsparteien eigentlich schnell auf diese Forderung einigen können.

Mir gefällt der andere Vorschlag von J.-Cl. Juncker ohnehin besser, auch wenn er ihn schlecht verkauft hat und nur den positiven Effekt auf die Staatsfinanzen hervorgestrichen hat. Dadurch, dass die Löhne nicht mehr an steigende Erdöl- und Erdgaspreise angepasst würden, bekämen mittelfristig alle Verbraucher die Folgen der absehbaren Erdöl- und Erdgasknappheit zu spüren. Die Arbeitgeber würden nicht mehr die real steigenden Kosten für Erdölprodukte über die Indextranchen subventionieren. Der Effekt der Herausnahme der Erdölprodukte aus dem Warenkorb, der dem Indexmechanismus zu Grunde liegt, bestünde in einem Energiesparanreiz. Diese Maßnahme brächte also eine erste Antwort auf die wahre Herausforderung, vor der die luxemburgische Gesellschaft wie die gesamte industrialisierte Welt steht: Eine nachhaltige Entwicklung, die den Interessen der ärmeren Teile der Weltbevölkerung sowie der kommenden Generationen Rechnung trägt, ist nur möglich bei einem völligen Umdenken in Sachen Energieverbrauch. Denn die Erdöl- und Erdgasknappheit kommt und wird schon bald die Energiepreise in die Höhe treiben. Doch selbst ohne diesen Stachel ist ein Verzicht auf fossile Brennstoffe nötig, um das Weltklima zu retten, will man nicht, dass Millionen Menschen durch das Steigen des Meeresspiegels ihre Lebensgrundlage verlieren.

Um glaubwürdig zu sein, sollten die Gewerkschaften ihre blockierende Haltung in der Indexfrage zumindest mit einem Gegenvorschlag aufbessern.

Eine solche Maßnahme (die Herausnahme der Erdölprodukte aus dem Warenkorb, der dem Index als Berechnungsgrundlage dient) würde selbstverständlich die einkommensschwachen Menschen am härtesten treffen, weswegen die Gewerkschaften auch hier mauern. Doch einerseits müssen auch sie an die Solidarität mit den künftigen Generationen und mit den Armen in der Dritten Welt erinnert werden. Andererseits könnten nach einem vom Mouvement écologique ins Gespräch gebrachten Modell die Mehreinnahmen oder Spareffekte des Staates in Form eines Steuerbonus an einkommensschwache Bürger rückvergütet werden. Außerdem müsste eine solche Änderung im Warenkorb von anderen energiepolitischen Maßnahmen begleitet werden, wie einer Förderung der Energieeffizienz etwa in Form von Altbausanierung (auch davon würden die einkommensschwachen Schichten verstärkt profitieren), dem Ausbau des öffentlichen Transports, Investitionen in alternative Energien, … Eine solche Energiepolitik hätte zudem den Vorteil, nicht nur zum Kampf gegen den Klimawandel beizutragen, sondern auch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Könnten die Gewerkschaften das ablehnen?

Da die Banken, Luxemburgs wichtigste Steuerzahler, von einer derartigen Maßnahme kaum betroffen wären – sind sie doch geringe Energiekonsumenten – müsste über steuerpolitische Maßnahmen der Einsparungseffekt, von dem sie dank Indexmanipulation bei ihrer Lohnmasse profitieren, wieder eingezogen werden. Gerade von ihnen, denen in der Krise massiv vom Staat geholfen wurde, müsste ein erheblicher Beitrag zur Krisensolidarität verlangt werden.

Der Staat, der wohl am meisten von einer solchen Indexanpassung profitieren würde (denn auch er als größter Arbeitgeber des Landes würde die realen Preissteigerungen im Energiebereich nicht mehr über Lohnanpassungen subventionieren müssen), müsste jetzt endlich verpflichtet werden, eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben. Das haben die Finanzminister der letzten 25 Jahre – es waren nur zwei! – völlig verpasst. Die dank Wirtschaftsboom im Finanzbereich z. T. unverhofften Mehreinnahmen wurden nicht nur in kurzfristige Prunkobjekte gesteckt – im Bereich der Kulturinfrastrukturen gab es hier tatsächlich einen großen Nachholbedarf –, sondern auch in Steuersenkungen, Rentenerhöhungen und ähnliche langfristige Maßnahmen, die das Staatsbudget auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nachhaltig belasten, wie man jetzt erst mit Erstaunen festzustellen scheint. Die Mehreinnahmen aus der Nischenpolitik, die notwendigerweise in einem gemeinsamen Europa befristet sind – zu denken ist an die Mehreinnahmen aus der Abonnementtaxe der verflossenen Holdinggesellschaften, oder immer noch an die Einnahmen aus den Akzisen auf Benzin und Tabakwaren, aus der Mehrwertsteuer des Online-Handels, u.a.m. – müssten in Strukturfonds investiert werden und nur deren Zinserträge dürften dem Staatsbudget zufließen.

Und am Schluss könnten Finanzminister, Wirtschafts- und Gewerkschaftsführer ganz erstaunt feststellen, dass die Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes allen Gewinn bringen, da sie einerseits die Indextranchen weniger häufig erfüllen ließen und andererseits neue Arbeitsplätze schufen. In ihrem Sprachgebrauch würden sie das wohl als win-win-win-Situation beschreiben. ♦

Mehreinnahmen aus der Nischenpolitik müssten in Strukturfonds investiert werden und nur deren Zinserträge dürften dem Staatsbudget zufließen.

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