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Paul Polfer

„Global denken – lokal handeln“

Das Klimabündnis Lëtzebuerg

Seit der Gründung des Klimabündnisses im Jahre 1990 haben sich mehr als 1 400 Kommunen und Städte europaweit in diesem Netzwerk für den lokalen Klimaschutz und für eine Partnerschaft mit den indigenen Völkern des Südens engagiert. In Luxemburg sind bisher 35 Gemeinden dem Klimabündnis Lëtzebuerg beigetreten. Mit vielen konkreten Aktionen übernahmen und übernehmen diese Kommunen eine Vorreiterrolle hierzulande. Vor den Wahlen im Juni 2009 legte das Klimabündnis Lëtzebuerg seine Forderungen gegenüber der nächsten Regierung dar. Dieses „Memorandum“ ist auch die Grundlage für folgenden Artikel.

Ein Leitbild, welches die Rechte anderer Völker nicht ignoriert

Die Grundidee des Netzwerkes Klimabündnis besteht sicherlich darin, hier und jetzt Verantwortung zu übernehmen. Seine Mitgliedskommunen finden sich nicht damit ab, die ungeheure Last des Klimawandels und seiner Folgen auf die Ärmsten dieser Welt oder auf die nächste Generation abzuwälzen. In ihrem Memorandum forderten die Mitgliedsgemeinden des Klimabündnis Lëtzebuerg auch genau dies von der nächsten Regierung:

*Auch Luxemburg muss ein Leitbild für seine nationale Klimapolitik entwickeln, ein Leitbild, das sich an den realen ökonomischen Möglichkeiten und der ökologischen Verantwortung des Landes orientiert. Die Verschiebung

ung der Verantwortung auf andere und das scheinheilige Verweisen auf Luxemburgs atypische Situation müssen ein Ende nehmen, aktives Handeln und eine kohärente Politik sind jetzt angesagt. […] Dass einige wenige reiche Nationen, darunter Luxemburg, weiterhin versuchen, nicht zu ihrer*

Insgesamt sollte der Staat seine Rolle gegenüber den Gemeinden überdenken.

Verantwortung zu stehen oder sich freizukaufen, ist ungerecht, unvereinbar mit unserer Verpflichtung zur Solidarität gegenüber den Menschen im Süden, widerspricht der Klimarahmenkonvention und dem Kyoto-Protokoll und stellt eine hohe Hürde für ein globales Kyoto-Folgeabkommen dar.

Eine partnerschaftliche Kooperation zwischen Staat und Gemeinden im Sinne des Klimaschutzes aufbauen

Der luxemburgische Staat hat allzu lange versucht, die nationalen Verpflichtungen in Sachen Klimaschutz im Alleingang, quasi von oben herab, zu bewältigen. Das Ergebnis dieser Vorgehensweise muss als unbefriedigend bezeichnet werden. Eine wirkungsvolle Klima- und Energiepolitik braucht das partnerschaftliche Zusammenwirken von Staat und Gemeinden.

Als bürgernahe politische Instanzen und Verwaltungsstrukturen genießen die Gemeinden einen hohen Vertrauensvorschuss. Ein prägnantes Beispiel hierfür ist die Energieberatung. Ausländische Beispiele belegen klar den Vorteil der Ein-

Einbindung von kommunalen und/oder regionalen Strukturen, um so eine flächendeckende und vom Bürger akzeptierte Beratung sicherzustellen.

Schon die Agenda 21 stellt fest, dass viele globale Probleme zuerst auf lokaler Ebene angepackt werden müssen. In dieser Hinsicht ist es eine Notwendigkeit, dass die Regierung die Bedeutung der Gemeinden im Zusammenhang mit Klimaschutz, Energie- und Kooperationspolitik klärt und stärkt. Generell muss der Begriff „intérêt communal“ gesetzlich so definiert werden, dass neue Rechte und Aufgaben der Gemeinden in den Bereichen Energie, Klimaschutz und Nord/Süd-Kooperation in einem festgelegten Rahmen möglich sind. Er sollte mit der Rolle der Gemeinden, wie sie auch die EU-Kommission in der Klima- und Kooperationspolitik definiert hat, übereinstimmen.

So müssen Gemeinden eine Rolle als aktive Akteure auch bei gewinnbringenden Projekten einnehmen können, z. B. beim Bau von Energieproduktionsanlagen oder Nahwärmenetzen. Auch bei der kommunalen Bauplanung muss dafür gesorgt werden, dass die Gemeinden die notwendigen Kompetenzen im Energiebereich erhalten. Gemeinden sollten zudem das Recht haben, Wärmenetze sowie den Anschluss an diese vorschreiben zu können. Solche Nahwärmenetze sind von zentraler Bedeutung für eine zukunftsorientierte Energieversorgung.

Insgesamt sollte der Staat seine Rolle gegenüber den Gemeinden überdenken. Eine Neuausrichtung des Innenministeriums, weg von seiner bisherigen, reinen Kontrollfunktion hin zu einer Partner-

schaft mit den Gemeinden, würde hier einen ersten, sehr wichtigen Schritt bedeuten.

Energieeinsparung, Energieeffizienz und dezentrale Energieversorgung als absolute Prioritäten festschreiben

Staat und Gemeinden müssen zusammen Energieeinsparungen, Energieeffizienz und dezentrale Versorgungsstrukturen als Prioritäten einer gemeinsamen Energiepolitik festlegen. Die betreffenden Strategien, welche der luxemburgische Staat in den letzten Jahren vorbereitet hat oder die in Vorbereitung sind, sollten zusammen mit den Gemeinden überdacht werden und dann in konkrete gemeinsame Aktionspläne münden. Auch hier spielen flächendeckende, dezentrale Beratungsstrukturen für Privathaushalte, die öffentliche Hand und kleine bzw. mittlere Betriebe unter Einbeziehung der Kommunen und/oder Regionen eine entscheidende Rolle.

Anstatt weiter auf nationale oder internationale Versorgungssysteme zu setzen, muss der luxemburgische Staat, zusammen mit regionalen und kommunalen Strukturen, die dezentrale Energieversorgung verstärkt fördern: Dabei handelt es sich um Energie, die am Verbrauchsort oder in dessen direkter Nähe erzeugt wird. Nachhaltige, dezentralisierte Energiesysteme produzieren weniger Kohlendioxidemissionen, sind billiger und bedeuten eine geringere Abhängigkeit von importierten Brennstoffen. Und: Dezentralisierte Energiesysteme schaffen Arbeitsplätze vor Ort und stärken kommunale Gemeinschaften.

Potentiale bei den erneuerbaren Energien erschließen

Die intensive Förderung der erneuerbaren Energien in Luxemburg im Sinne einer zielorientierten Ausschöpfung der hauseigenen Möglichkeiten ist nicht nur wichtig für die Belange des Klimaschutzes, sondern auch für die Sicherung unserer zukünftigen Energieversorgung sowie für den technischen Fortschritt.

Luxemburg verfügt über eine Potenzialanalyse der erneuerbaren Energien, die in den großen Leitlinien sicherlich korrekt ist, auch wenn Detailfragen zu klären bleiben. Es liegt an der Politik, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Erschließung der erneuerbaren Energien innerhalb Luxemburgs zu schaffen. Bis-

hier allerdings fehlt es dafür an einem konkreten Aktionsplan.

Angesichts der technischen Weiterentwicklungen z. B. im Bereich der Windenergie sollte zusammen mit den Kommunen eine Aktualisierung der Windpotentiale in Luxemburg durchgeführt werden. Anhand eines neuen Windenergie-Katasters sollten Ziele für den Ausbau definiert und mögliche neue Standorte für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Ältere Anlagen sollten durch leistungsstärkere Windkraftanlagen ersetzt werden.

Die Nutzung der Sonnenenergie muss stärker gefördert werden. Die solare Warmwassererzeugung beispielsweise ist eine erprobte, wartungsarme Technologie und erlaubt bei Häusern, die

Es liegt an der Politik, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Erschließung der erneuerbaren Energien innerhalb Luxemburgs zu schaffen.

nach dem neuen Wärmestandard gebaut werden, eine Energie-Einsparung von bis zu 30 %. Bei Neubauten sollte die Ausrichtung der Dachflächen nach Süden und die Nutzung von Sonnenenergie verpflichtend vorgeschrieben werden. Auch in der Gebäudesanierung muss verstärkt auf die Nutzung der Solarwärme gesetzt werden. Die Dachflächen öffentlicher Gebäude (einschließlich Lagerhallen) sowie andere Freiflächen (Lärmschutzwände, Parkplätze usw.) sollten für die Photovoltaik-Nutzung erschlossen werden.

Im Bereich der Biomasse liegen in Luxemburg vor allem bei der Nutzung von organischen Abfällen und Reststoffen, Grünschnitt, Holzabfällen, Schwachholz sowie Biogas größere Potentiale vor. Diese können sinnvoll und effizient zur dezentralen Energieversorgung in stationären Anlagen mit einer gekoppelten Produktion von Strom- und Nahwärme eingesetzt werden. Bei der Nutzung von Biomasse sollte deshalb die Auskopplung von Nahwärme stärker gefördert werden. Der Staat muss hier eine koordinierende Rolle übernehmen, um eine regionale und flächendeckende Nutzung von Biomasse zusammen mit den Kommunen zu gewährleisten.

Regionale Arbeitsmärkte unterstützen und Klimaschutz sozialverträglich gestalten

Aus Untersuchungen ist belegt, dass Klimaschutz zu Verschiebungen auf dem Arbeitsmarkt führen wird. Zukunftsträchtige Betriebe liegen im Bereich der Altbausanierung, des öffentlichen Transportes, der dezentralen Energieproduktion u.a.m. Verlierer werden Sektoren wie die Automobilbranche sowie energieintensive Betriebe sein. Grundsätzlich ist diese Entwicklung an sich nicht als negativ zu beurteilen, sind doch die „klimaschonenden“ Betriebe häufig weitaus personalintensiver.

Es gilt diesen Übergang jedoch vorzubereiten. Entsprechend sollten Staat und soziale Akteure, darunter die Kommunen mit ihren Offices sociaux und den lokalen Beschäftigungsinitiativen, Strategien und Initiativen in Richtung einer Förderung von sogenannten „green jobs“ in die Wege leiten. Gerade in der energetischen Sanierung von Gebäuden, in neuen Dienstleistungsangeboten, wie z. B. Reparaturbetrieben, oder auch in der Mobilität können Kommunen zusammen mit dem Staat wichtige Akzente für einen nachhaltigen Arbeitsmarkt setzen. Auch können sie Übergangszeiten sozial begleiten und abfedern.

Fakt ist, dass Energiestandards vor allem im Mietbereich häufig nicht sonderlich gut sind. Dies ist umso bedauerlicher, da gerade Personen mit weniger Einkommen oftmals in Mietverhältnissen leben. Es liegt auf der Hand, dass Staat und Gemeinden die in ihrem Besitz befindlichen Wohnungen gemäß einem Prioritätenplan optimal aus energetischer Sicht sanieren müssten. Auch was den privaten Immobilienbereich anbelangt, sollten alle bestehenden Gesetze und Förderprogramme (Mietgesetz, Wärmeschutzverordnung, Förderprogramme…) dahingehend überarbeitet werden, dass Lösungen für die spezifische Problematik des Mietbereichs gefunden werden.

Der Staat sollte außerdem gezielt mit den Kommunen einen Aktionsplan erstellen, um auch finanziell schwächer gestellte Bevölkerungsgruppen für Energiesparmaßnahmen u.a. zu gewinnen und ihnen in punkto Energiekosten verstärkt unter die Arme zu greifen. Eine Nullzins-Politik, spezifische Gratis-Energieberatung, finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand bei Sanierungsmaßnahmen u.a.m. sind hier nur einige der zu untersuchenden Möglichkeiten.

Mobilitätsplanung zusammen mit den Kommunen und Regionen verbessern

Die Klimabündnisgemeinden verpflichten sich, öffentliche Verkehrsmittel sowie die sanfte Mobilität zu fördern. Darüber hinaus liegt es bisher in der Verantwortung des Staates, neben einer nationalen Mobilitätsplanung auch auf regionaler Ebene den Umweltverbund zwischen Öffentlichem Transport, Fahrradnutzung und zu Fuß gehen zu koordinieren und zu fördern. Dazu sollten in den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode flächendeckende, regionale Verkehrskonferenzen einberufen und deren Resultate umgesetzt werden. Auch neue Konzepte, wie z. B. Car-Sharing (eventuell unter Einbeziehung von Dienstwagen), die Förderung von Fahrgemeinschaften, die Installation von Fahrradständern sowie ein Pool an Dienstfahrrädern an allen öffentlichen Gebäuden sind als gemeinsame Aktionen von Kommunen und Staat im Sinne einer neuen Mobilität aufzugreif.

Zuhause handeln statt Verschmutzungsrechte einkaufen

Die Luxemburger Klimapolitik war lange Zeit darauf fokussiert, die Spielräume des Kyoto-Vertrages und der EU-Verpflichtungen zum eigenen, kurzfristigen Vorteil maximal auszuschöpfen. Die eigentliche Frage „Was ist unser Beitrag zum globalen Klimaschutz?“ wurde nicht beantwortet.

Konkret bedeutet dies: Die luxemburgischen Verpflichtungen im Klimaschutz sind vordringlich national zu erfüllen, und nicht durch den Ankauf von Verschmutzungsrechten in Schwellen- und Entwicklungsländern. Daraus ergeben sich folgende Forderungen zum weiteren Umgang mit den „Clean Development Mechanismen“ in Luxemburg:

Offenlegung der Projekte, aus denen die Rechte stammen

Vor dem Hintergrund der weltweiten Kritiken an der Art, wie CDM-Rechte derzeit generiert werden, müssen sämtliche CDM-Projekte, aus denen die bisher eingekauften Rechte stammen, laufend auf der Website des Umweltministeriums offengelegt werden. Es muss für den Normalbürger, wie bei allen anderen staatlichen Ausgaben auch, nachvollziehbar sein, was mit seinen Steuergeldern gemacht wird.

Sofortiger Verkauf von sämtlichen Rechten, die aus Senken stammen

In der Praxis sind Monokulturen im Süden der Welt – oft aus grundwasserintensiven Eukalyptuspflanzungen – die größten Senken-Projekte, da sie am schnellsten Kohlendioxid binden. Solche Senken gehen erfahrungsgemäß häufig mit Vertreibungen, Ausbeutung von Kleinbauern und Indigenen durch Unterhaltsverträge, Enteignung oder Minderung von Nutzungsrechten und Zerstörung von Biodiversität einher. In der Wissenschaft sind sie sehr umstritten; die EU-Kommission verwehrt Rechten aus Senken den Zutritt in ihr Emissionshandelssystem. Sie stellen grundsätzlich nur eine vorübergehende Speicherung von Kohlendioxid dar und verschieben damit das Problem nur zeitlich anstatt es zu lösen.

Grundlegende Reform des CDM-Mechanismus

Die CDM-Mechanismen müssen auf UN-Ebene dringend grundlegend reformiert werden; dazu soll Luxemburg mit seiner Stimme beitragen. Zahlreiche Studien haben aufgezeigt, wo die Schwächen liegen und was geändert werden muss und kann, z. B. neutrales Monitoring, Verschärfung der Additionalitäts- und Nachhaltigkeitskriterien, verstärkter Übergang zu sektoriellen Projektreihen

und programmatischen CDM, die ganze Politikbereiche im Gastland abdecken.

Nur bedingter Rückgriff auf CDM-Rechte für den Zeitraum 2013-2020

Luxemburg darf nur dann auf CDM Rechte zurückgreifen, wenn sie

a) nach einer Reform unter strengen Additionalitäts- und Nachhaltigkeitskriterien generiert wurden und
b) es zu einer globalen Kyoto-Folgevereinbarung mit den Entwicklungsländern kommt, die zu einem Reduktionsziel für die EU von mehr als 30 % führt.

Die Gemeinden in die Bildungs- und Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen

Klimabündnisgemeinden sind einer aktiven Solidarität mit den Völkern des Südens verpflichtet. Viele unter ihnen unterstützen ideell wie materiell Solidaritätsprojekte oder tragen durch die geleistete Bildungsarbeit bei Erwachsenen und Kindern zum Bewusstsein der „Einen Welt“ bei.

Das Innenministerium hat in der Vergangenheit diese Initiativen der Gemeinden immer wieder in Frage gestellt mit dem Hinweis, „Entwicklungshilfe“ liege nicht in der Kompetenz der Kommunen. Damit muss endlich Schluss sein, denn diese anachronistische Haltung in Zeiten der Globalisierung steht in krassem Gegensatz zur Position der EU, die die Gemeinden als wichtige Akteure der „coopération décentralisée“ wertschätzt. Die Rolle und die Einbeziehung der Kommunen in diesem Bereich muss endlich gesetzlich verankert werden. ♦