Beim Umweltministerium nachgefragt:Welche Strategien gegen Atomkraft?

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dass wir sie nicht abschalten brauchen. Mit anderen Worten, die französische Regierung benutzt laxere Sicherheitsstandards als die, die von den EU-Stresstests angestrebt werden.

Eine mögliche Lösung wäre demnach, dass Atomkraftwerke, vor allem solche, die für das eigene Land in geografisch

günstigen Lagen sind, viel stärkerem internationalem Druck ausgesetzt werden, und einem international anerkanntem Sicherheitsstandard entsprechen müssen. Dies bedarf dann einer verschärften Debatte über international anerkannte und vergleichbare Sicherheitsstandards, eine bis dato ungesehene Transparenz bezüglich Sicherheit und Vorgehensweisen, wo-

bei nationale Interessen im Hintergrund stehen müssen. Ob und inwiefern dies realistisch ist, hängt von der Kooperation und Koordination auf EU-Ebene ab. Hier hätte Luxemburg in den nächsten Jahren, besonders durch Jean-Claude Junckers Position als EU-Kommissionspräsident, durchaus gute Karten, um einen internationalen Konsens anzustreben. ♦

Beim Umweltministerium nachgefragt: Welche Strategien gegen Atomkraft?

Während sich die vorige CSV-LSAP-Regierung europapolitisch wenig gegen Atomkraft engagierte und das Milliardengrab ITER-Fusionsreaktor unter Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft sogar als ein „technologisches Zukunftsprojekt“ förderte, nutzt die neue Regierung ihren europapolitischen Spielraum geschickter und offensiver, um gegen die Atomkraft vorzugehen. Dabei setzt Luxemburg neben den gängigen Protestnoten an Paris und den grenzüberschreitenden Kooperationen im Rahmen der atomaren Sicherheit vor allem auf die Fragen der Finanzierungsquellen, der Zulassungsprozeduren und der Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken. Wir haben im Umweltministerium nachgefragt, welche Initiativen bislang ergriffen wurden:

• Ende Oktober 2014 drängte Premier Xavier Bettel bei der Verabschiedung der EU-Klimaschutzstrategie darauf, die EU-Klimaziele ohne Rückgriff auf Atomkraft zu erreichen, die nicht als „nachhaltige Energieform“ zu bezeichnen sei. In der EU-Politik wird von Atom-Befürwortern immer wieder versucht, einen Begriff „nachhaltige und saubere Energieformen“ in die Verhandlungen einzuführen – und somit Nuklearenergie durch die Hintertür durchzusetzen.
• Mitte Dezember 2014 sprach sich der Premierminister mit der österreichischen Regierung gemeinsam dagegen aus, das von Kommissionspräsident Juncker geplante EU-Infrastrukturpaket zur Finanzierung von Atomkraftwerken zu nutzen. Betreiber von Atomkraftwerken drängen an die neuen EU-Mittel, weil der private Kapitalmarkt aufgrund explodierender Baukosten für neue Werke immer weniger bereit ist, Mittel bereitzustellen. Der Vorstoß von Wien und Luxemburg, der auch Juncker in Zugzwang brachte,

zielt darauf den atomaren Plänen schon auf der Finanzierungsebene eine Bremse vorzuschieben.

• Die Luxemburger Umweltministerin Carole Dieschbourg hat sich in einem Brief an die EU-Kommission angesichts der Ziele der EU im Bereich der erneuerbaren Energien gegen öffentliche Subventionen für den geplanten britischen Atomreaktor „Hinkley Point“ (Baukosten rund 30 Milliarden Euro) ausgesprochen. Die Regierung unterstützt auch eine diesbezügliche Klage der österreichischen Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Hintergrund: Die britische Regierung garantiert dem Betreiber eine Förderung in Form einer festgelegten Einspeisevergütung und erhielt für diese Subventionierung auch eine Genehmigung durch den EU-Wettbewerbskommissar.
• Im regelmäßigen Austausch mit Experten der österreichischen Regierung prüfen die beiden in Nuklearfragen federführenden Ministerien (Gesundheit und Umwelt) juristische und prozedurale Möglichkeiten, gegen die Verlängerung der Betriebsgenehmigung des Atomkraftwerks Cattenom vorzugehen, strengere Sicherheitsbestimmungen auf EU-Ebene durchzusetzen bzw. gegenüber den Betreibern des Atomkraftwerks ein Haftungsregime für Atomunfälle einzuführen. Österreich hat keine eigenen Atomkraftwerke, verfügt aber über ein nationales Haftungsregime, das bei den Regressansprüchen über die geltenden Höchstbeträge hinausgeht und Investoren abschrecken soll. Es ist allerdings juristisch umstritten, ob es gegenüber Betreibern von Atomkraftwerken im Ausland geltend gemacht werden kann.

JST

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