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Albert Kalmes

Café Koler

Bürgerbeteiligung im Rahmen des Erstellens des Gemeindeentwicklungsplanes (Plan de Développement Communal – PDC) am Beispiel der Ortschaft Kahler

Seit dem Gesetz vom 28. Juli 2004 über den „Aménagement communal et le développement urbain“ und dessen Überarbeitung 2011 müssen sämtliche Gemeinden des Landes ihren allgemeinen Bebauungsplan (Plan d’aménagement général – PAG) in den nächsten Jahren anpassen. Als Vorbereitung zum PAG sollte ein Gemeindeentwicklungsplan erstellt werden. Dieser beinhaltet eine detaillierte Bestandsanalyse und ein Konzept zur städtebaulichen und räumlichen Entwicklung einer Gemeinde. Sowohl bei der Ausarbeitung der Gemeindeentwicklungspläne als auch der allgemeinen Bebauungspläne sieht das Gesetz die Einbeziehung der Bevölkerung ausdrücklich vor. Dies geschieht vor allem durch Informationsveranstaltungen, die im Gesetz vorgeschrieben sind, in einigen Gemeinden aber auch durch Gesprächsrunden und Workshops.

Garnecher Ronn

In der Schöffenratserklärung nach den Gemeindewahlen vom Oktober 2011 hatten die Gemeindeverantwortlichen von Garnich angekündigt: „Mir wëlle vermeiden dass eis Gemeng eng communedortoir gätt. Dofir hu mir am Kader vum Plan de développement communal (PDC) eng partizipativ Approche an d’A gefaasst. Fir dëse Plang gesi mir eng Duerfentwicklungskommissioun pro Duerf fir, an deër interesséiert Bierger zesumme mat Spezialisten eng Analyse vun der aktueller Situatioun machen. Mat engem Urbanist gätt dann en Avant-Projet op d’Been gesat deen dann am Gemengerot diskutéiert gätt.

Mir fänken 2012 mat den Dierfer Dulem a Koler un! Eist Ziel ass et fir 2014 éischt konkret Resultater ze presentéieren.“

In Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Ackerbau, Weinbau und Entwicklung des ländlichen Raums (dem zuständigen Begleiter für die Entwicklung von Landgemeinden) sowie dem Planungsbüro CO3, das schon diesbezüglich Erfahrungen gesammelt hatte, wurde mit den Gemeindeverantwortlichen ein Konzept mit der Zielsetzung Bürgerbeteiligung ausgearbeitet. In den einzelnen Ortschaften sollten unter den Namen „Café Dulem“ und „Café Koler“ Bürgerveranstaltungen stattfinden, die vom Planungsbüro CO3 konzipiert und durchgeführt werden sollten – und auch wurden.

Diese unter dem Arbeitstitel „Garnecher Ronn“ zusammengefasste Veranstaltungsreihe verfolgte mehrere Ziele:

• Die Bürger sollen aktiv an der Gemeindeentwicklung beteiligt werden/teilnehmen können (Partizipation statt „Diktat“ – „bottom up“ statt „top down“).
• Es soll herausgefunden werden, welche Themenbereiche in der Gemeinde- und Ortschaftsentwicklung aus Sicht der Bürger im Vordergrund stehen.
• Aus diesen Themenbereichen sollen Handlungsfelder und Projektvorschläge erarbeitet werden, die das Gemeindeleben verbessern können.
• Aus diesen Projektvorschlägen soll pro Ortschaft ein Projekt exemplarisch

herausgegriffen, mit den Bürgern konkret ausgearbeitet und in die Realität umgesetzt werden.

Auf Basis dieser Zielsetzungen wurde ein Veranstaltungszyklus entwickelt, der in einer ersten Phase für die Ortschaften Dahlem und Kahler jeweils drei Abendveranstaltungen pro Ortschaft vorsah, um Themenbereiche, Handlungsfelder und Projektvorschläge herauszuarbeiten.

Bei engem Patt

Die erste Veranstaltung des „Café Koler“ – die Veranstaltungsreihe speziell für die Ortschaft Kahler – im Rahmen der „Garnecher Ronn“ fand am Montag, dem 21. Mai 2012 in der alten Schule in Kahler statt. Anwesend waren etwa 50 BürgerInnen, dies bei einer Gesamteinwohnerzahl von etwa 220! Die Diskussionsphase lief nach dem „Kaffeehausprinzip“ ab. Die BürgerInnen waren eingeladen, in einem lockeren Ambiente bei einer Art Café-Atmosphäre (daher auch der Titel „Café Koler“) und „engem Patt“ ihre Ideen, Wünsche und Anregungen auszudiskutieren – ohne dass die politischen Entscheidungsträger bzw. die Fachplaner mit am Tisch saßen (sie waren allerdings im Saal anwesend). In drei Gesprächsrunden von je 20 Minuten wurde an jedem der ca. sieben Tische erörtert, was die BürgerInnen an der Gemeinde Garnich als auch an ihrer Ortschaft Kahler besonders schätzen – und was ihnen umgekehrt fehlt bzw. was verändert werden sollte. So wurden für die Ortschaft Kahler die nach Meinung

der Bürger wichtigsten Themenkomplexe herausgearbeitet.

Zur zweiten Veranstaltung des „Café Koler“, die am Montag, dem 4. Juni 2012 stattfand, kamen erneut eine Vielzahl interessierter BürgerInnen (ca. 35 Personen) im alten Schulhaus in Kahler zusammen. Bei der ersten Veranstaltung wurden acht Schwerpunktbereiche herausgearbeitet, von denen Verkehrssicherheit, öffentlicher Transport, Dorfzentrumserhaltung und Siedlungsentwicklung prioritär in Arbeitsgemeinschaften behandelt wurden. Ziel der Arbeitsgemeinschaften war es, betreffend ihrem Schwerpunktthema eine Analyse des Ist-Zustandes zu machen, einen Soll-Zustand zu definieren und etwaige Hindernisse und Restriktionen zur Umsetzung des Wunschzustandes aufzuzeigen.

Bei der dritten und letzten Veranstaltung des „Café Koler“, die am 11. Juni 2012 stattfand, wurden aufbauend auf den Ergebnissen der zweiten Veranstaltung konkrete Lösungsansätze ausgearbeitet. Die Art, wie diese möglichen Maßnahmen gefunden und ausgearbeitet werden sollten, wurde der Gruppe selbst überlassen. Das Moderatorenteam stellte fachliches Informationsmaterial für die verschiedenen Themenbereiche zur Verfügung. Weiterhin konnten bei Bedarf die anwesenden „Experten“ zu Rate gezogen werden (Verkehrsschöffe, PAG-Planungsbüro, Urbanist und Verkehrsplaner).

Wie es weiter geht

Die Ergebnisse der drei Veranstaltungen wurden in einem ausführlichen Abschlussbericht zusammengestellt und dem Schöffenrat sowie den am Gemeindeentwicklungsplan beteiligten Planungsbüros zugestellt. Der Schöffenrat versprach, die konkreten Vorschläge der BürgerInnen in den Gemeindeentwicklungsplan und in den anschließenden allgemeinen Bebauungsplan einfließen zu lassen. Auch Zwischenergebnisse, z. B. betreffend die Anbindung an den öffentlichen Transport, wurden frühzeitig mitgeteilt und die Gemeindeverantwortlichen konnten schon kleinere Maßnahmen umsetzen. In einer zweiten Phase (voraussichtlich ab November dieses Jahres) soll hierauf aufbauend ein konkretes Urbanisationsprojekt mit

Bürgerbeteiligung für die Ortschaft Kahler ausgearbeitet werden.

Kommentar

Das Beispiel der Gemeinde Garnich beweist, dass Bürgerbeteiligung auch in Luxemburg möglich ist. Die Veranstaltungsreihe „Café Koler“ fand zeitgleich mit der Fußballeuropameisterschaft statt und trotzdem beteiligte sich fast ein Viertel der Einwohner an der Ausarbeitung einer Zukunftsvision für ihre Ortschaft. BürgerInnen sind imstande, an Lösungen für viele gesellschaftliche Anliegen mitzuarbeiten, sie sind bereit Kompromisse einzugehen, das allerdings unter der Voraussetzung, dass sie ernst genommen werden und dass die gemachten Vorschläge auch von den politisch Verantwortlichen umgesetzt werden.

Leider finden solche Bürgerbeteiligungsprojekte fast nur in ländlichen Gemeinden, wo nach dem Majorz-System gewählt wird, statt. Es stellt sich die Frage, warum die Gemeindeverantwortlichen in größeren Gemeinden sich so schwer tun mit Bürgerbeteiligungsprojekten. Könnte es sein, dass Parteizugehörigkeit ein Miteinander-Diskutieren eher hemmt, oder liegt es an der sozialen Zusammensetzung

(größerer Ausländeranteil und Klassenunterschiede) der Bevölkerung? Eigentlich müsste es auch in Stadtgemeinden möglich sein, für jedes Stadtviertel eine Bürgerbeteiligungskommission einzusetzen, die sich mit den spezifischen Problemen befasst und Lösungsvorschläge erarbeitet. Bürgerbeteiligungsprojekte müssen allerdings gut vorbereitet sein und von unabhängigen Moderatoren begleitet werden, sonst riskieren sie im Chaos zu enden. Sie haben allerdings auch ihre Grenzen, denn die Entscheidungen müssen immer noch von den politisch Verantwortlichen getroffen werden. Um der Bürgerbeteiligung mehr Gewicht zu geben, könnte die Einführung eines Bürgerbudgets (eine gewisse Geldsumme, über welche die Bürgerbeteiligungskommission frei verfügen kann) hilfreich sein. ♦

Quellen:

„Schäfferotserklärung“ bei Amtsantritt des Schöffenrates 2011

Abschlussbericht des Planungsbüros CO3 zu den Veranstaltungen „Café Koler“ und „Café Duelem“

Gespräch mit dem ersten Schöffe der Gemeinde Garnich, Nico Biver

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