Rente oder bedingungsloses Grundeinkommen?

Dieser Inhalt wurde anhand eines gescannten Dokuments mithilfe von optischer Zeichenerkennung (OCR) und künstlicher Intelligenz (KI) digitalisiert. Er kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.

Ein Nachtrag zum public forum vom 19.1.2011
mit Mars Di Bartolomeo, Félix Braz, André Hoffmann,
Pierre Bley und Carlos Pereira

Die große Zahl der anwesenden Zuhörer scheint zu beweisen, dass die Renten ein zentrales Thema in unserer Gesellschaft sind. Die Angst, im Alter nicht oder nur ungenügend versorgt zu sein, scheint als Überbleibsel aus früheren Zeiten fest in unseren Köpfen eingebrannt zu sein. Auch scheint es für Viele ein Muss zu sein, nach einem langen Arbeitsleben und nachdem man das Eigenheim abgezahlt hat sowie die Kinder groß gezogen hat, noch einige Jahre, so lange man noch gesund ist, so richtig vom Leben profitieren zu wollen. Der Druck auf Gesellschaft und Politik erweist sich dementsprechend als enorm.

Zum public forum

Auffallend bei der Diskussionsrunde war, dass keiner der Teilnehmer (sogar der UEL-Vertreter nicht) das jetzige Rentensystem in seiner Form als Umlagerungsverfahren, auch als Generationenvertrag bekannt, in Frage stellte. In dem Sinne drehte sich die Diskussion um das Thema der mittel- bis langfristigen Finanzierung sowie der damit verbundenen Lebensarbeitszeit. Dass das jetzige System, beruhend auf einem jährlichen Anstieg der Zahl der Beitragspflichtigen um etwa 4 %, nicht überlebensfähig ist, darüber bestand ein Konsens in der Diskussionsrunde. In Zukunft müsse vor allem an den Schrauben der Lebensarbeitszeit (selbstverständlich Verlängerung der Arbeitszeit), der Erhöhung der Beiträge (natürlich ohne die Kaufkraft zu schwächen und die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen in Frage zu

stellen) sowie der Leistungen (hier natürlich Zurückfahren der Leistungen) gedreht werden, und damit sei das Rentensystem nachhaltig abgesichert.

In diesem Sinne scheint es auf vielen Seiten (vor allem im Boot von Sozialisten und OGB-L) das Verlangen zu geben, jeden zwischen 25 und 65 Jahre alten Menschen in Luxemburg unter das Joch der Lohnarbeit zu zwingen, denn nur der soll eine Rente bekommen, der auch dafür gearbeitet hat.

Das zukünftige Rentenproblem wird also mehr oder weniger als abgekoppeltes Problem gesehen innerhalb eines wirtschaftlichen Umfeldes, das dem heutigen in hohem Maße ähnelt.

Statt Rente, Grundeinkommen garantieren

Das Rentenproblem kann man aber auch anders sehen. Zentral erscheint mir hier die Frage, in welchem Land wir in 20-30 Jahren leben wollen. Die Zahl der Einwohner, die Wirtschaftsstandbeine und die Gesamtzahl an Arbeitsplätzen: Was braucht unser Land in Zukunft und was kann unser Land verkraften, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und den ökologischen Herausforderungen gerecht zu werden?

Wenn wir es uns nicht vorstellen können – und wahrscheinlich auch nicht wollen –, dass es im Jahre 2030 in Luxemburg 600 000 Arbeitsplätze gibt (von wo sollten sie auch alle herkommen?), und dass etwa 50 % der Landesfläche zugebaut sind, dann wird

Albert Kalmes

Dass das jetzige System, beruhend auf einem jährlichen Anstieg der Zahl der Beitragspflichtigen um etwa 4 %, nicht überlebensfähig ist, darüber bestand ein Konsens in der Diskussionsrunde.

Der Staat (die Gesellschaft) wird nicht daran vorbei kommen, einer Vielzahl von Menschen ein Leben lang durch mehr oder weniger selektive Sozialmaßnahmen unter die Arme zu greifen.

klar, dass die Zahl an Beitragspflichtigen nicht in dem Maß zunehmen wird, wie es die Zahl an Rentenbeziehern eigentlich verlangen würde. Dann steht fest, dass der heutige Generationenvertrag langfristig nicht aufrechtzuhalten ist, es sei denn, Maschinen und Computer, die viele Arbeitsplätze ersetzen, müssten auch Beiträge zur Rentenabsicherung zahlen. Zu bedenken bleibt auch, dass schon durch die Produktivitätssteigerungen das Wachstum an Arbeitsplätzen gebremst werden wird. Außerdem verlangen die Arbeitsplätze der Zukunft immer höher qualifizierte Arbeitnehmer. Die wird man hier oder auf dem Weltmarkt gegen gute Bezahlung bestimmt finden. Tatsache bleibt aber, dass nicht jeder Mensch diese neuen Anforderungen erfüllen wird. Ein Teil der Einwohner Luxemburgs wird es auch bei bestem Willen nicht schaffen, in Zukunft einen Arbeitsplatz zu bekommen. Und viele Menschen werden es sehr schwer haben, eine „Rentenkarriere“ aufzubauen.

Der Staat (die Gesellschaft) wird nicht daran vorbei kommen, einer Vielzahl von Menschen ein Leben lang durch mehr oder weniger selektive Sozialmaßnahmen unter die Arme zu greifen. Eine Spaltung der Gesellschaft, zwischen denen, die an der Gesellschaft aktiv teilnehmen und denen, die am Rande der Gesellschaft mit durchgeführt werden, riskiert die Folge einer solchen Entwicklung zu werden. Eigentlich ist sie es schon heute.

Um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken, drängt sich ein bedingungsloses Grundeinkommen förmlich auf. Da jeder es bekommt, wird es nicht als Belohnung der „Faulen“ und „Unnützen“ angesehen werden. Es handelt sich stattdessen um ein universales Recht, das jedem zusteht. Es steht damit im Gegensatz zu den heutigen selektiven Sozialmaßnahmen.

Es kann den Sozialstaat revolutionär vereinfachen. Eine Großzahl der Sozialmaßnahmen kann durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt werden. Kindergeld, Arbeitslosengeld, Teuerungszulagen usw. und natürlich die Renten werden hinfällig. Voraussetzung ist nur, dass das man vom Grundeinkommen angemessen leben kann.

Damit hat der Staat seine Sozialaufgabe in Bezug auf das Einkommen der Bürger erfüllt. Es obliegt danach dem Einzelnen, sein Leben so zu gestalten, wie es seinen Möglichkeiten und Vorstellungen entspricht. ♦

Die vollständige Debatte zur Rentenfrage mit Mars Di Bartolomeo, Félix Braz, André Hoffmann, Pierre Bley und Carlos Pereira, moderiert von Raymond Klein, ist als Audio-Datei auf www.forum.lu zugänglich.

Terres rouges Histoire de la sidérurgie luxembourgeoise Volume II

édité par le Centre d’études et de recherches européennes Robert Schuman et les Archives nationales de Luxembourg

collection dirigée par Charles Barthel et Josée Kirps

L’ouvrage est disponible dans les librairies et auprès de mediArt (31, Grande-Rue, L-1661 Luxembourg, tél. : 26 86 191, info@mediart.lu)

ISBN 978-99959-635-3-8

Prix de vente : 38 €

Als partizipative Debattenzeitschrift und Diskussionsplattform, treten wir für den freien Zugang zu unseren Veröffentlichungen ein, sind jedoch als Verein ohne Gewinnzweck (ASBL) auf Unterstützung angewiesen.

Sie können uns auf direktem Wege eine kleine Spende über folgenden Code zukommen lassen, für größere Unterstützung, schauen Sie doch gerne in der passenden Rubrik vorbei. Wir freuen uns über Ihre Spende!

Unterstützen

Über Uns