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Wie die extreme Verschuldung der ärmsten Länder eine nachhaltige menschliche Entwicklung verhindert.

Die Verschuldung der Entwicklungsländer:

Ein Haupthindernis auf dem Wege zu einer nachhaltigen menschlichen Entwicklung

„Le fardeau de la dette sape la croissance, la santé et l’éducation. Seuls deux pays pauvres très endettés ont obtenu des taux de croissance supérieurs à 2% depuis 1980, alors qu’ils étaient neuf à en avoir fait autant entre 1965 et 1980“, heißt es eindeutig im „Rapport Mondial sur le Développement Humain“ von 1999.

• „Dans les pays à faible développement humain, les dépenses de santé et d’éducation sont passées de 2% du PIB pour la période 1986-90 à 1,8% en 1991-96.“

• „Le service de la dette dépasse les dépenses annuelles de santé et d’éducation dans neuf PPTE [Pays Pauvres Très Endettés], et excède les dépenses de santé seules dans 29 pays, dont 23 d’Afrique subsaharienne.“

• 1997/98 leistete Tanzania einen Schuldendienst, der die Ausgaben für Grundschulausbildung viermal überstieg. Dabei können 2,2 Millionen Kinder keine Schule besuchen und die gesamte Schulinfrastruktur ist in einem erbärmlichen Zustand.

• In Nicaragua verschlang der Schuldendienst über 60% des Staatsbudgets; dies ist fünfmal mehr als für Primarschulausbildung zur Verfügung stand.

• Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, bezahlte zweimal mehr für Schuldendienst als für Ausbildung. Aber nur 12% der Mädchen können eine Schule besuchen.

• Ein anderes dieser ärmsten Länder, Mosambik, leistete 1997 einen Schuldendienst, der nur etwas

Foto: UNICEF

niedriger lag als die gesamten Ausgaben für Gesundheit und Erziehung. Nur 40% der Kinder besuchen eine Schule und 70% der Bevölkerung haben keinen Zugang zu einer Basis-Gesundheitsfürsorge.

• Der für 1997 fällig gewordene Schuldendienst der 41 HIPC-Länder (Heavily Indebted Poor Countries) machte im Durchschnitt 270% der Ausgaben für Ausbildung und sogar 450% der Ausgaben für Gesundheitsfürsorge aus. Der tatsächlich geleistete Schuldendienst betrug immerhin noch durchschnittlich 140% der Erziehungsbudgets und 230% der Gesundheitsausgaben.

Der Schuldendienst dieser Länder verschlingt ganz eindeutig enorme Ressourcen, die viel sinnvoller in Ausbildung, Gesundheit und Infrastruktur investiert werden könnten.

Der erdrückende Schuldenberg der HIPC-Länder führte in den letzten fünfzehn Jahren notwendigerweise zu (leider nur sehr zaghaften!) Umschuldungen und Schuldenerleichterungen.

Absolute Bedingung waren aber vom IWF initiierte Strukturanpassungsprogramme (SAP). Was diese SAPs bewirkten, soll anhand einiger Länderbeispiele verdeutlicht werden.

• Zambia unternahm 1991 ein vom IWF gefordertes striktes SAP um das Haushaltsdefizit zu verringern. Als größter Budgetposten wurden auch die Bildungsausgaben innerhalb drei Jahren um 25% gekürzt. Schulgebühren mussten eingeführt werden. Bei über 75% der Kinder, die die Grundschule verlassen müssen, können die Eltern diese Schulgebühren nicht bezahlen. 7000 Lehrer sahen sich gezwungen auszuwandern und fast die Hälfte der Ärzte arbeiten, wegen der Kürzungen im Gesundheitswesen, jetzt im Ausland. Die vom IWF geforderte Liberalisierung des Finanzmarktes führte zu einer drastischen Erhöhung der Zinsen, was den inländischen Schuldendienst des Staates in die Höhe schnellen ließ

Conférences

au Centre Universitaire

"Activité financière au défi de l’éthique"

Conférence le jeudi, 27 avril 2000, 19 heures, bât. central, présentée par M.Hugues Puel, organisée par l’IFS

Cycle de conférence
"Le Luxembourg et ses frontières"

17 mai 2000, 18.30 heures, bât. des sciences
Fernand Fehlen: Le marché de l’emploi transfrontalier au Luxembourg

Cycle de conférence
"Droits de l’Homme"

4 mai 2000, 17 à 19 heures, bât. des sciences
Ben Fayot: La charte fondamentale européenne

9 mai, 18 à 20 heures et 10 mai 2000, 17 à 19 heures, bât. des sciences
Volker Zotz: Les droits de l’Homme dans les religions et philosophies asiatiques

11 et 18 mai 2000, 17 à 19 heures, bât. des sciences
Agnès Rausch: L’Union européenne et le droit d’asile

17 et 24 mai 2000, 17 à 19 heures, bât. des sciences
Guy Schuller: Pauvreté, Endettement et Droits de l’Homme

"Fonctions du système pénal international et ses effets sur les populations en danger"

Conférence le mercredi 17 mai 2000, 19 heures, bât. des sciences, organisée par le Comité du Jeune Barreau

und die Mittel für notwendige Investitionen radikal verkürzte. Die vom IWF geforderte Liberalisierung und Privatisierung des Agrarmarktes führte dazu, dass die von den Zentren entfernt gelegenen Kleinproduzenten ihre Waren nur sehr schwierig (oder überhaupt nicht) vermarkten konnten, so dass die Einnahmen im Landwirtschaftssektor um 30% fielen. Die Zahl der absolut Armen stieg auf dem Lande von 3,7 Millionen auf 4,9 Millionen an. Eine höhere Kindersterblichkeit und eine niedrigere Einschulungsquote waren andere Folgen dieser SAP-Politik. Die Analphabetenrate der männlichen Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 20 ist, mit 36%, doppelt so hoch wie die der Altersgruppe zwischen 21 und 30 Jahren.

• Das Ziel der vom IWF in Tanzania verlangten SAPs ist ein Budgetüberschuss, der 2% des BSP ausmacht und zur Rückzahlung der Auslandsschulden verwendet werden soll (mit der Auflage, dass internationale Hilfe bei der Budget-Berechnung nicht einkalkuliert werden darf). Eine weniger ambitiöse, die bilaterale Hilfe anrechnende Zielsetzung würde die Inflation nur geringfügig erhöhen, aber absolut notwendige Mittel freisetzen, um die Anzahl der 1,2 Millionen Kinder, die keine Schule besuchen, drastisch zu reduzieren. Und Millionen Kindern keine „Klassenräume" mehr ohne Dach, Tafeln, Bücher und Schreibmaterial zumuten.

Die SAPs in Subsahara-Afrika (24 Länder sind betroffen) haben nach den Einschätzungen der britischen Entwicklungshilfeorganisation OXFAM sehr niedrige Wachstumsraten, Verschlechterung der Verteilungsgerechtigkeit, Ungleichheit und das Zusammenbrechen des Öffentlichen Dienstes verursacht. Die Budgetdefizite konnten nur um die Hälfte verringert werden, die Ersparnisse der privaten Haushalte blieben, genauso wie die Investitionen, konstant auf extrem niedrigem Niveau. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen ist um über 0,5% pro Jahr zurückgegangen. Die Reallöhne sind in der ersten Hälfte der neunziger Jahre um 15% gefallen. Bis 1996 haben sich die Pro-Kopf-Ausgaben für Erziehung und Ausbildung um mindestens ein Prozent pro Jahr verringert, was in verschiedenen Ländern eine Einbusse von über 20% bedeutete. Auch wenn in gewissen Ländern die Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben leicht gestiegen sind (weniger als ein Dollar pro Jahr), so haben Länder wie Mali, Tanzania, Zambia und Zimbabwe erhebliche Verringerungen ihrer Gesundheitsetats hinnehmen müssen.

Die einseitige Fixierung des IWF auf extrem niedrige Inflationswerte hält Länder davon ab,

optimale Wachstums- und Investitionsquoten zu erreichen. Wenn erst mal eine Inflationsrate von unter 10% erreicht ist, wird eine weitere Verringerung der Inflation (mittels Kürzung der öffentlichen Ausgaben) enorme Folgekosten durch die dann fehlenden, absolut notwendigen Mittel für Investitionen, Bildungs- und Gesundheitswesen und Beschäftigungspolitik, hervorrufen. Der scheidende Weltbank-Chefökonom Joseph Stiglitz ist diesbezüglich absolut eindeutig: „Es ist erwiesen, dass sehr hohe Inflationsraten einer Volkswirtschaft schaden. Erwiesen ist jedoch auch, dass es volkswirtschaftlich keinerlei Vorteile bringt, eine Inflationsrate von z.B. 8 auf 4 Prozent zu drücken. Mit anderen Worten: Wenn das Ziel einer inflationsfreien Währung nur mit Massenarbeitslosigkeit erreicht werden kann, dann ist dies ein unverhältnismäßig hoher Preis. Eines der am schnellsten wachsenden Länder ist die Türkei, die eine relativ hohe Inflationsrate aufweist. Wenn man sich die Entwicklungsländer und die ehemaligen Ostblockstaaten anschaut, sind die Länder mit mittleren Inflationsraten, z.B. Polen, diejenigen, die am meisten Wachstum verzeichnen. Deshalb habe ich keinerlei Zweifel daran, dass es falsch ist, sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Inflation zu konzentrieren. Das ist destruktiv und schadet der Gesellschaft. In den Vereinigten Staaten z.B. war der politische Wille vorhanden, Inflation zu riskieren, als die Arbeitslosenquote bei 6% lag. Dies geschah gegen den Willen von Experten, von denen wir alle wissen, wer sie sind. Die Ergebnisse waren überzeugend. Die Arbeitslosenquote sank auf 4%. Dies war die wichtigste Politik für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Armutsbekämpfung, die in den USA jemals verwirklicht worden ist.“ Außerdem bemerkte Stiglitz ganz treffend: „The focus on freeing-up markets, in the case of financial market liberalization, may actually have a perverse effect, contributing to macro-instability through weakening of the financial sector. More broadly, the focus on trade liberalization, deregulation and privatization ignored other important ingredients required to make an effective market economy…“

„Eine kürzlich vom Weltbank-Vizepräsidenten für ‚Environmentally and Social Sustainable Development‘, Ian Johnson, in Auftrag gegebene Studie zeigte, dass die sozialen und ökologischen Konsequenzen von Anpassungsprogrammen nur in den seltensten Fällen im Vorfeld ausreichend geprüft und berücksichtigt werden… Zumindest im Hinblick auf seine Politik gegenüber den ärmsten Ländern scheint der IWF nun Bereitschaft zu zeigen, über die Erfolgsbedingungen seiner Programme nachzudenken… Die jetzt verkündete

zukünftige Armutsorientierung des IWF kann durchaus als spätes Eingeständnis des IWF verstanden werden, mit seiner bisherigen Politik der Stabilisierung und Anpassung zumindest hinsichtlich der Reduzierung der Armut gescheitert zu sein. So stellte der IWF-Präsident Michel Camdessus in seiner Rede vor dem Exekutivboard des Fonds fest: „A vital relationship exists between growth and social development. This linkage has been too loose in our programs so far.“ (WEED)

Fazit: Die ‚Tragfähigkeit‘ von Schulden kann und darf nicht nur einseitig in makroökonomischen Kategorien bewertet werden. ‚Absolut untragbar‘ ist sicherlich ein Schuldendienst, der ‚Bildung und Gesundheitsfürsorge für alle‘, Armutsbekämpfung, Reduzierung der Arbeitslosigkeit und demnach auch jede nachhaltige menschliche Entwicklung verhindert.

Globale Ziele zur Bekämpfung der Armut

Im Jahre 1996 haben die OECD-Länder, zu denen ja auch Luxemburg gehört, die ‚2015-Ziele‘ für Entwicklung im 21. Jahrhundert angenommen. Diese Ziele wurden letztes Jahr vom IWF als ‚Gebote für eine tragfähige Entwicklung‘ anerkannt und sollen spätestens im Jahr 2015 verwirklicht sein: – den Anteil der ‚absolut Armen‘ (die weniger als ein Dollar pro Tag zur Verfügung haben) auf die Hälfte senken;

• die Zahl der Unterernährten auf 400 Millionen halbieren;

• Grundschulbildung für alle Kinder;

• gleiche Ausbildungschancen für Jungen und Mädchen;

• die Müttersterblichkeit um drei Viertel senken;

• die Kindersterblichkeit um zwei Drittel verringern.

Die Weltbank hat 1999 für alle Entwicklungsländer zwei Wachstumsszenarien bis 2008 entworfen, ein erstes eher realistisches und ein zweites sehr optimistisches. Nach beiden Szenarien wird aber die Anzahl der ‚absolut Armen‘ in Subsahara-Afrika um 115 Millionen respektive 30 Millionen anwachsen. Nach dem ersten Szenario wird die Anzahl der in ‚absoluter Armut‘ lebenden Menschen in allen Entwicklungsländern konstant bleiben, auch wenn sie sich nach dem zweiten, sehr optimistischen, um 40% verringern könnte. Da aber Wachstumsprognosen der Weltbank erfahrungsgemäß durch übertriebenen Optimismus sündigen, wird die Realität eher beim ersten Szenario, oder sogar noch darunter liegen.

Die jetzt verkündete zukünftige Armutsorientierung des IWF kann durchaus als spätes Eingeständnis des IWF verstanden werden, mit seiner bisherigen Politik zumindest hinsichtlich der Reduzierung der Armut gescheitert zu sein.

Die Reduzierung der Kindersterblichkeit in den hochverschuldeten ärmsten Länder (HIPCs) um zwei Drittel, von 154 (von tausend lebend Geborenen) auf 52 pro Tausend, kann, nach den aktuellen Trends, absolut nicht erreicht werden. Bis 2015 ist eine bescheidene Reduzierung von 18% wahrscheinlich. Verglichen mit der anvisierten Verringerung von 66,6%, bedeutet dies zusätzlich 2 Millionen tote Kinder pro Jahr. Nur drei der 41 HIPCs werden voraussichtlich das 2015-Ziel erreichen.

Berechnungen von OXFAM haben ergeben, dass sich bis 2015 die Anzahl der afrikanischen Kinder, die keine Schule besuchen können, um 9 Millionen auf 57 Millionen erhöhen wird, so dass das Ziel der „Grundschulbildung für alle Kinder im Jahr 2015“, bei den jetzigen Trends, sicherlich nicht erreicht werden kann. Grundschulbildung für alle würde in den Ländern südlich der Sahara zusätzliche Bildungsausgaben von mindestens 3,6 Milliarden Dollar pro Jahr erfordern. Durch höhere Steuereinnahmen und eine optimale Umverteilung der staatlichen Ausgaben zugunsten des Erziehungswesens könnten diese Länder vielleicht eine bis 1,5 Milliarden Dollar aufbringen. Die restlichen, über zwei Milliarden Dollar pro Jahr, müssten dann von den reichen Industriestaaten mittels einer höheren Entwicklungshilfe oder/und einer konsequenten, weitgehenden Schuldenstreichung übernommen werden. Nur dies würde das Erreichen des, ja auch von den reichen Industienationen promulgierten, 2015-Zieles der „Grundschulbildung für alle“ garantieren.

Bei den jetzigen Trends werden die 2015-Ziele zur Bekämpfung der Armut sicherlich nicht erreicht werden können. Nur durch eine Erhöhung der Entwicklungshilfe und eine drastisch-konsequente Schuldenstreichung können die reichen Industrieländer ihre Engagements für die 2015-Ziele honorieren.

Kritische Betrachtung der „HIPC-2-Initiative von Köln“

Eine gemeinsame Stellungnahme von 19 Entwicklungshilfeorganisationen (NRO)Luxemburgs analysiert die Köln-Initiative folgenderweise:

„Constatant que la réduction annoncée de la dette est de 70 milliards de dollars, considérant néanmoins que tout en devant être salué, l’effort ainsi annoncé reste insuffisant:

• qu’en effet, 70 milliards de dollars ne représentent en tout état de cause que 3% de la dette totale des pays en voie de développement qui

s’élève actuellement à plus de 2.200 milliards de dollars et seulement 35% de la dette des pays les plus pauvres concernés par la mesure;

• que la dette totale des 41 pays concernés s’élève en effet à 205,7 milliards de dollars (1998);

• que les 70 milliards représentent – selon les estimations d’EURODAD (European Network on Debt and Development), de „Jubilee 2000 Coalition“ et de „Erlassjahr 2000 Kampagne“ – plus ou moins la partie de la dette qui, en réalité, ne pouvait de toute façon plus être desservie par ces 41 pays, un fait franchement admis par le chancelier allemand: „Das ist das Geld, das wir längst verloren haben.“;

• que ces 70 milliards ne représentent dès lors aucune amélioration substantielle de la situation des pays pauvres très endettés“, so dass eine Reihe weitergehender Maßnahmen bezüglich der Schuldenreduzierung verlangt werden.

Dass die vorhergehende Einschätzung zutrifft, kann anhand des Schuldendienstes der HIPCs verdeutlicht werden. Der 1997 von allen 41 HIPCs zu entrichtende Schuldendienst belief sich auf 15,96 Milliarden Dollar; der Schuldendienst, der aber tatsächlich geleistet werden konnte, betrug 8,52 Milliarden Dollar. Die HIPC-Länder konnten also nur 53% ihres Schuldendienstes honorieren. Von den 36 für die HIPC-2-Initiative in Frage kommenden Ländern konnten knapp 57% des Schuldendienstes beglichen werden. Die „Köln-Kriterien“ werden die Verschuldung dieser Länder durchschnittlich auf etwa die Hälfte ihres 1999-Standes senken, was dann nur eine sehr geringfügige Verbesserung gegenüber dem tatsächlich bedienten Schuldenstand ausmacht.

Der gesamte Schuldendienst der in Frage kommenden 36 Länder wird sich real um ein paar hundert Millionen Dollar verringern. Einige wenige Länder werden eine spürbare Erleichterung gegenüber dem tatsächlich geleisteten Schuldendienst erfahren, bei anderen wird fast nur der „debt-overhang“ verschwinden, und ein paar Länder riskieren sogar mehr Schuldendienst bezahlen zu müssen, als sie bisher leisten konnten.

• Uganda wird „nur noch“ jährlich 68 Millionen Schuldendienst leisten müssen. Dies sind 40% der Ausgaben für Erziehung und 60% des Gesundheitsbudgets.

• Bei Bolivien wird sich der Schuldendienst auf 240 Millionen belaufen, was immerhin noch 55% des Erziehungsbudgets und 75% des Gesundheitsetats ausmacht.

• Mauretanien wird 80 Millionen leisten müssen, was 160% seiner Ausgaben für Erziehung und 470% des Gesundheitsbudgets ausmacht.

Nur durch eine Erhöhung der Entwicklungshilfe und eine drastisch-konsequente Schuldenstreichung können die reichen Industrieländer ihre Engagements für das Jahr 2015 honorieren.

• Mosambik wird auch nach der Schuldenreduktion noch 62 Millionen Dollar an Schuldendienst leisten müssen. Dies entspricht 65% der Ausgaben für Erziehung und 320% des Gesundheitsbudgets. Währenddessen haben über 70% der Bevölkerung weder Zugang zu sauberem Trinkwasser, noch zu einer minimalen Basisgesundheitsfürsorge.

• Mali wird sogar einen höheren Schuldendienst leisten müssen, als es dies 1997 tun konnte. Die Schuldentilgung wird fast so hoch sein wie die kumulierten Ausgaben für Erziehung und Gesundheit.

Fazit: Die HIPC-2-Initiative wird zwar positive Auswirkungen auf die Schuldnerländer haben, die ohnehin schon einen erheblichen Teil ihres Schuldendienstes leisten konnten. Bei allen anderen HIPC-Ländern aber wird der Schuldendienst auch weiterhin die Erziehungs- und Gesundheitsbudgets strangulieren, und dies bei Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung und Gesundheit, die schon extrem niedrig bei durchschnittlich 10 respektive 6 Dollar liegen. Die reichen Industrieländer sind also weiterhin gefordert.

So haben Großbritannien und die USA angekündigt, auf ihre Forderungen gegenüber den HIPC-Ländern ganz zu verzichten, d.h. über die 90% hinaus, die teilweise sowieso durch die Schuldenreduktion angefallen wären. Frankreich will auf die Hälfte seiner Ausstände verzichten und Italien den allerärmsten der HIPC-Länder ihre Schulden komplett nachlassen. Dänemark ist mit bestem Beispiel vorangegangen. Die dänische Regierung, die außerdem schon rund 1% des Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe bereitstellt (zum Vergleich: Luxemburg lag 1999 bei 0,58%), verzichtete schon vor zwei Jahren auf ihre sämtlichen Forderungen von 635 Millionen Dollar gegenüber den Entwicklungsländern. Eine vergleichbare Anstrengung würde für Luxemburg 50 Millionen Dollar ausmachen (bei gleicher ‚Pro-Kopf-Belastung‘) oder 2 Milliarden Franken.

Erwartungen an Luxemburg

Nun hat aber Luxemburg keine nennenswerten Schuldenforderungen gegenüber den HIPC-Ländern. Trotzdem sind die schon erwähnten 19 luxemburgischen NROs davon überzeugt, dass auch für Luxemburg Handlungsbedarf besteht:

• Als eines der reichsten Länder der Welt, das seinen Wohlstand außerdem den internationalen Finanzgeschäften verdankt, kann Luxemburg, bei allen Anstrengungen die von anderen rei-

chen Industrienationen unternommen werden, nicht einfach abseits stehen bleiben.

• Luxemburg, das allzuoft als die ‚fette Made im Speck Europas‘ oder als ein nur allzu gern profitierender ‚Trittbrett-Fahrer‘ angesehen wird, könnte, durch eine solidarisch-substantielle Anstrengung zugunsten der ärmsten hochverschuldeten Länder, außerdem nur Sympathien gewinnen.

• Ein solch konsequenter Akt der Solidarität wäre sicherlich ein gutes ‚zweites Standbein‘ für die luxemburgische Entwicklungshilfepolitik. Es kann ja nicht angehen, dass die entwicklungspolitischen Anstrengungen Luxemburgs in seinen Partner-Ländern der Dritten Welt durch eine zu hohe Schuldenbelastung dieser Länder teilweise ruiniert werden.

Es drängt sich also auf, dass Luxemburg:

a) in allen internationalen Gremien eine weitergehende, wirklich substantielle Schuldenreduzierung für die HIPC-Länder verlangt;
b) mit seinen Partnern der Europäischen Union eine solch weitergehende Aktion, sowie die Einführung eines internationalen Insolvenzrechtes und die Schaffung von Gegenwertfonds initiiert

Auch für Luxemburg, das keine nennenswerten Schuldenforderungen gegenüber den HIPC-Ländern hat, besteht Handlungsbedarf.

Foto: UNICEF

Nachhaltige Entwicklung

(„subordonner l’annulation de la dette à un investissement dans le développement humain, notamment par la création de fonds de contrepartie alimentés par les sommes qui auraient dû servir au remboursement de la dette et administrés conjointement par les représentants du pays débiteur et la société civile“, wie es in der Stellungnahme der 19 NROs heißt);

c) [que le Luxembourg] „consacre une part substantielle des excédents des exercices budgétaires 1999 et 2000 à la création d’un ‚Fonds spécial de Solidarité‘ destiné à alimenter les fonds de contrepartie mentionnés sub b)“; Luxemburg würde dies natürlich erst nach den, durch die HIPC-2-Initiative, definitiv erfolgten Schuldenreduktionen vollziehen. Auf diese Weise könnte z.B. einem unserer Partner-Länder der Schuldendienst zusätzlich erleichtert werden, um dann diese freiwerdenden Mittel in Projekte zur Deckung der sozialen Grundbedürfnisse (soziale Einrichtungen, Kleinstunternehmen von Frauen, Kreditsysteme für kleinere Händler oder Bauern sowie andere Projekte von NROs) zu investie-

ren. Grundbedingung wäre, dass der entsprechende ‚Gegenwertfonds‘ gleichberechtigt von Regierung und Zivilgesellschaft (NROs, Basisorganisationen, Gewerkschaften etc.) unseres Partner-Landes verwaltet wird.

Eine Delegation der 19 luxemburgischen NROs hatte schon zwei konstruktive Begegnungen mit dem Budget-Minister Luc Frieden und dem Kooperationsminister Charles Goerens. Außerdem soll die schon erwähnte gemeinsame Stellungnahme dieser NROs dem Parlament vorgelegt werden.

Die luxemburgische Kampagne zur Streichung der Schulden der ärmsten Entwicklungsländer ist von 13.500 Personen durch ihre Unterschrift unterstützt worden, darunter einigen Mitgliedern der Regierung, so z.B. Premierminister Jean-Claude Juncker, und mehreren Abgeordneten. Eine ‚Umsetzung‘ dieser Unterschriften in die von den 19 NROs eingeforderten konkreten, oben erwähnten Aktionen, könnte dem Ansehen Luxemburgs außerdem nur dienlich sein.

Mathias Flammang