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Zu Gabriel Zucman, La richesse cachée des nations

Durch seinen Finanzplatz steht Luxemburg seit einiger Zeit im Kreuzfeuer der internationalen Kritik. Doch niemals zuvor ging diese Kritik soweit, provokativ den Ausschluss Luxemburgs aus der EU als ernst zu nehmendes Sanktionsmittel in Aussicht zu stellen. Der junge französische Ökonom Gabriel Zucman tut dies in seinem bemerkenswerten Buch La richesse cachée des nations.

Ein großer Teil der Luxemburger reagiert allergisch auf jedwede Kritik an „ihrem“ Geschäftsmodell. So geschehen 2009, als der Cercle des ONG eine Studie von Rainer Falk präsentierte, die nach der Rolle des Finanzplatzes im Zusammenhang mit der luxemburgischen Entwicklungshilfe fragte. Hier wurde die These aufgestellt, dass den 400 Millionen Euro Entwicklungshilfe geschätzte 2 500 Millionen Euro Steuerverluste in Entwicklungsländern durch den Finanzplatz Luxemburg entgegenstünden. Eine Studie, mitgetragen von katholischen Organisationen, die nun so gar nicht in das Bild des paternalistischen und moralisierenden Premiers Juncker passte, und deshalb auch schleunigst wieder in der Schublade verschwinden musste.

Wenn nun der Präsident der Bankenvereinigung ABBL kürzlich Gabriel Zucman als „crapule intellectuelle“¹ bezeichnete, dann scheint dieser beim auf den Zahn fühlen des Finanzplatzes – ähnlich wie Falk 2009 – einen entzündeten Nerv getroffen zu haben.

Zucman schafft es in knapper Form und auf verständliche Weise, sowohl das Ausmaß der globalen Steuerflucht nachvollziehbar zu beziffern als auch die Funktionsweise der sogenannten Steueroasen zu beschreiben. Er verwendet und verknüpft hierzu

eine Vielzahl von öffentlich zugänglichen Daten und beziffert das Vermögen in Steuerparadiesen auf 5 800 Milliarden Euro, was zu einem jährlichen Steuerverlust von 50 Milliarden Euro allein in Europa führt. Ohne Steuerhinterziehung durch Steuerparadiese beispielsweise wäre das Gesamtstaatsdefizit Frankreichs um ⅓ geringer. Er berechnet also den Schaden der Steuerflucht und zeigt Pisten auf, um diese zu verhindern.

Seine Lösungsansätze zielen auf Schaffung von Transparenz und Verbindlichkeit, also gegenteilige Prinzipien des Geheimnisses, das noch bis vor kurzem auch in Luxemburg in Steuerfragen als eine Art Menschenrecht eingestuft wurde. In seinem Rückblick auf das 20. Jahrhundert und hier vor allem in Bezug auf die Entstehung des Schweizer Finanzplatzes verdeutlicht Zucman, dass es vermögende Kapitalbesitzer waren, die sich nach dem 1. Weltkrieg nicht an den Kosten des Wiederaufbaus Europas beteiligen wollten und ihr Vermögen an den Allgemeininteressen der Gesellschaft vorbei in die Schweiz schleusten. Somit wurde die Grundlage für das später formalisierte Bankgeheimnis geschaffen, das sich nach und nach andere Länder als Geschäftsgrundlage aneigneten.

Entgegen den allgemeinen Vorstellungen zeigt Zucman, dass die in den Achtzigerjahren entstandenen Offshore-Finanzplätze nicht in erster Linie in Konkurrenz zueinander stehen, sondern sich viel eher ergänzen. Sie haben sich jeweils spezialisiert und übernehmen eine Art Arbeitsteilung für reiche Steuerflüchtige, die ihre Investitionsgewinne nicht versteuern wollen. Um absolute Anonymität zu wahren, werden so Scheinfirmen in Steuerparadiesen wie Panama oder den Jungferninseln gegründet, denen mehr als 60 % (!) aller Schweizer Konten gehören, die dann ihr Geld über luxemburgische Fonds in der ganzen Welt gewinnbringend investieren. In

Marc Baum

Wenn nun der Präsident der Bankenvereinigung ABBL kürzlich Gabriel Zucman als „crapule intellectuelle“ bezeichnete, dann scheint dieser […] einen entzündeten Nerv getroffen zu haben.

Wem nützt der Finanzplatz, und müsste Luxemburg um seiner selbst willen nicht radikal gegensteuern, indem es eine andere Wirtschaftspolitik betreibt?

Luxemburg werden keine Steuern auf Dividenden – also den Gewinnen aus jenen spekulativen Geschäften – an der Quelle erhoben² und in Verbindung mit dem Bankgeheimnis werden keine Auskünfte an andere Steuerämter weitergegeben. Für den Kapitalbesitzer eine wahrhaft paradiesische Konstruktion: Gewinne einsäckeln, ohne jedwede Steuer entrichten zu müssen.

Das Kernproblem liegt laut Zucman in der Anonymität der eigentlichen Besitzer jener Vermögen, deren Identität durch das Zusammenwirken verschiedener Offshore-Zentren erfolgreich verschleiert wird. Er schlägt deshalb die Schaffung eines Inventars aller weltweiten Vermögenswerte vor, das bei einer supranationalen Instanz³ angesiedelt ist, welche die wirklichen Eigentümer identifiziert und den jeweiligen Steuerverwaltungen kommuniziert. Falls Offshore-Zentren nicht kooperierten schlägt er als Druckmittel Strafzölle vor, die im Falle Luxemburgs als EU-Mitglied nur durch seinen Ausschluss aus der EU möglich werden würden.

Und genau hier trifft das Buch den blanken Nerv des luxemburgischen Geschäftsmodells, das im Gegensatz zu seinem lange gepflegten Image des europäischen Musterschülers steht: Das Gründungsland der Europäischen Union, Herberge europäischer Institutionen und historischer Vermittler zwischen Deutschland und Frankreich habe in den vergangenen Jahrzehnten eine Ökonomie aufgebaut, die den europäischen Nachbarn massiv schadet.

Luxemburg betreibt in der Tat seit Jahrzehnten eine aggressive Politik des Steuerdumpings auf Kosten anderer EU-Staaten, aber vor allem im Interesse vermögender Wirtschaftskreise. Die Mittel dazu sind neben dem Bankgeheimnis vor allem niedrige, maßgeschneiderte Steuern und Sozialabgaben. Was unter dem euphemistischen Stichwort „Steueroptimierung“ von der Regierung gepriesen wird, ist nichts anderes, als der Versuch multinationale Firmen nach Luxemburg zu locken, im Hinblick auf massive Steuerersparnisse in jenen Ländern, in denen sie ihren eigentlichen Mehrwert erwirtschaften. Gleiches gilt für jene Ultrareichen, denen nun ein ganzes Arsenal an Möglichkeiten geboten werden soll, um ganz legal keine Steuern mehr zahlen zu müssen.⁴

Wenn Wirtschaftsminister Schneider heute die Bankenvereinigung ABBL unverblümmt als „premier conseiller de gouvernement“⁵ beschreibt, die den Staat beim Aufbau des Finanzplatzes berät; wenn offenherzig damit geprahlt wird, dass es private Anwaltskanzleien und Beraterfirmen waren (und sind), die den legalen Rahmen für die Finanzindustrie schufen und schaffen⁶; wenn eine Regierung sich zum Ziel

setzt, genau diesen Finanzplatz noch weiter auszubauen und somit die Abhängigkeiten zu vergrößern, dann ist die Frage, ob es sich im Falle Luxemburgs noch um einen souveränen Staat handelt oder nicht eher um eine „ökonomische Kolonie der Finanzindustrie“ (Zucman) zumindest legitim.

Bei einem Anteil von aktuell über 40 % am BIP hat sich Luxemburg in eine Abhängigkeit des Finanzplatzes begeben, die eine wesentlich größere Gefahr für die nationale Souveränität darstellt als der Vorschlag dieses jungen Ökonomen.

Vor allem hat die Finanzindustrie nicht zum allgemeinen Reichtum der einheimischen Bevölkerung geführt, wie landläufig behauptet wird. Auch hier bestätigt Zucman, was hiesige Gewerkschaften und Sozialverbände nicht müde werden zu wiederholen: Die durchschnittlichen Lohnkosten sind nicht höher als in den Nachbarländern, dafür haben sich die sozialen Ungleichheiten verschärft, der Anteil der Menschen, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben verdoppelt und die Immobilienpreise haben sich verdreifacht.

Sicherlich kann man Zucman vorhalten, dass seine Analysen und Vorschläge den politischen Kontext der neoliberalen Offensive ausklammern und somit Steuerparadiese nicht auch als Elemente einer Politik betrachten, die seit den Achtzigerjahren in allen industrialisierten Ländern bewusst den öffentlichen und demokratischen Einfluss schwächten. Doch gerade in Luxemburg ist sein Buch eine wichtige Bereicherung jener Debatte, die bisher erfolgreich verdrängt wurde: Wem nützt der Finanzplatz, und müsste Luxemburg um seiner selbst willen nicht radikal gegensteuern, indem es eine andere Wirtschaftspolitik betreibt?

Es scheint einfacher, sporadisch aufzuschreien, als sich einer Wurzelbehandlung zu unterziehen. Aber die Erfahrung lehrt: Das geht nicht lange gut. ♦

1 „La fin du secret bancaire“, in Le Nouvel Observateur, 27.3.14

2 Einzig zahlen Fonds in Luxemburg eine Taxe d’abonnement, eine lächerlich geringe Art Kapitalgebühr, die insgesamt rund 0,007 % (!) des investierten Kapitals ausmacht (cf. Rapport de la Commission des Finances sur le budget des recettes et dépenses de l’Etat pour l’exercice 2012).

3 Zucman schlägt törichterweise den IWF vor, womit er wohl den Bock zum Gärtner macht, auch wenn es ihm dabei eher um den Beweis der technischen Machbarkeit geht.

4 Cf. Projet de loi 6595 relative à la fondation patrimoniale.

5 http://www.abbl.lu/abbl-75th-anniversary-film-2-abbl.

6 Bernard Thomas, „De Bankestat“, in D’Lëtzebuerger Land, 28.3.14.

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