Dieser Inhalt wurde anhand eines gescannten Dokuments mithilfe von optischer Zeichenerkennung (OCR) und künstlicher Intelligenz (KI) digitalisiert. Er kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.
forum hat mit seiner Internetseite zum Verfassungsreferendum (www.forum-referendum.lu) einen Achtungserfolg erlangt. Das Presseecho war positiv, Lob und Zustimmung kam von (oppositionellen) Parteien, sowie einzelnen Journalisten und Politikern. Die für das Dossier Verantwortlichen in Regierung und Chamber klopften uns zumindest freundlich auf die Schulter. Nur von den Grünen und der CSV kam keine Reaktion auf unser Angebot zur Zusammenarbeit. Viele Leser und Privatpersonen freuten sich über die Initiative und bescheinigten ihr sowohl hohe Glaubwürdigkeit als auch großen Informationswert. Besucht wird die Seite seit ihrer Einrichtung vor einem Monat jeden Tag im Schnitt von knapp 100 unterschiedlichen Nutzern. forum hat durch das digitale Informationsangebot ein zusätzliches Publikum erreicht und wir hoffen natürlich, dass sich dies auch auf unsere Abonnentenzahlen niederschlagen wird.
In einer Hinsicht ist unsere Strategie jedoch nicht aufgegangen: die zuständigen staatlichen Stellen in Außenministerium und Parlament wollten sich nicht auf die finanzielle Unterstützung eines zusätzlichen, alternativen Informationsangebots einlassen. Für inoffizielle Informationen (geschweige denn nicht-staatliche Kampagnen) im Vorfeld des Referendums soll der Steuerzahler nicht aufkommen müssen. Für forum ist das eine Enttäuschung, aber kein Beinbruch: Wir werden das Projekt etwas zurückschrauben und gleichzeitig das Niveau der Selbstausbeutung etwas anheben.
Die prinzipielle Entscheidung der Regierung, Zivilgesellschaft und Bürger nicht noch zusätzlich in der Meinungsfindung (materiell) zu unterstützen, ist aus einer Notlage heraus entstanden, die von Kleinmut und mangelndem Vertrauen in den zur Stimmabgabe aufgeforderten Bürger zeugt. Parlament und Außenministerium, die hier federführend sind, hoffen immer noch das Referendum ohne große Auseinandersetzung über die Bühne zu bekommen. Die "Partei" der Verfassungsgegner soll nicht unnötig ins Rampenlicht gestellt werden. Während andere Staaten, etwa die Niederlande, ihre Bürger in dieser Frage sehr viel sou-
vorveräner behandeln – zugegebenermaßen mit dem Risiko eines ungewissen Ausganges am Tag der Abstimmung -, soll in Luxemburg die "Partei" der Verfassungsgegner nicht unnötig ins Rampenlicht gestellt werden. Um finanzielle Ansprüche aus der Ecke der Verfassungskritiker jedoch ablehnen zu können, musste der Staatssäckel auch für forum und ähnliche Initiativen der politischen Bildung (wenn es sie denn geben sollte) geschlossen bleiben.
Ab dem 9. Mai (Europatag) hatten Regierung und Parlament eine "zweite Informationswelle" angekündigt. Kurz vor Drucklegung dieser Ausgabe konnten wir uns vom gelungenen Konzept der eigens eingerichteten Regierungsseite (www.verfassung-fir-europa.lu) überzeugen. Ursprünglich war im Rahmen der offiziellen Informationskampagne keine Internetseite vorgesehen gewesen.
JST
Nur von den Grünen und der CSV kam keine Reaktion auf unser Angebot zur Zusammenarbeit.
Als partizipative Debattenzeitschrift und Diskussionsplattform, treten wir für den freien Zugang zu unseren Veröffentlichungen ein, sind jedoch als Verein ohne Gewinnzweck (ASBL) auf Unterstützung angewiesen.
Sie können uns auf direktem Wege eine kleine Spende über folgenden Code zukommen lassen, für größere Unterstützung, schauen Sie doch gerne in der passenden Rubrik vorbei. Wir freuen uns über Ihre Spende!
