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Der Ritt auf dem Vulkan: François Bausch und Alex Bodry im SREL-Untersuchungsausschuss (©Chambre des députés)

Die parlamentarische Untersuchungskommission

Dezember 2012-Juni 2013

4.12.2012

François Bausch (Déi Gréng), Präsident der regulären Kontrollkommission des Geheimdienstes, kommt zu dem Urteil, dass dieses Gremium seine Aufgaben nicht erfüllen kann. Auf Initiative der Oppositionsparteien beschließt das Parlament die Einsetzung eines speziellen Untersuchungsausschusses, welcher die Arbeitsweise und Methoden des „Service de Renseignement“ (SREL) auf mögliche Rechtsvergehen hin überprüfen soll. Hintergrund waren sowohl die Veröffentlichung des illegal aufgenommenen Gesprächs zwischen dem früheren Direktor des Geheimdienstes Marco Mille und Premier Jean-Claude Juncker als auch weitere Gerüchte über illegale Beschattungs- und Abhöraktionen, die seit November 2012 durch die Presse zirkulierten. Die CSV, die formal das Recht hätte, den Präsi-

Präsidenten des Ausschusses zu stellen, überlässt dem Koalitionspartner LSAP den Vortritt. Der Untersuchungsausschuss besteht aus Präsident Alex Bodry (LSAP), Berichterstatter François Bausch (Déi Gréng), dem Vizepräsidenten Xavier Bettel (DP) und Paul-Henry Meyers (CSV) sowie neun weiteren Mitgliedern. Damit entzieht sich der Ausschuss der Kontrolle der CSV, was völlig atypisch für Luxemburger Verhältnisse ist. Dass in der SREL-Untersuchungskommission mit Lucien Lux (LSAP), François Bausch (Déi Gréng), Claude Meisch (DP) und Marc Spautz (CSV) gleich vier Mitglieder sind, die gleichzeitig in der SREL-Kontrollkommission sitzen, und sich damit selbst kontrollieren, finden zu diesem Zeitpunkt weder Presse noch Parlamentarier problematisch.

Dezember 2012

Alex Bodry ist sich der potentiellen Bedeutung des neuen Ausschusses offenbar bewusst, denn erstmals in seiner politischen Laufbahn beginnt er, ein Tagebuch zu führen. Darin notiert er nach den ersten Sitzungen Mitte Dezember: „D’LSAP riskéiert téschent Hummer an Amboss ze geroden. Koalitionsräson oder Neiwahlen? Am Schluss vun den Kommissionsarbechten wäert sech d’Gretchenfrage un eis stellen.“

In der Kontrollkommission des Geheimdienstes erhält Jean-Claude Juncker zu diesem Zeitpunkt noch einmal die Gelegenheit, sein Verständnis der Affäre und seine Kenntnisse über die Vorkommnisse beim SREL darzulegen. Er entscheidet sich jedoch erneut für die Salami-Taktik und lässt die Abgeordneten bezüglich wichtiger Episoden weiter im Dunkeln tappen.

Dezember 2012

Im Zuge der Aufarbeitung der SREL-Affäre ist eine Veränderung des Medienverhaltens in Luxemburg feststellbar. Nach Jahren des harmonischen Miteinanders und der staatstragenden Selbstzensur wird die Politik der Regierung zunehmend kritisch beleuchtet und in Frage gestellt. Von dieser investigativen Recherche profitiert auch der Untersuchungsausschuss, welcher die Vorgeladenen mit den Informationen konfrontiert. Eine Vorreiterrolle nehmen der Journalist Jean-Claude Franck und seine Kollegen des öffentlich-rechtlichen Senders 100,7 und die Journalistin

Véronique Poujol (Lëtzebuerger Land) ein. Quotidien, Le Jeudi, L’Essentiel heizen die Stimmung zusätzlich an, während die Redaktionen von RTL Radio Lëtzebuerg und RTL Télé Lëtzebuerg ihrerseits in der Regel auf Vorlagen von Kollegen warten, bevor sie über die Affären berichten, die nach und nach an die Öffentlichkeit gelangen. forum liefert mit dem Artikel „Der Mann ohne Eigenschaften“ (Nr. 324) eine erste umfassende Bilanz der Regentschaft Jean-Claude Junckers und eröffnet damit eine Diskussion über die Überfälligkeit eines Generationenwechsels.

Dezember 2012

Zum Jahresende finden erste informelle Gespräche zwischen DP und Déi Gréng über gemeinsame Strategien und Inhalte

statt. Hinsichtlich einiger Zukunftsfragen (Staatsfinanzen, Bildung, Wirtschaft …) ist man sich in der Analyse einig.

21.1.2013

Nach acht Jahren als „Mister Euro“ gibt Jean-Claude Juncker nach mehrfachen Ankündigungen den Vorsitz der Euro-

Gruppe ab. Als Nachfolger wird der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem nominiert.

27.1.2013

Nachdem bereits Ende November das Nachrichtenmagazin Der Spiegel (48/2012) über die illegale Abhöraktion von Marco Mille berichtete, der mittlerweile Sicherheitschef bei Siemens ist, widmet auch das links-liberale deutsche Leitmedium Süddeutsche Zeitung der Geheimdienstaffäre in Luxemburg einen längeren Artikel („Die Affäre Juncker“). Die Brüsseler Korrespondentin Cerstin Gammelin stellt darin die Frage nach der

politischen Verantwortung für die illegalen Abhöraktionen des Luxemburger Geheimdienstes und visiert dabei konkret Staatsminister Jean-Claude Juncker. Zwei Tage zuvor stellte Tonia Koch im Deutschlandfunk ebenfalls die Frage nach der politischen Verantwortung. Die sonst eher Juncker-begeisterten deutschen Medien beginnen kritisch zu berichten.

29.1.2013

Xavier Bettel wird anlässlich eines außerordentlichen Parteikongresses der DP mit 96,5 Prozent der Stimmen zum neuen DP-Präsidenten gekürt. Der junge Bürgermeister der Hauptstadt,

dessen Popularitätswerte beständig anwachsen, löst damit Claude Meisch ab, der weiterhin Vorsitzender der DP-Fraktion bleibt.

Februar 2013

Die Anschuldigungen der Untersuchungskommission setzen Jean-Claude Juncker unter Druck. Einige Mitglieder der Kommission raten ihm durch eine offensive Haltung und einem klaren Mea Culpa den Vorwürfen entgegen zu treten. Jean-

Claude Juncker reagiert gereizt. Dass man versuche, ihn zu beraten, scheint ihm ungehörig. Juncker setzt weiterhin auf die Taktik seines politischen Ziehvaters Helmut Kohl: Abwarten und Aussitzen.

25.2.2013

Der Bommeleeër-Prozess beginnt: Zwei ehemalige Mitglieder der „Brigade mobile de la Gendarmerie“ müssen sich wegen der Attentatsserie der Jahre 1984 bis 1986 vor Gericht verantworten. Zur Last gelegt werden ihnen 20 der mehr als 30 Taten,

die den Attentätern damals zugerechnet wurden. In den kommenden Wochen überlagern sich immer wieder die Nachrichten aus der SREL-Untersuchungskommission mit dem Bommeleeër-Prozess.

März 2013

Generalstaatsanwalt Robert Biever informiert Premierminister Jean-Claude Juncker und Alex Bodry, Präsident des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, dass Mitarbeiter

des SREL versucht hätten, ihn mit Pädophilie-Vorwürfen zu diskreditieren.

7.4.2013

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung deutet Finanzminister Luc Frieden für die Öffentlichkeit überraschend das Ende des Bankgeheimnisses in Luxemburg an:

„Den automatischen Informationsaustausch […] lehnen wir anders als früher nicht mehr strikt ab. Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden.“

9.4.2013

Weitgehend unbeachtet von der Presse ersetzt Lydie Polfer Xavier Bettel als Mitglied des SREL-Untersuchungsausschusses. Eine, wie sich später herausstellen soll, sehr glückliche Entscheidung für Xavier Bettel, denn alle prominenten Mitglieder

der dieser Kommission werden für ihren Einsatz bei der Aufklärung der Affäre in den späteren Wahlen vom Wähler abgestraft (mit Ausnahme von Serge Urbany/ Déi Lénk).

11.4.2013

François Biltgen kündigt nach 14 Jahren seinen Rückzug aus der Regierung an, um Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu werden. Sein Gesetz zur Studienbeihilfe wird am 20. Juni 2013 von seinen zukünftigen Kollegen am EuGH kas-

siert. Am 27. April wird offiziell, dass auch Marie-Josée Jacobs zurücktritt. Damit verlassen die beiden letzten CSV-Minister, die als Weggefährten ihre Karriere unter Premierminister Juncker begonnen hatten, die Regierung.

22.4.2013

Radio 100,7 berichtet unter Berufung auf gut informierte Justizkreise, dass Luc Frieden als Justizminister mehrmals

versucht habe, Einfluss auf die Untersuchung der Bommeleeër-Affäre zu nehmen, damit diese eingestellt würde.

Generalstaatsanwalt Robert Biever spielt eine zentrale Rolle im Bommeleeer-Prozess und der SREL-Affäre

2.5.2013

Durch den Abgang von François Biltgen und den Rücktritt von Marie-Josée Jacobs werden personelle Neubesetzungen in der Regierung und der CSV nötig. Octavie Modert übernimmt die Ressorts Justiz und Öffentlicher Dienst. Marc Spautz wird Familien- und Kooperationsminister und tritt den Fraktionsvor-

sitz an Gilles Roth ab. Die eigentliche Überraschung bildet dabei die Agraringenieurin Martine Hansen, die als Seiteneinsteigerin und politischer Neuling das Hochschul- und Forschungsressort übernimmt. Offenbar hatte Premierminister Juncker größte Mühe, eine Kandidatin zu finden, die den Posten wollte.

7.5.2013

Juncker muss sich vor dem SREL-Untersuchungsausschuss erklären. Sowohl der Vorsitzende Alex Bodry (LSAP) als auch

weitere Ausschussmitglieder wie François Bausch (Déi Gréng) zeigten sich irritiert angesichts Junckers lapidarer Antworten.

14.5.2013

Österreich und Luxemburg verweigern weiterhin die Ausweitung der europäischen Zinsbesteuerungsrichtlinie. In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklären die österreichische Finanzministerin Maria Fekter und ihr Luxemburger Kollege Luc Frieden, dass sie erst die Verhandlungen mit Drittländern wie der Schweiz und Lichtenstein abwarten wollen, bevor sie eine

Zustimmung zur Erweiterung der Richtlinie in Erwägung ziehen. Luc Frieden fügt hinzu, dass dies allerdings in wenigen Monaten der Fall sein sollte. Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschließen schließlich, „dass bis Ende des Jahres die Zustimmung zur Erweiterung der Zinsbesteuerung von allen EU-Mitgliedsstaaten vorliegen soll.“

17.5.2013

Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Fuhrpark des SREL werden bekannt. Der Geheimdienst soll zu einem vorteilhaften Preis Limousinen erworben haben, um diese nach kürzester Zeit zu einem „prix d’amis“ an SREL-Mitarbeiter und

andere Glückliche weiter zu verkaufen. Das Lëtzebuerger Land spricht von einem „marché parallèle“. Bausch und Bodry zeigen sich „schockiert“.

Affären und Rechtsstaatlichkeit

Die Affären Bommeleeër, Wickrange/Livange, Cargolux und SREL machten deutlich, woran es im Großherzogtum im Grunde mangelt: an einem tieferen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Nicht nur forum wies fortwährend auf die Schwäche der staatlichen Institutionen und die notwendige Reform der Verfassung von 1868 hin. Rückblickend gilt es jedoch festzuhalten, dass hinter den informellen Regelungen und den verfassungsrechtlichen Ungenauigkeiten Methode stand. Der Regierungsstil nicht nur Jean-Claude Junckers sondern auch seiner Vorgänger bedeutete insgeheim: so institutionell wie nötig und so informell wie möglich. Erst als diese Arrangements sich in Krisensituationen nicht mehr bewährten, den Staat gar an den Rand des Scheiterns brachten und die Rechtssicherheit der vom eigenen Staat überwachten Bürger nicht mehr garantiert war, zogen die Oppositionsparteien gemeinsam mit der LSAP die Notbremse.

In einem kürzlich erschienen forum-Artikel formulierte der Verfassungsrechtler Luc Heuschling die Auffassung, dass das Großherzogtum Luxemburg nicht auf einer verfassungsrechtlichen Grundlage regiert würde, sondern nach der „archaischen“ Methode des „Palavers“. Demnach würde bei Streitfragen nicht auf formelle Prozeduren zurückgegriffen, sondern alle Akteure versammeln sich und versuchen eine einvernehmliche Regelung zu treffen. Dieses Modell, das man idealtypisch bei Clangesellschaften vorfindet, verhält sich diametral zum modernen Rechtsstaat, da die Gewalten im Streitfall nicht getrennt sondern versammelt werden. Beispiele für diese „Gewaltenversammlung“ gibt es unter Junckers Ägide zur Genüge. So wäre z. B. die Episode von 2005 in der Bommeleeër-Affäre zu nennen, wo Juncker als Staatsminister einen anonymen Zeugen anhörte, um seine Erkenntnisse anschließend persönlich dem Untersuchungsrichter mitzuteilen. Der Regierungschef wurde so kurzerhand

hand zum „juge d’instruction“. Nicht weniger spektakulär war die spontane Verfassungsänderung im Zusammenhang mit dem Euthanasiegesetz. In einer Nacht- und Nebelaktion wurde der Großherzog im Dezember 2008 von einem Teil seiner Prärogativen entbunden. Er hatte angekündigt, das Euthanasie-Gesetz nicht zu sanktionieren („gut zu heißen“). Juncker, der wohl bis zum Schluss auf ein Einknicken des Großherzogs gesetzt hatte, verkalkulierte sich, und um einer Regierungskrise vorzubeugen, erzwang er im Hauruckverfahren eine Verfassungsreform, die die CSV eigentlich seit Jahrzehnten verhindert hatte.

Die Kritik, die Jean-Claude Juncker wiederholt an der Arbeitsweise des Staatsrates äußerte – die bewußt in Kauf genommene Diskreditierung des Staatschefs im Zusammenhang mit dem versuchten Verkauf des Grengewalds – die Behandlung der vielfachen Gesetzesbrüche des Geheimdienstes durch Regierung und Kontrollausschuss – die Largessen, die sich Minister wie Krecké und Halsdorf im Dossier Livange erlaubt hatten – die Einmischungsversuche des Justizministers Luc Frieden sowie die offene Rebellion eines Teils der Polizeispitze und die Verschleppungstaktik der Sicherheitskräfte im Fall Bommeleeër – das Verhalten Laurent Mosars als Parlamentspräsident in der Sitzung vom 10. Juli und allgemein die Art und Weise der Parlamentsauflösung – diese und andere Vorkommnisse (auch im Inneren der Verwaltung) zeigten die hohe Instabilität des institutionellen Gefüges in Luxemburg. Die Versuche der Justiz und insbesondere ihres ebenso heroischen wie rätselhaften Generalstaatsanwalts Robert Biever, diesen Auswüchsen entgegen zu steuern, trugen maßgeblich dazu bei, dass die Regierung Juncker-Asselborn II schließlich scheiterte. Der Abschied vom institutionellen Pragmatismus der CSV-Jahre und die Stärkung von Verfassung, Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit ist eine der vielen Herkulesaufgaben, die dem Land bevorstehen.

5.6.2013

Radio 100,7 berichtet, dass die Justiz bei den Bommelleeër-Ermittlungen der Jahre 2006-2008 illegal vom Geheimdienst überwacht wurde. Zudem habe der SREL versucht, den Generalstaatsanwalt Robert Biever durch das Streuen von Pädophilie-Gerüchten zu diskreditieren. Biever bestätigt diese Meldung und zeigt sich „zutiefst getroffen“ über die „Attacken und Lügen“, die über

seine Person verbreitet wurden. François Bausch spricht von einem „Skandal, der das Fass zum Überlaufen bringt […] Wenn die Öffentlichkeit irgendwann wieder Vertrauen in die Institutionen haben soll, dann müssen wir unbedingt durchgreifen“, zitiert das Luxemburger Wort den Grünen-Politiker.

7.6.2013

Luc Frieden muss sich vor dem parlamentarischen Justizausschuss gegenüber den Vorwürfen erklären, er habe in seiner Zeit als Justizminister und Polizeiminister Druck auf den Staatsanwalt Robert Biever und die Untersuchungsrichterin der Bommelleeër-Affäre Doris Woltz ausgeübt. Biever behauptet, Frieden sei über die Ermittlungen „nicht amüsiert“ gewesen und habe penetrant gefragt: „Habt Ihr sonst nichts zu tun?“ Frieden weist diese Vorwürfe zurück und bezeugt gegenüber der Presse, er hätte sich nur über den damaligen Stand der Ermittlungen erkundi-

gen wollen und wolle „wie jeder andere Bürger auch […], dass die Attentatsserie aufgeklärt wird.“ Politische Kreise außerhalb der CSV äußern heftige Kritik. In einer Pressemitteilung kanzelt Xavier Bettel Luc Friedens Verhalten als „nicht akzeptabel“ ab. Auch der Fraktionspräsident der LSAP Lucien Lux distanziert sich vom Finanzminister: „Ein solches Malaise zwischen zwei Staatsgewalten ist nicht tragbar.“ Der Staatsminister hingegen beteuert: „Ich hoffe, die Wahrheit kommt ans Licht.“

10.6.2013

In einem weiteren Interview auf Radio 100,7 erhebt Generalstaatsanwalt Biever heftige Vorwürfe gegen den Luxemburger Nachrichtendienst. „Was wir hier haben, ist tout simplement eine Parallelpolizei – eine Geheimpolizei […] Die SREL-Mitarbeiter haben illegal und illegitim gearbeitet“, sagt Biever im Gespräch mit Radio 100,7. Überdies unterstellt der Generalstaatsanwalt

dem Staatsminister eine Mitwissenschaft. Die Frage nach Junckers politischer Verantwortung wird damit erneut gestellt. Der kleine Koalitionspartner LSAP geht langsam auf Distanz zur CSV, so erklärt der Vorsitzende der Enquete-Kommission Alex Bodry (LSAP), dass das Ganze „Richtung Staatsaffäre“ gehe.

11.6.2013

Das Parlament debattiert über das Cargolux-Dossier. Finanzminister Luc Frieden legt einen 23-seitigen Bericht der Wirtschaftsprüfgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) vor. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die selber in den Deal mit

Qatar Airways geschäftlich eingebunden war, attestiert, dass alle Beteiligten „en bon père de famille“ gehandelt hätten. François Bausch, Fraktionspräsident der Grünen, fühlt sich beim Lesen des Berichts an „Grimms Märchenstunde“ erinnert.

12.6.2013

Nachmittag: Die Opposition will einen Misstrauensantrag gegen Minister Luc Frieden (CSV) einbringen. Gegen Mittag tagt der Koalitionsrat, um die Strategie der beiden Regierungsparteien abzustimmen. Alex Bodry schlägt als gemeinsame Kompromisslösung eine Resolution vor, in der Luc Frieden lediglich

eine fehlerhafte Einschätzung im Bommelleeër-Dossier („erreur d’appréciation“) vorgeworfen wird. Luc Frieden und seine Parteikollegen verweigern die Zustimmung. Der Koalitionsrat trennt sich ohne Ergebnis.

12.6.2013

Abends: Guy Kayser, Chefredakteur von RTL Radio Lëtzebuerg, lobt Luc Frieden und wünscht ihm für die anstehende

Parlamentsabstimmung „viel Glück“. Der journalistische Ruf des Chefredakteurs und seines Hauses ist damit endgültig zerstört.