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Die technische Gestaltung eines Wahlsystems hat einen erheblichen Einfluss auf die zu erwartenden Wahlresultate. Der immer wieder auflebende Streit zwischen Anhängern des geltenden Majorzsystems und Verteidigern der Vorzüge des Proporzsystems in Frankreich belegt auf recht eindeutige Weise diese Evidenz. In Luxemburg besteht die allgemeine Ueberzeugung, dass unser Wahlsystem (in der politologischen Fachsprache spricht man von einem ‚ordinal proportional representation system‘, cf. Douglas RAE, The political consequences of electoral laws, New Haven, Yale University Press, 1971) et Michel Delvaux/Mario Hirsch, ‚Le Grand-Duché de Luxembourg. Aspects de sociologie politique‘, in Res publica, Revue de l’Institut belge de science politique, 1/1976), dem Wählerwillen optimale Ausdrucksmöglichkeiten erlaubt. Vom technischen Gesichtspunkt ist dieser Ansicht gewiss nicht zu widersprechen, bietet doch die Möglichkeit des Panaschierens zwischen den Listen eine beträchtliche Individualisierung der Stimmenabgabe, die es dem Wähler u.a. erlaubt, nicht nur seiner Präferenz für einzelne Parteien besonders Gewicht zu verleihen, sondern noch dazu einzelne Kandidaten besonders auszuzeichnen.
Das Panaschieren gehört ohne Zweifel zu den herausstechenden Eigenschaften des luxemburgischen Wahlsystems, die u.a. dazu führt, dass das Phänomen der Notabilitäten eine hervorragende Rolle spielt. Das Ausmass des ‚panachage‘ wurde zum ersten Mal exakt wissenschaftlich in der im Auftrag der Abgeordnetenkammer vom Brüsseler ‚Centre de Recherche et d’Information Socio-Politique (CRISP)‘ im Anschluss an die Legislativwahlen von 1974 durchgeführten Analyse belegt. Interessant dabei ist, dass das Panaschieren je nach Partei eine unterschiedliche Rolle spielt, was natürlich für die politische Interpretation dieses Wählerverhaltens nicht unerheblich ist.
Die Brisanz des Panaschierens kann man schon allein an der Tatsache ablesen, dass die Parteien regelmässig vor den Wahlen die Bürger aufrufen, doch von dieser Unsitte abzusehen, die nur zu einer Verzettelung und einem gegenseitigen Aufheben ihrer Stimmen führt. Statt dessen wird empfohlen, den Kreis zu schwären und somit einer Partei ‚en bloc‘ seine Stimmen zu geben. Die Wähler werden noch dazu aufgefordert, nicht innerhalb einer Liste ihre Präferenz zum Ausdruck zu bringen, indem sie nur vereinzelten Kandidaten einer Liste eine Stimme geben. Das bekundete Misstrauen der Parteien gegenüber dem Panaschieren und dem ’suffrage nominatif‘ innerhalb einer Liste ist ein weiteres Element das bei der Interpretation des Wählerverhaltens berücksichtigt werden muss.
In welchem Verhältnis stehen proportional je nach Partei die drei Ausdrucksmöglichkeiten des Wählerwillens? Bei den 74er Wahlen machten die blockierten Listenstimmen 58% der abgegebenen Stimmen im nationalen Durchschnitt aus, die individualisierten Stimmen innerhalb einer Liste 15,2% und das Panaschieren immerhin 26,8%. Folgt man der Analyse der Parteien, so nimmt die ‚Denaturierung des Proporzes‘ also erhebliche Ausmasse an und ein Grossteil der Wähler entzieht sich demnach der Parole, ’nützlich‘ zu wählen. Weiterhin fällt auf, dass die Wähler des Wahlbezirks Süden sich im grösseren Masse disziplinierter verhalten als die Wähler der restlichen Bezirke (im Süden machen die blockierten Listenstimmen immerhin 69,8% der abgegebenen Stimmen aus, im Osten und im Norden liegt der Anteil eines individualisierten Wählerverhaltens weit über dem nationalen Durchschnitt: im Osten machen das Panaschieren und die individualisierten Stimmen innerhalb einer Liste 33,3% resp. 22,9% aus, im Norden 38,9% resp. 19,4%). Das Wählerverhalten im Zentrum entspricht im wesentlichen dem nationalen Durchschnitt.
Man ist geneigt, aus diesem unterschiedlichen Wählerverhalten auf unterschiedliche Grade der Politisierung zu schliessen. Dieser Analyse zufolge wäre ein diszipliniertes Wählerverhalten (hohe Frequenz der Listenstimmen wie im Süden) Ausdruck einer ausgeprägten Politisierung. Da man aber kaum etwas über die tatsächlichen Motivationen des Wählers bei der Stimmabgabe weiss, ist die These, der zufolge ein individualisiertes Wählerverhalten viel eher Ausdruck einer ausgeprägten Politisierung sei, wahrscheinlich genauso stichhaltig. Wie dem auch immer sei: Die unterschiedliche Bedeutung der verschiedenen Stimmabgabemodalitäten je nach Partei mag uns in dieser schwierigen Frage weiterhelfen. Die Linksparteien KPL und LSAP sind eindeutig Nutzniesser der Listenstimmen. 1974 waren mehr als 2/3 ihrer Stimmen Listenstimmen: 79,25% resp. 67,84%. Die anderen Parteien, bürgerliche Parteien, sind in dieser
Politischer Grundsatz
„Es ist ein Grundsatz in der Politik,
daß man den Hund so lange streicheln soll,
bis der Maulkorb fertig ist.“
Fletcher Knebel, US-Kommentator 14:77 21/74
Hinsicht auch Nutzniesser des bürgerlichen Individualismus, der sich nicht eindeutig auf eine Partei festlegen will und statt dessen seine Stimmen auf mehrere Parteien aufteilt oder aber nur gewissen Kandidaten innerhalb einer Partei den Vorzug gibt: Bei der CSV machten die Listenstimmen nur 50,83% aus, bei der DP 52,03%. Die individualisierten Stimmen innerhalb einer Liste und das Panaschieren spielen beim Stimmenanteil dieser Parteien eine bezeichnende Rolle: Die DP bricht alle Rekorde beim Panaschieren mit 34,46% der Stimmen die auf diesem Wege zustande kamen.
Eine genaue Analyse der Frequenz des Panaschierens zwischen den verschiedenen Listen scheint den bürgerlichen Charakter dieses Wählerverhaltens zu bestätigen, findet man doch heraus, dass die Frequenz des Panaschierens am höchsten ist zwischen den Listen der CSV und der DP. Die LSAP befindet sich eindeutig im Abseits zu dieser Konstellation und die KPL liegt gänzlich ausserhalb dieses Bürgerblocks (berücksichtigt man die regionalen Variationen, so muss das Bild in dem Sinne berichtigt werden, dass die KPL in einem gewissen Masse Anschluss an die LSAP im Süden findet, was die Häufigkeit des Panaschierens zwischen den beiden Listen anbelangt). Diese Analyse, in der Politologie als „situation de proximité – distance“ bekannt, hat nicht unbedingt einen ideologischen Aussagewert. Sie belegt vor allem die Tatsache, dass zwei Parteien sich in einem Konkurrenzverhältnis hinsichtlich bestimmter Wählerschichten befinden. Die sich anbahnende Wahlstrategie der CSV zieht die Lektionen aus dieser Erkenntnis. Die CSV ist vor allem bemüht die Wählerschichten, die 1974 zur DP überwechselten, wieder zurückzugewinnen.
Vom technischen Standpunkt wurde die Bedeutung des Panaschierens in unserm Wahlsystem trefflich von Jules Gérard-Libois, Autor der CRISP-Wahlanalyse, definiert: „un certain pourcentage de votes individualisés à l’intérieur de la liste crée une préférence assez limitée entre les candidats et en fine, de sont les „panachages“ qui ont le plus de poids dans le classement des candidats, c’est-à-dire le vote d’électeurs qui votent en même temps pour des candidats d’autres partis et qui ne suivent pas les instructions du parti.“ Die politische Analyse (cf. unser Kapitel über Luxemburg im von Stanley Henig herausgegebenen Buch Political parties in the European Community, London, G.Allen & Unwin, 1979) könnte dem allenfalls hinzufügen, dass der erklärte Klassencharakter einer Partei (sieh LSAP und KPL) und die damit verbundene Absage an die Versuchungen, sich als „catch-all party“ zu geben, sich insofern bezahlt macht, als das Elektorat relativ diszipliniert für eine solche Partei eintritt. Dieser Vorteil ist allerdings im Endeffekt vom rein elektoralen Gesichtspunkt nicht unbedingt erfolgversprechend. Der Preis, den eine Partei für ideologische Reinheit in unserm Wahlsystem zahlt, kann sehr hoch sein. Sie versperrt sich
mit grösster Wahrscheinlichkeit den Zugang zu den Wählerschichten, die ihre Wahl nicht unbedingt nach Klassengesichtspunkten treffen, also vor allem die sog. „panacheurs“. Die Hinwendung zur Volkspartei, die sich seit geraumer Zeit in der LSAP vollzieht, kann zumindest in wahlsoziologischer Hinsicht als Versuch gedeutet werden, aus dem Ghetto der „natürlichen“ Wähler einer Arbeiterpartei herauszubrechen und in die Reservate der bürgerlichen Parteien einzubrechen. Sollte die Frequenz des Panaschierens im Falle der LSAP bei den kommenden Wahlen zunehmen, so wäre dies ein Indiz dafür, dass diese Volkspartei-Strategie sich (zumindest in elektoraler Hinsicht) auszahlt. Dieser Entwicklung kann man allerdings entgegenhalten, dass eine Verlagerung des Schwerpunkts der politischen Auseinandersetzungen ins Mittelfeld eine Reihe von Konsequenzen hat, die nicht unbedingt förderlich sind für die Qualität unseres Gemeinwesens. Geht man fortan nur mehr auf Nummer sicher, so dürfte erwiesen sein, dass die wirklichen Probleme unserer Gesellschaft zunehmend ausgeklammert werden (man will ja nur nicht anecken und den Wähler, um dessen Gunst man buhlt, vor den Kopf stossen). Wir hätten damit um einiges die Entwicklung vorweggenommen, die Serge-Christoph Kolm in seinem Pamphlet Les élections sont-elles la démocratie? (Editions du Cerf, Paris, 1977) geisselt: „Au plus profond, à l’essentiel, l’élection est d’abord la mascarade par laquelle la bourgeoisie se fait plébisciter par le peuple, la grande cérémonie de légitimation de classe où elle fait déposer aux pieds de l’un quelconque de ses hérauts le sceptre-urne alibi du pouvoir, le psychodrame national de l’abdication générale qui distrait, endort et mystifie les masses sujettes et béates. Nerveilleux échange: un bulletin dans la boîte-urne toutes les quelques années, et la voix de ses maîtres par la boîte-écran le reste du temps. Le peuple ne choisit pas ses élus, il les oint. Le bulletin dans la fente de l’urne républicaine, c’est l’huile de Reims dans les fentes de l’habit royal. L’élection n’est pas la délégation fondamentale mais l’onction suprême. Le sacre. Dans les deux cas, les jeux sont joués ailleurs, par l’héritage et les intrigues de barons.“
Mario Hirsch
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