Dieser Inhalt wurde anhand eines gescannten Dokuments mithilfe von optischer Zeichenerkennung (OCR) und künstlicher Intelligenz (KI) digitalisiert. Er kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.

Bernard Thomas, Laurent Schmit

Die Unentbehrlichen

Wie viel Macht haben hohe Beamte?

Die Selbstdarstellungen der hohen Staatsdiener sind von verblüffender Ähnlichkeit. Sie umschreiben einen informellen Politikstil: auf kurzen Wegen, unideologisch und persönlich. Es herrscht, so versichert man uns allerseits, der Pragmatismus, die Lehre also, die (dem Duden nach) „das Handeln über die Vernunft stellt und die Wahrheit und Gültigkeit von Ideen und Theorien allein nach ihrem Erfolg bemisst“. Politwissenschaftliche Konzepte beißen auf Watte.

Michel Lanners, erster Regierungsberater im Erziehungsministerium, betont gleich zu Anfang des Gesprächs: „Die Ideologie ist dabei aus der Schulpolitik zu weichen. An ihre Stelle tritt die Internationalisierung und die sich schnell entwickelnden Erziehungswissenschaften.“ Und weiter: „Wenn man eine Meinung hat, ist man nicht automatisch Bildungsexperte.“ Der ehemalige Sportlehrer mit Master in Management wurde von Anne Brasseur ins Ministerium geholt und von Mady Delvaux-Stehres in deren zweiter Mandatszeit zum ersten Regierungsrat ernannt. Hier beerte das CSV-Mitglied Lanners den LSAP-nahen Siggy Koenig. Die Rollen waren demnach vertauscht: Koenig diente einer CSV- und einer DP-Ministerin; Lanners einer LSAP-Politikerin.

„Auf Dauer kann man nicht beratend dem Minister zur Seite stehen und vom Gegenteil einer Politik überzeugt sein“, sagt Lanners. Eine solche „kognitive

Dissonanz“, wie er es nennt, habe er weder unter Brasseur noch unter Delvaux erlebt.

Kompetent, flexibel, nicht zu sehr spezialisiert und, vor allem, unpolitisch; so beschreiben sich die hohen Beamte selbst.

Guy Dockendorf war Französischlehrer „in der Provinz“ (Diekirch) als ihm Jacques Santer nach den Wahlen im Juni 1989 den Job des ersten Regierungsrates im Kulturministerium anbot. Warum man ihn gefragt hat, wisse er bis heute nicht: „Ich glaube wegen meines Vaters, der sehr geachtet wurde und der in Luxemburg viel Aufbauarbeit für Jugendarbeit geleistet hat. Ich denke auch heute noch, dass man sich gesagt hat: ‚Der Vater war ganz brauchbar, fragen wir doch den Sohn! Mal schauen, was der so kann.‘“ Dockendorf war Mitglied der CSV und ehemaliger Präsident des Diekircher Pfarrrats, den Zugang zur linkeren Kulturszene habe er dennoch schnell gefunden. In seiner Funktion überlebte er fünf Kulturminister (Santer, Steichen, Jacobs, Hennicot und Biltgen), erst unter Octavie Modert ging er in den Ruhestand. „Man kann, wenn man nicht aufgibt und gute Argumente hat, Politiker überzeugen, manchmal auch gegen ihren Willen.“ Ob der Minister nun ein Konservativer, Liberaler, Grüner oder Sozialist sei, mache wahrscheinlich wenig

Unterschied; Kulturpolitik sei nicht mehr dermaßen ideologisch geprägt, glaubt Dockendorf.

Als die CSV-Kulturministerin Octavie Modert 2010 einen Nachfolger für Guy Dockendorf suchte, griff sie, wie ihre Vorgänger, auf einen Quereinsteiger zurück. Dass die Wahl auf Bob Krieps fiel, erschien wie ein Luxemburger Pendant zu Nicolas Sarkozys „ouverture à gauche“, der Frédéric Mitterrand einen Ministerposten verdankte. Die Luxemburger Sozialdemokratie hatte Robert Krieps – Bob Krieps Vater – in den Jahren zuvor zu einer Ikone stilisiert, an die die CSV-Ministerin nun genealogischen Anschluss fand. Bob Krieps bezeichnet sich selbst als „Maverick“ (Freigeist). Ihm gefalle die „Gestaltungsfreiheit“ seines neuen Jobs, die auch auf sein „Vertrauensverhältnis“ mit der Ministerin zurückzuführen sei. „Ich bin relativ direkt. Meine Vorurteile lasse ich sofort heraus. Wenn mein Gegenüber mich überzeugt, dann habe ich auch kein Problem, meine Meinung zu revidieren“.

Jeannot Waringo, Direktor der Finanzinspektion, erinnert sich an Brüsseler Versammlungen zur Schuldenfrage. Dort sei er mitunter auf Delegationen von dutzenden hoch spezialisierten Beamten gestoßen: „Wir Luxemburger waren zu zweit und behielten so die Übersicht. Die Sachen sind nicht so kompliziert, als dass man sie unbedingt in kleine Kistchen verpacken müsste. Dass wir global denken

können, bleibt einer unserer Vorteile.“ Auch die lange Amtsdauer von höheren Beamten sei ein Mehrwert. Die Langlebigkeit erlaube es, Erfahrungen zu sammeln. „Das Risiko ist allerdings, dass immer nur die gleichen Leute mitmischen, und das kann Einzelnen zu Kopf steigen. Meine Frau hat mich immer gewarnt: ‚Pass ob, dass du net ob eemol mengs, du wäers een Dichtegen.‘“ Eine Parteikarte habe er nie besessen. Bei der Zusammenstellung des Budgets sei das auch von Vorteil, da er mit Ministerien jeglicher Couleur zu tun hat. „Aber in all den Jahren habe ich, ein, zwei Fälle ausgenommen, nie erlebt, dass Beamte Parteipolitik machen würden. Ein Beamter, der auf einer Versammlung politisch auftritt und von keiner Sachkenntnis behaftet ist, hält nicht lange durch.“

Ein König namens Pragmatismus

Auf die Frage, was einen guten Beamten ausmache, lautet die Antwort der Betroffenen also zusammengefasst: kompetent, flexibel, nicht zu sehr spezialisiert und, vor allem, unpolitisch. Zahlenmäßig formen die hohen Beamten eine recht schmale Elite. Die Zahl der Posten wird via großherzoglichen Erlass festgelegt – das Parlament hat laut Verfassung keinen Einfluss darauf. Aktuell gibt es 6 Administrateurs généraux, 41 Premiers conseillers de gouvernement, 21 Conseillers de Gouvernement première classe, 10 Conseillers de

gouvernement und 2 Conseillers de gouvernement adjoints. Zusätzlich gibt es die Direktoren der einzelnen Verwaltungen. Die Festlegung des Dienstgrades (d. h. des Gehaltes) eines Beamten hat etwas von einer Geheimwissenschaft. Grad 14 entspricht einem Conseiller de gouvernement adjoint; die Tabelle reicht bis Grad 18. Einige wenige Beamte erreichen den Grad S1, direkt unterhalb der Regierungsmitglieder (S2-S4). Außerhalb der Ministerialverwaltung existieren nochmals andere Grade – beispielsweise in der Armee.

Bei der Auswahl der hohen Beamten lässt das Gesetz vom 9. Dezember 2005 den Politikern freie Wahl: „Les fonctions dirigeantes se distinguent des autres fonctions de l’administration […] par le mode de nomination de leurs titulaires, la loi prévoyant que les nominations à ces fonctions dirigeantes s’effectuent, le cas échéant, en dehors des conditions d’examen-concours, de stage et d’examen de fin de stage.“ Zum leitenden Beamten kann demnach jeder ernannt werden, unabhängig von Qualifikation und Dienstgrad; „auch Ihre Oma“, wie uns ein Beamter erklärt. Dieser Kurzschluss der administrativen Logik erlaubt es dem Minister, sich gezielt einen engen Mitarbeiter zur Seite zu stellen, der ihm helfen soll, sich in seinem Ministerium zurechtzufinden und, wenn möglich, sich durchzusetzen.

Personelle Wechsel zwischen Fraktionssekretariat und Verwaltung sind daher nicht selten. 2004 holte sich etwa Lucien Lux seinen früheren Fraktionsmitarbeiter Frank Reimen, der damals als Rat am Rechnungshof arbeitete, ins Transportministerium. Auch Etienne Schneider pendelt zwischen Politik und Verwaltung. Er war Generalsekretär der LSAP-Fraktion zwischen 1997 und 2004. Dann folgte er Jeannot Krecké – als Fraktionspräsident sein damaliger Chef – ins Wirtschaftsministerium. Er ist Regierungsrat, als er im Februar 2012 Wirtschaftsminister wird.

Die enge Verzahnung von Verwaltung und Politik zeigt auch der recht häufige Karrieresprung vom Beamten zum Minister. Octavie Modert war für kurze Zeit Fraktionsmitarbeiterin der CSV, ehe sie ins Staatsministerium wechselte und dort die erste und jüngste Generalsekretärin der Regierung wurde. 2004 wurde sie gewählt und anschließend zur Staatssekretärin ernannt. Nicolas Schmit war Beamter, als er 1984 „Chef de cabinet“ von Außenminister Jacques Poos wurde. 1989 arbeitete er ein Jahr lang im Fraktionssekretariat der LSAP, um anschließend wieder ins Außenministerium zu wechseln. Nach sechs Jahren als Luxemburger Botschafter bei der EU, wurde er 2004 zum beigeordneten Minister ernannt.

Und doch lassen sich viele Ernennungen zum „Vertrauensbeamten“ nicht aus einer reinen Parteilogik heraus erklären. Etliche Minister stellen sich Beamte zur Seite, die nicht nur apolitisch („von der alten Schule“ wie sich etwa Nico Meisch, Erster Regierungsrat im Familienministerium, bezeichnet), sondern oftmals in einer anderen Partei engagiert sind. Michel Lanners ist da kein Einzelfall. Alex Bodry, der 1989 im Alter von 31 Jahren Umwelt-, Landesplanungs-, Energie- und Kommunikationsminister wurde, erinnert sich: „Meine Erfahrung ist, ganz ehrlich, dass man oft besser mit Beamten fährt, die neutral sind. Ich habe aber auch bemerkt, dass Beamte – von denen bekannt war, dass sie einer anderen Partei nahe standen – alles daran gesetzt haben, um ihrem neuen Minister zu gefallen und ihm zu zeigen, dass sie als Beamte und nicht als Parteileute arbeiten.“

Der schlanke Staat

Auch wenn die befragten hohen Beamten von Expertensprache in gesellige Bonhomie wechseln, so ist ihren Selbstbeschreibungen ein Grundton der Bescheidenheit gemein. Dabei liest man sporadisch in der Presse von der „Machtfülle und Überheblichkeit“ der Beamten, über die sich „unter vorgehaltener Hand“ selbst viele Minister beklagen würden. Marc Fischbach bedauerte seinerseits im Oktober 2006, dass einige höhere Beamte im Umgang mit dem Ombudsmann dünnhäutiger als der zuständige Minister reagierten.

Erklärungen wie die des Präsidenten des Fonds du Logement, der im forum-Interview meinte, „die moralische Unterstützung und das blinde Vertrauen meiner drei aufeinanderfolgenden Chefs, die Minister Jean Spautz, Fernand Boden und Marco Schank“ würden auf ihn „wie Adrenalin“ wirken, lassen aufhorchen.

Die Vorstellung von den „Schattenmännern“ des Luxemburger Staates sagt am Ende aber wenig aus. Die Macht der Beamten ist nicht das Resultat einer Verschwörung, sondern sie ist Teil des Systems der Kleinstaatlichkeit. Der von Liberalen geforderte „abgespeckte“ Staat ist in Luxemburg seit jeher Realität. Denn auch wenn die Gehälter der Luxemburger Staatsbeamten im Vergleich zum Ausland als eher fett gelten, so ist die Gesamtzahl der Luxemburger Staatsbeamten mager. Macht die Masse der Staatsbeamtengehälter im französischen Budget etwa ein Drittel aus, so liegt dieser Wert in Luxemburg bei nur einem Fünftel. Auch die Überforderung der Minister mit ihren Ressorts bildet einen Garant für die Freiheit des Beamten.

Hinzu kommt, dass die Rechtsordnung in Luxemburg, wie es Michel Cames auf S. 32 dieses Heftes beschreibt, „weitmaschig gestrickt“ ist. In den Lücken der gesetzlichen Bestimmungen aber liegt der administrative Entscheidungsspielraum des Beamten begründet. Robert Krieps etwa ermutigte seine Beamten zur administrativen Kreativität: „Ihr macht eure Arbeit nur richtig, wenn ihr jeden Tag ein bis zwei Reglements kreativ interpretiert“. Als Kenner des politischen Betriebs warnt

Paul Helminger, es gebe in der Gesetzgebung mittlerweile Regelungen, die der Verwaltung zu viel Macht verliehen, z. B. in den Bereichen Kommodo-Inkommodo, Umwelt und Arbeitsrecht. Die Idee des Gesetzgebers war, die politischen Einflussnahmen auf ein Minimum zu reduzieren, was im Prinzip auch zu begrüßen sei. „Heute aber ist es in vielen Bereichen dem zuständigen Minister überhaupt nicht mehr möglich der Verwaltung Anweisungen zu geben“, sagt Helminger.

Die Interpretationsfreiheit der hohen Beamten reichte in den letzten Jahrzehnten bis in internationale Gremien, wenigstens solange die vitalen Interessen des Luxemburger Standortes unberührt blieben. Während andere Delegationen sich die Nächte am Telefonapparat oder an der Telex-Maschine um die Ohren schlugen, lagen die Ministerien in Luxemburg dunkel und still. Die mangelnde Expertise drängte die Luxemburger Sitzungsteilnehmer immer wieder in die Rolle des Vermittlers. So wurde aus einer verwaltungstechnischen Not eine europäische Tugend.

Die „Wirtschaftsentscheider“

Als die Zeitschrift paperjam Anfang des Jahres ihre Hitparade der hundert einflussreichsten „Entscheider“ der Luxemburger Wirtschaft vorstellte, fanden sich unter ihnen acht hohe Beamte. Im Ranking, das von einer Jury um Ex-Wirtschaftsminister Jeannot Krecké zusammengestellt wurde, belegte Gaston Reinesch den ersten Rang. Er war nach einem Wirtschaftsstudium an der London School of Economics 1989 ins Finanzministerium eingetreten, wo er sich mit Romain Bausch um Fiskal- und mit Yves Mersch um Geldpolitik kümmerte. Bausch wechselte 1995 zur SES, Mersch drei Jahre später zur Zentralbank, Reinesch avancierte seinerseits zum Generaladministrator im Finanzministerium. Bald wurde ihm eine quasi-systemische Rolle in Staat und Wirtschaft nachgesagt. Er kumulierte ein gutes Dutzend an Verwaltungsratsposten: so saß er etwa im Vorstand der Cargolux, SES Global, BIL, Enovos, der Europäischen Investitionsbank und der CSSF und war Präsident der P&T, der SNCI, der BGL-BNP Paribas und Vizepräsident der Sparkasse.

Reineschs Wechsel zur Zentralbank markierte den Beginn einer Reise nach Jerusalem auf hohem Niveau, an der sich unter Aufsicht des Regierungsrates ca. ein Dutzend hohe Beamte beteiligten. Sarah Khabirpour, Kabinettchefin im Finanzministerium, erklärt, man habe versucht, die Anhäufung an Mandaten zu brechen: „Das sind natürlich finanztechnische Dossiers, die Beamte aus dem Wirtschafts- oder Finanzministerium übernehmen müssen. Und hier kommen wiederum nicht so viele Leute in Frage.“ In einer Antwort auf eine parlamentarische Frage erläuterte Staatsminister Jean-Claude Juncker im November 2006 die Kriterien, nach denen über Nominierungen entschieden wird: die „persönlichen Kompetenzen“ und die Qualifikation wären ausschlaggebend, außerdem werde geprüft, ob sich das Risiko eines Interessenkonfliktes stellen würde.

Aufgrund des Kriteriums der technischen Expertise kumuliert das Finanzministerium zusammen mit dem Wirtschaftsministerium und der Bautenverwaltung die meisten Vorstandssitze. Etienne Reuter (Finanzministerium) etwa sitzt im Vorstand der BIL, Luxair, dem Fonds du Kirchberg, dem Office du Ducroire, der SNCI und Agora. Jean-Marie Haensel (Finanzministerium) beim Centre virtuel des connaissances sur l’Europe, CRP Gabriel Lippmann und Henri Tudor, der Rockhal und der Philharmonie, der Coque und der Fondation Restena, des INFPC und des FNR. Jeannot Waringo (Finanzministerium) sitzt bei SEO, Lux-Airport, Lux-Development, der Abtei Neumünster und dem MUDAM, der Coque und dem Fonds du Logement im Verwaltungsrat, und ist Präsident der CFL. Beim Wirtschaftsministerium wird weniger kumuliert; an vorderster Stelle steht hier Serge Allegrezza, Präsident der P&T und Mitglied im Verwaltungsrat von SES, Luxtrust und CEPS.

„Wir vertreten die Interessen des Staates und garantieren in den Verwaltungsräten, dass die Interessen der Firma nicht mit denen des Staates in Widerspruch geraten“, sagt Sarah Khabirpour vom Finanzministerium. „Deshalb können wir auch in keine Interessenskonflikte geraten. Ich vertrete den Staat im Verwaltungsrat der BIL und der CSSF, was auf den ersten

Blick als potentieller Interessenkonflikt gedeutet werden kann. Den gibt es aber in Wirklichkeit nicht, denn sowohl in der CSSF als auch bei der BIL vertrete ich die gleichen Interessen.“

Die Sitze in den Verwaltungsräten sind begehrt, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. Die Vertreter des Staates kassieren in einigen Verwaltungsräten Präsenzjetons und Jahresentschädigungen. Die genaue Höhe dieser Nebeneinkünfte zu ermitteln, fällt schwer, denn Unternehmen, die nicht an der Börse kotiert sind, sind auch nicht angehalten, die Höhe der Präsenzjetons zu veröffentlichen; und die, die kotiert sind, geben nur den Gesamtbetrag bekannt. Etienne Schneider erzählte jedenfalls bereitwillig in einem RTL-Porträt vom 7. Dezember 2012, dass seine Nominierung zum Minister eine Einkommenseinbuße bedeute, auch auf einen seiner zwei Chaufeure (der eine von Enovos, der andere von der SEO) müsse er verzichten.

Die Frage, in welchem legalen Rahmen die finanzielle Entschädigung an die hohen Beamten verteilt wird, wurde in der Vergangenheit sporadisch gestellt. Das Gesetz vom 25. Juli 1990 schreibt eigentlich vor: „Les émoluments leur revenant sous quelque forme que ce soit, sont touchés par l’État ou la personne morale de droit public qui les y a fait désigner“. Im Staatsministerium legt man diesen Text aber mittlerweile anders aus. So erklärt Jean-Claude Juncker in seiner Antwort auf eine

parlamentarische Anfrage: „Pour ce qui est de la pratique suivie depuis l’entrée en vigueur de la loi […] il convient de noter que le Conseil de Gouvernement se limite à évaluer le niveau approprié ou non de l’indemnité en question qui est versée directement aux fonctionnaires par la société anonyme.“

Work hard, play hard

Als forum den Justizminister François Biltgen letztes Jahr zum Interview über die Verwaltungsreform traf, beantwortete dieser unsere erste Frage mit einem halbstündigen Referat über seine Auffassung zum öffentlichen Dienst im Allgemeinen: „Le service public a besoin de continuité et de neutralité […] La protection du statut de fonctionnaire n’est pas un but en soi, mais sert à protéger le fonctionnaire et les citoyens des pressions politiques. Si les hommes politiques doivent déterminer la politique, la façon dont celle-ci est exécutée au quotidien doit-être indépendante et neutre.“ Stabil, konstant und fade: un fonctionnaire, ça fonctionne, denkt man sich. Eine Dreiviertelstunde später sprach Biltgen dann aber von den Veränderungen im Staatsapparat: „La fonction publique de l’époque (der 60er Jahre) était un organe de gestion administrative plutôt que de direction économique. Or, pour que l’État puisse aujourd’hui remplir son rôle dans l’économie et dans la sphère politique […], il faut qu’il devienne une entité de direction.“ Für die Bewältigung dieser

neuen Aufgaben wünschte sich der Minister einen neuen Typus von Beamten, einen mit „Leadership-Kompetenzen“.

Die Grenzen zwischen Privatwirtschaft und Staat sind nirgends poröser als im Wirtschafts- und im Finanzministerium. Diese Eigentümlichkeit liefert den Nährboden für eine Umgestaltung der Verwaltung. Sarah Khabirpour – die zuvor sieben Jahre im Justizministerium als Juristin gearbeitet hatte und Luc Frieden ins Finanzministerium gefolgt war, um ihn dort persönlich zu beraten und die Arbeiten zu koordinieren – erklärt, wie die Finanzkrise das Ende der Selbstverständlichkeit einläutete: „Alles wurde komplizierter. Wir waren mit neuen, komplexen Dossiers konfrontiert: Eurokrise, Bankenaufsicht, automatischer Informationsaustausch …“

Auch die Konfrontation mit den internationalen Medien wirkte als Schock: „Die Kommunikation mit Luxemburger Journalisten fiel den Politikern leicht. Das war eine Beziehung, die sich über eine lange Zeit aufgebaut hat, und man wusste, wie man miteinander umgeht.“ Auch wenn die Beziehung zur Luxemburger Presse in den letzten Jahren „weniger gemütlich“ geworden sei, wie Sarah Khabirpour einräumt, so war es vor allem der Kontakt mit internationalen Medien, der „einen Lernprozess“ auslöste: „Wir bekamen enorm viele Anfragen von ausländischen Journalisten, haben Fehler gemacht und daraus gelernt.“

Die Antwort auf den internationalen Druck war eine Abweichung von der Luxemburger Verwaltungstradition. „Die Überlegung hier im Haus war, dass wir uns moderner organisieren müssen“, erklärt Sarah Khabirpour. „D. h. dass wir uns von den Strukturen, die es in der typischen Luxemburger Verwaltung gibt, loslösen und bewusste Arbeitsprozesse ausbilden müssen: mit einem richtigen Management, mit Beamten die in klare Aufgabenfelder eingeteilt werden und Ziele gesetzt bekommen.“ Diese Neugestaltung der Finanzverwaltung fördert eine Arbeitsethik, die der des benachbarten Finanzplatzes nicht unähnlich ist: „Wir haben sehr darauf geachtet, Leute einzustellen, die sich mit einer ähnlichen Einstellung beim Staat bewerben, wie sie es im Privatsektor tun würden. Wir wollen Leute, die dynamisch und flexibel sind …“

Dass solcher Dynamismus, der Aufopferungsgeist und lange Arbeitszeiten mit persönlichen Ambitionen verbindet, schnell unkontrollierbar werden kann, zeigt der Fall des SREL. In bester Macho-Manier prählte der frühere Operationsleiter Frank Schneider vor der Untersuchungskommission: „Ech hat 30 Joer. Ech koum aus engem ganz dynamischen Umfeld. Do sinn zwielef Stonne geschafft ginn den Dag. Dat ware Weekender. An dat war ‚Work hard, play hard‘-Environnement. Ech sinn an dee Service komm an ech hat ganz sécher Ambitionen, fir aus deem Service do och kénnen, oder fir kénnen ze héllefen, fir aus deem Service eppes ze machen. Ech hat déi Ambitionen.“ Sein früherer Kollege, André Kemmer, sagte vor der gleichen Kommission: „Mä d’Dynamik an den Operationen, dat muss ech och soen […], do müssen Décisoune ganz schnell geholl ginn. Déi sinn innerhalb vu Stonnen heiansdo ze huele gewiescht. An all déi eenzel Aarbechtschrétt hannendrun, wéi gesot, déi d’Gesetz dann erlaabt oder net, waren eben ëmmer, sinn da gekuckt ginn duerno“. Beim überspannten Trio Mille/Schneider/Kemmer wünscht man sich im Rückblick, sie hätten weniger Überstunden geschoben.

Luxemburger Glasnost

Der Spielraum der Beamten dürfte sich in Zukunft verengen. Nach einer, in der

rezenten Luxemburger Geschichte wohl beispiellosen Serie an politischen Affären, hat das Misstrauen gegen Regierung und hohe Staatsdiener mit der Geheimdienstaffäre seinen provisorischen Höhepunkt erreicht. Die Erklärung des Premierministers, er habe dem Direktor seines Geheimdienstes zu sehr „vertraut“, stellte eine Mehrheit der Abgeordneten nicht mehr zufrieden. Sie befanden, Kontrolle sei besser.

Doch auch international steigt der Druck auf den Luxemburger Staat. Im Dezember 2007 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Studie zu den „berufstehischen Regeln und Normen für Inhaber öffentlicher Ämter“. Ein holländisches Institut bewertete die Luxemburger Verwaltung – neben 24 anderen – am Maßstaben eines „optimalen“ Geschäftsablaufes. Bei diesem Benchmarking belegte Luxemburg lediglich Platz 21. Noch in diesem Sommer erinnerte einer der gefürchteten Jahresberichte der Europarat-Institution Group of States against Corruption (GRECO) an die für Kleinstaaten typischen „relations inévitablement étroites entre les individus et entre les sphères politique et économique par exemple“ und mahnte an das Risiko von Interessenskonflikte.

Die Institutionen versprechen Besserung und verabschieden Deontologiekodex auf Deontologiekodex. In diesem Jahr wurden jeweils einer für das Parlament und

die Regierung sowie für die Justiz auf den Instanzenweg gebracht. Die Minister der nächsten Regierung werden die neuen Verhaltensnormen beachten müssen. Das Staatsministerium legte widerwillig einen (wenngleich ungenügenden) Vorschlag für ein Informationszugangsgesetz vor.

Ein Verhaltenskodex für Beamte wird seit 2006 angekündigt und soll nun im Rahmen der Reform des öffentlichen Dienstes verabschiedet werden. Der Entwurf des entsprechenden Reglements sieht keine besonderen Regeln für hohe Beamte vor. Beamte dürfen zukünftig keine Geschenke oder Einladungen annehmen, die einen Gegenwert von 100 Euro übersteigen. Jeden Verstoß gegen Gesetze müssen sie melden. Beim Wechsel in die Privatwirtschaft darf der Beamte keinen Vorteil aus seinem angesammelten Wissen ziehen; eine Karenzzeit ist jedoch nicht vorgesehen.

Letzten Endes ist es aber das europäische Sparregime, das den Handlungsspielraum der Verwaltungen am effizientesten einschränkt. Der stille Transfer von Souveränität, der mit dem europäischen Fiskalpakt einherging, degradiert den Staat zum Verwalter der Sparpolitik. Die fetten Jahre mit den fast zweistelligen Wachstumsraten sind vorbei, und die Verwaltungen sehen sich gezwungen, sich in engeren budgetären Grenzen neu einzurichten. ♦