Eine starke Sozialdemokratie für eine zeitgemäße Politik

Eine Gesellschaft des 21. Jahrhunderts benötigt eine Sozialdemokratie, die sich nicht nur auf ihre Wurzeln beruft, sondern auch die Probleme der Zukunft identifiziert und anpackt. Gleichzeitig muss sie die heutigen Sorgen der Bevölkerung erkennen: Ärmere Leute haben kaum Interesse an größeren Zukunftsprojekten, wenn sie heute schon nicht über die Runden kommen. Es gibt mehrere große Themen, die den Kern einer sozialdemokratischen Partei ausmachen müssen: soziale Gerechtigkeit und Solidarität, Freiheit, nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung. Eine weitsichtige Politik muss zudem eine holistische Auffassung vertreten, denn die Herausforderungen sind miteinander verbunden.

Die Herausforderungen der Sozialdemokratie

In vielen Ländern Europas steckt die Sozialdemokratie in der Krise, weil die Gesellschaften mehrfache Krisen erleben. Rechtsextreme Bewegungen erstarken; die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Viele Bürger machen sich Sorgen um ihre Zukunft, selbst jene, die auf den ersten Blick und zumindest objektiv gesehen nicht unbedingt zu den Verlierern der Globalisierung gehören. Sie zählen sich aber selbst dazu; oft auch nicht grundlos. Es gibt eine Ungleichheit der Vermögen und Chancen, die einer modernen Demokratie nicht würdig ist. Viele Menschen spüren das im Alltag. Quer durch die Gesellschaft wächst die Angst vor dem sozialen Abstieg. Den anonymen Kräften der Globalisierung, Automatisierung und Migration scheinbar ohnmächtig ausgeliefert, konzentrieren sich viele darauf, ihre eigene Lebenssituation in den Griff zu bekommen.

Aktuell stellen sozialdemokratische Parteien in Eu-ropa kaum ein Drittel der Regierungen. Das Ziel einer politischen Bewegung sollte aber nicht nur darin bestehen, die Wahlen zu gewinnen, sondern auch die politischen Gewichte zu verschieben. Wenn aber gleichzeitig die rechte Mitte sich sozialdemokratische Themen zu eigen macht, bedeutet dies auch, dass das Profil der Sozialdemokraten an Schärfe verliert, besonders als Koalitionspartner.

Es handelt sich sicher nicht um die erste Krise der Sozialdemokratie; in ihrer Geschichte hat sie schon mehrere erlebt. Allerdings konnte sie jedes Mal gestärkt aus der Krise hervorgehen. Sie verstand es, den Fortschritt und Grundwerte wie Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit zu verteidigen und die Verantwortung zu übernehmen. Eine starke Sozialdemokratie steht in engem Kontakt mit der Bevölkerung; sie braucht die Unterstützung breiter Massen. Umgekehrt muss sie aber auch den Bürgern zeigen, dass nur eine linke und progressive Bewegung auf die Probleme unserer Zeit eine Antwort parat hat. Sie soll nicht mit der Angst spielen, sondern Hoffnung geben, durch konkrete Vorschläge, die sich nicht als Luftschlösser herausstellen.

In Luxemburg haben viele positive Reformen und Initiativen die Handschrift der LSAP getragen: die Gemeindefinanzreform, wodurch Kommunen mehr Geld zum Wohle ihrer Einwohner zur Verfügung haben; die Trennung von Kirche und Staat mit der Einführung eines Werteunterrichts; mehr Chancengleichheit; die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; die hohen Investitionen in die Infrastruktur; die Diversifizierung der Wirtschaft. Die LSAP setzt sich für eine starke und solidarische EU ein. Sie fördert eine gerechte Entwicklungspolitik in den Entwicklungsländern und wirbt für Frieden in der ganzen Welt mit Jean Asselborn als Chefdiplomat an der Spitze. Diese Reformen und Initiativen alleine reichen aber nicht aus. Oft stößt man auch an die Grenzen des Machbaren. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten sind durch die neoliberale Politik seit den 1970er Jahren und die Individualisierung der Gesellschaft eingeschränkt. Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Bildung, öffentlicher Nahverkehr, öffentlicher Dienst, Energie- und Wasserversorgung sind immer weniger im Besitz der öffentlichen Hand. Diese Entwicklungen haben die Staaten selbst zu verschulden. Sie haben wissentlich ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt und können immer weniger steigende Ungleichheiten, Lohndumping und Umweltprobleme bekämpfen. Die Sozialdemokraten haben dieser Entwicklung oft machtlos zugeschaut, ja in manchen Fällen sogar aktiv dazu beigetragen, im Namen des Wirtschaftswachstums um jeden Preis. Die hohe Kinderarmut und die Präkarisierung ganzer Bevölkerungsgruppen in Deutschland sind nicht nur der Politik Angela Merkels zu verschulden, sondern gehen schon auf Gerhard Schröders Agenda 2010 zurück. Die große Koalition hat der AfD zur Geburt verholfen, sie war die Hebamme des Rechtsextremismus.

Soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung zusammendenken – nur die Sozialdemokratie kann es schaffen

Es ist allerdings noch nicht zu spät. Gerade in unserer heutigen Zeit brauchen wir eine starke Sozialdemokratie, die sich ein klares Profil gibt. Keine andere Partei ist potentiell in der Lage, eine adäquate Antwort auf unsere heutigen Probleme zu finden. Wir brauchen eine LSAP, die sich für einen aktiven Staat einsetzt, der seine Bürger sozial absichert, das Zusammenleben fördert und eine Perspektive für die Zukunft bietet. Trotz vielen Reformen gibt es zahlreiche Baustellen, die zu bewältigen sind. In der Wohnungspolitik muss endlich ein Umdenken stattfinden. Das frenetische Zubetonieren freier Flächen wird das Problem nicht lösen, denn Nachfrage wird es immer geben – selbst wenn kein Platz mehr da ist. Der massive Bau neuer Wohnungen in den letzten Jahren hat ja nichts an der Preisspirale geändert. Lediglich die Bauunternehmer und Immobilienmakler haben davon profitiert. Die große Herausforderung besteht darin, Geringverdienern Zugang zu einer würdigen Wohnung zu gewährleisten. Eine staatliche Immobilienagentur, die auch mit den bestehenden Agences immobilières sociales und der SNHBM zusammenarbeitet, wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Preiserhöhung könnte auch per Gesetz gebremst werden. Sie kann etwa an die Entwicklung der Reallöhne angepasst werden. Die Miete für eine bestimmte Wohnung in einer bestimmten Region könnte an den Mindestlohn gekoppelt werden – z.B. nicht mehr als ⅔ des Mindestlohns für Stadt Luxemburg. Die öffentliche Hand muss zudem ihre öffentlichen Güter stärken. Die Stadt Wien könnte hierfür ein Vorbild sein.

Zum Teil verbunden mit der Wohnungspolitik ist auch die Wachstumsdebatte. Wie lange kann die Bevölkerung in Luxemburg wachsen, ohne dass die Ressourcen überstrapaziert und die Umwelt noch mehr geschädigt wird? Natürlich sollte man hier keine Angst schüren, aber das ist kein Grund, nicht ernsthafte Überlegungen darüber anzustoßen. Wir brauchen ein Wachstum, das die Umwelt schont und die Lebensqualität der Bürger sicherstellt. Der ÖPNV muss massiv ausgebaut und zugleich attraktiver für die Einwohner und Grenzgänger werden. Intelligente Straßenlampen, sichere Fahrradwege, Co-Working Spaces, Telearbeit, Car-Sharing und vielleicht in ferner Zukunft selbstfahrende Autos können dazu beitragen. Der Staat muss systematisch jene Betriebe verstärkt unterstützen, die in der nachhaltigen Entwicklung tätig sind. Die Zivilgesellschaft ist heute wichtiger denn je und muss aktiv in die Politikgestaltung eingebunden werden. Naherholungsgebiete und grüne Flächen müssen erhalten bleiben. Und egal, ob einige Politiker glauben, es gäbe ja noch viel Platz zum Bauen: Luxemburg ist eines der zersiedelsten Länder Europas und die Natur ist stark fragmentiert. Nachhaltige Politik muss aber jedem zugutekommen. Sozial schwache Bevölkerungsgruppen dürfen nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, nur weil sie sich etwas nicht leisten können. Bio ist nicht für jeden erschwinglich. Die Politik vergisst dies allzu oft und bedient eher eine gut betuchte Klientel.

Soziale Gerechtigkeit geht aber noch viel weiter. Der Zugang zur Justiz und Rechtshilfe muss garantiert sein. Nicht jeder kann sich ohne Mühe Anwaltskosten leisten. Ein Jugendstrafrecht muss her – die rezente Problematik der Jugendlichen in Schrassig hat gravierende Mängel aufgezeigt. Generell müssen entlassene Häftlinge dank Unterstützung wieder in die Gesellschaft integriert werden. Als Vorbilder können die skandinavischen Länder dienen. Mehr Gefängnisse, wie so oft von den Mitte-Rechts-Parteien gefordert, sind keine Lösung.

Generell sind Menschen mit geringem Einkommen in vielerlei Hinsicht benachteiligt. Sie bezahlen z.B. mehr für den öffentlichen Transport, obwohl eine Jahreskarte günstiger ist. Sie können aber das Geld nicht aufbringen und müssen kleinere Summen über längere Zeit verteilen. Genauso ist es mit den Versicherungen und anderen Dienstleistungen. Das Konsumentenschutzministerium hat eine riesige Aufgabe und kann eine wichtige Rolle spielen – in Luxemburg wissen viele nicht einmal, dass es dieses Ministerium gibt. Auch das Gesundheitssystem muss reformiert werden: Zwar wird immer wieder erklärt, wie einwandfrei es funktioniert, doch es herrscht trotzdem große Unzufriedenheit. Eine Dezentralisierung durch die Errichtung regionaler Gesundheitszentren (centres médicaux), wie die Jungsozialisten schon länger fordern, kann etwa der Überlastung der Notaufnahme entgegenwirken und zur Verbesserung der Qualität beitragen. Der sogenannte tiers payant, wie er u.a. von der LSAP befürwortet wird, muss umgesetzt werden. Unser Steuersystem muss neu ausgearbeitet werden. In einer Koalition mit den Liberalen ist eine signifikante Erhöhung des Spitzensteuersatzes kaum möglich gewesen; 42% sind noch zu wenig. Zudem muss ab einem bestimmten Betrag eine progressive Erbschaftssteuer eingeführt werden, sowie eine Vermögenssteuer. Arbeit sollte viel weniger besteuert werden als das Kapital. Die Solidargesellschaft muss wieder aktiv gefördert werden. Mit Steuergeldern werden Infrastrukturen, Kitas, Schulen, sportliche und kulturelle Aktivitäten, öffentliche Dienstleistungen finanziert. Jeder kann davon profitieren – egal ob arm oder reich.

Das Zusammenleben in der Gesellschaft muss aktiv unterstützt werden. Eine Verringerung der Arbeitszeiten ermöglicht der arbeitenden Bevölkerung mehr Zeit für Familie und Engagement in Vereinen, mindert den Stress, und wird auch die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität nicht negativ beeinflussen. Des Weiteren haben die Arbeitnehmer mehr Zeit für eine Weiterbildung oder die Erwerbung weiterer Sprachen. Wir dürfen die soziale Kohäsion nicht aus den Augen verlieren. Das durchschnittliche Armutsrisiko in Luxemburg liegt bei 16,5% der Bevölkerung. Eine solche Situation ist inakzeptabel in einem doch so reichen Land. Die LSAP muss im Wahlprogramm 2018 festschreiben, diese Zahl unter 10% in der nächsten Mandatsperiode zu senken. Denn wenn wir es nicht machen, wer macht es sonst?

Die Gefahr besteht, dass Parallelgesellschaften entstehen. Früher oder später wird auch die Debatte um das Einwohnerwahlrecht erneut aufkommen und diskutiert werden müssen. Viele Menschen machen sich verständlicherweise Sorgen vor dem Verlust der eigenen Identität. Davon abgesehen, dass jeder Mensch mehrere Identitäten besitzt, die durch die eigene Lebenserfahrung und Interessen geformt werden, liegt eine Fehleinschätzung zugrunde. Wer sich immer weniger leisten kann, aber gleichzeitig von vermeintlichen Flüchtlingswellen in den Medien liest, der wird natürlich schnell einen nicht-existenten Zusammenhang herstellen und einen Sündenbock finden. Rechtsextreme Parteien schlachten das aus. Sie treiben einen Keil in die Mitte der Gesellschaft, obwohl sie überhaupt nicht in der Lage zu intelligenten Überlegungen über die Zukunft sind. Dass Migranten selbst in einer prekären Situation leben, wird vergessen. Die Schuldigen an den heutigen Problemen sind kurzsichtige Politiker und Lobbyisten. Weshalb werden wohl ohne Zögern öffentliche Gelder in Rüstung gesteckt, soziale Dienstleistungen aber abgebaut oder ganz gestrichen?

Die Gesellschaft auf die Zukunft vorbereiten

Die Bildung ist die wichtigste Investition für die Zukunft. Unser Schulsystem in Luxemburg – und in vielen anderen Ländern – ist zu sehr auf eine abgekapselte Einteilung in Fächern aufgebaut, als hätten diese kaum etwas miteinander zu tun. Allerdings sind Fächer wie beispielsweise Geographie und Geschichte oder naturwissenschaftliche Fächer sehr stark miteinander verbunden. Und überhaupt: Wenn man Vergangenes erzählen möchte, braucht man dafür die nötige Sprachkompetenz. Wir verlangen hier ein Umdenken und eine Reform, die auch langfristig hält, was sie verspricht, anstatt von jedem neuen Minister umgestaltet zu werden. Dies schadet nur unserem Bildungssystem und provoziert regelmäßige Auseinandersetzungen mit dem Lehrpersonal.

Die Kosten dieser ständigen Änderungen und Differenzen zwischen Lehrpersonal und Ministerium tragen hauptsächlich die Schüler. Den Schülern muss verständlich gemacht werden, dass man Fächer nicht einfach voneinander trennen kann. Wir plädieren dafür, dass fächerübergreifend gearbeitet und gelehrt wird, dass Schüler an Projekten arbeiten, die sowohl Kompetenzen z.B. in Geschichte als auch in Geographie, oder in Musik als auch in Kunst benötigen und ausbauen. Dabei soll das Lehrpersonal der einzelnen Fächer zusammenarbeiten und fächerübergreifende Projekte betreuen. Wichtig ist dabei, dass die Schüler lernen, selbstständig und kritisch zu denken. Sie sollen lernen, Quellen kritisch zu hinterfragen, egal ob es sich um Texte oder Bilder handelt. Wichtig wäre auch, ein Allgemeinwissen im Bereich Kultur zu vermitteln, etwa Film, Theater oder Kunst. Nur über diesen Weg wird auch die Neugierde geweckt, vorausgesetzt, der Einstieg gestaltet sich einfach.

Die Digitalisierung ist eine unvermeidliche Herausforderung und die Sozialdemokraten müssen und werden dieses Phänomen anpacken und gestalten. Optimismus alleine reicht nicht, es müssen konkrete Antworten auf den Tisch kommen, wie beispielsweise die Reduzierung der Arbeitszeit und die Roboter- und Datensteuer. Durch die Digitalisierung werden viele Arbeitsplätze verschwinden und neue entstehen. Wir müssen die Transition begleiten und das Arbeitsrecht so gestalten, dass es keine Verlierer gibt. Die (Weiter-)Bildung ist ein Schlüsselfaktor für den Erfolg. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die LSAP in ihrem Wahlprogramm die Schaffung eines Zukunftsministeriums fordert. Ein solches Ministerium könnte Ressorts wie Bildung, Forschung, Jugend, nachhaltige Entwicklung oder auch Arbeit und Soziales koordinieren und Zukunftsprojekte kohärent und effizient leiten.

In all diesen Überlegungen darf aber auch die EU nicht fehlen. Ihr institutionelles System funktioniert beileibe nicht reibungslos, es ist zu komplex geworden. Zu oft entscheiden einige Staatschefs über die EU-Politik, anstatt dies dem Ministerrat und dem Parlament zu überlassen. Die EU muss reformiert werden, allerdings nicht im nationalstaatlichen Sinne. Nur wenn alle Länder an einem Strang ziehen, kann die EU die zukünftigen Herausforderungen wie die Sicherung des Friedens oder die Bekämpfung der Ungleichheiten meistern. Zu lange ist von einem sozialen Europa geredet worden, die Implementierung scheint aber nur sehr langsam voranzukommen – auch wegen der Macht der Finanz- und Industrielobbys. Eine föderale EU scheint in der heutigen Situation utopisch, muss aber langfristiges Ziel bleiben. Es darf aber auch keine EU sein, die ihre Außengrenzen zu einer Festung umbaut: Weder die einzelnen Staaten noch die EU können die Migration steuern. Um zu vermeiden, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken und wir Geld verbrennen für Grenzanlagen, müssen wir eine aktive Entwicklungspolitik in den Entwicklungsländern vorantreiben.

Das 21. Jahrhundert wird die Menschheit noch vor viele Herausforderungen stellen. Auch Luxemburg wird sich stark verändern: Das Großherzogtum ist keine Insel.

Die Welt von morgen muss schon heute gestaltet werden. Rückwärtsgewandtheit und Chauvinismus sind keine Antwort auf die Zukunft. Die Sozialdemokratie im Allgemeinen und die LSAP im Spezifischen müssen eine wichtige Rolle einnehmen, wenn wir Ungleichheiten bekämpfen, soziale Gerechtigkeit stärken und die Digitalisierung meistern wollen.

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