Epilog Die neue Regierung steht
November-Dezember 2013
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Gute Laune im Palais. V.l.n.r. Hofmarschall Pierre Bley, Großherzog Henri, Xavier Bettel und Etienne Schneider (© Patrick Galbats/d’Lëtzebuerger Land)
Epilog
Die neue Regierung steht November-Dezember 2013
Um 11 Rdv beim Staatschef, twittert der designierte Luxemburger Staatsminister Xavier Bettel am 29. November 2013. Genau einen Monat nach der ereignisreichen Woche im Oktober sind die Koalitionsgespräche beendet. Am 4. Dezember 2013 konnte die neue Regierungsmannschaft vom Großherzog vereidigt werden. Die Verhandlungen verliefen in einem „Klima des Vertrauens“. In den Protokollen liest man: „M. Bettel se félicite de la possibilité de mener les négociations […] M. Schneider partage la satisfaction de M. Bettel […] M. Braz rejoint MM. Bettel et Schneider pour se féliciter“. Die persönliche Chemie zwischen den Koalitionären in spe stimmte offenbar und die Körpersprache der Verhandlungsteilnehmer verriet Hochgefühl: Man hatte es geschafft!
Während auf Seiten der LSAP und der Grünen nur aktive Parteimitglieder in der offiziellen Delegation vertreten waren, griff die DP auf die Expertise von Wirtschafts- und Finanzexperten aus der Privatwirtschaft zurück. Ein Teil der Presse warnte daraufhin bereits vor einer neoliberalen Ausgestaltung des Koalitionsabkommens. Zur Beruhigung wurden mitten in den Verhandlungen Änderungen im Verhältnis von Kirche und Staat angekündigt, was als Versuch gewertet wurde, die linksliberalen und sozialistischen Anhänger zufrieden zu stellen. Der Koalitionsvertrag stellte sich schließlich als Dokument dar mit vielen vernünftigen Absichten, das jedoch über weite Strecken offenließ, wie die gesetzten Ziele zu erreichen seien.
Eine wirkliche Überraschung bot die Nominierung des parteilosen Generaldirektors der Handelskammer, Pierre Gramegna zum Finanzminister. Dass gerade die DP darauf verzichtete, einen gewählten Kandidaten mit eigenem Stallgeruch für diesen zentralen Posten vorzuschlagen, führte zu einer Polemik über die Hintergründe. Claude Meisch, einer der Hauptarchitekten dieser Koalition und Finanzexperte der DP hatte sich gegen das Finanzministerium und stattdessen für eine Art Zukunftsministerium entschieden, das die Ressorts Jugend, Bildung und Hochschule kombiniert.
Ein Kritikpunkt, der von der CSV dankbar aufgegriffen wurde, war die Erhöhung der Zahl der Regierungsmitglieder von 15 auf 18. Der Regional- und Quotenproporz hatte bei den Grünen zu einer komplizierten Situation geführt, die nur mit der Benennung eines weiteren Staatssekretärs gelöst werden konnte (der erfahrene Camille Gira sollte als Staatssekretär die unerfahrene Carole Dieschbourg unterstützen und sie als Ministerin für künftige Wahlen in Stellung bringen). Das Verlangen der Grünen nach einem zusätzlichen Staatssekretär führte unweigerlich dazu, dass die beiden anderen Koalitionäre ebensolche Staatssekretärsposten beanspruchen mussten.
Am Rande ist zu erwähnen, dass die Grünen bei den Personalverhandlungen die einmalige Gelegenheit verpassten, den Europaabgeordneten Claude Turmes als europaweit ersten „grünen“ Kommissar nach Brüssel zu schicken. Im Gesamtpaket ging diese Position ohne große Diskussionen an die LSAP und Nicolas Schmit.
Die LSAP-Führung überraschte die verbliebenen Intellektuellen in ihrer Partei noch mit dem Einfall, dem ausgehenden Sportminister Romain Schneider die Wahl zwischen Kultur- und Sportministerium zu überlassen. Weniger überraschend war dann das Ergebnis: Schneider entschied sich gegen das strategisch wichtige aber elektoral weniger ergiebige Kulturministerium. Damit fiel dieses
Ministerium der DP zu, die es (einzig aus Gründen des Regional- und Quotenproporzes) Maggy Nagel, der Bürgermeisterin von Mondorf, anvertraute.
Der frischgebackene Oppositionsführer Jean-Claude Juncker wird auf dem CSV-Parteikongress Anfang Februar 2014 von der neuen Regierungsmannschaft als einer „Chaostruppe“ sprechen. Dagegen spricht: einige Routiniers der LSAP haben eine langjährige Erfahrung auf der Regierungsbank (Asselborn, Schmit, E. Schneider, R. Schneider). Auch die ehemaligen Députés-maires (Bettel, Gira, Kersch, Meisch, Mutsch und Nagel) haben in ihrem bisherigen Leben schon Verantwortung getragen. Hinzu kommen jene Minister, die bislang „nur“ über Parlaments- oder Schöffenratserfahrung verfügten (Braz, Etgen, Bauler). Die übrigen können mit Ausnahme von Pierre Gramegna, der eine weitreichende internationale Erfahrung mitbringt, tatsächlich als Neulinge bezeichnet werden. Die Akademikerdichte ist in diesem Kabinett nicht sehr ausgeprägt, was sich jedoch nicht unbedingt negativ auswirken muss. Als ziemlich repräsentativ für die luxemburgische Wählerschaft muss der Umstand gelten, dass nur sieben der 18 Regierungsmitglieder (Bettel, Cahen, Closener, Dieschbourg, Gira, Meisch, Mutsch) über Berufserfahrung außerhalb einer Verwaltung oder außerhalb des politischen Betriebes verfügen. Der Altersdurchschnitt der fünf Frauen und dreizehn Männer beträgt genau 50 Jahre.
Die Dreierkoalition wird offiziell nach außen als Zehnjahresprojekt angekündigt. Einige Minister sind skeptisch: „Fennef Joer kenne laang sinn.“
Ein Dank geht an die Redaktionen von Tageblatt, Wort, Lëtzebuerger Land und Radio 100,7 sowie an die Chamber für die freundliche Überlassung von Bildmaterial.
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