Für eine Erweiterung der Pressefreiheit
Grundbedingung einer neuen Referendumsregelung
Heute sehen wir uns vor die historische Aufgabe gestellt, das demokratische Prinzip überhaupt erst vollständig zu realisieren, von der Fremdbestimmung in der nur parlamentarischen Demokratie (die Repräsentanten entscheiden für uns) zum Selbstbestimmungsrecht einer auch direkten Demokratie (alle Bürger entscheiden Sachfragen durch Referendum) zu gelangen. Nach der ILReS-Umfrage dieses Sommers ist dies der Wille von 76% […]
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