Green Deal
Eine europäische Gemeinschaft für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung
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Jürgen Stoldt
Einige Ereignisse der letzten Wochen können auch positiv gedeutet werden. Zum nicht geringen Erstaunen der Öffentlichkeit brachten die Regierungen innerhalb weniger Tage Hunderte Milliarden Dollar auf, um das weltweite Bankensystem zu retten. Die Rückkehr des Staates als wirtschaftlicher Akteur und Regulator wurde unisono gefordert und begrüßt.
Gleichzeitig hat die Europäische Union in der Krise Profil gewonnen. Sie war für den einzelnen Bürger sichtbar: Ihre Repräsentanten, der Kommissionspräsident Manuel Barroso und der Präsident der Eurogruppe Jean-Claude Juncker waren meistens mit im Bildausschnitt. Der noch bis Ende Dezember amtierende Präsident der EU, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, spielt eine Schlüsselrolle. Mit der Einigung auf eine gemeinsame Linie kann die EU zu den Gewinnern der aktuellen Krise gezählt werden, selbst vor dem Hintergrund, dass die Rettungsprogramme national gestrickt und umgesetzt wurden.
Selbstverständlich ist die Krise damit aber nicht überwunden. Nach dem Beinahezusammenbruch des Bankensystems folgte der Börsencrash, und jetzt zeichnet sich deutlich der Schatten einer (Welt-)Wirtschaftskrise ab. Die Frage ist dabei, ob wir nur auf eine Rezession zusteuern, d. h. auf ein Abflauen bzw. eine Delle im Wachstum der Weltwirtschaft, oder ob eine Depression zu erwarten ist, mit einem dramatischen, absoluten Rückgang der Wirtschaftsleistungen, einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit und einem allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Vertrauensverlust der Menschen in den hoch entwickelten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften.
Sollte es zu einer Depression kommen, werden sich die Menschen in den westlichen Demokra-
tien umgehend an ihre Regierungen wenden, damit diese der realen Wirtschaft ebenso großzügig unter die Arme greifen wie der Bankenwelt. Der Hinweis auf die „Großzügigkeit“ der Regierungen gegenüber den „Bankern“ wird nicht zu entkräften und der Druck der Öffentlichkeit auf die Politik wird massiv sein.
Konjunkturprogramme werden schon diskutiert und in Kürze häppchenweise vorgestellt. Die luxemburgische CSV-LSAP Regierung verkauft nachträglich ihren (im dichten Nebel erstellten) Haushalt 2009 als Konjunkturprogramm, die Bundesregierung denkt über Beihilfen für die Not leidende deutsche Automobilindustrie nach, die EU-Kommission möchte eine Reihe schon beschlossener Investitionen vorziehen und die Europäische Investitionsbank (EIB) soll mehr Kapital bekommen, um insbesondere den Mittelstand zu fördern.
Gegen klassische Konjunkturprogramme gibt es eine Reihe guter Argumente. Entweder kommen sie zu spät, denn bis die zu finanzierenden Projekte aus den Schubladen heraus, die Genehmigungsprozeduren durchlaufen und umgesetzt werden, ist der Aufschwung schon wieder da. Schlimmstenfalls führt das Konjunkturprogramm dann zu einer zusätzlichen Überhitzung der Wirtschaft und der Schuldenberg der kommenden Generation wächst weiter.
Sinnvoll und akzeptabel auch im Sinn der Generationengerechtigkeit sind allein Investitionsprogramme, welche die zukünftige Wirtschaftsleistung unterstützen. Im 20. Jahrhundert ging es dabei größtenteils um den Bau von Wasserwegen, Häfen, Autobahnen und Flughäfen; heute stehen andere Investitionen an, um die Wirtschaft auf stabile Füße zu stellen.
[Die Europäische Union] kann angesichts der gigantischen Herausforderung ihre Existenzberechtigung und ihren Mehrwert endlich wieder unter Beweis stellen.
Die Investitionen, die sich heute geradezu aufdrängen, stehen fast alle im Zeichen des Klimaschutzes:
- alternative Energiequellen wie Windparks, Solarstrom und Biogasanlagen mitsamt den dazugehörigen europaweiten (bis nach Nordafrika reichenden) Netzen und Speicherkapazitäten;
- massive Investitionen in Energieeffizienz und Wärmedämmung bei der bestehenden Bausubstanz;
- Ausbau der öffentlichen Verkehrsnetze;
- Entwicklung und Kommerzialisierung effizienter Elektroautos und der dazugehörigen Infrastrukturen;
- Bau aller überfälligen Kläranlagen zur Reinigung der Flüsse und massive Investition in die Rettung der Meere (an erster Stelle des Mittelmeeres, das uns sonst unwiederbringlich verloren geht);
- Aufforstungsprogramme und Bodenschutz durch Umstellung der Landwirtschaft auf eine nachhaltige Basis.
Die europäische Antwort auf die Krise sollte also in der Entwicklung, Durchführung UND Finanzierung eines Investitionsprogramms in grüne Infrastrukturen liegen. Tatsächlich schlägt hier die Stunde der Europäischen Union. Sie kann angesichts der gigantischen Herausforderung ihre Existenzberechtigung und ihren Mehrwert endlich wieder unter Beweis stellen. Als europäisches Projekt konzipiert, bietet ein solches Investitionsprogramm noch dazu ein ideales Thema für den kommenden Europa-Wahlkampf und eine Basis für politische Koalitionen in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments.
Um der europäischen Wirtschaft und den Menschen eine Perspektive zu geben, Innovationsgeist und Dynamik zu fördern und gleichzeitig auf die drängenden Umweltprobleme zu reagieren ist eine europäische Gemeinschaft für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung der richtige Weg.
Den europäischen Staatsfrauen und -männern bietet sich damit heute ein Projekt, das Wähler und Wirtschaft mitreißen könnte: nichts weniger als die Zukunft gilt es zu gewinnen.
Let’s talk democracy!
Au Luxembourg, nous vivons une situation unique en Europe. Aucune autre société européenne n’a un pourcentage de citoyen/nes aussi élevé qui ne jouissent pas de tous les droits civiques (41 % en 2007)
Or, force est de constater que les citoyens étrangers sont souvent laissés ou restent à l’écart des discussions politiques.
La plupart des partis de jeunesse luxembourgeois estiment que cette situation représente un défi majeur quant à la légitimité démocratique et la cohésion sociale de notre pays. Par conséquent, ces partis de jeunesse ont créé la plate-forme « Refresh Democracy » afin de s’engager ensemble pour une participation politique accrue des étrangers. Ils exigent, de la part de leur famille politique respective, une plus grand ouverture des structures et l’extension du droit de vote aux résidents non-luxembourgeois, y compris sous conditions qui restent à définir, pour les élections législatives.
Cependant ces questions sensibles ne peuvent en aucun cas être traitées à huis clos, mais nécessitent un large débat de société. Nous tous, Luxembourgeois et résidents étrangers, devons mener ce débat ensemble, en toute sérénité et transparence, sans peur, sans tabous.
La plate-forme « Refresh Democracy », en collaboration avec l’ASTI et la revue « FORUM », vous invite à une première discussion avec des représentants de différents partis politiques, le 19 novembre à 20h00 à la Hall Victor Hugo (Luxembourg-Limpertsberg).
Lançons le débat :
Refresh Democracy ?
CSJ, JCL, JDL, Jonk Gréng, Jonk Lénk, JSL avec l’ASTI et Forum
invitent à une table ronde publique
Let’s talk democracy
le mercredi 19 novembre 2008
à 20 heures au Foyer du Hall Victor Hugo à Luxembourg-Limpertsberg
Avec la participation de
Maurice BAUER (CSV)
Xavier BETTEL (DP)
Felix BRAZ (Déi Gréng)
Lydie ERR (LSAP)
Gilbert SIMONELLI (KPL)
David WAGNER (Déi Lénk)
Le débat se fera en langue luxembourgeoise, une traduction Luxembourgeois-Français est mise à disposition par les collaborateurs de l’ASTI.
À l’issue de la table ronde, un verre de l’amitié sera offert par la ville de Luxembourg
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