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Am kommenden 10. Oktober feiert Inter-Actions das 20-jährige Bestehen der Sozialeinrichtung „Schlaifmillen“. Zu diesem Anlass wurde u. a. der deutsche Sozialwissenschaftler und Politologe Christoph Butterwegge (Uni Köln) zu einer Tagung eingeladen. Butterwegge liefert in dem Text, den er forum im Vorfeld zur Verfügung gestellt hat, eine Analyse des Globalisierungsphänomens und seiner Auswirkungen auf die entwickelten Sozialstaaten Westeuropas.

Für viele Beobachter/innen impliziert die Globalisierung einen unausweichlichen Handlungszwang zum Um- bzw. Abbau des Sozialstaates: Wenn die Volkswirtschaften miteinander verwachsen, der Weltmarkt die Politik der Nationalstaaten diktiert und Gesellschaften nur noch als „Wirtschaftsstandorte“ fungieren, deren Konkurrenzfähigkeit über das Wohlstandsniveau aller entscheidet, kann das Soziale keine große Rolle mehr spielen. Untersucht werden soll im Folgenden, ob die neoliberale Modernisierung bzw. die Globalisierung den nordwesteuropäischen Wohlfahrtsstaat in der Weise transformiert, dass die soziale Frage eine Renaissance erfährt. Außerdem wird diskutiert, ob die neoliberale Wende der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik das Ende des Sozialstaates bedeutet und welche Folgen die Meinungsführerschaft des Marktradikalismus hat.

Globalisierung: Begriff, Entstehungsgeschichte und theoretische Grundlagen

Mit dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 und dem Kollaps „realsozialistischer“ Systeme in Ost(mittel)europa erfasste die Herrschaft des Marktes den ganzen Planeten. Die kapitalistische Wirtschaft war zwar immer auf den Weltmarkt orientiert, ihrem Expansionsdrang und dem freien Kapitalfluss hatte der Staatssozialismus aber Grenzen gesetzt. Nach dessen Bankrott gab es ein ideologisches Vakuum, in das neoliberale Kräfte mit

großem Erfolg hineinstoßen konnten, weil sie die Vision einer klassenlosen Gesellschaft mit den aufklärerischen Traditionen des Bürgertums verbanden: „Die Vorstellung von einer Weltgesellschaft, ähnlich der Fortschrittsidee, wie sie im 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts entstand, verkörpert den faszinierenden Traum von der einen Welt, in der es keinen Krieg, keinen Hunger und keine Vorurteile gibt und in der gleichzeitig alle Menschen über mehr Freizeit verfügen sowie ihren Lebens- und Konsumstil frei wählen können.“ (Touraine 2001, 44)

Dass der Terminus „Globalisierung“ eine so große Resonanz in Fachwissenschaft und Öffentlichkeit findet, hängt wesentlich mit seiner Ambivalenz zusammen: Er transportiert sowohl die Hoffnung von Millionen Bürger(inne)n, viele Jahrtausende alte Fesseln, Beschränkungen und soziale Borniertheiten abschütteln zu können, wenn ferne Länder und ganze Kontinente einander durch moderne Informations-, Kommunikations- und Transporttechnologien näher rücken, als auch die verbreitete Furcht, durch die Art ihrer Anwendung seitens der Herrschenden traditionelle Bindungen und bewährte Sicherungsgarantien im Alltagsleben einzubüßen.

Genauso umstritten wie der Terminus „Globalisierung“ selbst ist die Terminierung ihres Beginns. Für den ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble (1998, 32) bildet sie ein Uraltphänomen, das sich bis zu Adam und Eva zurückverfolgen lässt:

Christoph Butterwegge

Christoph Butterwegge, geb. 1951, Professur und Leitung der Abteilung für Politikwissenschaft am Seminar für Sozialwissenschaften der Universität Köln; Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt)

Bankenviertel in Luxemburg

„Die ganze Wirtschaftsgeschichte der Menschheit ist auch die Geschichte eines fortschreitenden Globalisierungsprozesses: die geographische Ausweitung von Märkten, die Internationalisierung der Arbeitsteilung, die Beschleunigung schließlich des Prozesses selbst aufgrund gesteigerter Kommunikations- und Transfermöglichkeiten.“ Anderen Autor(inn)en gilt „Globalisierung“ als Kind der Moderne, das auf die frühbürgerliche Gesellschaft und den europäischen Kolonialismus zurückgeht. David Harvey (1997, 29) zufolge war die Globalisierung spätestens seit 1492 im Gange; sie stellt für ihn einen konstitutiven Bestandteil der kapitalistischen Entwicklung dar. Der britische Historiker Harold James (1997, 7) wiederum datiert den Beginn dieses Prozesses auf den 15. November 1975, jenen Tag, an dem in Rambouillet bei Paris der erste „Weltwirtschaftsgipfel“ begann. Spätestens mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 endete die Periode, wo der Staatssozialismus den Kapitalfluss begrenzte. „Erst die weltpolitischen Veränderungen seit Ende der 80er Jahre erlauben es, mit Recht von Globalisierung zu sprechen.“ (Kindsmüller 1997, 115)

Durch eine Vielzahl unterschiedlicher Ereignisse und Entwicklungstendenzen, die transnationalen Akteuren („global players“), besonders weltweit operierenden Großunternehmen, gewisse Vorteile verschaffen, entsteht der falsche Eindruck. „Globalisierung“ sei ein quasi eigengesetzlicher, aus sich selbst heraus Wirkungsmacht entfaltender Prozess. „Vor allem deshalb erscheint die Globalisierung in der Diskussion als unabhängiges Gegenüber zum National- und Wohlfahrtsstaat, als eine Kraft, die von außen auf diesen einwirkt und die Regierungspolitik bestimmt. Damit wird aber unterschätzt, in welchem Maße die Globalisierung selbst auch ein Ergebnis autonomer nationaler Politik war und ist.“ (Rieger 1998, 820) Die ökonomische Globalisierung erfolgt jedoch weder naturwüchsig, noch ist der

darunter subsumierte Prozess bloß ein „Phantom“, wie Ulrich Dolata (1997) mutmaßt. Nicht die Globalisierung selbst, sondern der verbreitete Glaube, ihre Deformation zur neoliberalen Modernisierung mehre den Wohlstand aller Wirtschaftsstandorte (Nationen, Regionen, Städte) und Bürger/innen, ist ein Mythos.

Wer – wie manche linke Kritiker – über „Globalisierungs-“ bzw. eine oder mehrere „Standortlügen“ lamentiert (vgl. z.B. Ehrenberg 1997; Boxberger/Klimenta 1998; Zugehör 1998), erweckt leicht den Eindruck, als hätte sich das Verhältnis von Kapital und Arbeit bzw. von Ökonomie und Politik in den letzten Jahrzehnten kaum verändert, obwohl es der Neoliberalismus gerade in allen hoch entwickelten Staaten einem tief greifenden Wandel unterzieht. „Das Verhältnis von Politik und Ökonomie wird neu definiert, die Staatsapparate werden entsprechend strukturellen Veränderungen unterworfen und die Ziele und Aufgaben staatlicher Politik modifiziert.“ (Buntenbach 1998, 151)

Nationalstaaten bilden weder bloße Industrie- bzw. Wirtschaftsstandorte, noch stehen sie in einem Konkurrenzverhältnis zueinander, wie Paul Krugman (1999, 27) zeigt: „Länder sind (…) überhaupt nicht mit Wirtschaftsunternehmen vergleichbar.“ Durch die fortschreitende Globalisierung wird der einzelne Nationalstaat auch keineswegs ohnmächtig bzw. handlungsunfähig: Er hat weder seine Souveränität nach außen noch seine Legitimation und Gestaltungsmacht nach innen verloren. Selbst der neoliberale Ökonom Carl Christian von Weizsäcker (1999, 69) spricht von einer „nationalen Autonomie der Sozialpolitik“, die ihren Handlungsspielraum weitgehend behalte: „Es gibt keinen Anpassungs- oder Harmonisierungsdruck in der Sozialpolitik zwischen den verschiedenen Staaten in der globalen Marktwirtschaft.“

Gleichwohl bleibt der Sozialstaat nicht, was er über Jahrzehnte hinweg war. Vielmehr verändern sich die politischen Rahmenbedingungen sowie die Konflikt- und Konkurrenzbeziehungen für westeuropäische Wohlfahrtsregimes: „Globalisierung führt zu einer neuen Akteurskonstellation zwischen transnationalen Unternehmen, den Akteuren der Finanzkapitalmärkte, den Nationalstaaten und den Gewerkschaften. Dabei haben sich die Machtressourcen zugunsten des Real- und vor allem des Finanzkapitals und zu Lasten der Hauptakteure des Wohlfahrtsstaates, der Gewerkschaften und des Staates verlagert.“ (Urban 1999, 30)

Neoliberalismus als Wirtschaftstheorie, Sozialphilosophie und gesellschaftspolitisches Großprojekt

Seinen bis heute dauernden Siegeszug trat der Neoliberalismus, anfänglich meist „Neokonservatismus“ genannt, bereits gegen Ende der 1970er-/Anfang der 1980er-Jahre an. Später setzte sich die

deshalb missverständliche Bezeichnung „Neoliberalismus“ durch, weil seine Aufwertung wirtschaftlicher Kennziffern und der Mechanismen kapitalistischer Marktsteuerung keineswegs mit Engagement für individuelle Bürgerrechte, Hauptmerkmal des zur Bedeutungslosigkeit absinkenden politischen Liberalismus, einherging (vgl. Bischoff 1998, 55 f.). Damals regierten in den USA unter Ronald Reagan ebenso wie in Großbritannien unter Margaret Thatcher liberalkonservative Kräfte, die den jahrzehntelang dominierenden Keynesianismus durch eine sog. Angebotsökonomie („supply-side economics“), verbunden mit einer Schwerpunktverlagerung von der Fiskal- zur Geldmengenpolitik (Monetarismus) und restriktiver Budgetpolitik (Austeritätskurs) des Staates, ersetzten.

Aus einer Wirtschaftstheorie, die durch Steuererleichterungen bessere Verwertungsbedingungen für das Kapital schaffen wollte, entwickelte sich eine Sozialphilosophie, welche die ganze Gesellschaft nach dem Modell der Leistungskonkurrenz (um)gestalten will, wobei ihr der Wettbewerb zwischen Menschen, Unternehmen, Regionen und Nationen, kurzum: Wirtschaftstandorten unterschiedlicher Größe, zum Wundermittel für die Lösung aller sozialen Probleme gerät. Hans-Gerd Jaschke (1998, 114) spricht vom Neoliberalismus als einem „Marktradikalismus“ bzw. „fundamentalismus“, der sein Gesicht erkennbar wandte: „Von einer interessenpolitisch begründeten und nachvollziehbaren wirtschaftspolitischen Position wird er immer deutlicher zu einer umfassenden politischen Ideologie, die sich unangreifbar gibt, indem sie auf die Globalisierung verweist, auf den Konkurrenzdruck und das angedrohte Abwandern von Unternehmen.“

Im viel beschworenen „Zeitalter der Globalisierung“ erscheint der Neoliberalismus als umfassende und in sich schlüssige Lehre, ja als politische Zivilreligion oder stimmige Weltanschauung, mit der man sich die Entwicklung von Staaten und Gesellschaften erklären, sie aber auch beeinflussen sowie in eine markt-, leistungs-, und konkurrenzorientierte Richtung lenken kann. Dass der Neoliberalismus eine beherrschende Position im öffentlichen und Fachdiskurs erringen konnte, verdankte er weniger der Überzeugungskraft seiner Theorie, die ihren Hauptvertretern, etwa den Ökonomie-Nobelpreisträgern Friedrich A. Hayek und Milton Friedman, großen Einfluss verschaffte, als vielmehr deren geschickter Vernetzung, systematischer Unterstützung durch sog. Denkfabriken (think tanks) und von Stiftungen geförderter Lobbyarbeit (vgl. dazu: Plehwe/Walpen 1999).

Unter dem wachsenden Druck neoliberaler Strömungen in Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft wurde die Kritik am vorgeblich überhöhten Leistungsniveau und massenhaften Leistungsmissbrauch des Sozialstaates seit Mitte der 1970er-Jahre zur Institutionenkritik verdichtet (vgl. Sitte 1998, 710). Sie gewann gegen Ende der 1980er-/Anfang

der 1990er-Jahre eine neue Qualität, weil soziale Sicherheit als „Standortrisiko“ für die Allgemeinheit, nicht mehr bloß als Gefahr für die Freiheit des einzelnen Bürgers, erschien. Ultraliberale machen den Sozialstaat für alle Übel und Missstände, die es ihrer Meinung nach in modernen Gesellschaften gibt, verantwortlich: Die Massenarbeitslosigkeit, den allgemeinen Werteverfall und die Krise der Familie, den Geburtenrückgang und sogar die wachsende Heiratsunwilligkeit von Frauen führen sie auf seinen Ausbau nach dem Zweiten Weltkrieg zurück (vgl. Berthold 1997, 33 f.).

Bei der neoliberalen Modernisierung/Umstrukturierung handelt es sich um ein gesellschaftspolitisches Großprojekt, das auf der ganzen Welt noch mehr soziale Ungleichheit schafft, als es sie aufgrund der ungerechten Verteilung von Ressourcen, Bodenschätzen, Grundeigentum, Kapital und Arbeit ohnehin schon gibt. „Es geht um die Vertiefung gesellschaftlicher Ungleichheiten zum Zwecke einer besseren Abstimmung auf die Bedürfnisse eines Wirtschaftsstandortes.“ (Pelizzari 2001, 152) „Standortsicherung“ fungiert dabei als Schlachtruf (einfluss)reicher Gruppen im Verteilungskampf, die den Neoliberalismus zur Stärkung ihrer Machtposition benutzen. Was als „Modernisierung“ klassifiziert wird, ist teils nur die Rücknahme demokratischer und sozialer Reformen bzw. Regulierungsmaßnahmen, mit denen die Staaten das Kapital zeitweilig einer gewissen Kontrolle unterwarfen. Man kann von einem „Wirtschaftsstatistatismus“ sprechen, der nach Joachim Bergmann (1998, 334) die „negative Utopie“ des Neoliberalismus ausmacht: „Ökonomische Kriterien, Kosten und Erträge sollen ebenso alle anderen gesellschaftlichen Teilsysteme bestimmen – die soziale Sicherung und die materielle Infrastruktur so gut wie Bildung und Kultur.“

Ist der Neoliberalismus antietatistisch, will er die Rolle von Staat und Politik beschneiden? Erhard Eppler (1998, 194) bejaht diese Frage, und zwar generell: „Wo die Politik Schritt für Schritt durch den Markt ersetzt werden soll, ist die Handlungsunfähigkeit der staatlichen Organe gewollt. Der Neoliberalismus hat nicht nur den Sozialstaat, sondern ‚den Staat‘ selbst im Visier.“ Dagegen diagnostiziert Joachim Hirsch (2002, 112) die „Herausbildung eines neuen Typs des kapitalistischen Staates“, den er als „nationalen Wettbewerbsstaat“ mit wachsendem Gewicht bezeichnet: „Die Globalisierung des Kapitals verbindet sich (…) mit einer eher zunehmenden Bedeutung administrativer Staatsadministration, wenn auch in gegenüber dem Fordismus erheblich veränderten Formen.“

Walter Schöni (1994, 72) wirft dem Neoliberalismus nicht nur vor, die soziale Ungleichheit zwecks individueller Leistungssteigerung zu instrumentalisieren und eine soziale Auslese zu betreiben, die zur Spaltung zwischen Zentren und Randregionen, zwischen Einheimischen und Ausländer(inne)n sowie zwischen höher und niedriger Qualifizier-

Was als „Modernisierung“ klassifiziert wird, ist teils nur die Rücknahme demokratischer und sozialer Reformen bzw. Regulierungsmaßnahmen, mit denen die Staaten das Kapital zeitweilig einer gewissen Kontrolle unterwarfen.

(ausländische) Eliteuniversitäten, kaufen alles, was ihr Leben verschönert, selbst und sind – im Unterschied zu den Armen – nicht auf öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken oder sonstige kommunale Einrichtungen angewiesen. Maßnahmen der Privatisierung öffentlicher Unternehmen, sozialer Dienstleistungen und allgemeiner Lebensrisiken, zur Deregulierung gesetzlicher Schutzbestimmungen sowie zur Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und -zeiten sind Schritte auf dem Weg in eine Gesellschaft, die noch mehr Konkurrenz und Kommerz prägen. Privatisierung führt in einen Teufelskreis der Entsolidarisierung. Praktisch findet eine „Reindividualisierung“ sozialer Risiken statt, worunter Personen mit hohem Gefährdungspotenzial und relativ niedrigem Einkommen besonders zu leiden haben.

Folgen der neoliberalen Hegemonie für die soziale Symmetrie und die politische Demokratie des Wohlfahrtskapitalismus

Die neoliberale Globalisierung geht mit wachsender ökonomischer, sozialer und politischer Unsicherheit einher (vgl. Altvater/Mahnkopf 2002). Man hat den Eindruck, dass die Welt zerfällt, Wirtschaft, Gesellschaft und (Sozial-)Staat gespalten werden. Robert Went (1997, 53 und 133) spricht treffend von einer „doppelten Polarisation – innerhalb der Länder und weltweit zwischen den Ländern“ als Ursache wachsender sozialer Unterschiede bzw. Gegensätze. Der ganze Planet wird in Gewinner- und Verliererstaaten, jede einzelne Gesellschaft noch einmal in soziale Auf- und Absteiger/innen gespalten. Pauperisierung, Entsolidarisierung und soziale Polarisierung sind die Folgen, was besonders eklatant im Bereich der Zuwanderung nach Westeuropa aufscheint, wo die Politik stark zwischen Eliten- und Expertenmigration einerseits sowie Elendsmigration andererseits differenziert (vgl. Butterwegge/Hentges 2006).

Die neoliberale Hegemonie, wie man die Meinungsführerschaft des Marktradikalismus nennen kann, verschärft jedoch nicht nur die soziale Asymmetrie, ist vielmehr auch eine Gefahr für die Demokratie, weil sie Politik, begriffen als gesamtgesellschaftlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess, durch sozialökonomische Selektionsmechanismen substituiert (vgl. hierzu: Butterwegge u.a. 1998). Rainer Zugehör (1998, 24) spricht von „zunehmender Entdemokratisierung“ als Konsequenz der neoliberalen Standortpolitik: „Die Ausweitung bzw. Stärkung der Marktkräfte bei gleichzeitiger Einschränkung der staatlichen Regulations- und Kontrollmöglichkeiten hat nämlich zur Folge, daß die wirtschaftspolitischen Instrumentarien, insbesondere die Einnahmen- und Ausgabenpolitik der Regierungen, der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung sukzessive entzogen werden können.“ Edward Luttwak (1999, 303) betont zwar die größere Effizienz des globalisierten gegenüber einem „kontrollierten Kapitalismus“, kritisiert aber

ten führt, sondern differenziert auch zwischen den einzelnen Staatsapparaten und ihren jeweiligen Funktionen: „Eine Ordnungspolitik, die Konfliktpotentiale schürt und Konflikte gleichzeitig unterbinden will, benötigt nicht weniger staatliche Regulierung, sondern eine besonders autoritäre Form derselben.“ Johann J. Hagen (1999, 18) weist ebenfalls nach, dass es keine durchgängige Schrumpfung des öffentlichen Sektors gibt, die Entwicklung der Staatsapparate vielmehr komplizierter verläuft: „Während der Versorgungsbereich reduziert wird, werden gleichzeitig die Sicherheitsapparate ausgebaut, erweitert und verfeinert, medial vorbereitet von Unsicherheitsphantasien und unrealistischen Bedrohungsszenarios.“ Gleichwohl bedeutet die Herrschaft des Marktes keineswegs, dass Abschied vom (Sozial-)Staat genommen wird (vgl. hierzu: Butterwegge u.a. 1999; Butterwegge 2001 und 2005).

Der auf seinen wirtschaftlichen Kernbestand reduzierte Staat des Neoliberalismus ist auch nicht frei von bürokratischen Auswüchsen – im Gegenteil: Für personenbezogene Leistungskontrollen, ausgedehnte Evaluationsbürokraten und Zertifizierungsagenturen werden womöglich sogar noch mehr Sach- und Personalmittel benötigt als vorher. „Der schlanke Staat ist also nicht einfach ein personell abgespeckter und effizient arbeitender Staat. Er ist vielmehr wegen der Diskrepanz zwischen geringer Kompetenz und großen Aufgaben, zwischen verzopften Vorschriften und eigentlich klaren Vorgaben anfällig für offenen und geheimen Druck, also auch für Korruption. Dabei können diejenigen, die die größte Macht haben, auch den größten Druck ausüben. Der schlanke Staat ist für sie der ideale Staat.“ (Rügemer 1996, 114)

Prononciert formuliert: Nur die Reichen können sich einen magersüchtigen Staat leisten. Denn sie schicken ihre Kinder auf Privatschulen und

die „Aushöhlung demokratischer Herrschaft über die Wirtschaft“, welche damit einhergehe.

Privatisierungstendenzen stärken sowohl die gesellschaftliche Bedeutung wie auch den Einfluss des Kapitals. „Privat heißt, daß alle zentralen Entscheidungen – jedenfalls prinzipiell – von Leuten und Gremien gefällt werden, die sich nicht öffentlich verantworten müssen.“ (Narr 1999, 26) Somit läuft Privatisierung auf Entpolitisierung, diese wiederum auf Entdemokratisierung hinaus, weil der Bourgeois nunmehr auch jene Entscheidungen trifft, die dem Citoyen bzw. der Citoyenne, dem Gemeinwesen sowie seinen gewählten Repräsentant(inn)en vorbehalten bleiben sollten. Letztlich schließen sich das Prinzip „Markt“ und das Prinzip „öffentliche Aufgaben in einem demokratischen Staat“ aus, wie Bodo Zeuner (1997, 31) durchaus treffend bemerkt: „Wer z. B. das Bildungssystem in gegeneinander konkurrierende Unternehmen aufspaltet, die mit eigenen Budgets arbeiten und im Interesse der ‚Wirtschaftlichkeit‘ Gebühren von Studenten, vielleicht demnächst von Schülern, erheben dürfen, der stärkt nicht irgendwelche ‚Eigenverantwortlichkeiten‘, sondern baut das demokratische Recht auf gleiche Bildungschancen unabhängig vom Einkommen ab und entzieht letztlich der demokratischen Gesellschaft die Möglichkeit, ihre Ressourcen sozialstaatlich umzuverteilen.“

Der neoliberale Minimalstaat ist eher Kriminal- als Sozialstaat, weil ihn die drastische Reduktion der Wohlfahrt verstärkt zur Repression gegenüber Personen(gruppen) zwingt, die als „Modernisierungs-“ bzw. „Globalisierungsverlierer/innen“ zu Hauptopfern seiner rückwärts gerichteten „Reformpolitik“ werden. „Die Spaltung in eine globale ‚Club-Gesellschaft der Geldvermögensbesitzer‘ und nationale Gesellschaften, die noch immer ‚Arbeitsgesellschaften‘ sind, führt in letzter Konsequenz dazu, daß der Rechtsstaat zu einem Staat mutiert, der den ‚inneren Frieden‘ mit Gewalt aufrechterhalten muß – mit Disziplinierung anstelle von Konsens und mit Sicherheitspolitik anstelle von Sozialpolitik.“ (Mahnkopf 1999, 120)

Durch seine wahnhafte Fixierung auf den Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten schafft der Neoliberalismus einen Nährboden für jene Ideologie, die ich „Standortnationalismus“ nenne. Seit der welthistorischen Zäsur 1989/90 teilt sich der Nationalismus fast überall in zwei Grundströmungen: einen völkisch-traditionalistischen, protektionistisch orientierten Abwehrnationalismus, der besonders in Staaten der früher sog. Zweiten Welt überwiegt, die ihre Marktöffnung als „Globalisierungsverlierer“ mit sozialen Verwerfungen bezahlen, sowie einen Standortnationalismus, der als Legitimationsbasis des Neoliberalismus fungiert, seiner ökonomisch-technologischen wie ideologisch-moralischen Aufrüstung bzw. Aufwertung des „eigenen“ Wirtschaftsstandortes dient, wo Industrieländer mit Erfolg modernisiert werden.

Der neoliberale Wettbewerbswahn fördert – ungewollt oder bewusst – die Rechtsentwicklung in vielen Gesellschaftsbereichen, bringt eine neue, marktradikale und das Leistungsvermögen einzelner Individuen fetischisierende Rechte hervor und verstärkt die Tendenz zur Ab- bzw. Ausgrenzung von Schwächeren, Minderheiten und sog. Randgruppen. Dass rassistisch motivierte Gewalt und Ausgrenzungsbemühungen gerade im Zeichen der Globalisierung spürbar zunahmen und fast überall in Europa rechtsextreme bzw. populistische Gruppen wie Jörg Haiders FPÖ (heute: BZÖ), Silvio Berlusconis Forza Italia, die Alleanza Nazionale und die Lega Nord, die Dänische Volkspartei, die Schweizerische Volkspartei unter Christoph Blocher, der Vlaams Blok (heute: Vlaams Belang) in Belgien, Jean-Marie Le Pens Front National in Frankreich und die Liste des ermordeten Pim Fortuyn in den Niederlanden zumindest vorübergehend erstarkten (vgl. hierzu: Butterwegge 2002; Butterwegge u.a. 2002), war kein Zufall.

Der neue Standortnationalismus ist ein auf die Weltökonomie angewandter Sozialdarwinismus, welcher unter Berufung auf „nationale Tugenden“ die Überlegenheit des eigenen Industriestandortes gegenüber anderen Volkswirtschaften einklagt. Er kommt – wie bisher noch jede Gefahr für die Demokratie – aus dem Zentrum, also nicht etwa von den „Rändern“ bzw. „Randgruppen“ der Gesellschaft, wobei er die Überzeugung vieler Menschen nutzt, einem besonders fleißigen, tüchtigen und intelligenten Volk anzugehören. Was den Standortnationalismus für die Eliten in Wirtschaft, Politik und Verwaltung attraktiv macht, ist die Möglichkeit, Arbeitnehmer(inne)n „zwecks Sicherung/Wiedergewinnung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit“ materielle Opfer abzuverlangen.

Gerhard Willke, der im Neoliberalismus nur einen politischen Kampfbegriff ohne Substanz sieht, den Markt zum wirtschaftlich erfolgreichsten Regulierungsmechanismus erklärt und die meisten Argumente der Globalisierungsgegner zurückweist, hält die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit für dessen eigentliche Achillesferse. Chancengleichheit, als faire Ressourcenausstattung aller Tauschteilnehmer in der Ausgangssituation verstanden, bilde die Basis ökonomischer Beziehungen: „Die Funktionseffizienz des Marktmechanismus ist über jeden Zweifel erhaben, seine Legitimität dagegen so lange brüchig, wie soziale Ungerechtigkeit im gerade spezifizierten Sinne vorherrscht.“ (Willke 2003, 195)

Ditmar Brock (1999, 103) spricht von der „Perspektive einer die Grenzen des Wohlstandsegoismus überspringenden Solidarität“ und erwartet, dass sich in absehbarer Zeit „neben den Nationalstaaten neue, nicht mehr territorial, sondern sozial definierte gesellschaftliche Gemeinschaften bilden, die punktuell und themenspezifisch globale Politik betreiben, die im Sinne einer schwachen Normierung wirksam sein kann.“ Innerhalb der Natio-

„Privat heißt, daß alle zentralen Entscheidungen – jedenfalls prinzipiell – von Leuten und Gremien gefällt werden, die sich nicht öffentlich verantworten müssen.“ (Narr 1999)

nalstaaten wiederum kann das von Thomas H. Marshall (1992) entwickelte Konzept sozialer Staatsbürgerrechte als Grundlage eines gesellschaftlichen Reformprojekts dienen. Eine soziale Bürgergesellschaft bindet die Teilhabe ihrer Mitglieder an hohe soziokulturelle und materielle Standards, deren Gewährleistung dem Wohlfahrtsstaat obliegt. Auf diese Weise wird soziale Sicherheit bzw. Verteilungsgerechtigkeit zum konstitutiven Bestandteil einer neuen Form der Demokratie, die mehr beinhaltet als den regelmäßigen Gang zur Wahlurne, das Funktionieren der Parlamente und die Existenz einer unabhängigen Justiz.

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