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Arnaud Montebourg:

„Le Luxembourg va payer cher, très cher!“

Die drei französischen Abgeordneten des Parti Socialiste, die Anfang Februar eine Reihe europäischer Länder besuchten, um sich über die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche zu informieren, hatten bei ihrem Tagesabstecher nach Luxemburg durch ihre ungewohnt deutliche Art und ihr forsches Auftreten einen Eklat verursacht. Die Gespräche mit den Verantwortlichen am Bankenplatz Luxemburg waren nach übereinstimmenden Berichten unserer Presse in einer fast feindlichen Atmosphäre verlaufen, forum hatte die Gelegenheit, sich mit dem Leiter der „Mission d’information parlementaire sur les obstacles à la répression de la délinquance financière et du blanchiment des capitaux en Europe“, Arnaud Montebourg in Paris zu unterhalten.

Wir sind für 11,30 ins Palais Bourbon bestellt. Man lässt uns die obligate Viertelstunde warten, dann werden wir nach oben gebeten. Arnaud Montebourg (geb. 1962), bei dem wir schließlich anklopfen, ist seit zweieinhalb Jahren Abgeordneter, von Haus aus Jurist, und hat nach Auskunft seiner persönlichen Web-Site seine politische Karriere und seinen Wahlkampf auf dem Thema der Korruptionsbekämpfung aufgebaut. Der energische, junge Mann wartet bis seine Mitarbeiterin die Tür ganz aufgemacht hat, bevor er die Füße vom Tisch nimmt.

Auf unsere Eingangsfrage nach Ziel und Zweck seiner Informationsmission erläutert uns der Abgeordnete zu unserer Überraschung die parteipolitische Konstellation in Frankreich. Die von ihm präsidierte Arbeitsgruppe wurde eingesetzt in der Folge der Regierungsübernahme der Sozialisten, nachdem in den Jahren zuvor laut Montebourg die Rechte das Problem der Finanzkriminalität und des Weißwaschens von kriminellen Geldern mit einer skandalösen Nachlässigkeit behandelt hatte. Aktiv beteiligen sich bei dieser Aktion demnach auch nur Abgeordnete der linken Regierungsmehrheit. Die Aufgabe der Mission bestehe darin, in ganz Europa die Schwachstellen des Rechtsstaates und des

Finanzsystems aufzuspüren, und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Justiz und der Bürger (d.h. die Politik) wieder Kontrolle über den okkulten Teil der Finanzwirtschaft erlangen kann.

Vorbereitet durch die einschlägigen Berichte der verschiedenen internationalen Organisationen (Europarat, EU, GAFI, OECD) begeben sich die französischen Abgeordneten auf Informationssuche (bislang bereist wurden neben Luxemburg die Niederlande, Belgien, Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, Monaco und Zypern), konfrontieren die jeweils politisch Verantwortlichen mit den im Vorfeld gewonnenen Erkenntnissen und bitten um zusätzliche Erläuterungen. Dabei erweitere die Mission kontinuierlich ihren Wissensstand durch Informationen, die an anderen Finanzplätzen z.B. auch über den Finanzplatz Luxemburg zirkulieren. Ziel der ganzen Aktion sind eine Reihe Länderberichte, die der französischen Politik in diesem Bereich als Grundlage für ihre zukünftige Ausrichtung dienen sollen.

Die über Luxemburg im Vorfeld gesammelten Informationen scheinen für Montebourg jedenfalls eindeutige Schlüsse zuzulassen. Anders ließe sich sein Vorgehen beim Besuch in Luxemburg auch gar nicht erklären.

Der französischen Delegation genügte es offenbar, sich ihr vorgefasstes Urteil bestätigen zu lassen – ein Urteil, das nicht unbedingt falsch gewesen sein muss.

Noch am Tag vor seiner Reise nach Luxemburg hatte der französische Abgeordnete von Amsterdam aus erklärt, dass die europäischen Richter und Staatsanwälte außer sich wären (exaspérés) über das unkooperative Verhalten der luxemburgischen Justiz bei der Beantwortung internationaler Rechtshilfeersuchen. Damit war die Atmosphäre schon bei Ankunft in Luxemburg hinreichend vergiftet. Die aggressive Gesprächsführung und das burschikose Auftreten der Gäste aus Paris mußten die Luxemburger Gastgeber dann vollends aus der Fassung bringen.

Aber auch die Wahl der Gesprächspartner signalisieren dem Außenstehenden, dass es beim Besuch der französischen Delegation in Luxemburg nicht um das Sammeln zusätzlicher Informationen ging und auch nicht um die Förderung des gegenseitigen Verständnisses. Es wurden weder Politiker hinzugezogen, die in den letzten 15 Jahren nicht mit an der Macht waren (es gibt solche auch in Luxemburg!), noch wurden unabhängige Vertreter der Zivilgesellschaft befragt.

Der (bewusst provozierte?) Eklat gipfelte darin, dass man sich gegenseitig beschimpfte ("épiciers!"), und die französische Botschafterin, die versucht hatte das diplomatische Porzellan zu retten, eine regelrechte Demütigung durch die Besucher aus Paris erfuhr. Daß am Ende nicht Montebourg sich bei den Luxemburger Gastgebern entschuldigen mußte, wie seine Botschafterin von ihm verlangte, sondern umgekehrt sie selber sich vor versammelter Mannschaft bei ihm entschuldigen mußte, erzählte uns Montebourg mit kaum verhohlener Genugtuung.

Der Abstecher nach Luxemburg diente also weniger der Informationssuche als dazu, ein politisches Zeichen zu setzen und, wie der Abgeordnete sich ausdrückte, die politisch Verantwortlichen zu sensibilisieren. Klar, dass die französische Delegation bei diesem Informationsbesuch dann auch „nichts hinzu gelernt hatte". Es genügte ihr offenbar, sich ein vorgegebenes Urteil bestätigen zu lassen – ein Urteil, das nicht unbedingt falsch sein muss: Die Akteure in Luxemburg (Politiker, Justiz und Bankenvertreter) scheinen für Montebourg bei der Verteidigung ihrer Finanzfestung einen geschlossenen Block zu bilden, sie weisen Kritik (die vielleicht pauschal vorgetragen wird) pauschal zurück und geben sich – auch wenn der Augenschein offensichtlich gegen sie spricht – nicht die Blöße eines auch nur angedeuteten Schuldgeständnisses. Unterschätzt haben will Montebourg allerdings die Empfindsamkeit der Luxemburger, sie seien durch jahrzehntelangen Konsensualismus verwöhnt, und würden mit offenem Konflikt nicht umgehen können.

Statt den Konflikt auszutragen, hätten „die Luxemburger" ihn, Montebourg, wie einen kleinen Jungen behandelt – und das nimmt er ihnen dann doch übel. Und so wird Frankreich gerecht aber grausam zurückschlagen: Montebourg will dafür sorgen, dass Luxemburg auf die GAFI-Liste jener Staaten gesetzt wird, denen unkooperatives Verhalten bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität vorgeworfen werden kann. (Die in Paris ansässige auf den Sommet de l’Arche von 1989 zurückgehende Groupe d’Action Financière sur le Blanchiment de Capitaux versucht die europäische Politik in diesem Bereich zu koordinieren.)

Auf der schwarzen Liste

Den Antrag, Luxemburg auf diese schwarze Liste zu setzen, wollte Frankreich aber nicht selber einbringen, sondern überließ dies einem anderen über Luxemburg erbosten Mitgliedsland. Der Grund: Frankreich will nicht, dass dieser Konflikt die ansonsten gute Zusammenarbeit im europäischen Ministerrat gefährdet, wo Luxemburgs Stimme bei Abstimmungen automatisch als zusätzliche Stimme Frankreichs einkalkuliert werde…

Sollte sich Luxemburg wirklich eines Tages auf der schwarzen Liste der GAFI wiederfinden, kann das Folgen haben: Nach einem Gesetz, dass in der französischen Nationalversammlung zur Zeit in Vorbereitung ist, können jene Staaten, die auf dieser Liste stehen, in Zukunft durch Dekret des französischen Premierministers mit Sanktionen des französischen Staates rechnen. Kuba und das Burton-Holmes Gesetz der USA lassen grüßen.

Doch auch wenn es nie soweit kommen wird, will Montebourg zumindest dafür sorgen, dass der Luxemburg-Bericht seiner Arbeitsgruppe (er soll in Kürze erscheinen) gesalzen ist und dazu beiträgt, den Druck auf Luxemburg europaweit zu verstärken. Für Montebourg stehen die Konsequenzen seines turbulenten Besuches in Luxemburg jedenfalls jetzt schon fest: „Le Luxembourg va payer cher, très cher".

Wir hingegen hatten nach diesem Gespräch einen anderen Eindruck: Solange der Widerstand gegen die "Standortvorteile" Luxemburgs in dieser Form geführt wird, darf man an der Ernsthaftigkeit der internationalen Anstrengungen gegen die Finanzkriminalität zweifeln. Denn hier wird ganz offensichtlich für ein nationales Publikum gespielt. Unsere großen und kleinen Geldwäscher können getrost weiter arbeiten.

JST

Montebourg will dafür sorgen, dass der Luxemburg-Bericht seiner Arbeitsgruppe gesalzen ausfällt und der internationale Druck auf das Großherzogtum verstärkt wird. Trotzdem darf man an der Ernsthaftigkeit seiner Initiative zweifeln.

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