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Kardinal Roger Etchegaray, Präsident der päpstlichen Räte "Justitia et Pax" und "Cor unum", rief zum Abschluß seines Kubabesuches die Weltöffentlichkeit zu humanitärer Hilfe angesichts ‚extremer Not‘ auf der Insel auf und riet dazu, sich auch von dem bestehenden, von den USA verhängten Handelsembargo gegen Kuba nicht einschüchtern zu lassen. In einem dreistündigen Gespräch mit Staatschef Fidel Castro bat Etchegaray die kubanischen Behörden, der katholischen Kirche ‚mehr Freiraum für ihren Dienst zugunsten der Armen‘ einzuräumen. Konkret schlug er eine Verteilung der Hilfsgüter durch die Caritas vor, was von der kubanischen Regierung bisher abgelehnt worden war.

in: Publik-Forum, Nr. 1/15.1.1993

Vorrang für Militärmächte

Nach einer Studie von Mitarbeitern der Weltbank erhalten die bedeutendsten Militärmächte der Dritten Welt mehr Entwicklungshilfe aus dem Westen als arme Staaten, die kaum Geld in die Rüstung stecken. Danach hatten 13 Entwicklungsländer mit den höchsten Militärausgaben zwischen 1978 und 1989 rund 5,9 Milliarden US-Dollar an westlicher Finanzhilfe erhalten. Die 35 Staaten mit dem niedrigsten Verteidigungshaushalt mußten sich zusammen Entwicklungsgelder in Höhe von 5,3 Milliarden US-Dollar teilen. An der Spitze der meistbegünstigsten Länder der Dritten Welt standen: Irak, Vietnam, Ägypten, Syrien, Angola, Lybien, Jordanien, Laos, Jemen, Iran, Äthiopien, Mosambik. Die Studie der beiden Weltbankexperten gilt als privat,

sie gibt nicht die offizielle Position der Bank wieder.

in: Publik-Forum, Nr. 1/15.1.1993

Presserat macht sich erneut lächerlich

Forum berichtete wiederholt von den Schwierigkeiten, die der Presserat der Wochenzeitschrift "GréngeSpoun" bereitet, um deren Mitarbeitern die Pressekarte auszustellen. Im dritten Anlauf erteilte er am 19.2.93 zwei weiteren Redakteurinnen eine Karte, aber nicht der fünften Antragstellerin, so daß die Zeitschrift weiterhin nicht über fünf Journalisten verfügt, die laut Staatsminister erforderlich sind, um in den Genuß der Pressehilfe zu gelangen.

Inzwischen hat zwar die "GréngeSpoun"-Kooperative beim Staatsrat Be-

rufung eingelegt gegen die willkürliche Auslegung des Pressehilfegesetzes durch den Informationsminister. Interpretation, die ja nicht einmal der Präsident des Presserates teilt, wie er "forum" in einem Interview mitteilte (Nr. 141).

Die Begründung des Presserates, warum er der Journalistin Danièle Weber, die immerhin zur Zeit nebenbei und auf eigene Kosten ein Journalismusstudium absolviert, das der Presserat selbst trotz gesetzlichem Auftrag nicht zu organisieren imstande ist, steht bei Redaktionsschluß noch aus. Die vom Pressegesetz und Presserat-Reglement vorgesehenen Kriterien betreffend Einkommen werden von der Kandidatin jedenfalls erfüllt. Auch in dieser Sache wird die Kooperative also wohl Rekurs einlegen müssen. In der Berufungskommission sitzt immerhin ein Berufsrichter (neben zwei Journalisten- und Herausgeber-Vertretern), so daß das abgekarte Spiel, das sich der Presserat bislang leisten zu können glaubte, hoffentlich in dieser Instanz ein Ende haben wird.

m.p.

Von der Kunst, Liechtenstein zur werden

Es spricht deutsch als Muttersprache, hat eine weiße Hautfarbe und eine Führungsposition inne, verdient 6.000 Mark im Monat und ist Ausländerin.

So ist die Situation von 32 Prozent der rund 30.000 BewohnerInnen des Fürstentums Liechtenstein. Die "AusländerInnen" sind in der Mehrzahl schweizerische, österreichische und deutsche StaatsbürgerInnen. Sie sind längst assimiliert – zum Teil leben sie schon in der dritten Generation in Liechtenstein.

Da das Land hoch industrialisiert ist und Arbeitskräftemangel hat, muß die Regierung jedes Jahr Aufenthaltsbewilligungen erteilen. Diese werden streng nach Nationalitäten und Berufen kontingentiert. Da das Fürstentum kein Asylrecht kennt, ist garantiert, daß nur hochqualifizierte Fachkräfte weißer Hautfarbe und deutscher Muttersprache ins Land kommen. Doch auch die handverlesenen Ausländer haben kaum Chancen, einen liechtensteinischen Paß zu bekommen.

Der Besitz eines Passes ist mit Privilegien verbunden, über die Alteingesessene eifersüchtig wachen. Bekannt sind 50.000 bis 60.000 Briefkastenfirmen (genaue Zahlen werden nicht erhoben), die den sagenhaften Reichtum des Fürstentums begründen. Solche Firmen dürfen nur von Liechtenstein verwaltet werden.

Der Reichtum, den Liechtenstein heute hütet, begann erst in den 50er Jahren. Doch die Schranken bei der Einbürgerung von Ausländern stammen noch aus

Plantu, in: Le Monde

dem alten bäuerlich-genossenschaftlichen Recht. Staatsbürger kann nur werden, wer vorher die Bürgerschaft einer der neuen Gemeinden erworben hat – einschließlich des Rechts auf Nutzung des Gemeindebodens.

Man stellt einen Antrag auf Aufnahme in der Gemeinde. Ein paar Monate später findet eine Abstimmung statt, in der die Bürger (seit Mitte der achtziger Jahre auch die Bürgerinnen) in geheimer Wahl über die Aufnahme entscheiden. Gute Chancen auf Einbürgerung hat, wer Mitglied in diversen Vereinen ist (Gesang, Fußball), im Lande aufgewachsen ist und den örtlichen Dialekt spricht.

Das Gemeindeblatt stellt die Kandidaten mit Bild und Kurzbiographie vor. Es schreibt, daß der potentielle Neubürger assimiliert sei und daß er (ganz selten

auch sie) jeden Kontakt zur ehemaligen Heimat verloren habe.

Doch selbst aussichtsreiche Kandidaten fallen bei solchen Wahlen immer wieder durch. Der Gesichtsverlust ist beträchtlich. Daher vermeiden die meisten Ausländer die Prozedur.

Das Frauenstimmrecht führte Liechtenstein erst im Jahre 1986 ein. Verantwortlich dafür war die ungebrochen patriarchale Struktur Liechtensteins. Hauptargument

gegen das Frauenstimmrecht war jedoch Fremdenfeindlichkeit: Die Männer befürchteten, eingeheiratete Ausländerinnen könnten sich in liechtensteinische Angelegenheiten einmischen. Das Frauenstimmrecht wurde erst durchgesetzt nachdem es ein Gesetz gab, das den ausländischen Ehefrauen liechtensteinischer Männer die Bürgerrechte für eine Dauer von zehn Jahren aberkannte.

Doch zehn Jahre sind ein kleiner Zeitraum für liechtensteinische Verhältnisse. Selbst Fürst Hans-Adam von und zu Liechtenstein, der Namenspatron des Staates, gilt noch als halber Österreicher. Schließlich hat sich die fürstliche Familie erst im Jahr 1938 auf der Flucht vor den Nazis dauerhaft im Land niedergelassen.

Michael Heinzel, taz 30.12.92

10e Festival de l’Immigration

dans la Halle Victor Hugo à Luxembourg-Limpertsberg
les 13 et 14 mars 1993

sous le thème

"Vivre, travailler, décider ensemble"

Au programme:

Samedi, 13 mars

A partir de 12.00 h.: fonctionnement des cuisines et des stands
15.00 h.: cérémonie d’ouverture officielle

17.00 h.: table ronde: ‚La participation au niveau social des étrangers au Luxembourg‘

A partir de 21.00 h.: Grand bal populaire avec l’orchestre ‚Os Apollos‘

Dimanche, 14 mars

9.00 h.: Forum sur les Commissions consultatives communales pour étrangers‘

A partir de 11.00 h.: fonctionnement des cuisines

16.00 h.: table ronde: ‚L’Ecole luxembourgeoise après les 40 mesures proposées par le MEN.

En parallèle pendant tout le festival: musique, folklore, spectacles internationaux, animation pour enfants, activités sportives, exposition de photos, spectacles de cabaret, théâtre, spécialités culinaires de nombreux pays

Organisation: CLAE – ASTI,

10, rue Auguste Laval, L-1922 Luxembourg, tél. 43 83 33