In Luxemburg haben wir das Glück von einem hohen Maß an Freiheit in der Medienlandschaft. So landete Luxemburg im Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ letztes Jahr auf Platz 20 weltweit1(*). Doch ist diese Freiheit tatsächlich so vollkommen? Eines der Probleme, die wir nichtsdestotrotz in Luxemburg haben, ist die Intransparenz bezüglich der Besitzverhältnisse der Medien. Diese Problematik hat mehrere Dimensionen. Zunächst ist die Transparenz lediglich auf Printmedien beschränkt2, was Nachweise bei Onlinemedien unmöglich macht. Außerdem müssen Informationen über den Besitz nur angegeben werden, wenn der Eigentümer mindestens 25% der Aktien hält. Bei Verstößen sind keinerlei Sanktionen geplant3. Wie also können wir sicher sein, dass Individuen nicht zu starken Einfluss auf bestimmte Medien nehmen und damit auf den Eindruck, den wir Leser von der Welt bekommen?
Auch das Europäische Hochschulinstitut sieht die Transparenz der Besitzverhältnisse der Medien in Luxemburg stark riskiert (72%). Um dem entgegenzuwirken, führte Luxemburg 2019 das öffentlich zugängliche „Register of Beneficial Owners“ ein, in denen alle wirtschaftlichen Eigentümer der in Luxemburg vertretenen Unternehmen gelistet werden sollten. Der Zugang der Öffentlichkeit konnte unter folgenden Umständen eingeschränkt werden: „Sie müssen entweder minderjährig oder geschäftsunfähig sein oder das Bestehen eines unverhältnismäßigen Risikos, eines Risikos von Betrug, Entführung, Erpressung, Belästigung, Gewalt oder Einschüchterung nachweisen können“. Dies sind durchaus sinnvolle Einschränkungen. Doch 2020 haben einige dieser Eigentümer Klage eingereicht, sie sahen ihre Privatsphäre bedroht. 2022 hat der Europäischen Gerichtshof, eine Institution, die eigentlich Gerechtigkeit schaffen soll, dem dann zugestimmt4. Fortan ist der Zugang zu diesem Register für die Öffentlichkeit gar nicht möglich. Aber warum brauchte es diese weitere Einschränkung? Die wichtige Möglichkeit, den Zugang bei Sicherheitsrisiken einzuschränken, gab es doch bereits. Was also haben sie zu verstecken?
Was eine mögliche Einflussnahme auf Medien für Konsequenzen hat, haben wir bereits in Ungarn gesehen5. Fehlender Medienpluralismus und Einschränkung der journalistischen Arbeit bis hin zu Bedrohungen häufen sich immer mehr. Auch wenn die Situation hier noch lange nicht so schlimm ist, sollten wir uns die Frage stellen: Wie wirkt sich der Einfluss von Privatpersonen auf die Objektivität und Freiheit unserer Medien aus?
* RSF veröffentlichte am Internationalen Tag der Pressefreiheit (nach Redaktionsschluss) ein neues Ranking: Luxemburg befindet sich nun auf Platz 11.
2 https://tinyurl.com/MediaOwner
3 https://tinyurl.com/MediaPlural
(alle Internetseiten, auf die in diesem Beitrag verwiesen wird, wurden zuletzt am 3. Mai 2024 aufgerufen)
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