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Patrick Weymerskirch

Politik für Zuckerbäcker

Eine Kritik des herrschenden Politikstils

Es kam Schlag auf Schlag. Die erste Hiobsbotschaft war kaum verdaut, da folgte schon die nächste. Ein Feuerwerk an neuen Informationen, Forderungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen erschüttert Luxemburg in einem bisher nicht gekannten Maße. Sowohl älteren Bürgern als auch politisch engagierten Jugendlichen fällt es schwer, den Überblick zu behalten angesichts der Informationsflut zur „Bommeleeër“-Affäre und den Abgründen im SREL.

Die Ereignisse der vergangenen Monate inner- und außerhalb der Abgeordnetenkammer erinnern eher an ein missglücktes Theaterstück als an eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Grenzen der exekutiven Gewalt. In jedem Fall hat sich bei mir persönlich der Eindruck gefestigt, dass es in der Politik – dies in Zeiten der Vorwahlstimmung – mehr Hampelmänner als ehrbare Politiker gibt.

Vertrauen adieu!

Allgemeine Verunsicherung kennzeichnet die aktuelle politische Lage. Nur eines ist

sicher: das Vertrauen vieler Bürger, insbesondere der Jugend, in nationale Institutionen sowie in die Politik im Allgemeinen leidet in sehr schmerzhaftem Maße. Ein massiver Vertrauensverlust mindert

Bei uns Jugendlichen nimmt die Skepsis gegenüber der Parteipolitik und dem Politikstil etlicher Entscheidungsträger auf nationaler Ebene stetig zu.

den Aktionsradius der Politiker. Dabei stehen mehrere grundlegende Reformen an, die Konsequenzen für folgende Generationen haben werden. So ist es auch nicht wirklich verwunderlich, dass viele Jugendliche sich ohnmächtig fühlen, da sie einerseits die Herausforderungen der Zukunft erkennen, andererseits bei der Politik die notwendigen Anstrengungen zur Bewältigung dieser Herausforderungen vermissen.

Ein Neuanfang?

Eine gesunde Portion Skepsis gegenüber den politischen Entscheidungsträgern sowie ganz allgemein gegenüber dem politischen System gab es schon immer. Sowohl die Studentenbewegungen gegen Ende der 1960er Jahre als auch viele Demonstrationen gegen Atomkraft in den 1980er Jahren untermauern deutlich das Engage-

ment der Jugend. Blickt man nur kurz auf die letzten Jahrzehnte zurück, so stellt man fest, dass sich insbesondere die Jugendlichen nach einer transparenteren, menschlicheren und vor allem konkreteren Form von Politik sehnten. Diese Skepsis war notwendig, um veraltete Strukturen und Gewohnheiten in der Politik abzubauen und die politische Diskussionskultur zu fördern.

Der eingangs beschriebene Vertrauensverlust vieler Bürger geht jedoch über das übliche Maß von Skepsis weit hinaus, da seine Wurzeln bedeutend tiefer gründen. Immer mehr Einwohnern ist aufgrund der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise bewusst geworden, dass unsere Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht nachhaltig ist und sich daher tiefgreifende Reformen aufdrängen. Da die Politik hingegen Reformen großen Ausmaßes scheut, beziehungsweise wichtige Reformen an den Bürgern vorbei durchgeführt werden, entsteht ein zunehmendes Verlangen seitens der Bürger nach alternativen Formen der politischen Partizipation. Sie wollen ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen und trotzdem ein konstruktives Signal in die Öffentlichkeit senden können.

So fällt auf, dass in den letzten Jahren mehrere interaktive Plattformen (z. B. „5 vir 12“ oder „2030.lu“) gegründet wurden, die sich bewusst von politischen Ideologien distanzieren und stattdessen

Patrick Weymerskirch ist seit seinem 15. Lebensjahr aktives Mitglied des Jugendparlaments. Mit 18 Jahren wurde er zum Generalsekretär des Jugendparlaments, ein Jahr später zum Präsidenten der Organisation. Neben dieser Tätigkeit als „Anwalt der Jugend“ studiert der 19-jährige Patrick Weymerskirch Volkswirtschaft an der Universität Luxemburg.

Szenen vom „Bichermaart“ von 1968, wenige Monate vor dem vorletzten Regierungsrücktritt (Foto: Pol Aschmann © Photothèque de la Ville de Luxembourg)

Denkanstöße geben möchten. Diesbezüglich zeichnet sich ein scheinbarer Widerspruch ab: Obwohl die Mitglieder dieser Plattformen politisch interessiert sind und Lösungsansätze aufzeigen möchten, wollen sie mit ihrer Initiative keine Parteipolitik betreiben. Auch wenn ich die Gründung dieser Plattformen begrüße und mich selbst an den Diskussionen beteilige, so betrübt es mich doch, dass diese lobenswerten Initiativen einer Elite vorbehalten bleiben. Politisches Interesse bedingt wohl immer noch ein bestimmtes Hintergrundwissen und eine finanzielle Unabhängigkeit. Will man einen vollständigen Neuanfang in der politischen Diskussionskultur sowie eine aufgeweckte Zivilgesellschaft, so muss man alle erreichen. Scheitert dieser Versuch, kann wohl kaum von einer Belebung der Demokratie die Rede sein.

Und die Jugend?

Seit dem Jahr 2009 existiert mit dem Jugendparlament eine alternative Plattform

der politischen Partizipation, die sich an Jugendliche im Alter zwischen 14 und 24 Jahren richtet. Vorrangiges Ziel des Jugendparlaments ist es, der Jugend erste Schritte in der politischen Welt zu ermöglichen, ohne parteipolitische Verpflichtungen eingehen zu müssen, die oft der individuellen Denkfreiheit zuwiderlaufen. Das Jugendparlament setzt sich zurzeit aus 120 Jugendlichen zusammen, die sich hauptsächlich über gesellschaftspolitische Themen austauschen, eigenhändig Themen aufarbeiten und gegebenenfalls Experten zu Gesprächen einladen. Wir Jugendparlamentarier verstehen uns in gewisser Hinsicht als Anwälte der Interessen unserer Generation. Banal ausgedrückt: Es ist eine Politik der Jugend für die Jugend.

Aufgrund meiner Erfahrungen während vier Jahren im Jugendparlament kann ich festhalten, dass auch bei uns Jugendlichen die Skepsis gegenüber der Parteipolitik und dem Politiktstil etlicher Entscheidungsträger auf nationaler Ebene stetig

zunimmt. Nicht zuletzt den Jugendlichen fällt auf, dass der bemängelte Politiktstil mancher Entscheidungsträger zu langwierigen Blockaden führt, die auf die zukünftigen Generationen abgewälzt werden. Genau da liegt der entscheidende Mehrwert des Jugendparlaments: Die Diskussionen innerhalb der verschiedenen Ausschüsse können sachlich geführt werden, ohne dass eine Parteipolemik eine konstruktive Analyse des zu behandelnden Themenfeldes behindern würde. Die Jugendparlamentarier – wie wohl die Gesamtheit der Jugend – empfinden eine tiefe Abscheu gegenüber der Parteipolitik und dem politischen System, das oft als innerlich marode bewertet wird.

Es hat sich in der parlamentarischen Kultur schleichend eingebürgert, dass bei den meisten Gesetzesentwürfen automatisch die Oppositionsparteien Sturm laufen, harsche Kritik üben und von vornherein die Gesetzesinitiativen aus der Regierung ablehnen. Die Abstimmung im Parlament findet somit in den meisten Fällen nach dem altbekannten Muster statt: Die Opposition stimmt dagegen, die Mehrheitsparteien nicken die Gesetzesinitiativen – einhergehend mit einer ordentlichen Portion Eigenlob – ab. Dieses Lagerdanken ist insbesondere im Hinblick auf den gegenwärtigen, wirtschaftlichen Kontext nicht mehr zeitgemäß.

Im Jugendparlament bemühen wir uns stets, Entscheidungen im breiten Konsens zu treffen, ohne dass dabei ein billiger Kompromiss entstehen würde. Um die bestmögliche Lösung zu finden, ziehen wir alle Vorschläge in Betracht und versuchen die Vor- und Nachteile möglichst objektiv abzuwägen. Dabei ist es allerdings nicht zwingend notwendig, dass jeder Einzelne nachher das Positionspapier gutheißt, das von einer breiten Mehrheit getragen wird. Wichtig ist die Meinung anderer Gesprächspartner nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern ihr die notwendige Wichtigkeit beizumessen. Nur wer die ausgetretenen Pfade verlässt und die Gültigkeit anderer, zum Teil konträrer Gedankengänge zulässt, erzielt im Endeffekt einen wirklichen Mehrwert.

Im Jugendparlament erteilen wir Werten keine Absage, die einer politischen

Strömung zu eigen sind. Jeder sollte das Recht behalten, einem bestimmten Wertekatalog nahe zu stehen. Allerdings ist es uns wichtig, dass jeder Einzelne dazu bereit ist, seine politische Empfindlichkeit auch sachlichen, auf Wissen beruhenden Fakten gelegentlich unterzuordnen. Politische Werte können eine Diskussion anheizen, der exzessive Rückgriff auf diese Werte blockiert hingegen einen konstruktiven Dialog.

Das Jugendparlament selbst entwickelt sich sehr positiv weiter und ist schon fast nicht mehr aus der politischen Landschaft wegzudenken. Es fungiert mittlerweile als etabliertes Sprachrohr der Jugend und gilt nicht nur als einfaches Stimmungsbarometer der jungen Politiker, sondern vor allem als Gradmesser für die Prioritäten und Sorgen unserer Jugend. Allein die Qualität der Resolutionen des Jugendparlaments, die anlässlich des jährlichen Gipfels diskutiert, abgeändert und (bestenfalls) angenommen werden, beweist, dass es aus den Kinderschuhen herausgewachsen ist und politische Kompetenz keine Frage des Alters ist.

In den vergangenen zwei Jahren erwies sich das Jugendparlament als verlässlicher Partner auf Augenhöhe, wenn es um die Hinzuziehung der Schüler im Rahmen der Reform des Sekundarunterrichts ging. Zusammen mit den Vertretern der nationalen Schülerkonferenz (CNEL) sowie der Studentenorganisation UNEL haben wir ein neues Selbstbewusstsein der Schülerschaft an den Tag gelegt. Auch den Medien ist die professionelle Arbeit des Jugendparlaments nicht entgangen, so dass wir im Bezug auf die Medienwelt immer öfter als Gesprächspartner aufgesucht werden. Dies ermöglicht es dem Jugendparlament, in der Öffentlichkeit Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben, wenn es nötig ist.

Allerdings bleibt das Interesse seitens der Politik noch überschaubar. Es hängt immer vom Wille und von der Bereitschaft des jeweiligen Politikers ab, inwiefern wir als ebenbürtiger Gesprächspartner wahrgenommen werden. Am 12. Juli dieses Jahres fand jedoch ein Wendepunkt bezüglich der Beziehungen zur Berufspolitik statt: Im Rahmen eines sogenannten „Hearing“

Foto: Pol Aschmann © Photothèque de la Ville de Luxembourg

hatten wir die Gelegenheit, unsere Resolutionen den nationalen Volksvertretern in den Räumlichkeiten der Abgeordnetenkammer vorzustellen sowie deren Inhalte kontrovers zu diskutieren. Dies zeigt, dass die Resonanz auf die Belange des Jugendparlaments langsam aber sicher zunimmt.

Persönlich erlebe ich oft die Situation, dass in meinem Bekanntenkreis die Mehrheit der Jugendlichen von sich behaupten, sie interessierten sich nicht für Politik. Dabei genügt es, dass ich Themen wie das Rauchverbot oder das Wahlrecht ab 16 anschneide, und schon beteiligen sich dieselben Jugendlichen – eben noch politikverdrossen – leidenschaftlich an der Diskussion.

Der bequeme Weg

Es ist eigentlich eine Binsenwahrheit: In unserer Parteiendemokratie machen in den wenigsten Fällen diejenigen Karriere, die den größten Mut zu Veränderung und

Gestaltungswillen an den Tag legen. Anpassungsbereitschaft, Biegsamkeit sowie Frustrationstoleranz sind schon eher Garanten für eine steile Karriere in der Politik. Interesse an konkreten Ergebnissen wird oft zum Hindernis. Dazu kommt, dass die politische Arbeit sehr stark an Legislaturperioden ausgerichtet ist. Wer bereit ist, neue Wege zu beschreiten, gefährdet unter Umständen nicht nur seine eigene Wiederwahl, sondern auch jene der Fraktionskollegen, weshalb ihr/ihm frühzeitig die Zügel angelegt werden. Es fehlt allerdings nicht nur der Mut zu unpopulären Maßnahmen, sondern auch schlicht die Bereitschaft, sich mit Problemen zu befassen, die nicht unmittelbar gelöst werden müssen.

Es wäre allerdings zu kurz gegriffen, einseitig die Politiker für diese Schieflage unserer Demokratie verantwortlich zu machen. Die beschriebene Lethargie und Mutlosigkeit geht von unserer Gesellschaft aus. In diesem Punkt folgt die Politik

Illustration: Jeff Hemmer

entgegen der weit verbreiteten Auffassung ausnahmsweise strikt den Wünschen der Bürger: Es ist nicht die Regierung, die unsere Gesellschaft einschläfert, sondern es sind die luxemburgischen Wähler, die sich eine schläfrige Regierung wünschen. So folgt die Politik dem Rezept, das die Wählerschaft vorgibt. Diese Situation ist insbesondere in unserem Nachbarland Deutschland allgegenwärtig: aus Angst, Wählergruppen zu verprellen, vermeidet die Politik Antworten. Während einer Ausgabe der Talkshow „Hart aber fair“ zum Thema Homo-Ehe waren sich plötzlich die beiden CDU-Politiker unter den eingeladenen Gästen nicht einig, wo denn nun Bundeskanzlerin Merkel stehe. Diese Art der „Entweder-oder-Politik“ ist auch für Luxemburg symptomatisch und führt letztendlich dazu, dass die Politik von der Wirklichkeit überrollt wird. Es mehren sich in vielen westlichen Ländern die Fälle, in denen Verfassungsgerichte die politische Richtung vorgeben – so z. B. Entscheidungen zur Homo-Ehe in den USA und der Bundesrepublik. Die Abwicklung dieses gesellschaftspolitischen Themas erscheint auf diese Weise wie eine Politik durch die Hintertür.

Auch in Luxemburg ist die Situation nicht grundlegend anders. Kontroverse Themen, wie z. B. mögliche Kürzungen im

Sozialsystem, sind nicht Gegenstand einer breiten gesellschaftlichen Debatte, auch wenn vielen Menschen zumindest unterbewusst einleuchtet, dass es in Zukunft nicht so weiter gehen kann wie bisher. Das Wort „Reform“ ist mittlerweile sehr negativ besetzt. So bleibt es dabei, dass die Politik ein Volk regiert, das nicht von ihr mit Zumutungen behelligt werden möchte.

Eine neue Diskussionskultur?

Das in der Vergangenheit so hoch gelobte „Luxemburger Modell“ muss reformiert und der Zeit angepasst werden. Dies muss zwangsläufig mit einer neuen Dimension der Streitkultur einhergehen. Doch was verstehen wir unter Streitkultur? Eine echte Streitkultur bedeutet, vom althergebrachten Lagerdenken sowie von lästiger Parteipolemik Abschied zu nehmen. Es darf nicht sein, dass die jeweiligen Interessengruppen überzogene Forderungen stellen, die sie selbst eigentlich als realitätsfern einschätzen, und blind auf ihren Positionen beharren. Stattdessen sollte man Vertrauen aufbauen und über den eigenen Schatten springen können, ohne permanent darauf bedacht zu sein, sich selbst öffentlich als der Stärkere zu profilieren und krampfhaft zu erklären, warum man sich durchgesetzt habe. Dies lässt sich anhand der europäischen Regierungschefs erläutern, die sich

viel Mühe geben, ihren Landsleuten zu erklären, dass man nationale Interessen doch klar durchgesetzt habe.

Streitkultur bedeutet aber auch, dass man die Leute erreicht und ihnen die Möglichkeit gibt, sich an der politischen Diskussion aktiv zu beteiligen. Anstatt Angst vor den Bürgern zu haben, sollte die Politik den ersten Schritt auf sie zugehen und ihnen etwas zutrauen. Wenn man eine Reform gut begründen kann und handfeste Argumente hat, sollte es auch gelingen, eine Mehrheit zu überzeugen. Jeder Bürger ist froh, wenn man ihm eine Position deutlich genug erklärt, so dass er sie auch versteht. Zu einer Streitkultur gehört auch, dass sich nicht immer nur dieselben Persönlichkeiten austauschen, sondern dass Raum für neue Ideen entstehen kann, indem auch andere Menschen der Zivilgesellschaft mitreden können und der intellektuelle Horizont nicht nur bis zur politisierten Elite reicht. Politische Mitbestimmung sollte sich auch nicht auf festgelegte Wahltermine beschränken, sondern auch während der Legislaturperioden stattfinden.

Will die Politik denn überhaupt so weit gehen? Bleibt das Eigeninteresse oberste Maxime, dann wohl eher nicht. Die Politik erweckt nicht den Anschein, den Bürgern mehr Mitbestimmungsrecht einräumen zu wollen. Analysiert man die politische Debatte bezüglich der Ausdehnung des Wahlrechts auf alle Einwohner, so muss man feststellen, dass verschiedene politische Parteien sich nicht so recht festlegen wollen. Vor allem möchte man in keinem Fall zu früh vorpreschen und auf diese Art und Weise riskieren, einige Wähler ungnädig zu stimmen. Dass Politik auch manchmal zur rechten Zeit der gesellschaftlichen Akzeptanz vorausgehen muss, um diese erst zu ermöglichen, wird da eher zur Nebensache.

Die Jugend ihrerseits sehnt sich nach einer konkreteren Politik, die das Gefühl vermittelt, etwas verändern zu können, da man sich exklusiv mit dem Problem befasst, und nicht nach Schauplätzen sucht. Politik sollte auf diese Weise auch wieder Spaß machen und Begeisterung hervorrufen können. Denn was wäre unsere Welt ohne Idealisten? ♦