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Ein politik- und sozialwissenschaftliches Team an der Uni Luxemburg hat vor kurzem eine von der Abgeordnetenkammer beauftragte Studie zum Referendum von 2005 über den EU-Verfassungsvertrag vorgelegt. Wir sprachen mit dem Soziologen Fernand Fehlen über die Schlüsse, die er aus der Analyse zieht.
forum: Ihr spricht in Eurem Text von einer immer größeren Tendenz des parteipolitischen Fußvolkes, sich über die Empfehlungen der Parteileitungen hinwegzusetzen. Diese Entfremdung zwischen Wählern und Parteien wäre eine „gefährliche“ Entwicklung für die repräsentative Demokratie. Was meint Ihr mit „gefährlich“?
Fernand Fehlen: Wir stellen fest, dass die Parteienbindung der Wähler nachlässt und dies äußerte sich im Referendum darin, dass die Wähler der Aufforderung der Parteien nicht gefolgt sind. Man hat uns vorgeworfen, uns zuviel mit dem „Nein“ zu befassen, obwohl das „Ja“ zu Europa mit 56,5 % das Mehrheitsvotum darstellt. Aber das eigentlich interessante und erstaunliche Ergebnis, das nach Erklärung verlangt, ist doch die Tatsache, dass – zumindest wenn man die Eurobarometer-Werte zu Grunde legt – die LSAP- und die Grünen-Wähler jeweils knapp 50 % mit „nein“, also gegen ihre Partei, gestimmt haben. Bei der CSV-Wählerschaft von 2004 haben 75 % die Empfehlung ihrer Partei, „Ja“ zu wählen, befolgt und bei der DP über 60 %. Noch wichtiger ist, dass das „Nein“ unter den Jugendlichen, den Arbeitern und den Arbeitslosen in der Mehrheit war. Es ist gefährlich, weil dadurch die Grundlage der repräsentativen Demokratie, wie wir sie kennen, ad absurdum geführt wird. Denn die durch Wahl bestimmten Volksvertreter ziehen ihre Legitimation ja nur daraus, dass sie vom Volke gewählt wurden. Die Wähler, die sich in einem so wichtigen Programmpunkt nicht in ihrer Partei wiedererkennen und keine parteipolitische Alternative haben, wenden sich vom System überhaupt ab.
Aber die Parteien, die das „Nein“ befürwortet haben …
F.E.: … stellen keine Alternative dar, da sie kein glaubwürdiges Gesamtprogramm haben. Bei den Gemeindewahlen, die drei Monate nach dem Referendum stattfanden, war wieder Business as
usual angesagt und auch in den seither publizierten Wahlumfragen und dem ausführlichen Politbarometer nach dem Referendum kann man keine Anzeichen mehr für eine Auswirkung der doch für luxemburgische Verhältnisse erstaunlich animierten Diskussion um das Referendum finden.
Welche Bedeutung hat die problématique identitaire, die durch das Referendum zum Vorschein gekommen ist?
F.E.: Unter problématique identitaire verstehen wir die Verunsicherung, die innerhalb der Luxemburger Gesellschaft zu beobachten ist. Viele suchen nach einer nationalen Identität in einer meist positiv überhöhten Vergangenheit, um im Namen einer Gemeinschaft und deren Werte die Unsicherheiten der Gegenwart zu ertragen. Dabei geht, zumindest in der Vorstellungswelt dieser Wähler, die Bedrohung vom Bevölkerungswachstum, vom hohen Ausländeranteil an der Wohn- und Erwerbsbevölkerung und von jeglichem Wandel überhaupt aus. In den Diskussionsgruppen, die wir mit einem repräsentativen Querschnitt von Bürgern organisiert hatten, hat dies sich einerseits in einer sehr emotionalisierten Ablehnung der EU-Erweiterung insgesamt und noch stärkeren Ablehnung der Aufnahme der Türkei in die EU manifestiert. Eine Überfremdung des Landes, besonders eine sprachliche Überfremdung, wurde oft angesprochen. Spezifisch für den Luxemburger Kontext ist jedoch, dass wir bislang nicht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten unserer Nachbarländer kennen, so dass die realen Probleme der Kleinverdiener sich eher in einem privaten Rahmen artikulieren: das Fluchen über den Teuro, die hohen Mieten und die langen Kreditlaufzeiten. Jeder sucht für sich und seine Kinder eine individuelle Lösung und beneidet dabei jene, zumindest solange er nicht dazu gehört, die eine sichere, gutbezahlte Stelle beim Staat oder im parastaatlichen Sektor haben.
Viele suchen nach einer nationalen Identität in einer meist positiv überhöhten Vergangenheit, um im Namen einer Gemeinschaft und deren Werte die Unsicherheiten der Gegenwart zu ertragen.
Solange größere Krisen ausbleiben, werden wir weiterhin einen Schön-Wetter-Nationalismus haben, wie er sich z. B. in der Bewegung für eine neue Nationalfahne ausdrückt.
Wie wird sich diese Tendenz weiterentwickeln? Und wie sollte die Politik reagieren?
F. F.: Die politische Entwicklung wird hauptsächlich vom wirtschaftlichen Umfeld, insbesondere von der Lage auf dem Arbeitsmarkt abhängen. Solange größere Krisen ausbleiben, werden wir weiterhin einen Schön-Wetter-Nationalismus haben, wie er sich z. B. in der Bewegung für eine neue Nationalfahne ausdrückt. In dieser Massenbewegung kann man sehr wohl eine identitäre Abschottung, – repli identitaire, wie wir auf luxemburgisch sagen würden, – am Werke sehen; geht es doch darum, die reale kurze Geschichte unseres Nationalstaates bis ins Mittelalter zu verlängern. Der erst 1815 geschaffene Luxemburger Staat hat eher wegen machtpolitischer Zufälligkeiten als durch eine im Mittelalter verankerten Identität und Sprache seiner Einwohner das 19. Jahrhundert überlebt. Heute beruht unser Wohlstand auch auf machtpolitischen Konstellationen, die diesmal finanzpolitischer und nicht militärstrategischer Natur sind, und wiederum haben die Luxemburger und ihre Politik einen sehr geringen Handlungsspielraum. Die Parteien haben die Aufgabe dies ihren Wählern zu vermitteln und nicht rechten Zauberlehrlingen das Feld zu überlassen.
Am Anfang der Debatte war häufig gefordert worden, dass die EU-Ausländer am Referendum in Luxemburg teilnehmen sollten. Welchen Einfluss hätte eine eventuelle Teilnahme der Ausländer auf den Ausgang des Referendums gehabt?
F. F.: Man kann nur darüber spekulieren, ob der Ausgang des Referendums knapper ausgefallen wäre. Unter den EU-Ausländern gibt es sicher einige, die kritischer sind, weil sie aus einem eher EU-skeptischen Land kommen und über ihre nationalen Medien an dieser Stimmung teilhaben. Viele, besonders wenn sie bei EU-Institutionen arbeiten oder die Vorzüge des
Binnenmarktes am eignen Leibe erleben, weil für sie die „Auswanderung“ nach Luxemburg einen persönlichen Aufstieg darstellt, werden eher zu „Ja“ tendiert haben. Wichtiger scheint mir jedoch festzuhalten, dass der Ausschluss der Ausländer vom politischen Leben einen fundamentalen Einfluss auf das politische Geschehen überhaupt hat. Die Wahlbevölkerung ist im Schnitt älter als die Wohnbevölkerung. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes im weitesten Sinne und auch z. B. die Hausbesitzer sind übervertreten. Dies sind nur drei Merkmale, nach denen sich Wohnbevölkerung und Wahlvolk unterscheiden. Durch das immer weitere Auseinanderdriften dieser beiden wird das politische Angebot sicher beeinflusst.
Wie kann der Soziologe die Rolle der Intellektuellen, die bis zum Schluss ihren Platz in der Diskussion um das Referendum in Luxemburg nicht gefunden haben, kommentieren?
F. F.: Was ist ein Intellektueller? Jemand der auf Grund seiner wissenschaftlichen, journalistischen oder künstlerischen Leistungen die fachliche Legitimation hat, gesellschaftliche Themen zu reflektieren und der aus einer sozialen Verantwortlichkeit heraus, sich die Freiheit nimmt, die bestehenden Zustände kritisch zu kommentieren. Gibt es in diesem Sinne überhaupt Intellektuelle in Luxemburg und wo können sie sich artikulieren? Da forum einer der wenigen Orte ist, wo ein débat d’idées hierzulande gefördert wird und dies auch während der Referendums-Kampagne mit einem eigens dafür eingerichteten Internet-Forum$^{1}$ geschah, wäre es vermessen zu sagen, dass es keine Intellektuellen in Luxemburg gibt. Diese Aussage ist jedoch typisch für eine gewisse Spielart des luxemburgischen Intellektuellen, der über Le Monde und Le Nouvel Observateur am französischen kulturellen Leben teilnimmt und über die Niederungen der Luxemburger Politik die Nase rümpft. Nichtsdestotrotz gibt es Luxemburger
Die Neue Zürcher Zeitung vom 30.3.2007 (René Vautravers) fasst die Ergebnisse der Studie folgendermaßen zusammen:
„Für den hohen Nein-Anteil machten die Forscher verschiedene Faktoren verantwortlich. Im Juli 2005 habe sich eine latente soziale Unzufriedenheit bemerkbar gemacht. Die Arbeitslosigkeit habe zugenommen, und die politische Debatte sei durch alarmierende Berichte zur negativen Entwicklung des Staatshaushaltes geprägt gewesen. Verwiesen wird zudem auf die ausländische Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Die Parteien, die für eine Annahme des Vertragswerkes warben, hätten die Sorgen der Bürger nicht erkannt. Während bei diesen die Arbeitslosigkeit, ein allfälliger EU-Beitritt der Türkei, der Euro und die steigenden Lebenskosten im Vordergrund standen, hätten sich die Politiker primär mit Fragen zur Architektur der europäischen Institutionen und zum Frieden auseinandergesetzt.
Erst zwei Wochen vor dem Urnengang hätten die Befürworter angefangen, eine echte Abstimmungskampagne zu führen, heisst es in der Studie weiter. Dadurch sei es schliesslich doch noch gelungen, viele Gegner der EU-Verfassung umzustimmen. Betont wird zudem, dass es selbst den befürwortenden Linksparteien nicht gelungen sei, ihre Anhängerschaft für ein Ja zu gewinnen. Nicht der Inhalt der Verfassung, sondern die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, habe zu einer hohen Zahl von Nein-Stimmen geführt. Betont wird ferner, dass sich die Luxemburger 2005 erstmals direkt zur EU-Politik äussern konnten.“
Intellektuelle, doch muss man sie an den Dimensionen ihres Landes messen.
Der Soziologe könnte z. B. die Erstunterzeichner der zwei Petitionen für und gegen den Verfassungsentwurf untersuchen. Unter ihnen finden sich auch Intellektuelle im oben definierten Sinne, nämlich Kulturschaffende und vor allem auch Gymnasiallehrer, die auch heute noch immer in Luxemburg das Gros der Intellektuellen darstellen. Ich muss eingestehen, dass wir dies in unserer Untersuchung nicht getan haben, weil es nicht zu unserer Fragestellung gehörte.
Das Komitee für das Ja stellt mit seinen 66 Erstunterzeichnern eine gute Stichprobe für den staatsnahen, oder soll man sagen für den staatstragenden Intellektuellen dar. Sicher ist es kein Zufall, dass es aus dem Umfeld des Centre Robert Schuman stammt und dass dessen augenblicklicher Leiter aber vor allem dessen Gründer Gilbert Trausch sich auf der Liste befinden.
Anders als bei der Liste der Befürworter fehlen auf der Liste der Verfassungsgegner die Berufsangaben, was den Vergleich erschwert. Aber unter den bekannten Namen, finden sich Lehrer, die auch bei der Gauche engagiert sind, oder die Aktivisten von ATTAC und den Amis du Monde diplomatique. Hier finden sich auch kritische Journalisten und Gewerkschafter. Diese zwei Listen stellen in gewissem Sinne die zwei Pole des Luxemburger intellektuellen Felds dar. Einerseits die auf ihr Land Bezogenen, die nicht unbedingt nationalistisch sein müssen (die französische Sprache kennt den Begriff nationalitaire, den wir in unser Studie benutzen), andererseits die international Ausge-
richteten und unter letzteren haben sich die Verfechter des „Neins“ hauptsächlich gefunden. Man darf sich jedoch die Frage stellen, ob diese, weil sie ihre Argumentation mitsamt den dazugehörigen Rednern hauptsächlich aus Frankreich importierten, nicht an den potentiellen „Nein“-Wählern in Luxemburg vorbei argumentiert haben.
(Das Interview fand am 25. März 2007 statt. JST)
¹ Noch immer als Archiv zugänglich: http://referendum.forum.lu/
Die Studie zum Ausgang des Referendums kann man unter folgender Adresse downloaden: http://www.uni.lu/recherche/flshase/stade/publications
Keine Zukunft für die Politikwissenschaft an der Uni Luxemburg?
Nach Redaktionsschluss konnte man am 30. März im d’Wort in einem längeren Interview mit dem Rektor der Universität lesen:
„Weniger dringend sieht Rolf Tarrach allerdings den Handlungsbedarf bei den Geisteswissenschaften. Jedenfalls, was die Forschung in Politikwissenschaften angeht. Darum sollen sich andere inländische Institute kümmern.“
Auf unsere Nachfrage hin hat Fernand Fehlen (der 1984 in forum seinen ersten Wahlforschungsartikel unter dem Titel „Eintopfwahlkampf der Einheitsparteien“ veröffentlicht hat) uns versichert, dass er – unabhängig von institutionellen Rahmenbedingungen – als kritischer Wissenschaftler und engagierter Bürger auch die nächsten Wahlen wissenschaftlich begleiten wird.
Simone Pissinger, Meederchershaus : Si vous saviez … La violence et l’abus sexuel dans les familles au Luxembourg. 18 filles du Meederchershaus (1997-2007) témoignent.
A l’occasion de son 10ᵉ anniversaire, le foyer Meederchershaus (Femmes en Détresse asbl) a publié un livre sur la violence et l’abus sexuel dans des familles du Luxembourg. Depuis son ouverture en 1997, le foyer a jusqu’à présent accueilli 297 filles (de 12 à 21 ans) victimes de violences et d’abus sexuels au sein de leur famille.
A côté des témoignages des jeunes filles, le livre comporte des explications sur la violence et l’abus sexuel, une partie sur le fonctionnement du Meederchershaus ainsi qu’un chapitre sur les problèmes et les obstacles rencontrés par les filles lorsqu’elles décident de quitter le domicile familial afin d’être aidées.
Le livre peut être commandé auprès du Meederchershaus : tél. 29 65 65, fax 48 86 27, foyer@mederchershaus.lu et par virement de 10 euros (+ 2 euros frais de port) au compte de l’asbl Femmes en Détresse, BCEE LU 87 0019 1106 6556 2000, avec la mention : Livre « Si vous saviez … ».
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