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Das Cover dieser Ausgabe hat keinen Titel. Die Fotokomposition stammt aus dem Werk des slowakischen Fotografen Tomáš Werner, der lange Zeit in Luxemburg lebte (Informationen über seine Arbeit finden Sie auf Seite 70). Zwei Jahre lang hing dieses Foto großformatig im Restaurant der Jugendherberge im Pfaffenthal (gewissermaßen die Hauskantine von forum). Das Bild hat vielen Diskussionen einen stimmigen Hintergrund geliefert.
„Sturm und Drang“ wäre ein schöner, möglicher Titel gewesen, der dann auf das literarische Dossier dieser Ausgabe angespielt hätte. Sie finden in den Innenseiten Texte von neun jungen Autoren, die mit schriftstellerischen und grafischen Mitteln eine Standortbestimmung Luxemburgs für das Jahr 2013 leisten. Ein passendes Sommerheft, hatten wir uns gedacht, für alle jene, die diesen Sommer noch genießen können.
Einige von Ihnen werden jedoch um diesen Sommer betrogen werden und womöglich Wahlen vorbereiten. Es ist kaum vorstellbar, dass CSV und LSAP einfach weiter machen können. Vorgezogene Wahlen werden dann zwar kaum ein Problem lösen und die Situation möglicherweise sogar um weitere fünf Jahre zementieren – doch will man den Institutionen noch einen Rest an Glaubwürdigkeit erhalten, wird man diesen Weg beschreiten müssen. Das vormals stolze Regierungsschiff gleicht heute nur noch einem Wind- und Wellen-gepeitschten Wrack und der Bürger schaut ungläubig auf das Spektakel. Das wäre dann eine weitere Sicht auf unser Cover.
Egal welchen Ausgang die kommenden Wahlen haben werden (auf Seite 16 stellen wir Ihnen fünf halb amüsante, halb erschreckende Szenarien vor) – eine Epoche neigt sich dem Ende zu. Die politische Kultur, die Jean-Claude Juncker vertritt, die Form von politischer Entscheidungsfindung im Hinterstübchen, die er noch von Helmut Kohl erlernt hatte, das Strippen-ziehen und die informellen Arrangements sind zu Ende. Demografie und Bildungsniveau, Wertewandel und medien-technologische Umwälzungen spielen gegen die paternalistischen Strukturen, die uns täglich vor Augen geführt werden. Am 8. Juli werden wir diese Umwälzungen im Rahmen eines „public forum“ gemeinsam diskutieren (siehe auch die Ankündigung auf Seite 4).
Der heutige Premierminister mag noch 5 Monate oder 5 Jahre regieren – er wäre nichts als ein politischer Untoter, eine Art Zombie, der dank der ungebrochenen Zustimmung eines Teils der Bevölkerung weiter „herrscht“, über den die Zeit aber hinweg gegangen ist.
Sollte die CSV der Versuchung erliegen, aus diesen Wahlen eine Art Referendum „für oder gegen Juncker“ zu machen, könnten uns 5 bonapartistische Jahre bevorstehen. Jean-
Politik
Jürgen Stoldt: Stürmische See. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
forum: Chronik eines politischen Scheiterns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Jürgen Stoldt / Jochen Zenthöfer: Wer tanzt mit wem? Fünf Szenarien für ein Wahlergebnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Jean Rhein: Gedanken zur Steuerdebatte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Verfassung
Sveinn Graas: Demokratie in der Krise. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Laurent Léothier: Un roi sans pouvoirs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Junge Literatur
Carla Lucarelli: Umfrage, Frage um Frage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Ionna Dilano: Vergiss Australien, Nemo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Jeff Hemmer: Graphic Novel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Nora Wagener: Spießrutenlauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Francis Kirps: Aufbruch ins All. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Diane Neises: Reenereg mat Aussicht op miserabel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Joël Adami: Operatioun KROPEMANN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Tom Hengen: Poems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 45, 50, 53
Nathalie Ronvaux: Un chien dans la ville . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Geschichte
Thierry Hinger: Die Erfindung der Comunidade Portuguesa. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Kooperation
Jean Feyder: Limites d’un partenariat dans une Europe néolibérale. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Medien
Luc Belling / Luc Marteling: „Clever verschleierte Chauvinismus“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Claude Juncker wäre dann zwar wieder gewählt, das Ganze käme aber doch einem präsidialen Putsch gleich.
2006 haben wir dem Premierminister an dieser Stelle die „Kunst der schöpferischen Zerstörung“ im Umgang mit den Institutionen attestiert; vor 5 Jahren haben wir von einem „schleichenden Staatsstreich“ gewarnt angesichts des Drucks, den der Justizminister und die Polizeiführung auf den Staatsanwalt ausübten. Später haben wir darauf hingewiesen, dass diejenigen in Luxemburg, die „nicht zur Familie gehören“, statt einer charismatischen Persönlichkeit funktionierende Institutionen benötigen, um sich sicher zu fühlen. Als das ganze Land 2008/2009 in Sorge den drohenden Weggang Junckers nach Brüssel diskutierte, haben wir gemeint, dass sich für das Land eher ein Problem stelle, falls Juncker in Luxemburg bliebe. Heute kann man den
Noch-Premierminister nur inständig bitten, auf die Macht zu verzichten, die er in einem polarisierenden Wahlkampf immer noch gewinnen kann. Und auch die letzten, verbliebenen Strategien im entkernten Wahlverein CSV sollten sich die Frage stellen, unter welchen (auch gesundheitlichen) Vorzeichen sie der finanziellen und sozialen Gewitterwand begegnen wollen, die auf das Land zutreibt.
Aber es geht nicht nur um den Blick in die Zukunft, auch die Erzählung der Vergangenheit ist wichtig. Sie finden in diesem Heft den Versuch einer Chronik der letzten 10 Jahre, die von einem Dutzend Autoren in Gemeinschaftsarbeit
zusammen getragen wurde. Die Chronik ist zwar unvollständig und noch einigermaßen provisorisch, aber sie kann eine erste Orientierung geben zur Einordnung dieser auf ihr Scheitern zustürzenden Regierung (Sie finden das Dokument auch als PDF auf unserer Internetseite).
In der Hoffnung, dass wir Ihnen hiermit zumindest originelle und zum Widerspruch anregende Überlegungen liefern,
grüßt Sie herzlich,
für die forum-Redaktion
public forum
Politische Kultur Luxemburgs nach Jean-Claude Juncker
Die Folge der politischen Wirrungen der letzten Wochen sei ein „Vertrauensverlust“ der Bürger in die Politik, so die allgemeine Diagnose. Informelle Arrangements hinter verschlossenen Türen, eine Atmosphäre des Drucks und der Missachtung der Institutionen: Das sind die Schattenseiten des personenbezogenen Politikstils, den Jean-Claude Juncker während seiner Regierungszeit prägte. Doch auch die dunklen Ecken des „Wirtschaftsmodell Luxemburg“ werden kaum öffentlich thematisiert. Und zur allgemeinen politischen Kultur gehört der einzelne Bürger, der es normal findet, bei „seinem“ Minister anzurufen, um etwas zu seinen Gunsten zu „regeln“.
Der Stil der letzten Jahrzehnte kommt gerade durch die weitere Öffnung der Gesellschaft, den Niedergang der letzten autoritätsbasierten Institutionen und der neuen Kommunikations- und Partizipationstechnologien ins Wanken. Was sind Elemente einer neuen politischen Kultur, die diesen Entwicklungen Rechnung tragen und dem einzelnen Bürger Rechtssicherheit bieten? Darüber wollen wir mit unseren Autoren, Lesern und Freunden diskutieren. Basis dafür werden vier Impulsvorträge liefern:
(Politische) Bildung: Wie kann die Schule den Schülern helfen, zu kritischen und politisch engagierten Bürgern zu werden? (Magda Orlander)
Demokratische Partizipation: Wie kann der Staat garantieren, dass alle Bürger über gleiche Rechte verfügen und an Entscheidungen teilhaben können? (Véronique Bruck)
Jenseits der Nischenpolitik: Was kommt nach dem Bankgeheimnis? Woher stammt das Kapital – aus den Golfstaaten und Russland oder doch der EU? Wieweit kann und soll die Politik gehen, um ausländisches Kapital anzulocken? (Nico Fehlen)
Transparenz und Öffentlichkeit: Erfordert eine demokratische Öffentlichkeit einen möglichst einfachen Zugang zu Informationen und Daten? Wie transparent können und sollten staatliche Institutionen sein? Welche Interessen stehen mehr Transparenz im Weg? (Laurent Schmit)
Wo? Im Exit07/Carré Rotondes (1, rue de l’Aciérie)
Die Diskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe OPEN SQUARE des CarréRotondes (www.rotondes.lu) statt.
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