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Wenn es ernst wird, muss man lügen, soll Jean-Claude Juncker kurz vor Ostern 2011 auf einem Rundtischgespräch in Brüssel gesagt haben und meinte damit den Umgang mit Finanzmarktkrisen.

Wenn der Premierminister damals die Wahrheit gesagt hat, dann wird er diese Woche möglicherweise gelogen haben, als er sich zur Affäre Livange vor dem Parlament äußerte.¹ Denn die Situation ist ohne Zweifel ernst. Die Verstrickungen von Privatwirtschaft, Politik und Medien rund um die Person von Flavio Becca, die wir schon im Februar dieses Jahres in einem Editorial „als systemisches Risiko“ für Luxemburg bezeichnet haben,² sind dabei, außer Kontrolle zu geraten.

Nachdem das Mouvement écologique am 29.9.2011 in einer Stellungnahme die Ungereimtheiten um die Planung und Finanzierung des Fußballstadiums in Livange angeprangert hatte und Jean-Claude Finck, den Generaldirektor der BCEE, als Teil der Unternehmensgruppe von Flavio Becca identifizierte, brachte RTL die Nachricht, dass derselbe Jean-Claude Finck sein Haus an Flavio Becca verkauft hat und dieses mittlerweile von Lucien Lux gemietet wird. Tags darauf veröffentlichte das Mouvement ein Dokument, das der Umweltgewerkschaft nach der Pressekonferenz zugespielt worden war und worin die Regierung schon Anfang 2009 ankündigt, sich rückhaltlos für Livange als Standort des nationalen Fußballstadions einzusetzen (ohne die demokratischen und legalen Prozeduren abzuwarten). Dieses Dokument wurde von der Opposition mit Freude aufgegriffen, lieferte es doch zum ersten Mal einen konkreten Anhaltspunkt, um die Regierung in diesem Dossier in Bedrängnis zu bringen. Doch es diente möglicherweise ganz bewusst dazu, noch eine Weile vom eigentlichen Problem abzulenken und so ganz nebenbei auch Jean-Claude Finck und Lucien Lux aus den Schlagzeilen zu holen. Gleichzeitig entschloss sich die Regierung plötzlich, das Audit der LCGB nahen Beschäftigungsinitiative ProActif publik zu machen und der Öffentlichkeit damit einen zusätzlichen Skandal anzubieten.

Das eigentliche Problem, das sich hinter dieser Nebelwand verbirgt, ist womöglich schnell erzählt: Die BCEE hat Flavio Becca in den vergangenen Jahren, aus welchen Gründen auch immer, großzügig Kreditlinien gegeben. Fällt dieses Schuldenkonstrukt in sich zusammen, könnte die BCEE auf einem Haufen toxischer Kredite sitzen bleiben. Welche Auswirkungen dies auf die vor kurzem von einer Finanzzeitschrift als eine der 10 solidesten Banken der Welt bezeichnete Sparkasse hätte, bleibt abzuwarten. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis am luxemburgischen Finanzplatz, dass die CSSF (die hiesige Finanzaufsicht) der BCEE übergroße Risiken im Hinblick auf einen einzelnen Kunden ankreidet („single exposure“) – was im Klartext bedeutet, dass die Bank Risiken eingegangen ist, die ihr offensichtlich zum Problem werden können.

Flavio Becca hat im Laufe der letzten zwanzig Jahre überall Grund und Boden in der Nähe der Bauperimeter aufgekauft. Als Promoter

Editorial

Jürgen Stoldt: Too big to fail? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

Geschichte

Jérôme Quiqueret: Errances . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Michel Erpelding: Retour sur 200 ans de modernité politique arabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

Gesellschaft

Norbert Campagna: Tariq Ramadan : vrai frère ou faux frère ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

Nachhaltigkeit

Raymond Weber: Bernard Perret : Pour une raison écologique. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

Dossier: Ons Stad?

forum: „Kanner, ô Kanner, ô quel malheur“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

Julien Licheron: Le coût du logement :

une préoccupation centrale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

Jacques Brauch: Der Markt nimmt, was er

bekommt (Interview) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25

Fernand Fehlen/Christian Wille: Soziokulturelle

Milieus in Luxemburg-Stadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

Valérie Feltgen: Wer wohnt wo? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

Michel Petit: Die Stadtentwicklung wird dem

Markt überlassen (Interview) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

Isabelle Van Driessche: Ascension ou descente ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35

Nico Steinmetz: Pfaffenthal anno 2020 (Interview) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

Fernand Théato: Do gëtt et och fei Leit? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

Robert Conrad: Die Explosion im Beinchen

(Interview) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46

Anouck Speltz: Die Rotation klappt nicht so ganz

(Interview) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48

Jean-André Stammet: L’image d’un quartier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50

Abr(e)isskalender

Patrick Sanavia: Du patrimoine bâti au Limpertsberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53

Film

Viviane Thill: De la chenille au papillon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

Buchbesprechung

Anne Uhrmacher: Die conditio humana in einer Zeit des Grauens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58

„Schleichende Insinuatoren“

Das Pressekommuniqué der BCEE vom 29.9.2011

Communiqué de presse

Das Mouvement écologique wirft im Rahmen einer heute veröffentlichten sogenannten « aktuellen Stellungnahme » zum Projekt Livingen die Frage der Rolle der Sparkasse (BCEE) als solcher, sowie ihres Generaldirektors Herrn Jean-Claude Finck im Aufsichtsrat des Investmentfonds auf, welcher eine Reihe von Immobilienvermögen verwaltet.

Unter vollständiger Wahrung des Bankgeheimnisses, das sowohl Kunden als auch Nichtkunden jeder seriösen Luxemburger Bank schützt, ergeht von seiten der BCEE folgende allgemeine und nicht personen- oder projektbezogene Stellungnahme: Vertreter der Sparkasse in Verwaltungsräten oder anderen Grenzen wirtschaftlicher oder sozialer Akteure verfolgen strikt die dem jeweiligen Unternehmen eigenen berechtigten und legalen Interessen, im Rahmen der Satzungen des jeweiligen Unternehmens, Fonds oder Vereinigung. Die Unterstellung irgendwelcher Bevorzugungen oder der Vermischung von Interessen der Bank mit denen externer Unternehmer ist eine nicht akzeptable Unterstellung, die nicht nur unwahr ist, sondern an Verleumdung grenzt, weshalb die BCEE sich gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte vorbehält gegen die schleichend vorgebenden Insinuatoren von unberechtigten und zutiefst schädigenden wenn auch grundlegend falschen Zweifeln an wirtschaftlich berechtigten Sachlagen und ihren Akteuren.

muss es sein Ziel sein, die Gemeinden zu einer Umklassierung der Grundstücke zu bewegen, damit dem Markt diese Parzellen als Bauland zugeführt werden können. Finanziert wurden diese „Investitionen“, die man auch einfach als Bodenspekulation bezeichnen könnte, u. a. oder hauptsächlich durch die BCEE. Angesichts langsamer Genehmigungsverfahren und politischer Hemmnisse (siehe das gescheiterte Projekt eines Golfplatzes in der Nähe von Konz, wo sich ein deutscher Bürgermeister erfolgreich quer gelegt hat) geht die Wette offenbar schon seit einigen Jahren nicht mehr so ohne Weiteres auf. In den Worten des Mouvement écologique liest sich das so: « Comme les terrains et leur valorisation constituent une garantie pour les banques en question, on peut se demander si des retards voire des refus concernant les autorisations des projets (comme p.ex. celui de Livange) n’entraîneront pas des problèmes liés au remboursement des crédits ? » Sollte sich jedoch ein Großprojekt wie jenes auf dem Ban de Gasperich oder in Livange realisieren (was das „Geheimpapier“ der Regierung für Livange zusichert), steht es mit den Sicherheiten der Bank wieder besser, die Aussichten auf Rückzahlung steigen, neue Kredite können bewilligt werden. Die Regierung würde also Flavio Becca nicht nur unterstützen, weil dieser ein toller Unternehmer und ein Beispiel für unsere Jugend ist, oder weil man in seinem Flugzeug so praktisch reisen kann, sondern auch, damit unser aller Hausbank vor Schaden bewahrt wird – ein Schaden, der so groß sein dürfte, dass er den Ruf des Finanzplatzes in Mitleidenschaft ziehen könnte. Angesichts von Ausständen, die wie schon in unserer Februarausgabe geschätzt sehr schnell einige hundert Millionen Euro ausmachen können, hat die Regierung vorgezogen, mehr oder weniger diskret ihre Unterstützung zu geben – immer in der Hoffnung, dass die Sache bei anhaltendem Wachstum und steigendem Druck auf dem Immobilienmarkt doch noch irgendwie gut ausgeht.

Wenn es nun stimmt, dass Lucien Lux, wie er selber angibt, von Jean-Claude Juncker himself in den Aufsichtsrat von Leopard SA gezogen wurde (und warum sollte er in diesem Punkt die Unwahrheit sagen?), dann kann man auch unterstellen, dass Jean-Claude Finck, der Generaldirektor und Vorsitzender der Geschäftsführung der BCEE nicht in einem Anfall von geistiger Umnachtung in

den Aufsichtsrat der Lynx Investment Management S.A. des Flavio Becca eingetreten ist, sondern von der Regierung den Auftrag erhielt, dort nach dem Rechten zu sehen (wie etwa Jeannot Krecké bei ArcelorMittal). Das wäre die einzige Hypothese, die aus diesem Irrsinn Sinn macht und das unverständliche, fast schon wirre Dementi der BCEE erklären könnte.

Es wirkt in diesem Zusammenhang natürlich unschön, wenn Lucien Lux ein Haus mietet, das Flavio Becca gehört, und dass dieser es ursprünglich von genau jenem Jean-Claude Finck gekauft hat, von dem oben die Rede war. Die beiden Genannten müssten, um dieses möglicherweise rein ästhetische Problem aus der Welt zu schaffen, belegen (und nicht nur erklären), dass dies alles mit rechten Dingen und zu Marktpreisen abgelaufen ist. Das lässt sich sicherlich mit einigen Bankauszügen überzeugend darlegen und würde jeden Zweifel gegenüber der „ehrlichen Haut“, wie Lucien Lux sich selber bezeichnet, beseitigen.

Unschön (und sicherlich vom Staatsvertrag so nicht vorgesehen) ist auch, wenn RTL Berichte über Lux und Becca behandelt, als ob es sich um drittklassige Regionalnachrichten handeln würde, immer in der Hoffnung, dass ein anderer (und im Zweifel die Zivilgesellschaft) das journalistische Risiko übernimmt. Peinlichkeiten wie bei L’essentiel (ein Foto, auf dem Lucien Lux mit Flavio Becca zu sehen ist, wurde ausgetauscht) oder bei wort.lu (wo ein ganzer Bericht ausgewechselt wurde, der der Chefredaktion zu kritisch erschien) bestätigen auf eine fast rührende Art und Weise, wie die (Selbst-)Zensur funktioniert.

Im Februar dieses Jahres haben wir an dieser Stelle vor dem systemischen Risiko gewarnt, dass mit der Unterwanderung der luxemburgischen Politik durch die Einflussstrategie des Flavio Becca einhergeht. Jetzt, nachdem Becca die Unterstützung der Öffentlichkeit verloren hat, indem er „unsere Jungs“ an die Dopingprofis um Lance Armstrong verkauft hat, die Schleck-Brüder auf sportlicher Ebene dem aufgebauten Druck nicht haben standhalten können und Andy Schleck als blasierter und verwöhnter Großverdiener vorgeführt wurde, hat sich das Kräfteverhältnis gewandelt. Spätestens seit den Hausdurchsuchungen bei Flavio Becca hat sich die Schicksalsgemeinschaft, von der forum noch im Juli-Heft geschrieben hat, so weit verändert, dass Flavio Becca gar nicht mehr als das Hauptproblem erscheint: Es ist unsere eigene Regierung, die unser Geld und unsere Landschaften einsetzt, um einen drohenden Einsturz des Immobilien-Kartenhauses zu verhindern!

Fazit: Die Ziele der Regierung mögen ehrenwert sein, doch mit good governance hat das nichts mehr zu tun. Auf Griechenland sollte keiner herunterschauen.

Jürgen Stoldt

1 Der Beitrag wurde am Sonntag, dem 2.10.2011 geschrieben.

2 Siehe www.forum.lu/bibliothek/ausgaben/inhalt/artikel?artikel=7087

3 Siehe www.forum.lu/bibliothek/ausgaben/inhalt/artikel?artikel=7206