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Italiens KP-Chef Berlinguer und sein französischer Kollege Marchais sind in letzter Zeit öfters für ein Sozialismus-Modell eingetreten, das sich von jenem, das in Osteuropa praktiziert wird, ‚auf eindeutige Weise unterscheidet‘. Sie zögerten auch nicht ihre Meinung auf dem europäischen KP-Gipfeltreffen im Juli 1976 in Berlin zu vertreten und greifen die Sowjetunion wegen ihrer Unterdrückung der Meinungsfreiheit an.
Aus Ostberlin applaudiert der dort von einem Berufsverbot betroffene Prof. Robert Havemann. Havemann, geb. 1910, Widerstandskämpfer gegen die Nazis, 1945 von den Sowjets befreit, zeitweilig DDR-Volkskammerabgeordneter, ist seit zwei Jahrzehnten zusammen mit seinem Freund, dem Liedermacher Wolf Biermann, der bekannteste Dissident der DDR.
Im folgenden, (gekürzten), erstmals in der ‚Zeit‘, Nr. 45, vom 29.10. 1976 veröffentlichten Beitrag erklärt er seine Opposition gegen das pseudo-kommunistische Regime in Ostberlin und seine Hoffnungen in die westeuropäischen Erneuerer der kommunistischen Idee.
Die Tragik des revolutionären Prozesses, der von der Oktoberrevolution zum realen Sozialismus von heute führt, beginnt schon damit, daß die Bolschewiki nicht nur die Zarenmacht überwinden, sondern auch die Menschewiki besiegen mußten. Schon in der Geburtsstunde der unvollendeten Revolution die Spaltung! Die Arbeits- und Organisationsprinzipien einer konspirativen illegalen Organisation von Berufsrevolutionären werden umstilliert zur „Partei neuen Typus“, deren demokratischer Zentralismus nichts anderes bedeutet als die vollständige Aufhebung jeder innerparteilichen Demokratie.
Lenin hat in „Was tun?“ die durch die Bedingungen der konspirativen illegalen Arbeitsweise unvermeidliche weitgehende Einschränkung der innerparteilichen Demokratie als einen gefährlichen Nachteil erklärt, der nach dem Sieg der Revolution sofort wieder aufgehoben werden muß. Aber er hat nicht bedacht, daß das politisch-strukturelle Grundprinzip, aus dem die zentralistische konspirative Organisationsform hervorgeht, immer dann gilt, wenn es heißt: wenige gegen viele. Solange die Vielen die organisierte Staatsmacht des Zarismus oder heute des Faschismus sind, scheint die Rechnung zu stimmen. Aber wenn die Vielen die Mehrheit des Volkes, die Mehrheit der Arbeiter, die Mehrheit der Bauern, die Mehrheit der Intelligenz sind, was dann? Dann haben wir die Herrschaft der Politbüros und den realen Sozialismus. Dann stimmt die Rechnung nicht mehr. Hat sie je gestimmt? (…)
Entsetzliche Fehlentwicklung
(…) In den letzten zwanzig Jahren hat sich zwar einiges geändert. Nikita Chruschtschow
hat den Archipel Gulag aufgelöst und die Verbrechen der Stalin-Ära vor dem XX. Parteitag enthüllt. Aber Chruschtschow scheiterte. Und die gesellschaftliche Struktur, die den Eisberg der Stalin-Ära zum Gefrieren brachte, hat sich in nur leicht verfeinerter Form neu gebildet. (…)
Man muß bedenken, daß für die Völker der Sowjetunion, die niemals eine entwickelte bürgerliche Demokratie kennengelernt hatten, der reale Sozialismus nur an den Schrecken der jüngsten Vergangenheit — der Ära des Personenkults, wie man die Stalin-Ära dort verlegen bezeichnet — gemessen werden kann und bei diesem Vergleich relativ vorteilhaft abschneidet. Aber in Ländern, die bei hohem technischen und industriellen Entwicklungsstand die parlamentarische Demokratie bereits gründlich praktiziert hatten, sieht das anders aus. Man kann die demokratischen Rechte und Freiheiten, die ein Volk sich bereits erobert hatte, nicht ungestraft außer Kraft setzen. Und wenn ein System, in dem kaum eins der selbstverständlichsten demokratischen Bürgerrechte noch gilt, sich als Sozialismus bezeichnet, dann ist es unausbleiblich, daß sich die Sozialisten und Kommunisten in den bürgerlich-demokratischen Ländern des Westens von diesem Sozialismus distanzieren müssen, wenn sie nicht jede Aussicht auf die Gewinnung einer Massenbasis verlieren wollen.
Auf der Berliner Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas Ende Juni 1976 haben die Vorsitzenden der größten kommunistischen Parteien Europas sich in zwar rücksichtsvollen, aber unmißverständlichen Worten zu einer Form des Sozialismus bekannt, in der alle demokratischen Rechte und Freiheiten der bürgerlichen Gesellschaft in Kraft bleiben und nur eine Freiheit dieser alten Welt außer Kraft ge-
setzt wird, die Freiheit nämlich, andere Menschen unter Ausnutzung ihrer materiellen Abhängigkeit und Schwäche für sich auszubeuten.
Im Sozialismus, wie er hier verstanden wird, soll es nicht nur Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit, nicht nur das Streikrecht und die freie Wahl des Arbeitsplatzes und der Art der Betätigung überhaupt, sondern auch den Parteienpluralismus, die Abwählbarkeit der Regierung, auch einer sozialistischen, und die uneingeschränkte Freizügigkeit aller Bürger einschließlich des Rechtes auf Auswanderung geben. Jede Festlegung des Staates auf eine bestimmte Weltanschauung, Philosophie oder Religion wird für unzulässig erklärt. Ausdrücklich wurde sogar in dem von allen Delegationen angenommenen Schlußdokument festgestellt, daß Kritik am Sozialismus und an der Politik sozialistischer Staaten keineswegs von vornherein als „Antikommunismus“ denunziert werden darf, sondern sogar berechtigt und für die weitere Entwicklung notwendig ist.
In den Ländern des realen Sozialismus gilt uneingeschränkt kein einziger dieser Grundsätze und ist keine einzige dieser Freiheiten in Kraft, die meisten existieren nicht einmal mehr auf dem Papier. (…)
Leben in einem Getto
Die Lage, in der sich die führenden Parteikader des realen Sozialismus befinden, ist gleichermaßen tragisch, beschämend und hoffnungslos. Sie leben vom Volk, von der Partei und wohl auch voneinander weitgehend isoliert. Sie haben Angst, sich frei zu bewegen, sie leben in einem abgeschlossenen Getto, in Wandlitz, abgesichert durch Mauer und Stacheldraht mit Wachtürmen und Infrarot-Sperren, ein vor dem Volk verstecktes Leben. Sie haben die Macht im Staat, das weiß jeder, auch daß es immer noch nur eine entlehnte Macht ist, hier in der DDR. Aber dafür werden sie auch — nicht immer mit Recht — für alles verantwortlich gemacht, und zwar gerade darum um so mehr, weil sie jeder Verantwortung entzogen sind. Sie wurden nie gewählt und können nicht mehr „abgewählt“ werden. Sie sind unser Schicksal.
Für diese kleine herrschende Gruppe gilt mit aller bedenklichen Konsequenz jenes fatale Grundschema des „wenige gegen viele“. Darum hat ihre Herrschaft alle Merkmale der Diktatur. (…)
Es ist keine Frage, daß Marx und Engels sich die Diktatur des Proletariats nicht als die Diktatur eines kommunistischen Politbüros vorgestellt haben, sondern als die Unterdrückung einer kleinen Minderheit ehemaliger Ausbeuter durch die Massen des Volks. Wer aber das staatliche System, das gegenwärtig noch in den sozialistischen Staaten Osteuropas besteht, als Diktatur des Proletariats bezeichnet, kann sich dabei nicht mehr auf den klassischen Marxschen Begriff berufen.
Da jedoch ein Begriff durch ständigen allgemeinen Mißbrauch seinen Sinn ändert, kann man
auch sagen, daß die Verteidiger des realen Sozialismus die Diktatur des Proletariats auf den Begriff gebracht haben, der ihnen paßt. Aber für den wirklichen Sozialismus, nach dem die Völker streben und auch streben können, ist er damit gestorben. Alle Diktaturen und ganz besonders die Diktaturen unseres Jahrhunderts, auch die Stalische, haben sich mit dem Blut des Volks besudelt. Darum ist es gut, was die französischen Genossen getan haben. (…)
Das Bündnis der französischen Kommunisten mit den Sozialisten Mitterrands und der italienischen im „historischen Kompromiß“ mit den progressiven Kräften der Democrazia Cristiana stellen die vollständige Umkehrung des Schemas der Oktoberrevolution dar. Hier heißt es nicht mehr: Führung durch eine Avantgarde, sondern: demokratische Entscheidungsfreiheit der Volksmassen. Hier gilt in aller Konsequenz der revolutionäre Grundsatz: Viele gegen wenige. Mit dem alten Schema der Revolution, dem bewaffneten Aufstand, dem Umsturz, wird hier Schluß gemacht.
Nicht nur deshalb, weil es zu dem System führen könnte, das heute den Sozialismus in aller Welt um seine Glaubwürdigkeit gebracht hat, und nicht nur deshalb, weil ein bewaffneter Aufstand in den USA, in Frankreich oder der Bundesrepublik Deutschland mit Barrikaden und Handgranaten, selbst mit Panzern eine absolute Absurdität wäre, sogar ein Verbrechen, und das nicht nur im Sinne der herrschenden Staatsmacht, sondern deshalb, weil dieses alte Revolutionsschema auf einem totalen Irrtum, auf einem totalen Mißverständnis des revolutionären Prozesses beruht, dessen ständige Zeugen und Zeitgenossen wir sind: Die sozialistische Revolution liegt nicht vor uns, sie findet auch nicht in einem einzelnen Lande statt, sie hat längst begonnen.
Überwindung der Spaltung
Volksfrontpolitik ist nicht zu verstehen als Politik vorübergehender taktischer Bündnisse. Diese Auffassung entspricht dem alten Strategie- und Taktikschema. Es geht aber nicht um vorübergehende, sondern um dauernde Bündnisse, um politischen Zusammenwirken bei gleichzeitiger Pluralität der Anschauungen und Zielsetzungen: Einheit in der Vielheit. Tatsächlich vollzieht sich die Überwindung der tragischen Spaltung der alten Arbeiterbewegung, aber nicht einfach die Wiederherstellung der früheren Einheit, sondern die Entstehung einer ganz neuen umfassenden Solidarität in den Massen, die auch dem fundamentalen Wandel gerecht wird, der sich in der Klassenstruktur der Gesellschaft und in der Struktur der Klassen selbst vollzogen hat.
Bei allem der schwerste Klotz am Bein der sozialistischen Revolution sind nach wie vor wir. Es ist ein Irrtum zu glauben, wir hätten hier, zwar nicht ganz mit dem Einverständnis unserer Bürger, aber doch trotzdem eine Art Anfang mit dem Sozialismus gemacht. Es komme nun darauf an, bei aller Unzulänglichkeit des Bisherigen an der schrittweisen Weiterentwicklung und dem fortschreitenden Ausbau der sozialistischen Demokratie mit Ausdauer und Geduld zu arbeiten.
Wie kann man aber eine Demokratie „ausbauen“, die noch gar nicht existiert? Wie kann man von Freiheit reden, wenn man das ganze Volk hinter einer Mauer mit Minenfeldern und Selbstschußanlagen einsperren muß, damit es nicht in den kapitalistischen Westen „abhaut“? Wie kann man sich über Menschenhandel empören, wenn man die eigenen politischen Ge-
fangenen gegen West-Mark an die geschmähte Bundesrepublik verkauft? Wie kann man sich über die übliche Praxis der Berufsverbote in der Bundesrepublik beschweren, wenn man selber das gleiche seit Jahr und Tag praktiziert, und nicht nur gegen Biermann und mich, sondern gegen jeden, der es wagt, sich ernsthaft kritisch zu äußern? (…)
Die zentrale politische Aufgabe in den Ländern des realen Sozialismus ist die Überwindung des abgrundtiefen Mißtrauens zwischen Volk und Regierung. Die Lösung dieser Aufgabe ist nicht nur Voraussetzung für die Sicherung und Vollendung der sozialistischen Revolution in diesen Ländern, sondern wird auch entscheidend dazu beitragen, die Revolution in den großen kapitalistischen Zentren zu mobilisieren. Ohne die breiteste Entfaltung der Demokratie führt die Vergesellschaftung der Produktionsmittel eben nur zu einem sozialistischen Staatsmonopolismus, der noch dazu mit einem schrecklichen Wasserkopf von Bürokratie behaftet ist. Die Entfremdung der Produzenten von ihrem Produkt wird aufrechterhalten, alle Arbeit wird als eine Ausbeutung erlebt.
Daß die Überwindung des Circulus vitiosus des Mißtrauens möglich ist, hat die tschechoslowakische KP im Jahre 1968 gezeigt. Die Par-
tei gewann in wenigen Monaten das Vertrauen der Volksmassen, ein absolutes Novum in den Ländern des realen Sozialismus. Durch die militärische Intervention der fünf Warschauer-Pakt-Staaten wurde damals eine einzigartige Chance zunichte gemacht und der sozialistischen Bewegung ein schwerer Schaden zugefügt. (…)
heit. Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie sich die Sozialisten und Kommunisten Westeuropas abmühen müssen, das Vertrauen der Massen zu gewinnen, das durch unsere Politik erschüttert und gefährdet ist. Wir müssen alles tun, den Sozialismus so attraktiv zu machen, daß wir nicht nur keine Mauer mehr brauchen, um die Arbeiter und Bauern daran zu hindern, aus dem Arbeiter-und-Bauern-Staat fortzulaufen, sondern daß unser Staat in jeder Hinsicht für das ganze deutsche Volk zum Beispiel dafür wird, daß Sozialismus und Demokratie einander wechselseitig zur Voraussetzung haben, daß es ohne Sozialismus keine Demokratie und ohne Demokratie keinen Sozialismus geben kann. (…)
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