In allen westeuropäischen Staaten gibt es ein Gesetz, das den Bürgern freien Zugang zu den Informationen des Staates erlaubt, nur in Luxemburg nicht. Das soll sich nun ändern. Anfang Februar legte Staatsminister Jean-Claude Juncker einen Gesetzentwurf zum Informationszugang vor. Die Kritik ließ jedoch nicht lange auf sich warten, denn der Text ähnelt sehr stark einem Entwurf von 2008, den Journalisten damals als „Desinformationsgesetz“ betitelten.
Doch braucht es ein solches Gesetz in einem Land, wo jeder jeden kennt, das Vertrauen in die Institutionen weiterhin groß ist und sich die Presse ihres direkten Kontakts zu Staat und Politik rühmt? Auf jeden Fall ist der Ruf nach mehr Transparenz im Zuge der Affären rund um Wickrange/Livange, die Cargolux und den Geheimdienst lauter geworden.
Ist der Zugang zu Informationen ein Problem, das nur Journalisten betrifft? Wie könnte die Zivilgesellschaft von einer solche Informationsfreiheit profitieren? Welche Erfahrungen gibt es im Ausland? Reicht es Informationen anfragen zu können oder muss nicht der Staat alle ihm verfügbaren Dokumente proaktiv der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, sofern nicht gute Gründe dagegen sprechen?
Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe public forum fand am 11. März eine Diskussionsrunde über die viel kritisierte Vorlage eines Informationszugangsgesetz und allgemeiner die (fehlende) Transparenzkultur in Luxemburg statt.
Es diskutierten mit dem Publikum:
- Ines Kurschat (Journalistin beim Lëtzebuerger Land und Mitglied des Presserates)
- Alex Bodry (LSAP-Abgeordneter)
- Sven Clement (Präsident der Pirtatenpartei)
- Pol Urbany (Anwalt und Experte des Presserechts)
Moderiert wurde die Diskussion von Bernard Thomas und Laurent Schmit (forum). Was an dem Abend besprochen wurde, erfahren Sie hier:
1. Teil: Neben der Einleitung und der Vorstellung der Gäste wurde in der ersten Runde diskutiert, was Transparenz ist, ob in letzter Zeit der Ruf nach mehr Transparenz lauter geworden ist und welche Rolle die Presse dabei spielt. (16 min., 20 MB)
2. Teil: Was steht im Gesetzesentwurf zum freien Informationszugang? Enthält es „exzessive“ Ausnahmeregelungen? Oder ist das Gesetz ein wichtiger erster Schritt? (31 min., 40 MB)
3. Teil: Würde ein weitgehender Informationszugang einen Kulturwandel in der Verwaltung erfordern? Geht es um Zugang zu Informationen oder zu Dokumenten? Diese Fragen und weitere Punkte der Gesetzesvorlage wurden vom Publik in einer ersten Runde gestellt. (18:30 min., 24 MB)
4. Teil: Entspricht ein freier Informationszugang der Tradition bzw. der Kultur in Luxemburg, die eher vom „kurzen Dienstweg“ geprägt ist? Was müsste an der Gesetzesvorlage geändert werden? (14:30 min.,19 MB)
public forum wird organisiert von der Monatszeitschrift forum und findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe OPEN SQUARE des CarréRotondes (www.rotondes.lu) statt.
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