Wéi eng Akzenter wëllen déi eenzel Parteie setzen?
De Mouvement Ecologique an d’Zäitschrëft forum invitéieren häerzlech op eng Table Ronde mat Vertrieder vun de politesche Parteien
Freideg, den 11. Oktober 2013 um 18.15 am Hotel Parc Bellevue (ancien Convict), 5, avenue M. Thérèse, Luxembourg
Kurze Zeit nach dem Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise geriet Luxemburg in den Sog einer politischen Krise. Das Platzen der Tripartite, die Veröffentlichung vertraulicher Abmachungen zwischen Staat und Immobilien-Tycoons, Luc Friedens gescheiterter Deal in Sachen Cargolux und die Aufdeckung illegaler Aktivitäten im SREL zeigen, dass der informelle Politikstil unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf immer stärkerenWiderstand stößt. Grundsätzlich geben inzwischen alle Parteien an, sich für einen verbesserten Zugang zu Informationen einzusetzen und BürgerInnen verstärkt in Entscheidungsprozesse einbinden zu wollen. Doch was steht hinter den Versprechen von Transparenz und Partizipation? Vor allem angesichts eines Gesetzesentwurf zum Zugang zu Informationen, der als äußerst mangelhaft zu werten ist? Und wie sollen die BürgerInnen konkret eingebunden werden? Inwieweit sollen Bürgerrechte auch noch im Rahmen der „simplification administrative“ anerkannt bleiben? Diese und andere Fragestellungen sollen im Rahmen der Veranstaltung diskutiert werden. Die Veranstaltung wird in zwei Themenblöcke eingeteilt sein:
Bürgerbeteiligung: Wie sehen die Parteien die Bürgerbeteiligung? Welche Akzente sollen gesetzt werden? Wie weit wollen die unterschiedlichen Parteien gehen?
Welche Ziele verfolgen sie – welche Instrumente sollen eingesetzt werden? Zugang zu Informationen: Wird der Gesetzesentwurf überarbeitet? Werden wir uns am Modell des „Freedom of Information Act“ anlehnen? Und wie kann der Einzelne von einem solchen Informationszugang profitieren?
Es diskutieren:
- Alex Bodry, LSAP
- Sven Clement, Piratepartei
- Germain Delagardelle, PID
- Jean-Marie Jacoby, KPL
- Roby Mehlen, ADR
- Claude Meisch, DP
- Gilles Roth, CSV
- Sam Tanson, Déi Gréng
- Justin Turpel, Déi Lénk
Nach dem Rundtischgespräch wird ein « Patt » angeboten.
Traduction orale directe des tables rondes assurée par l’Agence Interculturelle de l’ASTI asbl.
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