- Politik
31 Vorschläge für eine Politik der Resilienz (Reaktion auf Vorschlag 15: Christian Welter)
Vorschlag 15 der forum-Redaktion: Bei der zukünftigen Gestaltung der Steuerlandschaft muss die Besteuerung von Kapital und Energie in den Fokus rücken (Wiedereinführung der Vermögens- und Reform der Grundsteuer sowie rasche Weiterentwicklung der CO2-Steuern).
Reaktion 15 von Christian Welter:
Die Jonk Piraten unterstützen die Idee einer neuen, gerechteren Fiskalpolitik in Luxemburg und innerhalb der EU. Angesichts der Klimakrise ist es notwendig, die Besteuerung von Kapital und Energie umzudenken. Die Steuern für Kapital und Energie müssen sozial gerecht gestaltet werden und gleichzeitig den Handlungsspielraum der staatlichen Institutionen gewährleisten, um die Transition zu einer emissionsneutralen aber gleichzeitig gerechten Gesellschaft zu ermöglichen.
Es kann nicht sein, dass Steuern auf Kapitalanlagen niedriger sind als Steuern auf Einkommen. Luxemburg kann ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen, indem es als Vorreiter agiert und auf europäischer Ebene für die Einführung einer Vermögenssteuer für alle EU-Länder kämpft. Diese Vermögenssteuer soll sich hauptsächlich auf Großverdiener/innen und Superreiche beschränken. Diese zusätzlichen Steuereinnahmen könnten dann in einen staatlichen Fonds für Investition, Forschung, Energiesparmaßnahmen und Tierschutz eingespeist werden.
Ein wenig differenzierter muss man bei der Grundsteuer sein, denn nicht jede/r Hausbesitzer/in in Luxemburg ist gleichzeitig auch Millionär/in. Eine integrale Erhöhung der Grundsteuer ist für die Jonk Piraten keine Lösung. Grundstücke integral zu besteuern, birgt das Risiko, dass auf einem extrem inflationären Markt die Steuer an den/die Käufer/in weitergegeben wird und die Preise somit weiter steigen, was bei niedrigeren Gehältern fatale Konsequenzen mit sich ziehen kann. Stattdessen sollte man differenziert an die Frage des Logement herangehen und die Vermögensverhältnisse der Haushalte bei einer Erhöhung der Grundsteuer berücksichtigen. Die Jonk Piraten sind deshalb für eine sozial gestaffelte Erhöhung der Grundsteuer, die Investitionen fördert, Spekulationen keinen Raum lässt und einkommensschwächere Haushalte unterstützt. Sozio-ökonomisch schwächere Haushalte müssen bessere und vor allem fairere Chancen bekommen, so z. B. etwa bei der Energiesanierung ihrer Wohnungen.
Das Konzept einer am Einkommen gestaffelten Steuer gilt auch für CO2. Auch hier muss der/die kleine Konsument/in als Gewinner/in der Klimakrise rauskommen. Klimaschutz darf nicht auf Kosten von einkommensschwachen Personen gemacht werden. Luxusautos, Yachten und Villen sollten den vollen Preis ihrer Emissionen bezahlen. Eine Person, die sich einen dicken Tesla leisten kann, braucht keine Prämie für Elektroautos. Die Jonk Piraten sind der Meinung, dass hier, wie schon bei der Studentenbörse (CEDIES), soziale Kriterien ausschlaggebend sein müssen.
Auch die Tiere sollten in einer neuen Fiskalpolitik nicht vergessen werden. Tierhaltung und Tierfutterimport sollte steuerlich an das Wohlsein der Tiere sowie an die Umweltemissionen gekoppelt werden mit dem Ziel, eine tierwohlgerechtere Landwirtschaft zu schaffen.
Christian Welter ist seit 2017 Mitglied der Jonk Piraten und der Piratenpartei. Er ist Student und hat ein Mandat im Petinger Gemeinderat inne. Seine politischen Hauptanliegen gelten dem Tier- und Klimaschutz.
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