EPICON

Die Initiative für einen trilateralen Dialog zwischen Europa, Palästina und Israel

Vom 25. bis zum 27. Februar 2026 fand sich im Rahmen des EPICON-Projekts eine palästinensisch-israelische Delegation in Luxemburg ein. forum war gemeinsam mit der ErwuesseBildung (EwB) Gastgeber, um unter Anleitung und Mitorganisation der Candid Foundation, die Initiative hierzulande umzusetzen.

Die Candid Foundation ist eine gemeinnützige Organisation, die sich seit ihrer Gründung 2014 zu einem Think Tank entwickelt hat. Ihre Arbeit umfasst ein breites Spektrum an Kooperationen und Forschungsvorhaben mit Schwerpunkt auf Medien und Mediation im Nahen Osten, in Afrika, Asien und im Mittelmeerraum. Sie führt EPICON (The European-Palestinian-Israeli Trilateral Dialogue Initiative) mit der finanziellen Unterstützung der Europäischen Union durch.

Im Laufe des Jahres 2025 und zu Beginn des Jahres 2026 hat das Projekt in allen 27 EU-Mitgliedstaaten umfassende Gespräche initiiert und Begegnungen zwischen Vertreterinnen und Vertretern des israelischen und palästinensischen Friedenslagers sowie europäischen Meinungsführern ermöglicht. Aus diesen Konsultationen sollen politische Empfehlungen und langfristige Rahmenwerke für die Friedensförderung hervorgehen.

Auch bei dem dreitätigen Event in Luxemburg kamen politische Entscheidungsträger, zivilgesellschaftliche Friedensstifter und Medienleute zusammen, um die strategische Rolle Europas und Luxemburgs im Hinblick auf Israel-Palästina zu besprechen und potenziell neu zu bewerten.[1] Wie kann hierzulande ein gemeinsames Engagement für eine gerechte politische Lösung aussehen?

Die Delegation

Die israelisch-palästinensische Delegation ist aus jeweils 3 Mitgliedern konzipiert. Nadav Tamir, Shaqued Morag und Yossi Zabari vertreten die israelische Seite, Ashraf Al-Ajrami, Sally Azar und Adnan Azazmeh die palästinensische. Letzterem, ein Infrastrukturexperte, der derzeit für das Office of the Quartet[2] tätig ist und den Wassersektor im Gazastreifen und im Westjordanland koordiniert, blieb die Teilnahme im Endeffekt jedoch verwehrt, da sein Schengen-Visum nicht rechtzeitig ausgestellt wurde.

Nadav Tamir, Geschäftsführer von J Street Israel und ehemaliger israelischer Diplomat, war im israelischen Außenministerium, in der israelischen Botschaft in Washington, D.C. und als Generalkonsul für New England, USA, tätig.

Shaqued Morag, Menschenrechtsaktivistin und Politikexpertin, lebt derzeit in Brüssel und war zuletzt als Europa-Vertreterin für „The Platform“ tätig, einem Zusammenschluss israelischer Menschenrechts-NGOs, der die koordinierte Zusammenarbeit mit Entscheidungsträgern der EU leitet.

Yossi Zabari, Künstler und Autor, ist in den Bereichen Stand-up-Comedy und Theater tätig. Der in Israel geborene und in Europa lebende Künstler setzt in seinen Werken Humor und persönliche Erzählungen ein, um Themen wie Politik, Identität und das Leben im Schatten des anhaltenden Konflikts zu beleuchten.

Ashraf Al-Ajrami, Politologe, Journalist und Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation „Damour for Community Development“, wurde im Gazastreifen geboren und arbeitete nach seinem Abschluss an der Al-Quds-Universität bis 2007 im palästinensischen Informationsministerium. Von 2007 bis 2009 war er Minister für Gefangenenangelegenheiten.

Sally Azar ist eine in Jerusalem geborene palästinensische Pastorin, die 2023 von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und im Heiligen Land ordiniert wurde und damit die erste palästinensische Pastorin ist. Sie studierte Theologie im Libanon und in Deutschland.

Welche Ratschläge für die luxemburgische Politik?

Für das Zusammenkommen mit hiesigen Politikern und Politikerinnen wurde die parlamentarische Kommission für auswärtige und europäische Angelegenheiten kontaktiert. Der Präsident der Kommission, Gusty Graas (DP), konnte nicht persönlich teilnehmen und schickte als Vertreter Félix Schaak. Anwesend waren Vize-Präsident Yves Cruchten (LSAP) und Franz Fayot (LSAP), begleitet von der Attachée parlementaire Michaela Morrisova, Sam Tanson (déi gréng), Paul Galles (CSV) und David Wagner (déi Lénk). Außerdem vom Außenministerium Marc Weiler (Secrétaire de légation), Tammy Schmit und Linda Bredimus (Chargées de mission).

Zu Beginn des Austauschs versichert Nadav Tamir, er sei Trump alles andere als wohl gesinnt. Jedoch habe er es, im Gegensatz zu Biden, geschafft, den Krieg zu beenden. In der Diplomatie könne man immer nur zwischen den Optionen wählen, die man zur Verfügung habe, sagt er. „Die EU muss alle Druckmittel ausnutzen, die sie hat“, wie zum Beispiel, dass der amerikanische Präsident in den USA sehr an Beliebtheit eingebüßt hat. Er rät, sich nicht beim „Board of Peace“ („Friedensrat“), sondern im international besetzten Exekutivkomitee (Gaza Executive Board), dessen Vorsitzender der Bulgare Nickolay Mladenov ist, einzubringen. Tamir sehe eine Chance in Trumps Plan für Gaza. Der Mangel an politischem Horizont für Palästina sei, was die Hamas erst stärker gemacht habe. Laut ihm unterstütze das palästinensische Volk die Zwei-Staaten-Lösung oder jegliche Art von Lösung, die ihnen Rechte gebe; sie wünschten sich lediglich eine Vereinigung des Westjordanlands und des Gazastreifens. Hamas bekäme im Gazastreifen nur sehr begrenzt Unterstützung.

Tamir selbst bezeichnet sich als progressiven Zionisten. Das bedeutet, dass man Israel nicht als Jüdischen Staat, sondern als Heimat für jüdische Menschen sieht, in welcher auch andere Minoritäten, auch Palästinenser, ein Zuhause haben können. Nichts diene der zionistischen Vision mehr als ein palästinensischer Staat, so Nadav Tamir.

Er blickt zurück auf seine Zeit als israelischer Diplomat, in welcher er jahrelang das Image des Landes reinwaschen und die PR-Maschine schmieren musste. Man müsse die Demokratie in Israel reparieren. Die israelische Bevölkerung sei stark traumatisiert seit dem 7. Oktober 2023 und er weiß, dass man in der öffentlichen Meinung nicht viel Traktion generiert, wenn man an die Moral appelliert. Selbst in seinem persönlichen Umfeld würde er bei Gleichgesinnten Veränderungen feststellen. Zusätzlich leide das Demokratie- und Friedenslager in Israel unter einer großen Schmutzkampagne, die direkt von der Regierung und deren Proxys ausgehe.  

Man müsse Sicherheit vor terroristischen Organisationen versprechen. Und er glaubt daran, dass es möglich ist: Es konnte mit internationaler Hilfe mit Ägypten und nach der ersten Intifada auch mit Jordanien Frieden geschlossen werden. Wenn Verzweiflung überhandnimmt, dann wird Terrorismus stärker, das merke man auf beiden Seiten. Man müsse Hoffnung in die Region bringen. „Diplomatie muss die Antwort sein.“

Ashraf Ajrami beginnt damit, darzulegen, dass der am 10. Oktober 2025 verkündete Waffenstillstand eigentlich nur auf dem Papier existiert. Immer noch werden fast täglich Attacken von israelischer Seite verübt. Internationale Hilfsorganisationen können immer noch nicht die Hilfe und Unterstützung im Gazastreifen leisten, die es dringend benötigt. Es werden positive Verkündungen gemacht, aber es gibt keine realen Änderungen vor Ort, sagt Ajrami. Und nicht nur wird ein genozidaler Krieg in Gaza geführt, auch im Westjordanland eskaliere die Siedlergewalt täglich. Die konstante Annektierung in Form von Siedlungen verhindere jegliche Art von palästinensischer Souveränität.

Er kritisiert den Mangel an Handlung seitens der internationalen Gemeinschaft. Jeder scheint Trumps Plan abzuwarten, der eher einem Investitionsplan als einer Lösung gleichkomme. Wiederholte Male habe man gesehen, dass Trump sich nicht um internationales Recht schert. Es brauche aber einen Plan, der auf die Würde des Menschen ausgerichtet ist.

Europa ist abwesend und langsam, wenn auch kein hoffnungsloser Fall, wie er bemerkt. Die Welle von Anerkennungen des palästinensischen Staates könnte der Anfang einer gemeinsamen Stellungnahme sein. Laut ihm ginge es momentan auch nicht einmal um eine klare Positionierung in Bezug auf Israel oder Palästina; Europa müsse an seine Werte erinnern und eine Warnung sowie Konsequenzen für jene vorsehen, die diese nicht respektieren, wie im Falle von Russland.

Er sieht die Notwendigkeit zur Bestrafung der israelischen Regierung sowie der indirekten der Bevölkerung durch Sanktionen – die öffentliche Meinung in Israel müsse sich ändern und die Gesellschaft müsse verstehen, dass die aktuelle Regierung ihnen nur Leid bringen wird. Sanktionen auf europäischem Niveau erweisen sich zwar als schwieriger, da Länder wie Deutschland sie blockieren, aber er verweist auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel. Die Verletzung der Menschenrechtsklausel (Art. 2) durch eine Vertragspartei ermöglicht der anderen die Aussetzung des Abkommens.[3] Am 20. Mai 2025 erklärte Kaja Kallas, dass es eine Mehrheit (18 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Luxemburg) gebe, das Abkommen zu überprüfen. Aber auch auf individueller Basis könnten Nationen Sanktionen beschließen, betont Ajrami.

Shaqued Morag hatte zu Beginn des Krieges Probleme, die Vertreter der EU davon zu überzeugen, die Unterstützung für Israel zu limitieren. Was sie aber merkte, war, dass die Protestaktionen und Demonstrationen, wie z. B. in Italien, einen wirkmächtigen Einfluss auf politische Entscheidungen hatten. Sie merkt an, dass die Union eine einheitliche Position finden muss und nicht andere über sich bestimmen lassen darf.

Als sie noch im Zentrum von Israel lebte, dachte sie, sie kenne das Ausmaß der Lage, aber erst, als sie nach Jerusalem zog und palästinensische Nachbarn hatte, sah sie deren Kampf für grundlegende Menschenrechte. „Es ist einfach, sich zurückzulehnen, nun, wo man glaubt, es herrsche Frieden, aber Veränderungen vor Ort geschehen so schnell.“ Tel Aviv mit seinem Iron Dome sei eine Blase und erschaffe nur die Illusion von Sicherheit. Auch hier gäbe es überall Mauern und Außenposten; das sei keine nachhaltige Lösung. Israelis vermeiden es, über den Konflikt zu reden, und vergessen, dass es die Besatzung gibt. In ihrer Zeit als Geschäftsführerin von Peace Now hatte sie klar und deutlich vor Eskalation gewarnt, aber nun kehre man wieder zu seinen Privilegien zurück, anstatt über eine gerechte und sichere Zukunft zu reden. Man müsse Israelis mit der unbequemen Realität konfrontieren und aufhören, die Toleranz gegenüber Gewalt zu normalisieren. Auch wenn die öffentliche Meinung in Israel sehr nach rechts ausgerichtet sei, so teile aber lediglich eine Minderheit die messianische Vision (Siedler).

Für Morag sollte die Positionierung Europas und Luxemburgs mit Sanktionen einhergehen. Man dürfe in Anbetracht der Völkermordkonvention nicht untätig bleiben. Sie differenziert allerdings zwischen Sanktionen gegen die Regierung und gegen die Bevölkerung. EPICON hätte nicht stattfinden können, hätte man alle Israelis sanktioniert. Es wäre der Sache nicht zweckdienlich, würde man nicht mit liberalen Israelis reden. Sie unterstütze BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) nicht zur Gänze, aber sie verstehe dessen Existenz als gewaltfreie Bewegung.

Sie plädiert dafür, NGOs zu unterstützen, die vor Ort einen Unterschied machen können. Außerdem sollte die Unterstützung für Israel konditional sein und man solle ein Auge auf die International Stabilization Force in Gaza haben. Da Luxemburg sowieso keine Einladung zum „Board of Peace“ erhalten hat, stellt sich die Frage, wie das kleine Land auf internationalem Plan auftreten kann. Laut Morag kann es als Mitgliedstaat der EU sowie auf Ebene der Benelux-Vereinigung seine Stimme nutzen, um Israel klar und deutlich zu kritisieren. Das Handelsbüro in Tel Aviv zu schließen wäre eher unklug. Sie meine, es wäre deutlich sinnvoller, auch mit den Palästinensern ein Handelsbüro zu eröffnen und noch zusätzliche Schritte einzuleiten, um die Anerkennung Palästinas zu festigen und in die Realität umzusetzen.

Sally Azar fühlt sich als Palästinenserin selten gehört und ernst genommen. Ständig wird über die Palästinenser gesprochen, ohne sie als Volk auch tatsächlich miteinzubeziehen. Sie werden entmündigt, infantilisiert und delegitimiert. „Es geht nicht darum, eine Seite zu wählen, sondern darum, miteinander zu reden.“ Aber es werde immer von den Palästinensern erwartet, kürzer zu treten, dabei seien beide Seiten nicht ebenbürtig, geschweige denn vergleichbar: Bei dem einen handelt es sich um den Unterdrücker, bei dem anderen um den Unterdrückten. „Die Palästinenser haben kein Militär… Wir sind nicht gleich.“ Ihre Stimme fängt an zu zittern. Die Menschen verfangen sich in Terminologien (Besatzung, Genozid etc.) und vergessen, dass es darum gehen sollte, sich von Hass wegzubewegen und Platz für Kommunikation zu schaffen.

Die Palästinenser, die in Israel „integriert“ wurden, haben einen Pass, sprechen besser Hebräisch als Arabisch, haben sich assimiliert, sagt sie. Ihre Gemeinschaft nenne sich nicht einmal mehr palästinensische Christen, weil sie Angst haben. Sie fühlen sich wie Bürger zweiter Klasse. Sie selbst habe keinen israelischen Pass, also auch keine Staatsbürgerschaft, und sie fühle sich nicht immer ganz wohl, alles zu sagen, was sie denkt. Die israelische Regierung könnte ihr den Ausweis zu jedem Zeitpunkt entziehen. Zu Hause in Jerusalem bekomme sie meistens gesagt, dass ihr Engagement sowieso keinen Unterschied machen wird. Und im Westjordanland und in Gaza sehe die Lebensrealität noch einmal ganz anders aus als in Jerusalem, merkt sie an. Auch sie betont, wie Ajrami, dass der Waffenstillstand von Israel nicht eingehalten würde. Zum ersten Mal seit 20 Jahren würde das Siedlungsprojekt E-1 im Westjordanland wieder aktiv angetrieben, die internationale Reaktion bliebe bisweilen aus.

Wenn noch mehr Länder Palästina anerkennen würden, könnte es vielleicht irgendwann einen strukturierteren Wahlprozess geben. Es gebe aktuell zu viele Bezirke, alle würden ein wenig anders arbeiten und es würde auch nicht genügend kollaboriert aufgrund der vielen Checkpoints. „Es gibt keinen einheitlichen Körper, alles ist separat aufgrund der Besatzung. Menschen werden entmutigt, zu reisen.“ Sally Azar sei wichtig, betont sie, dass vor allem Frauenorganisationen vor Ort, jegliches Engagement, jedwede Repräsentation und Teilnahme von Frauen, unterstützt werden sollten. „Frauen machen Dinge für die Familie, für Kinder, für die Bildung.“, merkt sie an. Sie selbst setze sich auch innerhalb ihrer Kirche sehr für Geschlechtergleichberechtigung ein.

Yossi Zabari kollaborierte vor dem 7. Oktober sehr viel mit palästinensischen Künstlern, merkt er gleich zu Beginn an. Er lebt seit 2023 in der Schweiz und reist für seine Shows durch ganz Europa.

Was die europäischen Regierungen tun sollten? Mutiger sein, Israel zu kritisieren. Er verweist in diesem Sinne vor allem auf die Sprache, die genutzt wird und werden sollte. Wenn Terminologien wie ethnische Säuberung und Apartheid um jeden Preis vermieden würden, dann normalisiere man dieses Benehmen. Auch die Rhetorik in den Medien würde die Realität vollkommen verzerren. Es sei ein zivilisatorischer Krieg, im Namen des Westens, und Israel sei „die einzige Demokratie im Nahen Osten“, die gegen Islamismus und Terrorismus kämpfe. Er zieht den Vergleich zu Südafrika und ergänzt ironisch die damalige Argumentation westlicher Nationen: „Ja, dann sind sie vielleicht ein bisschen rassistisch, aber sie bekämpfen den Kommunismus… Dies ist kein ethnischer, kultureller, religiöser oder zivilisatorischer Kampf, sondern ein kolonialer“. Die Heuchlerei und Doppelmoral würde Jahr für Jahr beim Eurovision Song Contest offengelegt: Man dürfe Kultur nicht politisieren, heißt es. Scheinbar ginge das aber im Falle von Russland.

Europa befindet sich in einem Zustand der Polarisierung, bemerkt er. Es gäbe einen Anstieg von Progressivität, aber auch von Islamophobie und Antisemitismus. Durch die Bezeichnung Israels als der jüdische Staat würde es vielen Juden und Jüdinnen weltweit schwer gemacht, sich klar abzugrenzen. Mit einer Dringlichkeit in der Stimme gibt er den Abgeordneten den Rat, die Lage im Westjordanland nicht zu ignorieren. Während der Fokus auf Gaza gelenkt ist, werden die Machenschaften des Finanzministers Bezalel Smotrich übersehen, und die Situation riskiert, auch hier vollkommen zu eskalieren.

Nach aufmerksamem Zuhören und Nachfragen verbleibt der Eindruck, dass fast alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen ähnliche Ansichten haben. Diejenigen, die die Worte der Delegation vielleicht eher hätten hören sollen, waren leider nicht anwesend gewesen.

Wie ist’s um die Zivilgesellschaft bestellt?

Eine leicht unsichere Stimmung herrscht im Raum, in dem sich bekannte und fremde Gesichter nebeneinander wiederfinden. Hier hat sich eine buntgemischte Auswahl an Vertretern und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft eingefunden.[4] Eine Sache haben sie alle gemein: Sie setzen sich für ein friedliches Miteinander ein.

Einige unter ihnen stechen aber dadurch hervor, dass sie intensiv an der Israel-Palästina-Frage arbeiten. Michel Legrand vom Comité pour une paix juste au Proche-Orient (CPJPO) ist gerade erst vor zwei Wochen aus dem Westjordanland zurückgekehrt, wo er mit der Wucht der Klagen und Probleme zweier Familien konfrontiert wurde, die unglaubliches Leid erfahren haben. „Was im Gazastreifen passiert, brauche ich den Anwesenden hier wohl kaum zu erläutern. Auch nicht im Westjordanland, nehme ich an…“ Ein stummes, zustimmendes Nicken. Auch Julie Smit von der Action solidarité tiers monde (astm) hat in ihrer jahrelangen Mitarbeit viel vor Ort gesehen und gehört. Martine Kleinberg von Jewish Call for Peace stellt der Delegation die eine Frage, die wohl den meisten im Raum auf der Zunge liegt: „Was können wir denn noch tun?“ Sie erklärt, dass die Politik sie nicht hört oder bewusst übergeht. Die Anerkennung Palästinas war kein tröstliches Ereignis, denn es hätte längst passiert sein sollen. Und das, was sie eigentlich immer noch fordern und was es dringend bräuchte, seien nationale Sanktionen gegen Israel sowie das Absetzen der „Israeli war bonds“, wie sie sie nennt. Im September letzten Jahres genehmigte die CSSF die Zulassung israelischer Anleihen auf dem europäischen Markt. Die CSSF habe für eine Ablehnung keinen „stichhaltigen Grund“ gefunden.[5] Hier scheinen die Vorwürfe von Völkermord wohl mit inbegriffen.

„Eine Lehrerin hat sogar wegen ihres Aktivismus ihre Arbeit verloren.“, erwähnt Kleinberg. „Gut, sie mag sich nicht ganz geschickt angelegt haben, aber das entschuldigt keine fristlose Entlassung.“ In der Tat hatte dieser Vorfall die aktivistische Szene aufgerüttelt, da er nicht nur eine Verhärtung der Fronten und einen direkten Eingriff in das Privatleben veranschaulichte, sondern auch die schwerwiegenden Konsequenzen, die politischer Aktivismus haben kann. „Wir werden immer wieder von Mitgliedern unserer Gesellschaft denunziert und bei der Polizei angezeigt.“, bemerkt David Pereira, Direktor von Amnesty International Luxemburg.

Eine tiefe Müdigkeit, Frust und Verzweiflung, man könnte fast Resignation sagen, ist ihnen anzusehen. Aber auch Wut, vor allem auf die Politik. Für die Menschen, die sich seit Jahrzehnten mit dem palästinensischen Volk solidarisieren und für eine gerechte Lösung eintreten, scheint es fast ein Ding der Möglichkeit, optimistisch gestimmt zu werden. Wie kann man verhindern, dass Aktivisten passiv werden? Es scheint fast naiv und in Anbetracht einer Aktualität, die seit mehr als zwei Jahren nun gravierend und unverändert ist, fast lächerlich, über eine Zwei-Staaten-Lösung zu reden.

Nadav Tamir spürt und hört den Pessimismus in den Stimmen und fragt, wohl eher rhetorisch als ernsthaft, in den Raum: „Weswegen sind wir denn alle hier, wenn es so hoffnungslos ist? Wieso sind wir nach Luxemburg gereist, um euch nun gegenüber zu sitzen? Es muss doch einen Grund geben, weswegen wir trotz allem noch zusammenkommen und nach einer Lösung suchen.“

Optimistische und aufbauende Worte finden dann glücklicherweise in den abschließenden Minuten noch Vicki Hansen (Schengen Peace Foundation) und Catherine Decker (Unesco), die beide an gemeinsame Werte und Ziele erinnern. „Ich glaube ganz fest daran, dass wir es schaffen können, einen nachhaltigen Frieden zu erreichen. Wir dürfen nur nicht aufgeben.“ Erneutes stummes, zustimmendes Nicken. Ein Hauch von Zweifel bleibt dennoch in der Luft hängen.

Der Stand der Dinge

Wie hat sich die Lage seit dem EPICON-Event entwickelt?

Sally Azar war noch nicht abgereist, ihr Rückflug sollte am 28. Februar sein, als ihr in einem Telefongespräch mit Familienangehörigen mitgeteilt wurde, dass die Botschaften in Jerusalem evakuiert würden. Sie wusste genau, was dies bedeutete: Bombenangriffe standen bevor. Und ihr war klar, dass sie Probleme haben würde, nach Hause zu kommen. Am Tag darauf wurden die ersten israelischen und amerikanischen Angriffe auf den Iran gestartet. Trotz aktueller Waffenruhe mit dem Iran hat Israel seine Bombardierungen auf den Libanon, die die proiranische Miliz der Hisbollah zum Ziel haben sollen, nicht eingestellt.

Und nicht nur kommt es immer noch zu Gewaltvorfällen im Gazastreifen, im Westjordanland haben die gewalttätigen Übergriffe und Schikane seitens israelischer Siedler ein dramatisches Ausmaß angenommen. Ein Bericht[6] des UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk belegt diese Ausweitung. Die „Siedleraktivitäten deuteten auf koordinierte Aktionen und eine israelische Politik mit Massenvertreibungen hin“[7]. Häuser und Ackerland der Bewohner würden zerstört, die Menschen verletzt und eingeschüchtert. Die Siedlergewalt ist strategisch und wird von den israelischen Behörden nicht nur ermöglicht, sondern aktiv gefördert, indem sie die Siedler mit Waffen ausstatten und trainieren.

Nicht verwunderlich scheint die rezente Erlassung des Gesetzentwurfs zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen, welche de facto nur für Palästinenser gilt. Vor Militärgerichten, die nur über Palästinenser aus dem Westjordanland, die keine israelischen Staatsbürger sind, urteilen, sieht das Gesetz die Todesstrafe als Standardbestrafung für Menschen vor, die des Mordes als Terrorakt für schuldig gesprochen werden. Laut Gesetzestext also für denjenigen, der „absichtlich den Tod einer Person herbeiführt mit dem Ziel, einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner zu schaden, aus der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beenden.“[8] 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für den Vorstoß des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, darunter auch der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu[9], welches nicht nur von Menschenrechtlern und internationalen Partnern, sondern auch vom israelischen Bürgerrechtsverband scharf kritisiert wird. Es sei der bisher radikalste „Angriff dieser Regierung auf die Menschenrechte“.[10] Israel hatte die Todesstrafe 1954 abgeschafft; lediglich für den NS-Verbrecher Adolf Eichmann, den man im Jahre 1962 hinrichtete, wurde eine Ausnahme gemacht.

Und was macht Luxemburgs Regierung?

Nachdem die Petition 3231, die Sanktionen gegen Israel forderte, in der Chamber debattiert wurde, verkündete Außenminister Xavier Bettel, dass Luxemburg derzeit über keine Rechtsgrundlage für Sanktionen gegen Israel verfüge, die Cellule scientifique des Parlaments aber mit einer genaueren Analyse beauftragt würde. Abgesehen davon, dass ersteres laut dem Experten für Völkerrechtsgeschichte Michel Erpelding überhaupt nicht stimme (das Großherzogtum könne gemäß Art. 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Import- und Verkaufsverbote für Waren aus israelischen Siedlungen verhängen[11]), so wurde zweiteres nun von Experten der Universitäten Luxemburg, Utrecht, Leuven und Amsterdam durchgeführt und nachgewiesen, dass Luxemburg einen eigenen politischen Spielraum hat. Die völkerrechtswidrige Besatzung, so die Analyse, sollte eigentlich kein Staat hinnehmen dürfen, „da schon die Genfer Konvention dazu verpflichtet, ,das Völkerrecht unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.‘“ Dass es für diese Schlussfolgerung so viel Expertise brauchte, ist erstaunlich. Der politische Wille, dies auch umzusetzen, wird, wie Peter Feist in seinem Leitartikel „Die Stimme Luxemburgs“ im Lëtzebuerger Land vom 27. März 2026 schreibt, von der Angst überschattet, Donald Trump oder Israel zu verärgern. Premier Luc Frieden meinte beim CSV-Nationalkongress, dass Luxemburg seine Stimme in der Welt behalten müsse. Aber wozu hat man eine Stimme, wenn man sie nicht nutzt, um sich gegen Ungerechtigkeit auszusprechen?

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[1] Neben den geschlossenen Treffen mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft, gab es noch einen öffentlichen Diskussionsabend. Das vollständige Video des Gesprächs können Sie sich in unserer Mediathek ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=iXayKIuhC4I

Am darauffolgenden Tag fand morgens eine Pressekonferenz statt und nachmittags waren Sally Azar und Ashraf Ajrami zu Lisa Burke ins Studio eingeladen. Hier geht’s zum Podcast: https://play.rtl.lu/shows/en/in-conversation-with-lisa-burke/episodes/r/2629709

[2] https://www.quartetoffice.org/

[3] https://epthinktank.eu/2025/06/12/review-of-the-eu-israel-association-agreement/

[4] Anwesend waren: Action solidarité tiers monde (astm), Comité pour une paix juste au Proche-Orient (CPJPO), Jewish Call for Peace, Amnesty International, Association de soutien aux travailleurs immigrés (ASTI), Action des chrétiens pour l’abolition de la torture (ACAT), Commission Justice et Paix, Luxembourg School of Religion and Society, Unesco Luxemburg, Schengen Peace Foundation und Rabbiner Alexander Grodensky (als Privatperson).

[5] https://www.luxtimes.lu/businessandfinance/luxembourg-regulator-could-have-refused-israel-bonds-but-says-it-had-no-valid-argument/99422467.html

[6] https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/ahrc6170-israeli-settlements-occupied-palestinian-territory-including

[7] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/un-israel-westjordanland-102.html

[8] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/faq-israel-todesstrafe-100.html

[9] https://www.tageblatt.lu/International/Todesstrafe-fuer-Terroristen-Parlament-stimmt-zu-63144.html

[10] https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/todesstrafe-terroristen-israel-parlament-palaestinenser-militaergerichte

[11] https://www.wort.lu/politik/sanktionen-gegen-israel-experte-widerspricht-bettel/75813562.html