EPICON

Vom 25. bis zum 27. Februar 2026 fand sich im Rahmen des EPICON-Projekts eine palästinensisch-israelische Delegation in Luxemburg ein. forum war gemeinsam mit der ErwuesseBildung (EwB) Gastgeber, um unter Anleitung und Mitorganisation der Candid Foundation, die EU-finanzierte Initiative hierzulande umzusetzen.

Bei dem dreitätigen Event kamen u. a. politische Entscheidungsträger und zivilgesellschaftliche Friedensstifter zusammen, um die strategische Rolle Europas und Luxemburgs im Hinblick auf Israel-Palästina zu besprechen und potenziell neu zu bewerten. Aus diesen Konsultationen sollen politische Empfehlungen und langfristige Rahmenwerke für die Friedensförderung hervorgehen. Wie kann hierzulande ein gemeinsames Engagement für eine gerechte politische Lösung aussehen?

Welche Ratschläge für die luxemburgische Politik?

Für das Zusammenkommen mit hiesigen Politikern und Politikerinnen wurde die parlamentarische Kommission für auswärtige und europäische Angelegenheiten kontaktiert. Der Präsident der Kommission, Gusty Graas (DP), konnte nicht persönlich teilnehmen und schickte als Vertreter Félix Schaak. Anwesend waren Vize-Präsident Yves Cruchten (LSAP) und Franz Fayot (LSAP), begleitet von der Attachée parlementaire Michaela Morrisova, Sam Tanson (déi gréng), Paul Galles (CSV) und David Wagner (déi Lénk). Außerdem vom Außenministerium Marc Weiler (Secrétaire de légation), Tammy Schmit und Linda Bredimus (Chargées de mission).

Nadav Tamir, Geschäftsführer von J Street Israel und ehemaliger israelischer Diplomat, rät den Abgeordneten, sich im international besetzten Exekutivkomitee (Gaza Executive Board), dessen Vorsitzender der Bulgare Nickolay Mladenov ist, einzubringen. Tamir sei Donald Trump alles andere als wohl gesinnt, aber er sehe eine Chance in seinem Plan für Gaza. Der Mangel an politischem Horizont für Palästina sei, was die Hamas erst stärker gemacht habe. Zugleich müsse man aber auch die Demokratie in Israel reparieren. Das Demokratie- und Friedenslager in Israel leide unter einer großen Schmutzkampagne, die direkt von der Regierung und deren Proxys ausgehe. „Ich glaube fest daran, dass eine Lösung gefunden werden kann. Es konnte mit internationaler Hilfe auch mit Ägypten und nach der ersten Intifada mit Jordanien Frieden geschlossen werden. Man muss dringend Hoffnung in die Region bringen und Diplomatie muss die Antwort sein.“

Ashraf Al-Ajrami, Politologe und Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Damour for Community Development, sagt, dass der Waffenstillstand im Gazastreifen nur auf dem Papier existiere. Er kritisiert den Mangel an Handlung seitens der internationalen Gemeinschaft. Jeder scheine Trumps Plan abzuwarten, der eher einem Investitionsplan als einer Lösung gleichkomme. Europa ist abwesend und langsam, wenn auch kein hoffnungsloser Fall, wie er bemerkt. Die Welle von Anerkennungen des palästinensischen Staates könnte der Anfang einer gemeinsamen Stellungnahme sein. Er sieht die Notwendigkeit für Sanktionen gegen die Regierung und Bevölkerung – auf europäischem Niveau erweisen sie sich zwar als schwieriger, da Länder wie Deutschland sie blockieren, aber er verweist auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel, dessen Aussetzung im Falle einer Verletzung der Menschenrechtsklausel (Art. 2) möglich sei.¹ Staaten könnten aber auch nationale Sanktionen beschließen, betont Ajrami.

Für die Menschenrechtsaktivistin Shaqued Morag sollte die Positionierung Europas und Luxemburgs ebenfalls mit Sanktionen einhergehen. Man dürfe in Anbetracht der Völkermordkonvention nicht un­tätig bleiben. Sie differenziert allerdings zwischen Sanktionen gegen Regierung und Bevölkerung. EPICON hätte nicht stattfinden können, hätte man alle Israelis sanktioniert. Sie plädiert dafür, NGOs zu unterstützen, die vor Ort einen Unterschied machen können. Außerdem solle man ein Auge auf die International Stabilization Force in Gaza haben. Da Luxemburg keine Einladung zum „Board of Peace“ erhalten hat, sollte es als Mitgliedstaat der EU sowie auf Ebene der Benelux-Vereinigung seine Stimme nutzen, um Israel klar und deutlich zu kritisieren. Das Handelsbüro in Tel Aviv zu schließen wäre eher unklug. Sie meint, es wäre deutlich sinnvoller, auch mit den Palästinensern ein Handelsbüro zu eröffnen und noch zusätzliche Schritte einzuleiten, um die Anerkennung Palästinas in die Realität umzusetzen.

Sally Azar, Pastorin in Jerusalem, fühlt sich als Palästinenserin selten gehört und ernst genommen. Ihre Gemeinschaft nenne sich aus Angst nicht einmal mehr palästinensische Christen. „Wir fühlen uns wie Bürger zweiter Klasse.“ Und im Westjordanland und in Gaza sehe die Lebensrealität noch einmal ganz anders aus als in Jerusalem, merkt sie an. Wenn noch mehr Länder Palästina anerkennen würden, könnte es vielleicht irgendwann einen strukturierteren Wahlprozess geben. Es gebe aktuell zu viele Bezirke und es würde nicht genügend kollaboriert aufgrund der vielen Checkpoints. „Es gibt keinen einheitlichen Körper, alles ist separat aufgrund der Besatzung. Menschen werden entmutigt, zu reisen.“ Sally Azar ist wichtig, dass vor allem Frauenorganisationen vor Ort unterstützt würden. Sie selbst setzt sich auch innerhalb ihrer Kirche sehr für Geschlechtergleichberechtigung ein.

Man dürfe in Anbetracht der Völkermord­konvention nicht untätig bleiben.

Laut Yossi Zabari, israelischer Künstler und Autor, sollten die europäischen Regierungen mutiger sein, Israel zu kritisieren. Wenn Terminologien wie ethnische Säuberung und Apartheid um jeden Preis vermieden würden, dann normalisiere man dieses Benehmen. Auch die Rhetorik in den Medien würde die Realität vollkommen verzerren. „Dies ist kein ethnischer, kultureller, religiöser oder zivilisatorischer Kampf, sondern ein kolonialer“, bemerkt er. Die Heuchlerei und Doppelmoral würde Jahr für Jahr beim Eurovision Song Contest offengelegt: Man dürfe Kultur nicht politisieren, heißt es. Scheinbar ginge das aber im Falle von Russland. Mit Dringlichkeit in der Stimme rät er den Abgeordneten, die Lage im Westjordanland nicht zu ignorieren. Während der Fokus auf Gaza gelenkt ist, werden die Machenschaften des Finanzministers Bezalel Smotrich übersehen, und die Situation riskiere, auch hier vollkommen zu eskalieren.

Wie ist’s um die Zivilgesellschaft bestellt?

Eine leicht unsichere Stimmung herrscht im Raum, in dem sich bekannte und fremde Gesichter nebeneinander wiederfinden. Hier hat sich eine buntgemischte Auswahl an Vertretern der Zivilgesellschaft eingefunden², die sich alle für ein friedliches Miteinander einsetzen.

Einige unter ihnen stechen dadurch hervor, dass sie intensiv an der Israel-Palästina-Frage arbeiten. Michel Legrand vom Comité pour une paix juste au Proche-Orient (CPJPO) ist gerade erst vor zwei Wochen aus dem Westjordanland zurückgekehrt, wo er mit der Wucht der Klagen und Probleme zweier Familien konfrontiert wurde, die unglaubliches Leid erfahren haben. „Was im Gazastreifen passiert, brauche ich den Anwesenden hier wohl kaum zu erläutern. Auch nicht im Westjordanland, nehme ich an…“ Ein stummes, zustimmendes Nicken. Auch Julie Smit von der Action solidarité tiers monde (astm) hat in ihrer jahrelangen Mitarbeit viel vor Ort gesehen und gehört. Martine Kleinberg von Jewish Call for Peace stellt der Delegation die eine Frage, die wohl den meisten im Raum auf der Zunge liegt: „Was können wir denn noch tun?“ Sie erklärt, dass die Politik sie nicht hört oder bewusst übergeht. Die Anerkennung Palästinas war kein tröstliches Ereignis, denn es hätte längst passiert sein sollen. Und das, was sie eigentlich immer noch fordern und was es dringend bräuchte, seien nationale Sanktionen gegen Israel sowie das Absetzen der „Israeli war bonds“, wie sie sie nennt. Im September letzten Jahres genehmigte die CSSF die Zulassung israelischer Anleihen auf dem europäischen Markt. Die CSSF habe für eine Ablehnung keinen „stichhaltigen Grund“ gefunden.³

„Eine Lehrerin hat sogar wegen ihres Aktivismus ihre Arbeit verloren.“, erwähnt Kleinberg. „Gut, sie mag sich nicht ganz geschickt angelegt haben, aber das entschuldigt keine fristlose Entlassung.“ In der Tat hatte dieser Vorfall die aktivistische Szene aufgerüttelt, da er eine klare Verhärtung der Fronten und die schwerwiegenden Konsequenzen, die politischer Aktivismus haben kann, veranschaulicht. „Wir werden immer wieder von Mitgliedern unserer Gesellschaft denunziert und bei der Polizei angezeigt.“, bemerkt David Pereira, Direktor von Amnesty International Luxemburg.

Für die Menschen, die sich seit Jahrzehnten mit dem palästinensischen Volk solidarisieren, scheint es fast ein Ding der Unmöglichkeit, optimistisch gestimmt zu werden.

Eine tiefe Müdigkeit, Frust und Verzweiflung, man könnte fast Resignation sagen, ist ihnen anzusehen. Aber auch Wut, vor allem auf die Politik. Für die Menschen, die sich seit Jahrzehnten mit dem palästinensischen Volk solidarisieren, scheint es fast ein Ding der Unmöglichkeit, optimistisch gestimmt zu werden. Wie kann man verhindern, dass Aktivisten passiv werden? Es scheint fast naiv und in Anbetracht einer Aktualität, die seit mehr als zwei Jahren nun gravierend und unverändert ist, fast lächerlich, über eine Zwei-Staaten-Lösung zu reden.

Nadav Tamir spürt und hört den Pessimismus in den Stimmen und fragt, wohl eher rhetorisch als ernsthaft, in den Raum: „Weswegen sind wir denn alle hier, wenn es so hoffnungslos ist? Wieso sind wir nach Luxemburg gereist, um euch nun gegenüber zu sitzen? Es muss doch einen Grund geben, weswegen wir trotz allem noch zusammenkommen und nach einer Lösung suchen.“

Optimistische und aufbauende Worte finden dann glücklicherweise in den abschließenden Minuten noch Vicki Hansen (Schengen Peace Foundation) und Catherine Decker (Unesco), die beide an gemeinsame Werte und Ziele erinnern. „Ich glaube ganz fest daran, dass wir es schaffen können, einen nachhaltigen Frieden zu erreichen. Wir dürfen nur nicht aufgeben.“ Erneutes zustimmendes Nicken. Ein Hauch von Zweifel bleibt dennoch in der Luft hängen.

Und was macht Luxemburgs Regierung?

Nachdem die Petition 3231, die Sanktionen gegen Israel forderte, debattiert wurde, verkündete Außenminister Xavier Bettel, dass Luxemburg derzeit über keine Rechtsgrundlage für Sanktionen gegen Israel verfüge, die Cellule scientifique des Parlaments aber mit einer genaueren Analyse beauftragt würde. Abgesehen davon, dass ersteres laut dem Experten für Völkerrechtsgeschichte Michel Erpelding überhaupt nicht stimme⁴, so wurde zweiteres nun von Experten der Universitäten Luxemburg, Utrecht, Leuven und Amsterdam durchgeführt und nachgewiesen, dass Luxemburg einen eigenen politischen Spielraum habe. Die völkerrechtswidrige Besatzung, so die Analyse, sollte eigentlich kein Staat hinnehmen dürfen. Dass es für diese Schlussfolgerung so viel Expertise brauchte, ist erstaunlich. Der politische Wille, dies auch umzusetzen, wird, wie Peter Feist in seinem Leitartikel „Die Stimme Luxemburgs“ im Lëtzebuerger Land vom 27. März 2026 schreibt, von der Angst überschattet, Donald Trump oder Israel zu verärgern. Premier Luc Frieden meinte beim CSV-Nationalkongress, dass Luxemburg seine Stimme in der Welt behalten müsse. Aber wozu hat man eine Stimme, wenn man sie nicht nutzt, um sich gegen Ungerechtigkeit auszusprechen?

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¹ https://epthinktank.eu/2025/06/12/review-of-the-eu-israel-association-agreement/ (alle Internetseiten, auf die in diesem Beitrag verwiesen wird, wurden zuletzt am 28. April 2026 aufgerufen).

² Anwesend waren: Action solidarité tiers monde (astm), Comité pour une paix juste au Proche-Orient (CPJPO), Jewish Call for Peace, Amnesty International, Association de soutien aux travailleurs immigrés (ASTI), Action des chrétiens pour l’abolition de la torture (ACAT), Commission Justice et Paix, Luxembourg School of Religion and Society, Unesco Luxemburg, Schengen Peace Foundation und Rabbiner Alexander Grodensky (als Privatperson).

³ https://www.luxtimes.lu/businessandfinance/luxembourg-regulator-could-have-refused-israel-bonds-but-says-it-had-no-valid-argument/99422467.html

⁴ https://www.wort.lu/politik/sanktionen-gegen-israel-experte-widerspricht-bettel/75813562.html