Atomdossier: Verfälschte Diskussion
"Choix de société" mit Profit-Argumenten?
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Nr. 11 10.12.1977
erausgin vum
gesellschaftspoliteschen aarbechtsgrupp
an der jugendpor lëtzebuerg
Es ist erschreckend, zu sehen, mit wieviel Gewissheit die Atomenergiebefürworter hierzulande die Diskussion um das KKW Remerschen in diesen Tagen zum Abschluss führen wollen. Erschreckend, wenn man sich all die Widersprüche vor Augen hält, die in den letzten Monaten das unausgereifte Projekt weiter belasten.
Erschreckend, wie lebenswichtige Probleme wie Sicherheit des Reaktors, Einfluss auf Umwelt und Gesundheit z.B in letzter Zeit fast völlig aus der Diskussion verschwinden, um ausschliesslich wirtschaftlichen und finanziellen Ueberlegungen Raum zu geben. Dabei sind sie einer Lösung keinen Deut näher gekommen, die Bedenken, die u.a. in unserm 19-seitigen Atom-Dossier vor über einem Jahr vorgebracht wurden (1) sind nicht zerstreut. John Castegnaro schreibt im tageblatt (25.11.77): "Die Frage der Sicherheits- und Gesundheitsrisiken hat nicht diese vorrangige Bedeutung, da sie zum heutigen Zeitpunkt maximale Garantien bietet." Auch im Bericht B der Energiekommission der LSAP (2) steht zu lesen: "Absolute Sicherheit ist unerreichbar. Das gilt auch und besonders für die relativ junge Technologie der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Wenn von Reaktorsicherheit die Rede geht, so ist die grösstmögliche Sicherheit beim aktuellen Stand der Technik gemeint. (3)" Das ist gefährlich! Es genügt nun einmal nicht, zu sagen, dass "ein Radioaktivunfall höchst unwahrscheinlich" ist (ibid.). "Das geforderte Ausmass kann angesichts des denkbaren Schadens nur eine absolute Sicherheit sein, die den denkbaren Schaden nicht zulässt. Diese Sicherheit als Freisein von drohender Gefahr wird aber von
niemandem gewährleistet. Und die Wahrscheinlichkeitsrechnungen der Kernkraftbefürworter, die Aufschluss darüber geben, was passiert, wenn etwas passiert (also die "relative Sicherheit"), sind Zusagen mit beschränkter Haftung, reduzieren Menschenleben auf Zahlen und illustrieren lediglich die Moralauffassung derer, die das Eintreffen dieser Wahrscheinlichkeiten in Kauf nehmen. Der denkbare Schaden kann nur verhindert werden wenn man seine Ursachen ausschaltet, bzw. gar nicht erst ein-
Atomdossier:
VERFÄLSCHTE DISKUSSION
"Choix de société" mit Profit-Argumenten ?
schaltet. Sind die Schäden einmal offenbar, werden sie für jedermann greifbar, so ist ein ‚Zurück‘ bereits zu spät," sagt zu Recht die Katholische Sozialakademie Oesterreichs. Die Wahrscheinlichkeit dass zwei Jumbo-Jets zusammenstossen könnten, hatten die Experten mit 1:1 000 000 angelegt. Es geschah trotzdem. Es würde nun niemandem einfallen, daraufhin die Jumbo-Jets zu verbieten. Sind aber die Millionen Menschenopfer bei einem einzigen "unwahrscheinlichen" Reaktorunfall, die genetischen, irreversiblen Risiken von menschlich unvorstellbaren Dimensionen auch mit in Kauf zu nehmen? Diese Verantwortung ist so schrecklich, dass einem schaudert, wenn man die oben zitierten leichtfertigen Aussagen liest. (Der anschliessend abgedruckte, ausgezeichnete Beitrag von Paul Erbrich gibt eingehend Aufschluss über diese Problematik.)
Doch abgesehen von den prinzipiellen Bedenken gegen die Errichtung eines KKW zum aktuellen Zeitpunkt ist auch der Standpunkt Remerschen (noch immer) radikal in Frage zu stellen. CNAM und Bericht A der LSAP-Energiekommission stellen sich hinter den Gutachten des französischen "Ministère de la Qualité de la Vie", das besagt: "Auf dem Gebiet der Sicherheit soll der Standort sich in einer Zone befinden:
- wo die Erdbebengefahr minimal ist,
- wo es keine Ueberschwemmungsgefahr gibt,
- wo gefährliche Industrien abwesend sind.
"Auf dem Gebiet der Umweltgefährdung durch die Verbreitung von Spaltprodukten soll der Standort sich in einer Zone befinden:
- die schwach bevölkert ist, wo es also wenig thermische Abgaben an die Luft gibt,
- die keinen oberflächennahen Grundwasserspiegel besitzt,
- die keine Zukunft besitzt, was die landwirtschaftliche, industrielle, touristische usw. Entwicklung anbelangt,
- wo nach Möglichkeit keine neuen Hochspannungsleitungen gelegt werden müssen usw."
Dem fügt der CNAM hinzu: "Es bedarf wohl keiner langen Studien, um festzustellen, dass auch nicht eine einzige dieser Bedingungen für den Standort Remerschen erfüllt ist."
Erschreckend, wie summarisch und unseriös die Studien in punkto Wirtschaftlichkeit von Alternativenergien, hauptsächlich der Kohle, vorgenommen wurden und von den Befürwortern, Energieminister J. Barthel an der Spitze, übernommen wurden. Erstens wurden die drei in Frage kommenden Berichte von Gesellschaften verfasst, die mittelbar oder unmittelbar am Bau eines Reaktors interessiert sind! Zweitens fehlen ganz einfach gleiche Ausgangsgrundlagen, so dass die errechneten Werte praktisch wertlos sind. "Als endgültige Entscheidungshilfe kaum ausreichend," titelte schon am 26.5.77 das L.W. Trotzdem werden diese Studien immer noch ernsthaft von Befürwortern (cf. Bericht B der LSAP-Energiekommission) gegen alternative Möglichkeiten ins Feld geführt. Als wahllos herausgegriffenes Beispiel von weiteren Ungereimtheiten sei das unseriöse Jonglieren mit den angeblichen 7 500 jährlichen Betriebsstunden herausgestellt, die das KKW Remerschen anscheinend so eminent wirtschaftlich machen. Minister Barthel gab diesen Wert allerdings nur für die zwei ersten Jahre an, (Kammer-sitzung vom 22.11.77) wohlwissend, dass danach der Reaktor stillgelegt werden muss, um die Brennstäbe auszutauschen. Erfahrungsgemäss dauert das um die 6 Monate … Remerschen wäre in der Tat der erste Reaktor, der im Dauerbetrieb mit 7 500 Stunden pro Jahr, d.h. zu 85% ausgelastet wäre. Die durchschnittliche Auslastung liegt bei ungefähr 60%, fällt sie unter 55% ist schon heute die klassische Therapie wirtschaftlicher (cf. forum Nr. 10, S. 6). Trotzdem verkündete die DP noch kürzlich in ihrer Resolution unbedarft, die Rentabilität der Kernenergie werde heute kaum noch angezweifelt, und die Stromerzeugung mit Hilfe herkömmlicher Brennstoffe erweise sich als als unwirtschaftlich für Luxemburg. Ausserdem verursachten Kohle- und Ölkraftwerke bedeutsame Nachteile für die Umwelt. Das sind, zum jetzigen Zeitpunkt, für die in Luxemburg zur Debatte stehenden Alternativen, unbewiesene Behauptungen!
Erschreckend auch, wie die Befürworter sich zunehmend auf die finanziellen Aspekte des Reaktorbaus zurückziehen, wohl weil sie hier ihre Position am sichersten wähnen. Das Finanzdossier der Regierung wurde – wir sind nun schon Derartiges gewöhnt – von der SENU ausgearbeitet und enthält, wie gehabt, keine Alternativen und den schon sattsam bekannten, haarsträubenden Rechenfehler. Es wurde von kompetenter Seite denn auch schon gründlich zerzaust, u.a. vom CNAM, dessen Analyse man in der kürzlich erschienenen, unbedingt lesenswerten Broschüre "KKW Remerschen / Vor der Entscheidung" nachlesen kann (4).
Der Luxemburger Staat muss, nach dem mit RWE abgeschlossenen Vertrag, das finanzielle Risiko bis zum Ende der Abschreibungszeit (= ca. 25 Jahre) tragen. Der WSR schrieb zu diesem Problem schon 1976: "Il reste à savoir si l’existence, même purement nominale d’une garantie d’un montant très important, n’entame pas trop la marge de crédit de l’Etat luxembourgeois, de manière à remettre en cause l’exécution de programmes d’ores et déjà arrêtés, ou la réalisation d’autres projets devant bénéficier
d’une meilleure priorité." Das Finanzdossier zerstreute diese Bedenken bestimmt nicht. Trotzdem behauptet die DP in ihrer Resolution: "…les principes du financement qui ont été arrêtés font ressortir que la participation de l’Etat au projet de construction de la centrale nucléaire de Remerschen ne grèvera pas démesurément les finances publiques et n’empêchera donc pas d’autres investissements d’ordre social et culturel." Ungereimt und unbewiesen!
Erschreckend bei all den Unzulänglichkeiten des Atomdossiers ist jedoch vor allem die bestürzende Konzeptlosigkeit unserer Energiepolitik. Davon abgesehen, dass, wie schon mehrmals angedeutet, Alternativen nicht gründlich angegangen (es gibt andere, mögliche Verhandlungspartner!) und berechnet wurden – inkl., wie für das KKW, Steuereinnahmen, Dividenden, Bauzinsen usw. usw., fehlen nach wie vor führende Grundlinien einer Gesamtenergiepolitik. Als ein Beispiel unter den vielen Möglichkeiten, die sich in diesem Zusammenhang bieten, sei nur auf das Siebenjahresprogramm der EKG hingewiesen, das durch eine bessere Wärmedämmung der Gebäude eine 5-prozentige Verringerung des gesamten Energiebedarfs erreichen will. Schätzungsweise 60% der derzeitigen Wärmeverluste sind auf Aussenwände, Dach und Fussböden zurückzuführen. Die vorgesehenen Massnahmen könnten in Europa etwa 300 000 neue (!) Arbeitsplätze schaffen. Doch Luxemburgs Regierung studiert für den Augenblick ausschliesslich am Atomreaktor herum, zwischen 1974 und 1976 für rund 30 Millionen Franken pro Jahr. Für 1977 dürften die Zahlen ähnlich liegen. Aber nein, ab 1978 wird das anders werden: im Budget ist 1 (eine!) Million für eine Energiesparkampagne vorgesehen …
Unbedingt erwähnenswert sind jedoch die Stimmen, die auch bei uns eine globale Energiepolitik fordern, wie etwa der CNAM und der Bericht A der LSAP-Energiekommission. Ungewohnt, vor allem auch für die LSAP, die Akzente im letztgenannten Bericht, den wir, seiner Wichtigkeit wegen, auszugsweise zitieren wollen:
- Energie, Fortschritt, Lebensqualität
Während mehrerer Jahrzehnte basierte das starke Wachstum des Lebensstandards und des Bruttosozialproduktes der industrialisierten Länder vornehmlich auf einem steigenden Verbrauch an Rohstoffen und billigen Primärenergien. Seit einigen Jahren werden die ersten Vorzeichen einer Begrenzung dieser Entwicklung sichtbar:
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Auf die Dauer ist in einem geschlossenen System kein exponentielles Wachstum möglich; ein gedankenloses Fortfahren des bisherigen Wachstumstrends wurde spätestens im nächsten Jahrhundert zu Mangelkatastrophen führen.
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Die Erdölkrise machte deutlich, wie sehr unsere Zivilisation von den Entscheidungen einiger diexportierender Länder und multinationaler Gesellschaften abhängig ist; von einer Mangelkrise kann hier nicht die Rede sein.
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Die Entwicklung der Technologie geschah ausschließlich nach dem Prinzip der Profitmaximisierung und führte zum Raubbau aller „freien“ Güter, zu untragbaren Verschwendungen und zu einer steigenden Umweltbelastung.
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Das klaffende Nord-Süd-Gefälle steigerte sich zusehends, auch den unterentwickelten Ländern muß das Recht anerkannt werden ihren Anteil an den Reichtumern der Erde zu verlangen. Weltwirtschaftskrise und Ölpreiskrise haben verdeutlicht, daß ein Fortschreiten unserer Energiewachstumsraten und ein Festhalten an unserem bisherigen Verbrauchsverhalten dringend
überprüft werden müssen. Eine tiefgreifende Wende unserer Energiepolitik muß auf einer nachhaltigen Änderung unseres technologisch-ökonomischen Systems beruhen:
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durch Eingriffe und Verordnungen technologischer Art müssen Energieverschwendungen ausgeschaltet, Energiesparmaßnahmen eingeleitet und ein systemgerechter Einsatz der Endenergie erwirkt werden;
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noch wichtiger sind strukturelle Einwirkungen, die jedoch nur langfristig zu positiven Resultaten führen können, wie zum Beispiel: Erzeugung von Produkten mit längerer Lebensdauer, systematisches Recycling der Rohstoffe, Dezentralisierung des Städtebaus und der Industrie, Förderung der öffentlichen Transporte …
Eine neue Energiepolitik drängt sich besonders in Europa auf, da unser Kontinent arm ist an allen Primärenergien, ob Kohle, Erdöl, Naturgas oder Uran. Ein Hauptziel sozialistischer Industriepolitik muß es sein, den Übergang von einem energieverschwendenden und arbeitsplatzsparenden technischen Fortschritt zu einem mindestens teilweise energiesparenden und arbeitsplatzschaffenden Fortschritt zu gewährleisten. Solch eine tiefgreifende strukturelle Neuorientierung kann nur im Rahmen einer sozialistischen Strategie erfolgen. Eine Entwicklung in dieser Richtung ist nicht gleichbedeutend mit Verzicht auf Lebensqualität oder mit Ausserität, sondern durchaus zu vereinbaren mit einer Entfaltung der schöpferischen Fähigkeiten des Einzelnen.
Die Forderung des CNAM, als ersten Schritt ein "Service National pour l’Utilisation Rationnelle de l’Energie" zu berufen, ist in diesem Zusammenhang wärmstens zu begrüßen. Eine Grundlagendiskussion, in die auch die gesellschaftspolitischen Probleme einbezogen werden, die die verschiedenen Energieträger, und vor allem die Atomenergie aufwerfen (cf. forum Nr. 10 !), ist jedenfalls unbedingt vonnöten. Wenn Energieminister J. Barthel im Zusammenhang mit Remerschen schon selbst von einem "choix de
société" spricht, dann darf die Entscheidung nicht mit solch armseligen, widersprüchlichen Argumenten herbeigeführt werden, wie das im Augenblick geschieht. Dann darf die Diskussion nicht, wie es u.a. der Bericht B der LSAP-Energiekommission tut, auf das angebliche Finanzgeschäft des Jahrhunderts verengt werden ("Für oder wider die Errichtung eines Kernkraftwerkes sind mithin weniger unsere voraussichtlichen tatsächlichen Bedürfnisse entscheidend, als die gesamtwirtschaftlichen und finanziellen Vorteile eines solchen Projekts …").
Sind wir tatsächlich so weit, dass sogar die energiepolitische Frage zurückgestellt wird zugunsten von finanziellen Überlegungen, ohne dass überlebenswichtige Fragen wie Sicherheitsrisiken, Einwirkungen auf Gesundheit und Umwelt, Alternativen und gesellschaftsverändernde Einflüsse auch nur irgendwie befriedigend gelöst wären ? "… Die Aussagen der einschlägigen Wissenschaften und aus dem Bereich der Politik, die die Produktion von Atomstrom befürworten, verheissen zwar meist kurzfristige Vorteile, hingegen werden die langfristigen Probleme höherer Ordnung entweder ganz ausgeblendet oder verniedlicht.
Das ‚Nein‘ zur Inbetriebnahme kann aber auch nur ein vorläufiges und bedingtes sein, denn dieses ‚Nein‘ ist mit dem heutigen Stand der Fachdiskussion und der heutigen Praxis demokratischer Willensbildung begründet. Derzeit sind beide nicht in der Lage, auf ethisch verantwortbare Weise über die Sicherheit gegenwärtigen und künftigen Lebens angesichts der Grössenordnung des Kernenergieproblemes in gefordertem Ausmass zu befinden. (5)" Dem ist nichts hinzuzufügen. csst
(1) forum Nr.10. Vereinzelte Exemplare sind noch vorrätig.
(2) Die Energiekommission der LSAP war über die Energieversorgung geteilter Meinung und legt dem Energiekongress der Partei am 11.12.77 drei Syntheseberichte vor: Bericht A wird von 7 Mitgliedern der Kommission getragen und spricht sich gegen ein KKW in Remerschen, für ein de facto-Moratorium und eine umfassende Energiepolitik aus. Bericht B tritt fast bedingungslos für einen nationalen Atomreaktor ein und ist von 4 Mitgliedern getragen. Bericht C zeigt noch schwerwiegendere Bedenken als Bericht A, lehnt das KKW ab und fordert eine alternative Energiepolitik. Er ist von 1 Mitglied getragen.
(3) in: tageblatt, 22.11.77 : Materialien zum Energiekongress der Sozialisten.
(4) "Comité National d’Action pour un Moratoire" (CNAM): KKW Remerschen / Vor der Entscheidung. Erhältlich im Buchhandel zum Preis von 50 F oder durch Überweisen von 70 F auf das Postscheckkonto 48975-87 CNAM Luxembourg.
(5) Stellungnahme der Katholischen Sozialakademie Österreichs zur Atomenergie, zitiert nach: L.W., 5.8.77.
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