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43o Freiwillige – Luxemburgs Armee wird eher belächelt, als daß sie Anlaß gäbe für eine kritische Diskussion im eigenen Lande. Wenn von ihr gesprochen wird, so fast nur in Bildreportagen der ‚Revue‘ u.a. über Manöver, Rekrutenvereidigung und ähnliche Veranstaltungen. Höchstens ein KP-Abgeordneter wagt mal bei den Budgetdebatten, die zu hohen Nato-Beiträge in Frage zu stellen, erntet aber nur polemisches Gelächter angesichts seines Bekenntnisses zum Warschauer Pakt. Ueber Luxemburgs Armee herrscht wie über so manche Institutionen ein nationaler Konsens. Solche Tabus sind bekanntlich für die ‚forum‘-Redaktion verdächtig.
Luxemburg breitet schließlich 2587 qkm inmitten Westeuropas aus, und daß im Kriegsfall auch dieses Ministerritorium in Mitleidenschaft gezogen werden kann, zeigte jüngst in aller Deutlichkeit ein Ereignis in Friedenszeiten: Ein belgischer Militärdüsenjäger köpfte Ende Juli 1981 den RTL-Fernsehsendemast in Düdelingen und tötete drei Personen. Das Kernkraftwerk von Cattenom wird knapp 10 km von der Unglücksstelle entfernt errichtet. Die Grenze würde die tödlichen Strahlen nicht anhalten. Im Falle eines internationalen Konflikts dürfte der militärische Flugverkehr noch zunehmen. Die Gefahr selbst
unbeabsichtigter Unfälle steigt dann auch dementsprechend. Nicht neu ist ja auch die Tatsache, daß die in Bitburg stationierten US-Jäger über unsern Köpfen die Schallmauer durchbrechen oder gar auftanken. Viel Staub hatte vor wenigen Wochen ein Beitrag im ‚Stern‘ aufgewirbelt, der eine Karte mit allen Atomwaffenlagern in der BRD und DDR veröffentlichte. Die nebenstehende Karte zeigt, daß einige auch nahe der luxemburgischen Grenze angesiedelt sind. Der US-Luftstützpunkt Ramstein (bei Kaiserslautern) liegt 80 km von Remich entfernt. Nach ‚Publik-Forum‘ (Nr. 7/3.4.81) ist dort das größte ‚Massentötungs-Arsenal‘ der BRD. In der BRD machte der genannte Beitrag manchem Bürger erst bewußt, daß die gefährlichen Bomben eigentlich in seinem Garten liegen. Für Luxemburg darf man vom ‚Vorgarten‘ sprechen. Aber auch ‚hinterm Haus‘ tut sich was: in Belgien sollen laut NATO-Beschluß einige der viel umstrittenen, mit Atomsprengköpfen bestückten Pershing II oder Cruise-Missile-Raketen stationiert werden.
Diese Tatsachen sind u.E. schon besorgniserregend genug in Friedenszeiten; die Düdelinger Katastrophe zeigt zur Genüge, daß Unfälle nie auszuschließen sind. Im Kriegsfall könnten sie Luxemburg in die direkte Gefahrenzone für Luftangriffe bringen. Warum sollen die Russen nicht zuerst Raketenstellungen anvisieren, wie das ja auch NATO-Doktrin ist? Und ein KKW sprengen erlaubt nicht nur große Teile des Stromnetzes auszuschalten; die Wirkung wird ähnlich jener einer Atombombe sein, ohne daß der Gegner die Verantwortung für den Abwurf übernehmen muß.
Im Kriegsfall werden auch Ziele auf luxemburgischem Boden interessant: Wohl nicht zufällig haben die NATO-Planer das WSA-Lager (Warhouses Service Agency) zwischen zwei dicht bevölkerte Zonen, Düdelingen und Bettemburg, eingepflanzt. Auch das zweite Lager wird in die dicht bewohnte Sassenheimer Gegend stehen kommen. Selbst wenn tatsächlich dort keine scharfe Munition gelagert ist, wie die Verantwortlichen beteuern, stellen also die Lager eine potentielle Gefahr dar.
Dasselbe gilt selbstverständlich für den Flughafen Findel. Er wird, ausgebaut oder nicht, im Kriegsfall auch militärischen Zwecken dienen (1). Kaum zufällig wird er ja seit wenigen Jahren immer häufiger in NATO-Manöver einbezogen, obschon diese z.T. weit von Luxemburg entfernt stattfinden. Nun wird zudem der Flughafen ausgebaut. Es fällt auf, daß bei den Parlamentsdebatten über diese 2-Milliarden-Ausgabe (in Krisenzeiten!) kein Abgeordneter noch Minister klar auf den Vorwurf der KP-Abgeordneten A.Bisdorff und R.Urbany antwortete, der Ausbau erfolge allein auf Wunsch der NATO. Ja, ihr Abänderungsvorschlag zum Gesetzesprojekt, der daraufhinzielte, die Installationen von Findel per Gesetz zivilen Zwecken vorzubehalten, wurde nur vom PSI-Abgeordneten J.Gremling unterstützt. Die andern verweigerten sogar eine Diskussion über das Thema, während sich der Minister an allen diesbezüglichen Fragen vorbeidrückte (2). Nur die CSV-Abgeordnete V.Zois-Reding zeigte sich offen erfreut, daß die NATO den Flughafen benutzen könnte (3). Daß am KP-Vorwurf aber manches wahr ist, zeigt
in: my w. stoos, hoondruck
In: P.-F. 7/81
einerseits die internationale Ausschreibung der Arbeiten, die laut Minister J.Barthel auf eine NATO-Beteiligung hoffen läßt. Außerdem gab auch Armeeminister E.Krieps in einem ‚Revue‘-Interview (Nr.11/14.3.81) zu verstehen, als Gegenleistung für eine AWACS-Inmatrikulation in Luxemburg könnte die NATO sich finanziell am Flughafenausbau beteiligen. Andererseits waren schon im Haushaltgesetz für 1981 125 Millionen Franken vorgesehen für ‚travaux internationaux à intérêt commun exécutés pour le compte de l’OTAN‘. 1980 wurden dafür 51,5 Mill. ausgegeben, 1982 sind wieder 50 Mill. vorgemerkt. Laut Begründung des regierungseigenen Abänderungsvorschlags, der den Kredit 1980 von 100 auf 125 Mill. erhöhte, soll mit diesem Geld eine Pipeline gebaut werden, die den luxbg. Flughafen an ein Verbundnetz anschließt, das die Treibstofflager der US-Stützpunkte in Europa untereinander verbindet (4). Die KP-Argumente sind also keineswegs aus der Luft gegriffen.
Ein ausgebauter Flughafen Findel mit militärischen Anlagen stellt aber nicht nur ein potentielles Angriffsziel im Kriegsfall dar. Sehr leicht könnte er als Zwischenlandungspunkt für US-Interventionen etwa am Persischen Golf benutzt werden, so daß Luxemburg selbst in außereuropäische Krisen ernsthaft verwickelt werden könnte (5).
Schließlich ist der Ausbau auch in Zusammenhang mit dem AWACS-Frühwarnsystem zu sehen, das laut NATO-Beschluß demnächst eingeführt werden soll, um aus der Luft militärische Bewegungen in Osteuropa frühzeitig zu beobachten. Im Staatsbudget waren dazu 1981 15,5 Mill., 1982 17,2 Mill. als Luxemburger Beitrag vorgesehen. Insgesamt, über mehrere Jahre verteilt, wird sich der Luxemburger Beitrag auf rund 70 Millionen
Franken belaufen (6). Außerdem hat Luxemburg sein provisorisches Einverständnis gegeben, daß die Radarflugzeuge in Luxemburg immatrikuliert werden. (Die Regierung will sich nur zuvor noch gegen etwaige Schadenersatzforderungen von Drittländern bei der NATO absichern. Die Düdelinger Erfahrung macht vorsichtig.) Eine Stationierung dieser Flugzeuge in Luxemburg weist die Regierung weit von sich. Ihre Hauptoperationsbasis liegt an der deutsch-niederländischen Grenze nahe Maastricht. Aber die Regierung arbeitet darauf hin, wie uns der zuständige Direktionsrat J.Berg vom Armeeministerium versicherte, die Wartungsarbeiten an den NATO-Flugzeugen möglichst in Luxemburg durchzuführen. Insbesondere NAMSA und Cargolux sind daran interessiert. Neue Arbeitsplätze sind wieder in Sicht; bei der NAMSA konnten wegen der Einführung des AWACS-Systems jetzt schon neue Mitarbeiter eingestellt werden. Die Cargolux könnte Teile der wartungsbedürftigen Flugzeuge transportieren und selbst Wartungsarbeiten durchführen, weswegen die Firma jetzt schon über die noch laufenden Verhandlungen regelmäßig informiert wird. Das AWACS-Frühwarnsystem ist im übrigen keineswegs so rein defensiv wie Armeeminister E.Krieps das die Leser der ‚Revue‘ (Nr.11/14.3.1981) glauben lassen wollte. Das Radarsystem erlaubt auch die schnelle Koordination von angreifenden Truppen. Nur deswegen ist übrigens die vehemente Opposition des US-Kongresses gegen die Absicht von Präsident R.Reagan zu verstehen, solche Spionageflugzeuge an Israels Gegner Saudi-Arabien zu liefern. Wären sie rein defensive Maschinen, könnte Israel ja keine Befürchtungen gegen die Lieferung geltend machen.
In: Revue Nr. 37/81
Neue Arbeitsplätze waren auch die Hauptentschuldigung für die Einpflanzung von zwei Militärlagern im Süden des Landes. (Daneben ist selbstverständlich das NAMSA-Lager in Capellen nicht zu vergessen.) Während das WSA-Lager bei Bettembourg den Betrieb schon aufgenommen hat, soll der Beschluß für das zweite Lager bei Sassenheim bei der NATO-Ministertagung im Dezember 1981 fallen. Der Bau des 1. Lagers kostete 2 Milliarden Franken, von denen die USA 3/4 Mrd., die luxbg. Privatbeamtenpensionskasse 900 Mill. beisteuerten. Am Unternehmen sind auch die ARBED und die nationale Kredit- und Investitionsgesellschaft (SNCI) beteiligt. Auch in diesem Fall betont die Regierung den friedlichen Charakter des Lagers, in dem wohl u.a. 700 Panzer stehen, aber weder Munition noch Raketen oder Atomsprengsätze. Dies wurde uns auch von fachkundigen, unabhängigen Besuchern des Lagers in Bettembourg bestätigt. Zurecht bemerkt aber A.Glod in ‚Zoustann‘ (Nr. 3/81), daß auch ungeladene Panzer als aktive Waffe gegen Menschen eingesetzt werden können (siehe Prag 1968, Chile 1973). Er fragt desweiteren, was denn die Luxemburger Regierung gegen eine Verlet-
zung der Vertragsklausel durch die US-Army tun könnte. Ganz richtig ist auch die Aussage, keine Munition sei gelagert, sicher nicht, denn los der Belegschaft gehören zum bewaffneten Sicherheitstrupp. Und warum ist es den Angestellten verboten, über ihre Arbeit mit Journalisten zu sprechen? Bei einem solchen Versuch der ‚Zouzttann‘-Redaktion sorgte ein Kaderbeamte jedenfalls dafür, daß die Arbeiter bei Dienstschluß eine Antwort verweigerten. Strategisch bewußt günstig, wie die Verantwortlichen offen zugeben. Liegt das erste Lager auch direkt beim größten Luxemburger Rangierbahnhof und an einem Autobahnkreuz, von wo aus man direkt nach Metz, Arlon-Brüssel, bald Trier, später Saarbrücken kommt. Wird deshalb auf den Bau der verkehrstechnisch überflüssigen Autobahn nach Saarbrücken gehalten?
Die zunehmende Militarisierung läßt sich in Luxemburg auch an den immer häufiger werdenden Manövern feststellen, an denen die Freiwilligen-Kompagnie in In- und Ausland teilnimmt. Die reich bebilderten Presseberichte sollen die Bevölkerung an solche Szenen gewöhnen. Die LCR warnt davor, solche Manöver, von denen das erste im Industriegebiet des Südens stattfand, könnten leicht auch den Einsatz der Armee bei sozialen Unruhen vorbereiten.
Im Staatshaushalt steigen die Ausgaben für die Armee von 472,2 Mill. im Jahr 1978 auf 608,4 Mill. 1982, also um 29%. Im Vergleich zu 1981 sind für nächstes Jahr 36,1 Mill. (=6,3%) mehr vorgesehen. (Im selben Zeitraum geht die Entwicklungshilfe um 13,3 Mill. oder 7% zurück!) Auffallend sind vor allem die Mehrausgaben für Manöver (+ 590.000 = 3.500.000 F), Munition (22,4 statt 15,2 Mill.), Waffen und Zubehör (2,8 + 1,65 = 4,45 Mill.), Spezialfahrzeuge (7,9 + 3,4 = 11,3 Mill.), NATO-Hauptquartiere (+2 = 10,5 Mill.). Abgesehen vom Treibstoff sind bei diesen rein militärischen Ausgaben die stärksten Zuwachsraten zu verzeichnen. Hinzukommen sodann noch 128,2 Millionen in außerordentlichen Haushalt. Dieses Geld ist ausschließlich für die NATO gedacht, zur Finanzierung des AWACS-Systems, des NSMATCC-Programms (Entwicklung von neuen kleinkalibrigen Waffen), der Flughafen-Pipeline (siehe oben). Insgesamt stellen die Militärausgaben (Gendarmerie und Polizei nicht mit eingerechnet) 1,3% des Gesamthaushalts dar. (Für die Kultur sind 217 Mill. oder 0,38% vorgesehen.)
Schließlich ist noch auf das Notstandsgesetz hinzuweisen, das am 9.7.1981 in erster Lesung von der Kammer angenommen wurde. Das Gesetz sieht Requisitionen von Material (Autos, Lastwagen, Krane, Nahrungsmittel, z.B.) und Personen vor, nicht nur im Falle einer Katastrophe (Riesenfeuersbrunst, Flugzeugabsturz, o.ä.), sondern auch ‚en cas de conflit international ou de crise internationale grave‘. Artikel 1 schreibt der Regierung zu, festzustellen, ob unser Land, direkt oder gar nur durch seine Mitgliedschaft in einem Militärbündnis, betroffen ist. Daß auch dieses Gesetz auf Drängen der NATO verabschiedet wurde, ist ebenfalls nicht reine KP-Propaganda, denn der DP-Abgeordnete R.Prüssen gab offen zu (8), es handele sich hier um eine internationale Verpflichtung, die wir im Rahmen der NATO eingehen müssen (sic!).
Während es an den bis hierhin geschilderten Tatsachen keine Zweifel geben kann, so kursierten folgende zwei Meldungen bislang vor allem als Gerüchte. So hieß es vor allem in linken Presseorganen, Armeeminister E.Krieps plane die Wiedereinführung der Wehrdienstpflicht und die Schaffung einer Reservearmee. Während er die erste Meldung abstreiten mußte, da sie politisch z.Z. nicht durchsetzbar sei, hat uns der schon zitierte hohe Beamte aus dem ‚Mini-
‚Mini-stère de la Force Publique‘ die zweite Nachricht voll bestätigt. Nach seinen Aussagen liegt das Gesetzesvorprojekt seit einiger Zeit fertig auf dem Tisch seines Ministers und bei den Änderungsvorschlägen, die die Regierung selbst zum Haushaltsvorschlag für 1982 im Dezember ins Parlament einbringen wird, werden auch einige Millionen für dessen Verwirklichung dabei sein: Zweck dieser Reservearmee, oder besser einer ‚réserve territoriale sur base volontaire‘ soll es sein, das luxbg. NATO-Bataillon im Inlandersetzen, da dieses im Falle einer Krise oder eines Konflikts mit dem Warschauer Pakt ganz an die Grenze zum Ostblock verlegt wird. In diesem Fall ist aber auch mit Spannungen in Luxemburg zu rechnen, die Ankunft amerikanischer Truppen auf Findel und ihre Weiterlotsung muß organisiert werden, auch nevralgische Punkte (wie RTL-Sender und -Studios, Energiequellen, Staudämme, der Aufenthaltsort des Großherzogs und der Regierung u.ä.) sind rundum die Uhr zu bewachen. Zu diesem Zweck genügt aber nach Abfahrt des NATO-Bataillons die bestehende Luxemburger Freiwilligenkompagnie nicht. Aus diesem Grund soll eine Reserve von Freiwilligen geschaffen werden, z.B. frühere Soldaten und Offiziere, die eine zusätzliche Formation mitmachen und sich durch regelmäßige Manöver auf ihre militärischen Schutzaufgaben im Notfall vorbereiten sollen. Dies soll wohlgewirkt auf freiwilliger Basis geschehen, aber Herr J.Berg versicherte uns, auf Seiten der Organisation von Ex-Offizieren und -Unteroffizieren bestehe ein großes Interesse an der baldigen Verabschiedung des diesbezüglichen Gesetzesprojektes. Uniformen seien übrigens noch genügend vorhanden, vor allem Waffen und Munition müßten aber eingekauft werden. Wie im jetzigen Militärgesetz schon vorgesehen, würden diese Truppen dem Befehl der Gendarmerie unterstellt.
Wenn man nun alle diese rezenten militärpolitischen Maßnahmen der CSV-DP-Regierung zusammennimmt, kann kein Zweifel mehr bestehen, daß System dahintersteckt. Luxemburg ist keineswegs nur ein kopfnickendes, aber ansonsten passives NATO-Mitglied. Es ist aktiv an deren Aufrüstungspolitik (oder ‚Nachrüstung‘ wie es im verschleiernden NATO-Jargon heißt) beteiligt. Während die belgische und die niederländische Regierung z.B. Bedenken gegen den berühmten Doppelbeschluß vom 12. Dezember 1979 anmeldeten und vorläufig nicht
In: De Kresselbert Nr. 10/81
bereit sind, die atomaren Mittelstreckenraketen auf ihrem Territorium zu stationieren, hat Luxemburg den Beschluß ausdrücklich begrüßt. (Dem Ex-Colonel im Verteidigungsministerium ist gar zuzutrauen, daß er die Raketen notfalls auf Luxemburgs 2587 qkm stationieren läßt.) Bei seinem Staatsbesuch in Wien erklärte Staatsminister P. Werner auf einer Pressekonferenz am 12.2.1981, er befürworte gegebenenfalls die Stationierung von Neutronenbomben in Europa.
Selbst wenn es nicht soweit kommt, selbst wenn es nicht zu einem heißen Konflikt in Europa kommt, muß unbedingt festgehalten werden, daß diese Rüstungsausgaben für Luxemburg nur negative Folgen haben. Militärausgaben sind nämlich per definitionem unproduktiv, sie bringen nichts ein. Sie lassen sich also nur durch Inflation bezahlen. Hitlers Wirtschaftspolitik spricht insofern eine deutliche Sprache. Er gilt auch hier nicht als Vorbild. Und auf die Gefahr, daß auch Luxemburg im Kriegsfall das Ziel der Sowjetbomben sein wird, selbst wenn keine Offensive von hier ausgeht, wurde anfangs schon hingewiesen.
Zum Schluß muß aber noch auf private Träger des Rüstungsgeschäfts hingewiesen werden. Oefters, und keineswegs nur im Zusammenhang mit der "Affäre" um Polizeikommissar Rauchs, hört man von Gerüchten, die von Luxemburger Firmen (nicht nur in Luxemburg ansässige Holding-Gesellschaften) wissen wollen, die im Waffenhandel aktiv sind (9). Da wir jedoch über keine überprüfbaren Angaben verfügen, werden hier auch keine Namen genannt. Sicher ist aber, daß die Fluggesellschaft "Cargolux" am Waffengeschäft verdient. In einem andernorts in dieser Nummer (vgl. S. 52) abgedruckten Beitrag einer Schweizer Zeitschrift geht von Militärausrüstungen die Rede, die von "Cargolux" aus Taiwan nach Uganda eingeflogen wurden. Ähnliche Meldungen waren schon öfters in der internationalen Presse zu lesen. Jüngst meldeten sogar die Luxemburger Zeitungen, daß "Cargolux" die Flugzeuge der lybischen "United African Airlines" in ihren Hallen auf Findel wartet, so daß selbst die US-Regierung nun mit einem Lieferungstopp für Ersatzteile an "Cargolux" droht, da sie dem verrückten Diktator Khaddafi Unterstützung zukommen läßt. Oben ging auch schon von den Interessen der "Cargolux" am AWACS-Geschäft die Rede. "Luxavia" fliegt seit Jahren die Strecke Luxemburg-Johannesburg, weil südafrikanische Maschinen keine Erlaubnis zur Zwischenlandung in Schwarzafrika erhalten. Trotz des gesetzlichen Waffenhandelverbots konnten in Lagern auf Findel herumliegende Rohre auch schon einwandfrei als Kanonenrohre u.ä. identifiziert werden.
Nun wird man selbstverständlich einwenden, diese Arbeitsplätze seien absolut notwendig in der aktuellen Wirtschaftskrise. Wie oben angedeutet gilt dieses Argument nicht nur für die AWACS-Wartungsarbeiten, es wurde schon beim Bau der Militärlager in Bettemburg und Sassenheim, mit Zustimmung der Sozialisten, gebraucht. Dem ist erstens entgegenzuhalten, daß mit genau demselben Argument Hitler ab 1933 6 Millionen Arbeitslose von der Straße holte … Zweitens finde ich es nicht nur unverantwortlich, sondern unmoralisch, am Tod – denn die von "Cargolux" u.a. transportierten Militärgüter kamen schon zum Einsatz! – fremder Menschen Geld zu verdienen.
Eine Luxemburger Friedensbewegung wäre also vollauf berechtigt. Sie hätte nicht nur gegen den US- und UdSSR-Rüstungswettlauf zu protestieren. Auch die Regierung Luxemburgs müßte kritisiert werden. Die Handelspraktiken bestimmter Firmen wären mit wirksameren
Mitteln, als sie "forum" zur Verfügung stehen, zu untersuchen. Erste Ansätze einer solchen Friedensbewegung gab es schon letztes Jahr, als außer KPL und LCR auch Christen aus dem Umkreis der Zeitschrift "Public" (Bettemburg) gegen den Bau der NATO-Militärlager zum Protest aufriefen. Es steht zu hoffen, daß nicht innenpolitische Querelen erneut ein gemeinsames Aktionsbündnis zugunsten des Friedens scheitern lassen.
michel pauly
(1) Dies gab Transportminister Josy Barthel bei Gelegenheit eines NATURA-Rundtischgesprächs am 8.4.81 unumwunden zu.
(2) vgl. Chambre des Députés. Compte rendu des séances publiques, coll. 3567-3610, 3625-3687 (séances du 7, 12 et 13 mai 1981)
(3) ibid., col. 3652
(4) ibid., col. 3666, 3673
(5) vgl. A. Bisdorff, ibid. col. 3605
(6) Revue Nr. 35/29.8.1981
(7) Chambre des Députés. (…) col. 4987-5026
(8) ibid., col. 5015
(9) vgl. "forum" Nr. 12/5.2.1977, SS.6 f.
in: guy w. stoos, hochdruck
Eugen Kogon hat Nachdenkenswertes in den Frankfurter Heften vom Juli 1981 notiert: „Im ‚Krefelder Appell‘ … haben sich bis Ende Juni mehr als eine Million Unterzeichner nicht um den Vorwurf gekümmert, mit den Kommunisten, die ebenfalls unterschrieben, gemeinsame Sache zu machen. Recht so. Was wir für richtig und notwendig halten, wird nicht dadurch verkehrt, daß Kommunisten mit uns der gleichen Ansicht sind. Vernünftiges unterlassen, weil es auch dem Gegner zugutekommt, ist Praxis totaler Freund-Feind-Unterschreibung, die schon den Ansatz zum Versuch unterbinder — zu dem wir global und im Vergleich der Waffensysteme stark genug sind —, Frieden durch Verständigung bewirken zu wollen.“
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