Dieser Inhalt wurde anhand eines gescannten Dokuments mithilfe von optischer Zeichenerkennung (OCR) und künstlicher Intelligenz (KI) digitalisiert. Er kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.

Zur Gründung einer Grünen Partei

"Hamburger Verhältnisse" bald in Luxemburg?

"Hamburger Verhältnisse" nennt man in der BRD ein Wahlergebnis, bei dem keine der beiden großen Parteien CDU und SPD die absolute Mehrheit erringen konnte, eine grüne, alternative Liste aber soviel Mandate gewann, daß ihre Unterstützung zur Mehrheitsbildung notwendig wäre. Die Grünen werden aber von beiden großen Parteien als Koalitionspartner abgelehnt, wenn sie nicht selbst sogar die Regierungsverantwortung verweigern. "Hamburger Verhältnisse" gab es erstmals im Bundesland Hamburg – bis zur daraufhin nötig (?) gewordenen Neuwahl im Dezember 1982. "Hamburger Verhältnisse" gibt es immer noch, seit September 1982 in Hessen. Daß diese Wahlerfolge von grünen, alternativen Listen – die je nach Bundesland übrigens unterschiedliche Programmkazente setzen – nicht von ungefähr kommen, zeigt einerseits die Tatsache, daß die Grünen noch in weiteren Landtagen (so in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bremen) vertreten sind, von viel spektakuläreren Gewinnen bei Gemeindewahlen gar nicht zu sprechen und vor allem, daß bei den Neuwahlen am 19.12.1982 in Hamburg die Grünen – obschon ihnen die Schuld an der Pattsituation gegeben wurde – nur knapp 1 % der Wählerstimmen verloren, während eine FDP zur Bedeutungslosigkeit hinabsank.

Die Erfolge der Grünen in der Bundesrepublik standen wahrscheinlich Pate, als auch in Luxemburg der Gedanke geboren wurde, eine alternative Partei zu gründen. Öffentlich wurde der Gedanke nun durch zwei Beiträge von Jean Huss bzw. Robert Garcia in "Perspektiv" Nr. 46 von Dezember 1982.

Unter dem Titel "Welche Zukunft für Luxemburg?" hatte Jean Huss diesen politischen Schritt durch eine fundierte Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vorbereitet ("Perspektiv", Nr. 41-43). Ich zitiere seine eigene Zusammenfassung ("Perspektiv" Nr. 46, S.4):

1. die kapitalistische Ueberakkumulationskrise, die sich verschärfenden Stagnations- und Depressionstendenzen des Weltmarktes, die für unser Land in besonderem Masse bedrohliche Strukturkrise des Stahlsektors;
2. die immer augenscheinlichere Ineffizienz kegnesianisch orientierter Wiederankurbelungsversuche der Wirtschaft und die Hinwendung dominierender Fraktionen von Bürgertum und Patronat zu restaurativen und autoritären Wirtschaftsstrategien (Monetarismus, supply-sides economics)
3. das immer deutlicher werdende Scheitern "sozialpartnerschaftlicher" Krisenlösungsversuche, auch hierzulande.
4. die drastischen sozialen Auswirkungen bürgerlicher Austeritätspolitik (rapide steigende Arbeitslosenzahlen, Lohn- und Sozialabbau, Krise der Staatsfinanzen usw.)
5. das vorhersehbare (und durch die sich gegenseitig verschärfenden Wechselwirkungen von Protektionismus und Kaufkraftschwund immer beängstigendere Ausmasse annehmende) Absacken in den totalen Wirtschaftskollaps, von anderen, genauso bedrohlichen Äusserungen der Krise (der Krise des Imperialismus, der ökologischen Zeitbombe, der allgemeinen Gesellschaftskrise) überhaupt nicht zu reden.

P. 1177

Auf diesem wirtschaftlichen und sozialen Hintergrund ist auch die politische Entwicklung in Richtung Obrigkeitsstaat zu sehen, den ein "Perspektiv"-Editorial in Nr. 45 (Nov. 82) in Maßnahmen wie dem neuen Abhörgesetz dämmern sieht, das immerhin – beispiellos in Europa – dem Spitzeldienst erlaubt, ohne richterliche Ermächtigung, selbst nicht direkt verdächtige Personen mit allen technischen Mitteln und ohne gesetzliche Begrenzung der Verdachtsfälle zu überwachen und zu bespitzeln. Das für 1983 vorprogrammierte neue Mietgesetz wird einen weiteren Sozialabbau mit sich bringen.

Jean Huss blieb in seiner Artikelserie aber nicht bei der Analyse stehen, sondern entwickelte auch ein alternatives Wirtschaftsprogramm. So for derte er vor allem eine Diversifikation der Industrie durch Produktion von Gütern für den Umweltschutz (Kläranlagen, Filteranlagen, Abfallbeinigungsanlagen, …) von energiesparenden Geräten (thermische Isolation, Sonnenkollektoren), von Infrastrukturgütern einfacher Technologie für die 3. Welt (Landwirtschaft, Medizin, Straßenbau, Seefahrt), von Produkten der Freizeitindustrie. Auf diesen Gebieten gebe es zweifelsohne einen Absatzmarkt. Natürlich sollten vor allem im Süden des Landes auch stahlverarbeitende Industrien angesiedelt werden, da bislang bei uns nur halbfertige Stahlprodukte hergestellt werden. Als Finanzierungsquellen nannte er eine straffere staatliche Haushaltspolitik durch Verzicht auf unproduktive Ausgaben (Militär, großherzgl. Hof, …) und Reduktion von Prunkprojekten (Straßenbau, öffentl. Gebäude, …) sowie durch eine aktivere Bekämpfung der Steuerhinterziehung und eine Erhöhung der Vermögens-, Erbschafts-, Spekulationssteuern und Abgaben auf Bankengewinnen. Für die neuen Betriebe sollten Sozialanreize eher im Mitbestimmungs- und Arbeitsplatzgestaltungsbereich denn im Einkommensbereich geschaffen werden.

Gerade das kleine Luxemburg hätte in der 3. Welt reelle Chancen, mit fairen Verträgen neue Märkte zu erobern.

Wie man sieht, das Wirtschaftsprogramm für eine neue Partei steht. Es bleibt die Frage nach der politischen Durchsetzbarkeit. Gerade heute sehen nun Jean Huss und Robert Garcia große Chancen. "Das Bewußtsein (über die dramatisch verschlechterte Lage) ist heute mehr als ansatzweise erreicht in Kreisen von Intellektuellen, Ökologisten, Linken, Friedenskämpfern usw. Dieses Bewußtsein wird sich parallel zur Verschärfung der Krise weiter verbreiten, breitere Volkskreise erfassen, vor allem auch in den Gewerkschaften" (Jean Huss). Anzeichen dafür sieht er im sprunghaft angewachsenen Protestpotential in Form von Bürgerinitiativen und Aktionsgruppen. Nun gelte es, "gesamtgesellschaftliche, politische Umsetzungsmöglichkeiten" zu schaffen, einen "alternativen Gegenpol" aufzubauen, damit dieses Potential nicht an Resignations- und Ohnmachtsgefühlen zerbricht. Robert Garcia wird noch deutlicher: "Anti-AKW-Gruppen, Umwelt-Bewegungen, Ausländergruppen, Frauen, Friedensbewegung, Dritte-Welt-Gruppen, Drogentherapie, alternative Pädagogik, Gesundheits-Initiativen, … Eine Grüne Partei muß auf den Erfahrungen dieser bestehenden Gruppen füsen, sie kann sich zum politischen Arm dieser doch fast ausschließlich schwerpunktgebunden arbeitenden Gruppen entwickeln, ohne allerdings die Autonomie dieser Bewegungen zu gefährden und ohne sich deren Verdienste für politische, ja elektoralistische Zwecke zu eigen zu machen."

Hier muß m.E. die Kritik am Projekt einsetzen. Ein solches Vorhaben hat es nämlich schon bei den Parlamentswahlen 1979 gegeben, die "Alternativ Lëscht – Wiert Iech!" mit dem faustballenden "Fischen" als Symbol. Nach Robert Garcia ist ihr Schicksal (mit 1,11% der Stimmen im Bezirk Zentrum als bestem Ergebnis war sie kläglich gescheitert und nach den Wahlen auf Grund interner Meinungsverschiedenheiten auseinandergebrochen) unbedingt zu vermeiden. Wie?! Welche objektiven Bedingungen sind 1983-84 anders als 1979, die einen Erfolg aussichtsreicher machen?

Jean Huss erwähnt das Beispiel nicht. Er stellt sich aber dem Einwand, doch eher bestehende antikapitalistische Parteien zu unterstützen und zu stärken als eine neue zu gründen, um dann eine nach der andern abzulehnen: Die LCR spielte eine "absolut marginale Rolle im realen politischen Kräfteverhältnis". Warum soll es einer neuen Partei anders, besser ergehen? Dem PSI ist es auch nicht gelungen, "sich zu einer wirklich alternativen politischen Struktur zu entwickeln." Warum? Warum soll es einer weiteren Partei eher gelingen? Die KPL "wird aufgrund des vorherrschenden Bewußtseins breiter Bevölkerungsschichten (Stichwort ‚Moskauhörigkeit‘) bis auf weiteres kaum wesentlich an Einfluss dazugewinnen." Wurde vorhin nicht eine Veränderung des Bewußtseins prophezeit? Ob die Moskauhörigkeit nämlich ausschlaggebend ist im Krebsgang der KPL, bleibt zweifelhaft; immerhin hat die KPL am 15.12.1968, kurz nach dem Einmarsch in die CSSR, ihr weitaus bestes Ergebnis erzielt (im Süden 22 %, 1964: 17 %, aber auch im Osten und Norden beachtliche Gewinne!) Die LSAP will eigentlich "keine Abschaffung der westlichen kapitalistischen Machtstrukturen."

Mir scheint, die Parteigründer haben ihren Meister Karl Marx auch nicht genau genug gelesen. Wo sind nämlich die neuen ökonomischen Bedingungen, die eine neue soziologische Basis für eine neue politische Partei hervorgebracht hätten? Huss und

EIN MANN SIEHT GRÜN

Garcia verweisen wohl auf die Ansätze einer außerparlamentarischen Protestbewegung, die sie in ihrer Partei auffangen wollen. Aber erstens sind die "Intellektuellen, Ökologisten, Linken, Friedenskämpfer usw.", die J. Huss kumulativ zitiert, meistens ein und derselbe Personenkreis, der mehrfach engagiert ist, und zweitens ist diese Zahl in Luxemburg, auch anteilmäßig, nie so groß wie in der Bundesrepublik, in der sich ein regelrechter "neuer Mittelstand" aus intellektuellen Berufen formiert hat.

Es bliebe also nur die Hoffnung, daß sich "dieses Bewußtsein parallel zur Verschärfung der Krise weiter verbreiten (und) breitere Volkskreise erfassen (wird), vor allem auch in den Gewerkschaften". Aber auch hier muss man doch darauf hinweisen, daß das bislang nicht einmal in der BRD geschehen ist. Und in Luxemburg stehen die Chancen eher noch schlechter: Waren es nicht derselbe Jean Huss und Freunde, die vor kurzem beim Programmkongreß der größten Gewerkschaft mit ihrem Antrag auf Ablehnung der Tripartite-Strategie und des Soziale-Partnerschaft-Denkens der ÖGBL-Führung völlig gescheitert sind? Wollen sie nicht wahrnehmen, daß sie gerade aus Arbeiterkreisen keinen Zuspruch erfuhren? Allein aus der stärkeren Linksorientierung, die sich bei der FNCTTFEL abzeichnet, große Hoffnungen zu schöpfen, scheint mir jedenfalls zur Zeit noch gleichbedeutend mit Illusionen nachlaufen.

Aber das außerparlamentarische Protestpotential in Form von Bürgerinitiativen u. ä. erlaubt noch aus einem weiteren Grund keine Schlußfolgerungen über Erfolgsaussichten einer alternativen Partei. Es ist nämlich sicher einfacher, wenn Leute aus verschiedenen politischen Vorstellungen sich zusammensetzen und punktuell ein bestimmtes Thema oder Problem aufgreifen und den Widerstand etwa gegen AKW’s oder Aufrüstung oder Ausbeutung der Ausländer organisieren oder Dritte-Welt- oder Drogenaufklärung propagieren. Als Mitarbeiter in solchen Gruppen weiß ich deren politische Arbeit sicher hoch genug einzuschätzen. Richtig ist auch, daß bei diesem gemeinsamen Engagement etwa Christer und Sozialisten aller Schattierungen sich kennen und oft schätzen gelernt haben und viele traditionelle ideologische Frontenversteifungen (insbes. in Bezug auf (Anti-)Klerikalismus) abgebaut wurden. Die gemeinsame politische Arbeit auf ein konkretes, klar umrissenes Ziel hin führt aber keineswegs automatisch zu einem gemeinsamen parteipolitischen

Programm. Bei den Grünen in der BRD gibt es diesbezüglich ja auch noch große Fragezeichen und trotz beachtlicher Wahlerfolge ist dort die neue Partei keineswegs langfristig "fest im Sattel". Wie Robert Garcia die Beteiligten auch noch auf mehr als ein "vages Minimalprogramm einigen" will, bleibt mir schleierhaft und die "Perspektiv"-Autoren bleiben darauf jede Antwort schuldig.

Eher könnte ich mir ein linkes Wahlbündnis von KPL über PSI und LCR bis hin zu einigen freischwebenden Sozialisten und Grünen, wenn nicht sogar linkeren (ex) LSAP-Genossen vorstellen. Ob der nun publike Weg einer neuen Parteigründung dazu aber der taktisch klügste war, darf ich bezweifeln.

m.p.

Als partizipative Debattenzeitschrift und Diskussionsplattform, treten wir für den freien Zugang zu unseren Veröffentlichungen ein, sind jedoch als Verein ohne Gewinnzweck (ASBL) auf Unterstützung angewiesen.

Sie können uns auf direktem Wege eine kleine Spende über folgenden Code zukommen lassen, für größere Unterstützung, schauen Sie doch gerne in der passenden Rubrik vorbei. Wir freuen uns über Ihre Spende!

Unterstützen

Über Uns