Wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle
Eine Herausforderung an die kapitalistische Wirtschaftsordnung
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Eine Herausforderung an die kapitalistische Wirtschaftsordnung
Historischer und gesellschaftlicher Kontext
Der Hirtenbrief der katholischen Bischöfe der USA "Wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle: Die katholische Soziallehre und die amerikanische Wirtschaft" muss im folgenden historischen und gesellschaftspolitischen Kontext gesehen werden:
a) Vor 75 Jahren war die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Katholiken Staatsbürger der ersten oder zweiten Generation. Diese Einwanderer italienischer, irländischer oder polnischer Abstammung waren ethnisch und religiös Aussenseiter gegenüber der vorherrschenden anglo-protestantischen Kultur des Landes. Und sie waren arm oder Arbeiter der "untersten" Klassen.
Heutzutage aber hat sich dieses Bild verändert. Ungefähr ein Drittel der Katholiken leben in wohlhabenden Verhältnissen, arbeiten als Manager in der Wirtschaft oder üben liberale Berufe aus. Durch ihr hohes Bildungsniveau und ihre verantwortungsvollen Tätigkeiten üben sie einen grossen Einfluss in Wirtschaft und Politik aus. So ist die Tatsache, dass vier der Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen von 1988 Katholiken sind, ein deutlicher Hinweis, dass der Katholizismus kein marginales Element des amerikanischen politischen Lebens mehr ist.
Zugleich sind aber ein Drittel der amerikanischen Katholiken spanischsprechende "Hispanic-Americans", die in ärnlichen bis elenden Verhältnissen ihr Leben fristen müssen. Und nach heutigen Schätzungen wird zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Mehrheit der amerikanischen Katholiken aus Lateinamerika und den Antillen stammen.
So bleiben also trotz des "grossen Erfolgs" mancher amerikanischer Katholiken viele andere verarmt und wirtschaftlich an den Rand gedrängt.
b) In den siebziger Jahren entstanden, als eine Reaktion auf die Niederlage Amerikas in Vietnam, auf das entwürdigende Debakel um Watergate, sowie als Antwort auf eine von Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Familienzerfall gekennzeichnete Gesellschaft eine grosse Anzahl evangelikaler Sekten, die "die reine Heilsbotschaft von Jesus Christus" predigen. Die Formel vom "Annehmen Jesu Christi als deines persönlichen Erlösers" entscheidet darüber, ob du "saved", erlöst, bist oder in die Hölle gehst. Diese Botschaft vom persönlichen Heil postuliert die Erhaltung des gesellschaftlichen Status quo, lehnt jede Infragestellung wirtschaftlicher Mechanismen ab, und verheisst demjenigen, der den Herrn "annimmt", Glück, Erfolg, Gesundheit, Reichtum und natürlich das "Paradies".
Diese Botschaft vom individuellen Heil ist auch der Kern der neuen Fernsehreligion, der "elektronischen Kirche", die tagaus tagein ihre "Wunderdroge Jesus" vergleichsweise wie Zahnpasta oder Waschmittelpulver vermarktet. Die Fernsehprediger Jerry Falwell, Jimmy Swaggart, Hilton Sutton, Pat Robertson u.a. – die von 13 Millionen Amerikanern regelmässig und von 60 Millionen durchschnittlich einmal im Monat gelauscht werden – vertreten nach ihrem Selbstverständnis das "gute und saubere Amerika", das gegen Pornographie, Homosexualität und die Gleichstellung der Frau kämpft und für die Einführung des Schulgebetes in öffentlichen Schulen, die Aufrüstung und die Todesstrafe für Mörder eintritt. Ganz besonders aber machen diese Fernsehprediger sich für die "absolute Freiheit" des Privateigentums stark. Sie legitimieren den Kapitalismus direkt aus der Bibel her (Jerry Falwell) und verlangen – im Namen Gottes – eine gewaltige atomare Feuerkraft gegen die Sowjetunion (Hilton Sutton), in Voraussicht des "Armageddon", dieses Endzeitkampfes zwischen Gut und Böse, zwischen den USA und der Sowjetunion (Jerry Falwell).
c) Die oben schon erwähnte Legitimierung des Kapitalismus durch eine fundamentalistische Bibellektüre evangelikaler Sekten veranlasste Politiker und Wirtschaftsmagager den "businessman" als "Hohepriester einer menschlichen Religion", als "Geschäftsführer und die wirkende Kraft Gottes" zu betrachten (Senator Beveridge). Es ist dann auch nicht verwunderlich, wenn Michael Novak, der Inhaber des Lehrstuhls für Policy Research am American Enterprise Institute folgendes über die transnationalen Unternehmen schreibt:
"Für viele Jahre war einer meiner liebsten Texte aus der Schrift Jesaja 53, 2-3: ‚Keine Gestalt besass er, noch Schönheit; wir schauten und es war kein Anblick, dass wir sein begehrten. Verachtet war er und von den Menschen gemieden, ein Mann von Schmerzen, leiderfahren; wie einer vor dem man sein Angesicht verhüllt, verabscheut, von niemand beachtet.‘ Ich möchte diese Worte auf die moderne Business Corporation anwenden, eine ausserordentlich verachtete Inkarnation von Gottes Gegenwart in dieser Welt." Doch nicht genug: "Indem die kapitalistische Unternehmung kritisiert, beschränkt oder sogar als Gefahr gesehen oder behandelt wird, wird in ihr Christus gekreuzigt."
Der Kapitalismus als Inkarnation von Gottes Gegenwart und seine Verachtung als Kreuzigung Christi…
Was sich dann im Umfeld der berühmt-berüchtigten Chicago-Liberalismus etwas nüchterner wie folgt ausdrückt: "Die Marktmechanismen allein entscheiden was ethisch ist und was nicht"…
d) Die Konsequenz einer solchen Verabsolutierung der Marktmechanismen ist die Unterwerfung aller staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik unter die Logik der Kapitalsakkumulation. Steuersenkungen – die den Reichen zugute kommen – und drastische Kürzungen der Sozialausgaben – die auf dem Buckel der Bedürftigen getätigt werden – sind dann die praktischen Folgen. Eine Pauperisierung breiter Bevölkerungsschichten ist nicht mehr zu vermeiden: Mehr als 8 Millionen Amerikaner sind arbeitslos. Diese amtliche Zahl umfasst weder diejenigen, die aufgehört haben nach Arbeit zu suchen – mindestens eine Million – noch diejenigen die eine unsichere Teilzeitbeschäftigung haben – über 5 Millionen. So sind insgesamt 15 Millionen Menschen direkt von der Arbeitslosigkeit betroffen. Menschen ohne Wohnsitz streifen in zerrissenen Kleidern durch die Städte und übernachten in Toreinfahrten oder U-Bahn-Schächten. Tausende stehen Schlange vor den Suppenküchen. Millionen Kinder werden so schlecht ernährt, dass ihr körperliches und geistiges Wachstum ermutigt beeinträchtigt wird. Mehr als 33 Millionen Amerikaner leben unter der offiziellen Armutsgrenze. Weitere 20 bis 30 Millionen müssen als bedürftig angesehen werden.
an ihr teil?" Denn "wirtschaftliche Entscheidungen wirken sich auf Menschen aus und haben daher eine moralische Qualität: sie helfen den Menschen oder schaden ihnen, stärken oder schwächen das Familienleben, verbessern oder vermindern die Qualität der Gerechtigkeit in unserem Land". Ansatzpunkt der Wirtschaftsethik sind also die Auswirkungen der Wirtschaft auf die Menschen eines bestimmten Kontextes. Konsequenterweise ist das ganze erste Kapitel des Hirtenbriefes eine Bestandsaufnahme der geschichtlichen Errungenschaften, vor allem aber der gegenwärtigen Probleme der amerikanischen Wirtschaft, in deren Zentrum Arbeitslosigkeit und Armut stehen. "Arbeitslosigkeit" – so die Bischöfe – "ist eine Tragödie, egal wen sie trifft, aber die Tragödie wird noch vergrössert durch die ungleiche und unfaire Art, in der sie in unserer Gesellschaft verteilt ist." Die gegenwärtige Höhe der Arbeitslosigkeit nennen sie "unerträglich". Sie geht Hand in Hand mit Armut. Mehr als 33 Millionen Menschen leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, weitere 20 bis 30 Millionen müssen als bedürftig gelten. Der Hirtenbrief folgert daraus: "Dass soviele Menschen arm sind in einer Nation, die so reich ist wie die unsrige, ist ein sozialer und moralischer Skandal, den wir nicht ignorieren können."
Die wichtigsten Thesen des Hirtenbriefes
1. Die Entstehung des Hirtenbriefes
Nach Erzbischof Weakland, Präsident der vorbereitenden Kommission des Hirtenbriefes, erlebt die Kirche in den USA eine neue, kritische Phase ihrer Geschichte. "Diese Phase betrifft zwei Aspekte des Lebens der Kirche: 1. Wie werden sich ihre Priester – und speziell ihre Bischöfe – in ihrer lehramtlichen Funktion auf die hervorragend geschulte, intelligente Laienschaft einstellen? 2. In welcher Weise wird sich die Kirche als ganze auf die Auseinandersetzung über politische, soziale und wirtschaftliche Probleme einlassen, die in der amerikanischen Gesellschaft im Gange sind?"
Als Antwort auf diese beiden Fragen darf der Hirtenbrief "Gerechtigkeit für alle" angesehen werden.
Sechs Jahre lang haben die Bischöfe der USA einen wohl einmaligen gesamtgesellschaftlichen Diskussionsprozess in Gang gehalten: Wirtschaftswissenschaftler, Moraltheologen, Gewerkschafter, Unternehmer, Planungsstäbe der Regierung und aus Entwicklungsländern wurden einbezogen.
Die den Bischöfen zugeleiteten Stellungnahmen und Kommentare zu den verschiedenen Fassungen des Dokuments umfassen viele Tausende von Seiten, deren Kritik und Anregungen die Grundlage der redaktionellen Ueberarbeitung der Entwürfe bildeten. Wer aber aufgrund dieses demokratischen Verfahrens eine Domestizierung der kritischen Akzente des Hirtenbriefes erwartet, sieht sich durch den Inhalt der dritten und letzten Fassung eines besseren belehrt.
2. Theologie und Wirtschaft
"Jede menschliche, sittliche und christliche Sicht des Wirtschaftslebens muss von drei Fragen geprägt sein: Was leistet die Wirtschaft für die Menschen? Wie wirkt sich die Wirtschaft auf die Menschen aus? Und wie nehmen die Menschen
Zeichnung: Jais
Publik-Forum
3. Vorrangige Option für die Armen
Aus den wirtschaftsethischen Perspektiven der Bibel ergibt sich für die Bischöfe eine "vorrangige Option für die Armen", "ein prophetisches Mandat, für jene zu sprechen, für die sonst niemand spricht. Diese Option ist aber auch für Nichtchristen nachzuvollziehen, denn sie kann von der Würde eines jeden Menschen abgeleitet werden.
"Das vornehmste Ziel dieser besonderen Verpflichtung den Armen gegenüber liegt darin, sie in die Lage zu versetzen, aktiv am Leben der Gesellschaft teilzunehmen und einen Beitrag zu ihm zu leisten… Die Massstäbe von Nächstenliebe, Gerechtigkeit und Menschenrechten verlangen, dass persönliche und sozialpolitische Entscheidungen wie auch wirtschaftliche Institutionen von bestimmten Prioritäten geleitet werden sollten."
- "Die höchste Priorität hat die Erfüllung der
Grundbedürfnisse der Armen."
- "Nachsende Teilnahme am Wirtschaftsleben derjenigen, die derzeit davon ausgeschlossen sind, hat eine hohe Priorität."
- "Der Einsatz von Vermögen, Begabung und menschlicher Energie sollte speziell darauf gerichtet sein, den Armen und den in wirtschaftlicher Unsicherheit Lebenden zu helfen."
4. Soziale und ökonomische Menschenrechte
"Die Nöte der Armen müssen Vorrang vor den Wünschen der Reichen haben; die Rechte der Arbeiter vor der Vermehrung des Profits; der Umweltschutz vor der unkontrollierten Expansion; Produktion, die den sozialen Nöten begegnet, vor der Produktion für militärische Zwecke." (Johannes Paul II.)
Konsequenzen aus dieser Forderung ergeben sich für die Bischöfe für grundlegende Werte der amerikanischen Gesellschaft und ihrer Rechtstraditionen. Die Forderung nach der Anerkennung sozialer und ökonomischer Menschenrechte (u.a. das Recht auf Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung, Bildung und Arbeit) ist einer der zentralen Punkte des Hirtenbriefes.
5) Teilhabe
Wie ein roter Faden zieht sich durch die Darlegung der wirtschaftsethischen Perspektiven des Hirtenbriefes die Forderung nach Teilhabe. "In den Vereinigten Staaten" – so die Bischöfe – "fallen einzelne, Familien und Kommunen einer Abwärtsspirale der Armut zum Opfer, die von ökonomischen Kräften verursacht ist, die sie nicht beeinflussen können. Die Armen, die Behinderten und die Arbeitslosen werden zu oft einfach links liegengelassen. Dieses Muster zeigt sich sogar in noch eklatanterer Weise jenseits unserer Grenzen in den am wenigsten entwickelten Ländern". Diese Form der "Marginalisierung" nennen die Bischöfe "soziale Sünde". Gegenüber an Symptombekämpfung orientierten Konzepten fordern sie, dass die sozialen Institutionen so geordnet werden, "dass sie allen Menschen die Fähigkeit zur aktiven Teilhabe am ökonomischen, politischen und kulturellen Leben der Gesellschaft garantieren."
6. Kapital
"Niemand knn Kapital absolut besitzen oder seinen Einsatz kontrollieren, ohne Rücksicht auf andere und auf die Gesellschaft zu nehmen… Ebenso müssen Ressourcen, die menschlicher Fleiss geschaffen hat, als ein anvertrautes Gut behandelt werden. Dieses Kapital haben Eigentümer und Manager nicht aus eigener Kraft geschaffen. Sie haben von der Arbeit vieler anderer Menschen und auch von Gemeinden profitiert, die ihre Bemühungen unterstützen."
"Das Privateigentum ist also für niemand ein unbedingtes und unumschränktes Recht. Niemand ist befugt, seinen Ueberfluss ausschliesslich sich selbst vorzubehalten, wo anderen das Notwendigste fehlt.
7. Beschäftigung
"Vollbeschäftigung ist die Grundlage einer gerechten Wirtschaft. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit angemessener Bezahlung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen hat höchste Priorität… Daher müssen wir zu der Schlussfolgerung kommen, dass die derzeitigen Arbeitslosenzahlen unerträglich sind und dass sie uns die moralische
Verpflichtung auferlegen, uns für politische Massnahmen einzusetzen, welche die Arbeitslosigkeit reduzieren."
Die Bischöfe plädieren u.a. für staatliche Interventionen und Investitionen, Stellenbeschaffungsprogramme, Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Konversion von Rüstungsindustrie in sozial sinnvolle Produktion.
8. Armut
"Das Prinzip der Solidarität fordert, dass eine Abhilfe der Armut grundsätzliche Aenderungen der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen voraussetzt, welche die enormen Ungleichheiten begünstigen und Millionen von Bürgern von echter Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben des Landes ausschliessen."
- "Bemühungen um Selbsthilfe bei den Armen sollten durch Programme und Massnahmen im privaten wie auch im öffentlichen Bereich unterstützt werden."
- "Das Steuersystem muss nach seiner Wirkung für die Armen ständig bewertet werden."
- "Die öffentlichen Wohlfahrtsprogramme sollten darauf ausgerichtet sein, so weit wie möglich den Empfängern zu helfen, durch Erwerbstätigkeit für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen."
- "Die Wohlfahrtsprogramme müssen die Empfänger mit angemessenen Leistungen versehen."
- Ein Verbot der Lohndiskriminierung von Frauen und rassischen Minderheiten, Quotierungsbestimmungen für solche historisch benachteiligten Gruppen, die Anhebung des Mindestlohnes scheinen den Bischöfen unerlässlich.
9. Entwicklungsländer
"Der Prüfstein eines Wirtschaftssystems liegt in seiner Fähigkeit, die menschlichen Grundbedürfnisse der jetzigen Generation wie auch zukünftiger Generationen gerecht zu werden."
So sollen "die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Entwicklungsländern in erster Linie von der Sorge für die menschlichen Grundbedürfnisse und von der Achtung kultureller Traditionen gekennzeichnet sein".
- Die Bischöfe wenden sich gegen die Tatsache, dass die Entwicklungshilfe immer mehr militarisiert und sicherheitsbezogen wird.
- Die Entwicklungsländer haben ein Recht auf gerechte Preise für ihre Rohstoffe.
- Ausbeuterische Arbeitsbedingungen müssen bei Investitionen in Entwicklungsländern unbedingt vermieden werden. Denn: "Die christliche Ethik ist unvereinbar mit einer Auffassung, die in erster Linie oder sogar ausschliesslich nach Gewinnmaximierung strebt. Wir fordern die Unterstützung der Vereinigten Staaten zugunsten eines Verhaltenskodex für ausländische Konzerne, der deren quasi-öffentlichen Charakter anerkennt und zur Entwicklung wie auch zu einer gerechten Verteilung ihrer Erlöse auffordert."
- Der Ungerechtigkeit in der Weltwirtschaft soll weiterhin begegnet werden durch eine politische Stärkung der UNO-Organisationen, die Beendigung der vom internationalen Währungsfonds den Schuldnerländern aufgedrückten unsozialen Sparmassnahmen sowie den teilweisen oder vollständigen Schuldnerlass durch die Gläubigerbanken bzw. -länder.
10. Partnerschaft für das Gemeinwohl
"Ein neuer Versuch, demokratische Ideale in das Wirtschaftsleben einzubringen, erfordert ernst-
hafte Ueberlegungen darüber, wie man weitere Modelle partnerschaftlicher Zusammenarbeit in einzelnen Unternehmen und Industriezweigen entwickeln kann."
Die Forderung nach Teilhabe verlangt nach Ansicht der Bischöfe eine stärkere Mitbestimmung in den Betrieben und die Zurückweisung von Appellen zur Zusammenarbeit, wenn diese nur den Arbeitgeberinteressen dienen sollen. Die Verteilung von wirtschaftlicher Macht soll u.a. erreicht werden durch die Eigentümerschaft von Betrieben durch die Belegschaft und durch starke Gewerkschaftsvertretungen.
Mathias Flammang
Schlussbemerkung
Dieser Beitrag versteht sich als eine Einladung zur Konferenz von:
Professor Friedhelm Hengsbach
Wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle. – Gibt der Hirtenbrief der amerikanischen Bischöfe auch Impulse für Europa?
die am 27. November um 20 Uhr im Konvikt stattfindet.
Eine kritische Würdigung des Hirtenbriefes, sowie eine Besprechung der Konferenz von Prof. Hengsbach werden im nächsten forum erscheinen.
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