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"forum" beginnt mit dieser Nummer eine neue Serie, auf die es lieber verzichtet hätte. Angesichts des steigenden Nationalismus und Fremdenhasses, scheint es uns aber unumgänglich, eine Reihe von Vorurteilen als solche zu entlarven. Wir geben uns natürlich nicht der Illusion hin, mit diesen Beiträgen, die Angstgefühle und daraus entwickelte Hirngespinste breiter Bevölkerungskreise wirksam entkräften zu können. Doch einerseits hoffen wir, den "forum"-Lesern eine Ar-
gumentationshilfe zu bieten für die sicher zahlreichen Gespräche, die sie in den nächsten Monaten in dieser Sache werden führen müssen, andererseits ist es keiner Zeitung, Zeitschrift oder Radiosender größerer Reichweite verboten, unsere Serie aufzugreifen und aufklärend bei jenen Volksschichten zu wirken, die "forum" kaum erreicht und die am stärksten für simplistische "Argumente" zugänglich sind. In diesem ersten Beitrag sei folgenden zwei Fragen nachgegangen:
1 – IST DIE ASTI SCHULD AM FREMDENHASS?
2 – WOLLEN DIE AUSLÄNDER MITTELS WAHLRECHT DIE MACHT ERGREIFEN?
Wenn ich die Luxemburger Publizistik einigermaßen vollständig überblicke, so hat Iz als erster im LW-Leitartikel vom 17.12.1987 die Behauptung aufgestellt: Indem sie das Kommunalwahlrecht für die Ausländer fordere, sei die ASTI eigentlich schuld an der Bildung einer "nationalistischen Front". Seither wird es eifrig von den Politiker(inne)n des rechten CSV-Flügels nachgebetet (vgl. z. B. Georges Pierret und Viviane Reding in CSV-Profil, 17.5.1988). Einfacher können sie sich in der Tat ihrer Verantwortung nicht entledigen.
Die Behauptung an sich ist in der Tat gar nicht so falsch. Sie ist genauso richtig wie es Tatsache ist, daß das 2. Vatikanische Konzil schuld ist an der Bewegung um Mgr. Lefebvre, oder daß die Proklamierung der ersten deutschen Republik zur Entstehung rechtsextremer, kaisertreuer Parteien führte, die letzten Endes Hitler den Weg bereiteten. Sind diese Tatsachen nun Grund genug, das Konzil als Fehlentwicklung zu bewerten, oder einem autoritären, kaiserlichen Deutschland den Vorzug zu geben? Wer den Fortschritt will, muß immer damit rechnen, daß es Leute gibt, die am Bestehenden festhalten wollen und es notfalls mit
Gewalt (verbaler oder gar physischer Natur) verteidigen werden. Die Kunst des demokratischen Politikers ist es, die größten Teile solcher Minderheiten trotzdem für den gesamtgesellschaftlichen Fortschritt zu gewinnen. Wer diesen Versuch von vornherein nicht macht, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, das Spiel reaktionärer Minderheiten zu machen.
Diese historischen Vergleiche sollen nur die Untauglichkeit des "Arguments" illustrieren. Wir wollen keineswegs CSV-Politiker in die Nähe von Lefebvre-Anhängern oder nationalistischer Republikfeinden rücken. Wer gegen das Wahlrecht für Ausländer ist, aus welchen Gründen auch immer, ist ganz bestimmt nicht ipso facto ein Ausländerfeind oder ein schlechter Demokrat. Die CSV befließt sich auch immer wieder, neben die Ablehnung des Wahlrechts ein positives Programm zugunsten der Ausländer zu stellen: "Ja zu einer weitmöglichst ausgedehnten gesellschaftlichen Integrierung. Ja zur Einführung von kommunalen Ausländerkommissionen. Ja zur Erleichterung der schulischen Ausbildung der Ausländerkinder. Ja zu einer kulturellen Entfaltungsmöglichkeit," schrieb derselbe G. Pierret am 22.9.1987 im CSV-Profil. Und lz fügte dem Problemkatalog mit Recht die offensichtliche Benachteiligung der Portugiesen auf dem Wohnungsmarkt hinzu (LW, 19.5.1988).
Das sind in der Tat die Probleme, die gelöst werden müssen. Nur, seit Ende der 60er Jahre warten die Ausländer und ihre luxemburgischen Freunde auf die Lösung. Aber es geschieht nichts, einfach nichts. 1964 schuf sozusagen in Eigeninitiative Herr Marcel Barnich den "Service de l’Immigration", der 1972 eine legale Basis erhielt, aber dessen Mission weiterhin darin besteht, Heftpflaster zu verteilen. Die DP-LSAP-Koalition von 1974-79 schuf einen "Conseil National de l’Immigration", aber er wird von keiner Regierung um seinen Rat gefragt. Einige Gemeinden schufen freiwillig Ausländerkommissionen, aber deren Vorlagen verschwinden in Schubladen, bei der Escher Links-Koalition so gut wie in DP- oder CSV-regierten Städten und Gemeinden. Keine Initiative fördert den Bau von sozialen Mietwohnungen. Keine Maßnahme erleichtert die schulische Ausbildung der francophonen Schüler: der Minister "empfiehlt" den Gemeinden entsprechende Initiativen zu ergreifen. Keine Broschüre erklärt den Portugiesen den Umgang mit Luxemburger Behörden. Kein Arbeitgeber ist verpflichtet, wie in Schweden, jeden Ausländer während 300 Stunden freizustellen, damit er die Landessprache erlernen kann. Kein Gesetz hat die Ausweisungsprozedur vermenschlicht. …
Die Analyse der Ursachen, warum es nur eine Politik des passiven Zuschauens in Sachen Immigration gibt, trotz aller Versprechen à la Pierret (siehe oben), führte Ausländer wie Luxemburger sehr bald zu einer einleuchtenden Erklärung: die Luxemburger Politiker brauchen keine aktive Ausländerpolitik zu betreiben, da eine solche ihnen keine Stimme mehr einbringt. Im Gegenteil, dort wo es begrenzte Initiativen gibt, etwa beim Bau von
Wohnheimen für alleinstehende Ausländer, hagelt es meistens von seiten der Luxemburger Wähler Proteste. Also …
Da half es rein gar nichts, daß der Bischof von Luxemburg den Politikern jeder Couleur immer wieder die Leviten las und sie aufforderte, endlich ihre Verantwortung zu übernehmen, nicht nur gegenüber den Ausländern, die wir so dringend brauchen, sondern gegenüber der gesamten Bevölkerung, da die Karenz einer aktiven Immigrationspolitik ganz einfach das harmonische Zusammenleben in unsern Grenzen aufs Spiel setzt. Moralische Argumente konnten elektorale Überlegungen in keiner der etablierten Parteien erschüttern.
Moralische Argumente konnten elektorale Überlegungen in keiner der etablierten Parteien erschüttern.
Angesichts dieser Situationsanalyse scheint in der Tat nur ein Gegenmittel zu helfen: den Ausländern das Wahlrecht geben. Da die meisten der genannten Probleme auf Gemeindeebene zu lösen sind, sollen sie das Gemeindewahlrecht erhalten. Daß es daneben noch philosophische Gründe gibt, das Wahlrecht auf die Ausländer auszudehnen, steht außer Zweifel. So sollte man die Beteiligung aller Menschen an den sie berührenden politischen Entscheidungen eigentlich als Menschenrecht ansehen, als ein zur Entfaltung ihres Menschseins wesentliches Ausdrucksmittel. Doch für viele Ausländer waren solche Argumente nicht entscheidend. Es ging und geht ihnen ganz konkret um die Lösung ihrer Probleme. Die Angst, daß die Portugiesen (warum nur sie?) auf diesem Weg beabsichtigen, die Macht in Luxemburg zu ergreifen, beruht auf Unkenntnis der mit der mit dem vorgeschlagenen Wahlrecht verbundenen Bedingungen (Residenzdauer, Verbot nationaler Parteien, eventuell zuerst nur aktives, kein passives Wahlrecht, …).
Publik-Forum
In dieser Hinsicht ist allerdings m. E. ein strategischer Fehler geschehen, an dem die ASTI nicht ohne Verantwortung ist (vgl. meine diesbezüglichen Darlegungen in ‚forum‘ 72/1984, S. 13-16). Als die Forderung nach dem kommunalen Ausländerwahlrecht einmal gestellt war, konzentrierte die ASTI ihre ganze publizistische Arbeit auf diese und vernachlässigte – nach außen! – das stete Hinweisen auf die weiterhin bestehenden Ungerechtigkeiten, denen Ausländer im Alltag, auf dem Wohnungsmarkt, in der Schule, bei der Arbeitssuche, beim Sport, usw. usw. ausgesetzt sind. Das Wahlrecht wurde sozusagen zum Selbstzweck, statt daß es als Mittel zur Lösung konkreter Probleme verstanden wurde. (Höchstens in diesem Sinne hat Josy Braun (t. 17.5.88) recht, wenn er schreibt, die Portugiesen beanspruchten das Wahlrecht nicht.)
Darüberhinaus wurde die Forderung auch viel zu undifferenziert erhoben: die Bedingungen, unter denen in Luxemburg lebende Ausländer das aktive oder passive Wahlrecht erhalten sollten, wurden kaum in die Diskussion eingebracht. Wie anders wäre es möglich, daß selbst Befürworter befürchten, die Gemeinde Fels bekäme morgen einen portugiesischen Bürgermeister? Noch heute schwebt in den Köpfen mancher Politiker (geschweige denn einfacher Bürger) die Vorstellung herum, die ASTI fordere das Wahlrecht für die Abgeordnetenkammer! (Als Beweis gilt mir ein hochrangiger Politiker, der diese Forderung befürwortete!) Wieviele Ausländer überhaupt wahlberechtigt wären bei dem von der EG-Kommission vorgeschlagenen Residenzminimum (6 Jahre = Dauer eines Gemeinderatmandats + 1 Jahr), ist allerdings nicht voraussagbar, weil der Gesundheitsminister nicht bereit ist, die einzigen in dieser Hinsicht aussagefähigen Statistiken, nämlich jene der Sozialversicherungen, unter dieser Fragestellung auswerten zu lassen. Auch diese Unkenntnis hilft Angst und Vorurteile schüren.
Die ASTI hat es auch m. E. versäumt, ihre Vorstellungen auf deutsch und luxemburgisch gegenüber der Luxemburger Bevölkerung zu artikulieren. Das Luxemburger Schulsystem hat bis heute jedenfalls nichts daran geändert, daß die große Mehrheit der Luxemburger nicht freiwillig französische Texte liest.
Doch es wäre falsch, der ASTI allein die Schuld an diesen Fehlern zuzuschieben. Es wurde schon darauf hingewiesen, daß der Eindruck einer Beschränkung auf die Wahlrechtforderung nur äußerlich ist. Die tägliche Arbeit mit Kindern Luxemburger und ausländischer Eltern aus Eich und Umgebung im ‚Kannernascht‘, die tiefgehenden Positionspapiere, etwa jenes ‚Pour une société interculturelle‘ (1984) oder das alternative Schulmodell (1986), waren weniger spektakulär und wurden von der Presse entsprechend wenig verarbeitet, obschon sie sich gerade mit den vielbemühten ‚konkreten Problemen‘ der Ausländer beschäftigen und Wege aufzeichnen, das Politikerschlagwort von der ‚Integration‘ in die Praxis umzusetzen. Gerade die Politiker, die immer nur von Integration reden und das Immigrationsproblem de facto ignorieren, müssen als Hauptschuldige am zunehmenden Fremdenhaß bezeichnet werden.
Die ASTI wäre nichtdestoweniger gut beraten, die ausländerfeindliche Haltung der Luxemburger, die nicht nur das Wahlrecht für Ausländer ablehnen, ernstzunehmen. Deren Haltung zeugt von Ängsten, die durchaus einen realen Hintergrund haben und sicher nicht mit rationalen Argumenten vom Tisch zu fegen sind. Es ist kein Zufall, wenn Le Pen im Arbeitermilieu und bei der Kleinbourgeoisie seine größten Erfolge kennt. Leute, die von einer gesellschaftlichen Deklassierung der letzten Stufe, nämlich der Arbeitslosigkeit, bedroht sind, hegen normalerweise die Hoffnung, daß es andere zuerst treffen soll. Die Ausländer erfüllen in dieser Hinsicht genau dieselbe Rolle wie die Juden in der Weltwirtschaftskrise von 1929-33. Um diesen Ängsten entgegenzuwirken scheint mir nur eine Strategie möglich: ihnen bewußt machen, daß nicht die Ausländer schuld an ihrer wirtschaftlichen und sozialen Misere sind, sondern jene, die an den Hebeln der wirtschaftlichen und politischen Macht sitzen. Daß Ausländer wie Luxemburger unter denselben Ausbeutungsmechanismen zu leiden haben. Daß eine Spaltung der Gebeutelten nach nationalistischen Kriterien nur das Spiel der Mächtigen macht. Daß auch sie die Ausländer brauchen (!), wenn ihr Arbeitsplatz und ihre Rente nicht gefährdet werden sollen.
Dabei wird es selbstverständlich Sprachschwierigkeiten und Vorurteile zu überwinden geben. Aber darauf kommen wir ein ander Mal zurück.
m.p.
Folgende Vorurteile sollen in den nächsten Nummern behandelt werden:
-3- Die Portugiesen wollen sich gar nicht integrieren
-4- Sie schicken ihr ganzes Geld nach Hause statt hier ihre Probleme damit zu lösen
-5- Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg
-6- Sie sollen sich naturalisieren lassen 7- Sie wollen kein Luxemburgisch lernen …
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