Soziale Armut, Sendero-Fundamentalismus und Fujimori-Autoritarismus

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in Peru läßt der Friede noch lange auf sich warten.

Die bewaffneten Aufstände der eingeborenen Bauern in der armen mexikanischen Provinz Chiapas am Anfang dieses Jahres haben der Weltöffentlichkeit wieder einmal vor Augen geführt, daß politische Gewalt in der sogenannten "dritten Welt" immer wieder ein Ventil für jahrzehntelang erfahrene Unterdrückung und Not darstellt.

Wenn der blutige Terrorismus der maoistischen Gruppe Sendero Luminoso in Peru auch nicht ganz in dieses Schema paßt – man kann hier nicht von einem Volksaufstand sprechen, denn es handelt sich eher um den Kampf einer fanatischen politischen

Sekte, der sich gegen das eigene Volk richtet -, so kann man doch nicht verleugnen, daß die bittere Armut, unter der die meisten Peruaner auf dem Land und in den gigantischen Slums der Städte zu leiden haben, einen fruchtbaren Nährboden für diesen grausamen Krieg bilden, der seit 1980 mehr als 25.000 Menschenleben und materielle Schäden in der Höhe der Auslandsschulden des südamerikanischen Landes – 25 Milliarden US$ – gekostet haben. Lief die Situation noch vor 2 Jahren, als der Krieg aus den sozial völlig vernachlässigten Provinzen der Zentralanden in die bürgerlichen Viertel der 7 Millionen zählenden Hauptstadt Lima getragen wurde, auf eine

Franz Marcus: Kinder in Canto Grande, Lima

Pattsituation zwischen den Aufständischen und dem Staat hinaus, so gibt sich Staatpräsident Fujimori heute zuversichtlich, daß er die "Subversion" bis zum Ende seiner (ersten) Amtszeit im Jahr 1995 völlig ausgerottet haben wird.

Werden in Peru die Waffen bald schweigen? Wird es endlich Frieden geben, oder ist der autoritäre Präsident Alberto Fujimori dabei, alle Chancen zur Überwindung der tiefen Krise, die das Land bis in die Grundfesten erschüttert, zu vertun? Abimael Guzmán, der Führer der grausamsten Aufstandsbewegung der lateinamerikanischen Geschichte, der sich selbst als das "4.Schwert der kommunistischen Weltrevolution" nach Marx, Lenin und Mao bezeichnet und lange Zeit als unbesiegbare, fast mythische Gestalt galt, konnte im September 1991 verhaftet werden. Aus dem wilden Raubtier, als das ihn Fujimori damals im gestreiften Sträflingsanzug in einem eisernen Käfig der Presse vorführen ließ, ist heute ein sanftes Lamm geworden, das von der Regierung "Friedensverhandlungen" erbitte. Er, der sich den Decknamen "Präsident Gonzalo" zugelegt hat, und seine mitgefangenen Genossen vom Zentralkomitee der "Partei" wollen auf Gewalt verzichten, erkennen ihren Widersacher Fujimori als "Präsidenten der Republik" an, bescheinigen dessen (neoliberalen) Wirtschaftspolitik "objektive Erfolge", begrüßen absurderweise sogar den Staatsstreich vom 5.April 1992.

Diesen "Putsch von oben", mit dem er sich mit Hilfe der Armee zum Alleinherrscher machte, indem er das Parlament auflöste, die Verfassung außer Kraft setzte und den Justizapparat unterwarf, sah der politische Laie Fujimori als einzigen Ausweg an, dem Terrorismus im Land Herr zu werden. Die spektakulären Fahndungserfolge in der Terrorismusbekämpfung schienen ihm zunächst recht zu geben, doch mußte er aufgrund des internationalen Drucks einer erneuten Demokratisierung des Landes zustimmen und für November desselben Jahres Wahlen zu einem "Demokratischen Verfassungsgebenden Kongreß" ausrufen. Weil diese als Legitimation der Fujimori-Diktatur angesehen wurden, beteiligten sich die meisten Oppositionsparteien nicht an der Wahl, so daß die Fraktion des Präsidenten die absolute Mehrheit im neuen "Parlament" errang und ungestört ein maßgeschneidertes Grundgesetz für den totalitären Herrscher ausarbeiten konnte. So sollte der Staatspräsi-

dent in Zukunft verfassungsmäßig über eine fast uneingeschränkte Macht verfügen, das Parlament auflösen und die obersten Richter ernennen dürfen, also legal genau das tun dürfen, wozu Fujimori noch zu einem Staatsstreich hatte greifen müssen. Zu tiefer Skepsis und kontroversen Diskussionen in der Bevölkerung führten insbesondere die geplante Einführung der Todesstrafe für Terroristen und die Möglichkeit einer Wiederwahl des Präsidenten, aber auch die radikalen Beschneidungen des Arbeits- und Streikrechts und die faktische Aufkündigung der staatlichen Verantwortung im Erziehungs- und Gesundheitswesen. Im Sinn des Neoliberalismus ist Privatisierung angesagt, besonders auch in der Wirtschaft, wo nach und nach alle Staatsbetriebe in private Hände übergehen sollen. Der immer noch eine Popularitätsquote von fast 70% genießende Präsident mußte vor dem über die Verfassung entscheidenden Referendum vom 31.10.1993 alle politischen Hebel in Bewegung setzen, um eine knappe 52,3%-Mehrheit der Bevölkerung auf seine Linie einzuschwören. "Ich oder das Chaos" war die Devise des sich immer noch absolutistisch, arrogant und diktatorisch gebärenden Fujimori, der sich nicht zu schade war, den Volksfeind Nr.1, Abimael Guzmán, und dessen Friedensangebot für seine Kampagne einzuspannen und dem Volk vorzugaukeln, daß nur seine neue Verfassung das Ende des Terrorismus garantieren könne. Das Wahlergebnis verbuchte er für sich als "unbestreitbaren Erfolg".

Peru ist gespalten wie selten zuvor. Berücksichtigt man die vielen Stimmenthaltungen, weißen und ungültigen Stimmzettel, dann hat nur etwa ein Drittel der Peruaner der neuen Verfassung zugestimmt. Statt die gegebene Chance für eine grundlegende Erneuerung und Demokratisierung des Landes zu nutzen, führt Fujimori seine unberechenbare und undurchsichtige Politik fort, setzt er weiterhin auf Stärke. Ist es ein Versprecher oder bewußte politische Propaganda, wenn er in einem Interview mit der chilenischen Zeitung Mercurio "überraschende Übereinstimmungen in meiner eigenen Analyse und der von Guzmán" feststellt? Zwei messianische Führer treffen aufeinander, deren Methoden sicherlich sehr unterschiedlich sind, die aber gemeinsam haben, daß sie keine Götter neben sich dulden, alle politischen Parteien und Institutionen, die nicht gleichgeschaltet sind, grundsätzlich in Frage stellen, alle Gegner erbittert bekämpfen; jeder der beiden ist überzeugt, allein die Geschichte und die Zukunft Perus in der Hand zu haben.

Nach 5 Jahren negativer Bilanz hatte Peru im Jahr 1993 wieder ein Wirtschaftswachstum von 7% aufzuweisen, die Inflation, die im Jahr des Amtsantritts Fujimoris, 1990, noch über 7000 % betragen hatte, blieb unter 50%. Wirtschaftlich besser geht es den Massen der Armen deshalb aber noch nicht. Die Ergebnisse sind nicht zuletzt dem deutlichen Rückgang der politischen Gewalt im Land zu verdanken. Die terroristischen Aktionen, die 1980 mit insgesamt 219 Anschlägen begonnen hatten und 1989 einen Höhepunkt von rund 3150 erreichten, gingen 1993 auf weniger als 1000 zurück, auch wenn immer noch 1200 Todesopfer zu beklagen waren. 600 Senderisten kamen seit dem Anfang des bewaffneten Aufstands um, 2300 konnten hinter Schloß und Riegel gebracht werden, darunter der Chefideologe und politisch-militä-

rische Chef, sowie die Mehrheit der höheren Kader. Damit dürften nach Schätzungen von Sendero-Spezialisten in Lima rund die Hälfte der Mitglieder dieser radikalen Bewegung außer Gefecht gesetzt sein.

Wie kam dieser insgesamt erfreuliche Fortschritt zustande? Ist die Diktatur, wie etwa für Pinochet, Voraussetzung für wirtschaftliche, politische und soziale Stabilität? Waren die "Ereignisse vom 5. April 1992", wie Fujimori seinen Putsch euphemistisch umschreibt, der Grundstein zur Befriedung des Landes? Das jedenfalls behauptet der Präsident immer wieder. Bedurfte es der autoritären Machtausübung und grober Verstöße gegen die Menschenrechte seitens der Fujimori-Regierung und des Militärs, um zu diesen Erfolgen zu gelangen? Sicher nicht.

Mit den Menschenrechten nahm Fujimori, wie seine Vorgänger, es nie so genau. Seit Jahren verzeichnet Peru nach UNO-Angaben weltweit eine Rekordzahl von Verhafteten, die verschwunden sind. Was Massaker an der Zivilbevölkerung in den abgelegenen Provinzen der Anden oder des Dschungelgebietes betrifft, stehen die Militärs den Terroristen in nichts nach. Ein Fall, der die Öffentlichkeit in letzter Zeit besonders erschütterte und die Verfilzung der staatlichen Gewalten und des Militärs besonders deutlich machte, war das Verschwinden von etwa 30 Studenten von der Universität von Huancayo und 9 Studenten und einem Professor von der Pädagogischen Hochschule La Cantuta in Lima. Diese letzten waren nach Zeugenaussagen am Morgen des 18. Juli 1992 von 20 bis 30 vermummten Soldaten auf dem Hochschulgelände verhaftet worden und seither nie wieder gesehen worden. Das Militär gab vor, von der Sache nichts zu wissen, und wurde dabei von der Regierung gedeckt. Die Staatsanwaltschaft rührte sich nicht. Als sich das Parlament mit dem Fall beschäftigen sollte und den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Nicolás de Bari Hermoza, zitieren wollte, ließ dieser Panzer in Lima auffahren, um die oppositionellen Volksvertreter einzuschüchtern. Am 5. Mai 1993 flüchtete sich ein anderer General, Rodolfo Robles, in die amerikanische Botschaft, klagte den General Hermoza und den Präsidentenberater und Chef des peruanischen Geheimdienstes Vladimiro Montesinos an, persönlich für eine "monströse Mordmaschinerie" innerhalb der Armee, also Todesschwadrone, verantwortlich zu sein, die u.a. die 10 Hochschulangehörigen von La Cantuta hingerichtet hätten. Eine Untersuchungskommission des regimetreuen Parlaments, die sich mit dem Fall beschäftigte, tat den Fall als eine von Senderisten inszenierte "Selbstentführung" ab und entschied, ihn der Militärgerichtsbarkeit zu unterstellen. Als im Juli und später im November in der Nähe der Hochschule die verschärften Leichen von insgesamt 5 der verschwundenen Studenten gefunden wurden, die aufgrund von Schlüsselfunden in den Gräbern identifiziert werden konnten, mußte sich der Staatsanwalt des Falles annehmen und Anklage erheben. 4 Offiziere wurden vorläufig festgenommen, während Fujimori den militärischen Oberbefehlshaber Hermoza vorläufig bis zum Ende seiner Amtszeit 1995 bestätigte: "Einen siegreichen General löst man nicht ab!"

Sicher waren es nicht diese Methoden, die dazu führten, daß der peruanische Staat nach 13 Jahren bewaffneten Kampf zum ersten Mal die Initiative im bluti-

gen Krieg gegen Sendero Luminoso ergreifen und den Terrorismus deutlich zurückdrängen konnte. Eher war es wohl der geduldigen Detektivarbeit der PIP, der peruanischen Kriminalpolizei, zu verdanken, daß Guzmán und andere hohe Kader von Sendero Luminoso aufgespürt und dingfest gemacht werden konnten, was die Organisation mitten ins Herz traf. Weiter halfen die Sondergesetze und Sondergerichte mit, überführte Terroristen auf Dauer unschädlich zu machen, was vorher kaum möglich war – vor der Verhängung dieser Sonderregelungen war Guzmán selbst sogar von einem Gericht wegen Mangels an Beweisen von allen Anklagen freigesprochen worden! Auch die Bildung von "rondas", Zivilstreifen auf dem Land und teilweise in der Stadt, die von Fujimori bewaffnet wurden, trugen entscheidend dazu bei, daß die Senderisten sich nach und nach zurückziehen mußten, so wie auch die regelmäßigen Razzias und Personenkontrollen in den Slums von Lima, die einhergingen mit "Zivilaktionen" der Militärs, vor allem Lebensmittelhilfen an die arme Bevölkerung. Senderistische Tarnorganisationen, die massiv zu propagandistischen und logistischen Zwecken genutzt worden waren, etwa die offizielle Sendero-Zeitung El Diario, die Vereinigung der "demokratischen Anwälte", sowie die Diktatur der Senderisten an verschiedenen Universitäten und in bestimmten Gefängnissen konnten aufgelöst werden, wodurch ein großer Teil der Ideologie- und Strategiewerkstätten getroffen wurde. Gewisse Erfolge brachte auch das Angebot von Fujimori, daß reuige Terroristen, die sich freiwillig stellten, strafflos ausgehen und sich auf Wunsch mit einer neuen Identität ins Ausland absetzen konnten, unter der Bedingung, daß sie verrieten, was sie wußten. Allein während der ersten 2 Monate nach der Verhaftung von Guzmán machten 369 Terroristen von diesem Angebot Gebrauch. Die Zahl derer, die aufgrund ihrer Aussagen verhaftet werden konnten, läßt sich nur erahnen.

Peru steht vor einer Wende in seiner Geschichte. Daß Fujimori 1995 wiedergewählt wird, gilt als sicher. Ob er aber die Krise überwinden, die Bevölkerung versöhnen, das Land einen kann, das wird die große und alles entscheidende Frage sein. Bis jetzt hat der Präsident wenig Wert darauf gelegt, wirkliche Demokratie und Menschenwürde zur Grundlage einer gesicherten Friedenspolitik zu machen. Dem Terro-

Peru steht vor einer Wende in seiner Geschichte. Daß Fujimori 1995 wiedergewählt wird, gilt als sicher. Ob er aber die Krise überwinden, die Bevölkerung versöhnen, das Land einen kann, das wird die große und alles entscheidende Frage sein.

Franz Marcus: Kinder in Lima; Graffiti von "Sendero Luminoso"

rismus kann aber nur durch eine gerechte, an den Armen orientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik, das Zusammenhalten der gesamten Bevölkerung, die Stärkung der Volksorganisationen, und durch strikte Einhaltung der Menschenrechte der Nährboden entzogen werden. Solange Fujimori mit allen Mitteln einen rein militärischen Sieg über die Senderisten anstrebt, die tieferen Ursachen des Aufstands ignoriert, und sie durch seine neoliberale Wirtschaftspolitik und autoritäre Machtausübung sogar noch verschärft, solange faktisch das Militär das Land regiert und mörderische Todesschwadronen ungestraft im Land agieren dürfen, wird der Friede in Peru vergeblich gesucht werden. Sendero hat sich in der Vergan-

genheit noch von jeder Krise erstaunlich schnell erholt, und auch diesmal wurde nach der Verhaftung von Guzmán schnell klar, daß die Basis der Organisation entschlossen ist, den sogenannten "Volkskrieg" weiterzuführen; sie lehnt das Friedensangebot ihres Führers ab.

Gibt es im Regierungspalast in Lima kein Umdenken, dann läuft Peru Gefahr, den Alptraum der strukturellen und der politischen Gewalt noch jahrzehntelang durchstehen zu müssen und noch Zehntausende von Toten in einem absurden und barbarischen Krieg zählen zu müssen.

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