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In der letzten "forum"-Nummer berichteten wir, die Regierung habe nun, auf Druck der ONG-D und der außenpolitischen Parlamentskommission beschlossen, auch Sensibilisierungsprojekte zur Kofinanzierung zuzulassen. Wir sind damit einer Pressemeldung nach dem Regierungsrat vom 12. Mai 1995 zum Opfer gefallen, die solches berichtet hatte. In Wirklichkeit will die Regierung den Ausdruck "éducation au développement" entgegen internationaler Gepflogenheiten und EU-Praxis auf Erziehungsprojekte in der Dritten Welt beschränken. Bewußtseinsbildung in Luxemburg selbst soll hingegen höchstens mittels Subsidien unterstützt werden. Diese Praxis hält die ONG-D nicht nur an der kurzen Leine, sondern öffnet auch möglichen Verunreueungen Tür und Tor. Ist ein Zuschuß einmal gewährt, darf der Empfänger damit tun was er will. Bei Kofinanzierung hingegen muß er der Regierung Rechenschaft ablegen über die Verwendung der Gelder. Trotzdem hatte der "Cercle de liaison des ONG" sich eindeutig für letztere Form der staatlichen Unterstützung ausgesprochen, weil sie eben transparenter ist und längerfristige Planungen ermöglicht. Zuschüsse hingegen sind jeweils vom guten Willen des zuständigen Ministers abhängig und können nach politischen Konformitätskriterien gewährt werden. Das ist denn wohl auch der Zweck der Junckerschen Ablehnung des von allen Fraktionen getragenen Änderungsantrags zum Entwicklungshilfegesetzesprojekt (vgl. "forum" Nr. 159), das demnächst in der Abgeordnetenkammer zur Debatte steht: ein Rückschritt im Vergleich zur bisherigen Praxis. m.p.
Juncker für Schuldentilgung
In einem langen, absolut lesenswerten Interview mit der Zeitschrift "Brennpunkt dritt Welt" Nr. 148-149/Juni 1995 (S. 8-18) kündigt Staatsminister Jean-Claude Juncker eine tiefgreifende, qualitative Bestandsaufnahme der staatlichen Entwicklungspolitik an. Dabei spricht er sich auch für eine konsequente Entschuldung der Länder der Dritten Welt aus: "Das ist meine Meinung nach vielen Gesprächen mit Leuten aus Afrika und Südamerika, die mir sagten, es sei ja schön und gut, ständig die Entwicklungshilfe zu erhöhen, aber solange die Verschuldungslast nicht weggenommen werde, bringe das alles nicht viel – die jungen Demokratien bezahlen sich dumm und dämlich an den Schulden, die ihnen die Militärregimes hinterlassen haben." Und Juncker weiter: "Außerdem bin ich radikal dagegen, daß die europäischen Regierungen den Banken Geld dafür geben, daß diese Banken jene Länder in eine Entschuldungsphase entlassen. Ich möchte, daß auch die Banken dazu beitragen, die Entschuldung voranzutreiben, denn ich sehe nicht ein, warum wir – demagogisch ausgedrückt – den Arbeitern ihre Steuergelder wegnehmen, um den afrikanischen Kunden einer luxemburgischen Bank freizukaufen." Juncker betont allerdings, daß in Luxemburg die Gesamtschuld der Dritten Welt beim Staat und bei den Banken nur 1,18% ausmacht. Dazu gehöre vor allem der chinesische Staat, dem er nur bereit sei, Schulden zu erlassen, wenn er damit auf dem Gebiet der Menschenrechte etwas erreichen kann.
Juncker bedauert desweiteren die große Zahl der Dritte-Welt-Organisationen in
Luxemburg: für ihn ein Hauptgrund, warum er nicht bereit ist, Sensibilisierungsarbeit staatlich zu konventionieren. Auf das Argument der bp3w-Redaktion, der Staat könne ja die Kriterien der EU-Kommission anwenden, geht der Staatsminister leider nicht ein.
Interessant noch die Bemerkung, er schätze den Ministerpräsidenten von Nepal, mit dem er sich beim Kopenhagener Sozialgipfel unterhalten hat, nicht als Marxisten ein, wie der sich selbst nennt, denn das, was der vertrete, sei für ihn soziale Marktwirtschaft. Gewisse Presseorgane sollten sich diese terminologische Genauigkeit zu Herzen nehmen.
Schließlich kündigt er die Einsetzung eines Komitees an, das die in Kopenhagen behandlede Thematik weiterverfolgen soll und an dem, wie in der Luxemburger Delegation beim Weltsozialgipfel, auch Vertreter der Gewerkschaften und der ONGD teilnehmen werden. m.p.
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