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Es wird höchste Zeit, in der katholischen Soziallehre nicht mehr nur die antimarxistischen Abschnitte zu lesen, sondern auch die antiliberalen und antikapitalistischen.

‚Eine Sache des Glaubens‘ nannten die christlichen Gruppen aus den Niederlanden ihren Glaubensbrief über die Wirtschaft, in dem sie vorrangig die ‚Kehrseite der Medaille‘ der aktuellen Wohlstandsgesellschaft beleuchteten und mit dem Anspruch der Bibel konfrontierten (vgl. forum Nr. 165/Jan. 1996, S. 7f.). Es fällt auf, daß es in der katholischen Kirche in Sachen Wirtschaftsfragen immer häufiger zu Stellungnahmen des Kirchenvolkes kommt, offiziell, auf Initiative der Bischöfe schon 1986 in den USA ("Wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle" als Antwort auf die neoliberale Wirtschaftspolitik Ronald Reagans; vgl. forum Nr. 99/1987), 1990 in Österreich, seit 1994 auf ökumenischer Ebene in Deutschland, oder inoffiziell, auf Initiative des Kirchenvolkes selbst wie im genannten niederländischen Beispiel. In Luxemburg blieb bis heute die kirchliche Hierarchie sprachlos angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit und verschärften Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft. In dem Arbeitsheft "Kirche 2005. Unterwegs: mit Jesus Christus – miteinander – für die Menschen", das seit April 1996 in der Erzdiözese verteilt wird, kommt das Problem mit keiner Silbe zur Sprache. Allerdings laden kirchliche Organisationen wie die ‚Caritas‘ oder das ‚Centre de Pastorale en Monde du Travail‘ (CPMT) immer häufiger ausländische Referenten zu Vorträgen ein, die sich mit möglichen kirchlichen Antworten auf die Verschlechterung des Arbeitsbedingungen und die zunehmende Armut inmitten der Wohlstandsgesellschaft beschäftigen. Am 13.6.1996 sprach z. B. Dr. Heiner Ludwig, Leiter des Bildungshauses der Diözese Mainz und Honorarprofessor für christliche Soziallehre und Religionssoziologie an der Uni Frankfurt, über die Frage: "Wenn unserer Gesellschaft die Arbeit ausgeht?!" Die fol-

genden Überlegungen fußen zum Teil auf seinen Ausführungen.

Ihre sozialkaritativen Unterorganisationen interpellieren in der Tat immer häufiger die Kirche angesichts der immer offener sichtbaren Not, die ihnen aus den Augen von Langzeitarbeitslosen, Obdachlosen, Stadtstreichern, Flüchtlingen, Drogenopfern entgegenblickt. Und noch sind Rentenkürzungen, Abbau der Sozialhilfe u. ä. in Luxemburg erst Drohgespenster, die man nur aus dem Fernseher kennt. Die Kirche kommt daher immer weniger an der Feststellung vorbei, daß die Marktwirtschaft nach dem Untergang des Kommunismus ihr soziales Mäntelchen fallen läßt (und das ökologische erst gar nicht anzieht).

Recht auf Arbeit ist in der universellen Menschenrechtserklärung und in den meisten Landesverfassungen, auch in der luxemburgischen, verankert. Die Kirche geht sogar noch weiter und es wird höchste Zeit, in der katholischen Soziallehre nicht mehr nur die antimarxistischen Abschnitte zu lesen, sondern auch die antiliberalen und antikapitalistischen: Die katholische Soziallehre verlangt nicht erst seit Johannes Paul II., aber auch mit seiner Stimme: "Vorrang für die Arbeit vor dem Kapital!" Doch das Recht ist nicht einklagbar; kein kapitalistischer Staat hat einen Mechanismus geschaffen, um das Grundrecht auf Arbeit auch operativ zu gestalten. In der Tat müßte dann der Staat ja in den wirtschaftlichen Prozeß eingreifen, etwa durch eigene Verfügung über Produktionsmittel, um denjenigen Arbeit zu geben, die auf dem privaten Arbeitsmarkt keinen Zugang zu Produktionsmitteln finden. Und der Zugang wird immer kleiner. "Kapitalismus ohne Arbeit" titelte vor kurzem ‚Der Spiegel‘: Es lassen sich heute größere Ge-

winne über Aktien- und Devisenspekulationen machen als durch produktive Investitionen in Arbeitsplätze. In den USA kommt es immer häufiger vor, daß Aktienkurse an der Börse steigen, wenn der Betrieb Entlassungen ankündigt: Dann sind nämlich wieder Produktivitätssteigerungen, also höhere Gewinne zu erwarten. Und die zweistelligen Gewinnsteigerungsraten, die von in Luxemburg etablierten Banken für das Jahr 1995 in der Presse angekündigt werden, bestätigen, daß die Gewinne durch Geldgeschäfte größer sind als durch industrielle Tätigkeit. Auch Staatsminister Jean-Claude Juncker bestätigte in seiner Erklärung zur Lage der Nation vom 2. Mai 1996, daß es der Luxemburger Wirtschaft eigentlich recht gut geht: Trotz massiver Rückschläge im Stahlsektor lag das Wachstum 1995 bei 3,8%, gut ein Prozentpunkt über dem europäischen Durchschnitt, die Beschäftigung kannte ein Wachstum von 2,9%, die Inflation ging auf 1,9% zurück. Aber die Arbeitslosenzahl erreichte erstmals fast die 6 000er Marke und ernstzunehmende Stimmen rechnen mit demnächst 10-12 000 Arbeitslosen.

Angesichts dieser wirtschaftlichen Logik, die dem Kapitalismus inhärent ist, kann man Arbeitslosigkeit wirklich nicht mehr als selbstverschuldet abtun und behaupten – wie noch jüngst der luxemburgische Arbeitsminister Jean-Claude Juncker suggerierte – wer wolle, finde auch Arbeit. Wer nun, wie die Kirche, dieser menschenverachtenden Logik den Grundsatz ‚Vorrang für Arbeit‘ oder das Recht auf Arbeit entgegenhält, wirkt systemkonträr. Derartige Appelle können nicht vom System, lies den Wirtschaftsmanagern, gehört, geschweige denn in die Tat umgesetzt

werden. Der Grundsatz des Rechts auf Arbeit enthält eine Fundamentalkritik an der kapitalistischen Wirtschaftslogik, für die es darum geht, mit immer geringeren Produktionskosten, lies Löhnen, immer höhere Gewinne zu erzielen. Früher hieß es, die Investitionen von heute seien die Gewinne von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Diese Kette ist heute durchbrochen. Gewinne führen nicht mehr zu neuen Arbeitsplätzen. Und auf der anderen Seite besteht kein Interesse mehr, vorhandene, sozial notwendige Arbeit – etwa im sozial-karitativen oder kulturellen

Traxler in: Publik-Forum

Bereich – zu bezahlen, in Erwerbsarbeit umzuwandeln.

Der Fehler der Kirchen besteht darin, die revolutionäre, systemkritische Kraft in ihrem systemkonträren Ansatz "Vorrang für Arbeit" nicht erkannt zu haben. Der Vorentwurf eines Sozialkhirtenbriefes der deutschen Kirchen, der zur Zeit an der Basis diskutiert und begutachtet wird, stellt fest: "In unserer Gesellschaftsordnung kann eine hohe Beschäftigung nicht staatlich verordnet werden" (§ 41). Auf den Gedanken, eine Gesellschaftsordnung in Frage zu stellen, die Vollbeschäftigung nicht garantieren kann, kommt er nicht. Der Grundsatz des Rechts auf Arbeit für jeden läßt sich nämlich nur in die Praxis umsetzen, wenn das Privateigentum an den Produktionsmitteln nicht mehr als allein seligmachend zum Götzen erhoben wird. Der ansonsten so stockkonservative Papst Johannes Paul II. wiederholte in seiner Enzyklika "Sollicitudo rei socialis" (1987) den alten Grundsatz der katholischen Soziallehre: "Die Güter dieser Welt sind ursprünglich für alle bestimmt." Und das Recht auf Privateigentum beinhalte immer eine "soziale Hypothek" (§ 42). Zur Zeit geht aber der Trend, d. h. das von den Kapitalbesitzern beherrschte Interesse, das von den Regierungen konservativen oder sozialdemokratischen Zuschnitts in die Tat umgesetzt wird, in Richtung Privatisierung der letzten staatlichen Unternehmen wie Post, Eisenbahn usw. Im Namen der Euro-Währung wird der Trend gar zum Gesetz erhoben. Viele Arbeitslose sind auf die Entlassungen in Staatsbetrieben zurückzuführen, die privaten Käufern angeboten werden sollen, um so die Staatsschuld abzubauen. Eine Arbeitsbeschaffungspolitik mittels erweiterter Staatsaufträge, wie sie etwa nach dem Vorbild von Roosevelts ‚New Deal‘ aus den 30er Jahren von den US-Bischöfen in ihrem Hirtenbrief von 1986 vorgeschlagen wurde (§ 162ff.), ist wegen der streng deflationären Politik in der Europäischen Union nicht denkbar.

Wenn die Kirche diese Wahrheiten mit dem Finger zeigt, wird sie anecken. Das steht fest. Schon der recht harmlose erste Entwurf eines ökumenischen Sozialhirtenbriefes der deutschen Kirchen hat bei den Arbeitgeberverbänden und der CDU zu argen Magenverstimmungen geführt. Die CDU wirft den Kirchen Fortschrittsfeindlichkeit und Modernisierungsangst vor: ein gern gebrauchtes Argument, um Gegner neoliberaler Rationalisierungsmaßnahmen auf Kosten der Arbeitnehmer zu verunsichern. Mit solchen Anfeindungen muß die Kirche rechnen, wenn sie dem Wort Jesu mehr folgen will als ihren kurzfristigen, politischen Machtinteressen. Doch die Kirche wird Gehör finden mit einem radikal neuen gesellschaftspolitischen Diskurs: Das zeigen schon die 4 000 Diskussionsveranstaltungen rund um das Papier oder die 1 700 Stellungnahmen auf 12 000 Druckseiten, die bislang von römisch-katholischen Christen zum Vorentwurf eingesandt wurden, aber auch das breite Medienecho, das dem Konsultationsverfahren selbst in der nicht-christlichen Presse zuteil wird.

Wenn die Kirche es ernst meint mit ihrer Sicht des Menschen, daß Arbeit nicht ein notwendiges Übel ist, sondern ein konstitutives Element der Selbstverwirklichung des Menschen, dann müßte sie dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und die liberale Wirtschaftslosigkeit eigentlich denselben Stellenwert einräumen wie ehedem ihrem Einsatz für Freiheit im Kampf gegen das kommunistische System. Sie hält sich ja gerne zugute, eine nicht unwesentliche Rolle bei dessen Sturz gespielt zu haben. Dann darf sie sich aber nicht mehr darauf beschränken, die Folgen der Arbeitslosigkeit durch ihren sozial-karitativen Einsatz abzumildern – wie wichtig auch immer dieser Einsatz ist und wie bewundernswert auch die derzeit von der Luxemburger ‚Caritas‘ geleistete Arbeit auf diesem Feld ist. Dann muß auch die Luxemburger Kirchenhierarchie Farbe bekennen, sich von der konservativen, systembejahenden C-Partei lossagen und wie einst Jesus von Nazareth die Option für die Armen radikal einklagen. Aus einem schon heute theoretisch revolutionären Diskurs muß die Kirche eine praktisch revolutionäre Kraft entwickeln. Dazu muß sie auch ihre Kontaktscheu zu ähnlich denkenden sozialen Gruppierungen überwinden: In enger Zusammenarbeit mit den christlichen und sozialistischen Gewerkschaften, mit den linken und grünen Parteien, die sich dem Neoliberalismus entgegensetellen wollen, wird sich dann auch eine revolutionäre Basis zusammenfinden. Eine Befreiungstheologie für Europa tut not.

Die Kirche wird keine politischen Rezepte entwickeln können. Doch Orientierungen werden von ihr durchaus erwartet. Sie wird sich also endlich wieder auf ihre prophetische Mission besinnen müssen, wenn sie nach dem Verlust der Arbeiterschaft zur Zeit der ersten Industrialisierung nun nicht auf ein Sektendasein schrumpfen will.

m.p.

Literatur:

• Die Kehrseite der Medaille. Ein Glaubensbrief über die Wirtschaft von christlichen Gruppen und Organisationen aus den Niederlanden, = Texte und Materialien der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft, Reihe B, Nr. 23, Heidelberg, 1995

• Franz Segbers, Götze Markt, in: imprimatur 29 (1996), Heft 2, S. 85-91

• Sozialhirtenbrief der katholischen Bischöfe Österreichs, hrg. v. Sekretariat der österreichischen Bischofskonferenz, Wien, 1990

• Texte zur katholischen Soziallehre. Die sozialen Rundschreiben der Päpste und andere kirchliche Dokumente, hrg. v. Bundesverband der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, 1975

• Wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle. Katholische Soziallehre und die US-Wirtschaft. Hirtenbrief der katholischen Bischofskonferenz der USA, Publik-Forum-Dokumentation, Frankfurt a. M., 1987

• Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland. Diskussionsgrundlage für den Konsultationsprozeß über ein gemeinsames Wort der Kirchen, hrg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, o.D.

Aus einem schon heute theoretisch revolutionären Diskurs muß die Kirche eine praktisch revolutionäre Kraft entwickeln. Dazu muß sie auch ihre Kontaktscheu zu ähnlich denkenden sozialen Gruppierungen überwinden. Eine Befreiungstheologie für Europa tut not.

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